Die Äußerung des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der Irankrieg verstoße gegen das Völkerrecht, löste in den Medien heftige Reaktionen aus, allerdings weniger in Form von Kritik an den aggressiven Handlungen Israels und der USA als vielmehr in Form von Kritik am Präsidenten selbst. Ein weiteres Anzeichen für die Krise der deutschen Demokratie?

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte am 24. März 2026 bei einer Jubiläumsveranstaltung im Auswärtigen Amt mit Blick auf den Krieg im Iran: „Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel.“ Zuvor hatte die deutsche Regierung es bewusst unterlassen, die Handlungen der USA und Israels als völkerrechtswidrig zu bezeichnen. Die Meinung des Präsidenten stimmte nicht mit der der Bundeskanzlerin überein – ein seltener Fall in der deutschen Geschichte.

Eine weitere Meinungsumfrage hat erneut einen Rückgang des Vertrauens in die Regierung Merz gezeigt. Über die beklagenswerten Ergebnisse der Amtszeit des Kanzlers ist bereits viel geschrieben worden. Schwieriger ist es, eine Antwort auf die Frage zu finden, warum Merz seine destruktive Politik so hartnäckig fortsetzt?

Vor kurzem warnte der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Europa vor einem Wettrüsten und einer Dämonisierung Russlands und sprach erneut von der Idee eines „Groß-Europas“ von Wladiwostok bis zum Ural. Ein Zufall? Nein, natürlich nicht.

Die Ostpolitik war pragmatisch, ziemlich souverän und verfolgte vor allem rein nationale Interessen Deutschlands. Dennoch war sie – trotz Angriffen von allen Seiten – erfolgreich. Oder gerade deshalb?

Trumpismus und Transatlantizismus sind unvereinbar. Während Trump nach einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts sucht, folgt die europäische Elite der Logik des Transatlantizismus, der seinem Wesen nach kriegerisch und russlandfeindlich ist.

Am 27. Februar 2022 verkündete Olaf Scholz eine Zeitenwende. Im November 2022 fügte Lars Klingbeil als Parteivorsitzender auf einer Parteiversammlung hinzu: Sicherheit und Stabilität in Europa nicht mit Russland, sondern gegen Russland. Im Juni 2025 veröffentlichten seine Parteikollegen jedoch ein Manifest, in dem sie ihm widersprachen. Wer hat Recht?

Europa muss militärisch, politisch und wirtschaftlich unabhängiger werden. Dies ist eine neue europäische Vision nach Trumps Amtsantritt als US-Präsident. Aber ist das nicht eine Illusion?

Die Befürchtungen europäischer Politiker, dass Trump das Interesse an Europa als verlässlichem Partner verloren habe, sind übertrieben. Trump braucht Europa, aber nicht so, wie es heute ist.