Mit dieser Aussage trat der bekannte Schriftsteller und Politologe Herfried Münkler zu Beginn des Jahres in der Presse auf und stützte sich dabei auf Karl Schmitts Theorie der „Großräume“. Europa müsse handeln, um nicht zum Spielball fremder Politik zu werden. Das ist alles richtig. Aber was hat das mit Schmitt zu tun?
Münkler ist einer der wenigen Experten, die es wagen, in ihren Ausführungen den Namen ihres großen Landsmannes zu erwähnen. Die „ideologische Quarantäne“ um Carl Schmitt ist in Deutschland noch nicht aufgehoben, weshalb jede breitere Diskussion über seine Lehren in der Presse, wenn nicht gar totgeschwiegen, so doch zumindest eingeschränkt wird. Münkler, der als „Experte der Stunde und der Erklärer unserer Gegenwart“ bekannt ist, übernimmt bereits durch die bloße Erwähnung von Schmitts Namen die Arbeit von Wissenschaftlern und Politikern: Er bringt die schmittsche Denkphilosophie, die weltweit aktiv genutzt wird, um die Rätsel der Gegenwart zu entschlüsseln, zurück in den öffentlichen Diskurs.
Allerdings stellen sich dabei eine Reihe von Fragen. Erstens: Hat Münkler, der sich auf Schmitt beruft, dessen Werke selbst gründlich studiert oder stützt er sich doch auf die Hinweise anderer Experten? Zweite Frage: Wozu braucht er Schmitt? Braucht er ihn, um die aktuellen Ereignisse besser zu verstehen, oder nur, um seinen Argumenten mehr Gewicht zu verleihen? Und schließlich die dritte Frage: Inwieweit stimmen die Schlussfolgerungen, zu denen Münkler unter Berufung auf Schmitt gelangt, mit dem überein, was Schmitt selbst geschrieben hat?
Anlass, über all dies nachzudenken, gibt Münkler mit seinem in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Artikel „Das Imperium schreitet voran“. (1) Dem Artikel folgten weitere Veröffentlichungen und Auftritte von Münkler in Talkshows, die in der Öffentlichkeit die These bekräftigten, dass Europa entschlossen handeln müsse, wenn es nicht zum Spielball im großen Spiel der Imperien werden wolle. Es muss unabhängig werden, vor allem in militärischer Hinsicht – bis hin zur Fähigkeit zur „atomaren Abschreckung“. Mit anderen Worten: Auf die Logik der Schaffung einer neuen Weltordnung auf der Grundlage großer Großräume-Imperien muss die Logik der Militarisierung Europas folgen.
Das Internetportal Telepolis bietet durch seine Analyse der jüngsten Äußerungen von Münkler – dem „Erklärer unserer Gegenwart“, nebenbei Professor für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin und Autor zahlreicher Bestseller – die Gelegenheit, seine Vision von der Zukunft Europas noch näher kennenzulernen.
Münkler’s Imperien und Schmitts Großräume
In dem Artikel „Neuer Realismus: Trumps Imperien-Strategie und Europas letzte Chance“ (03.02.2026) stellt Telepolis Münkler als Politikwissenschaftler vor, der bereits 2005 in seinem Sachbuchbestseller „Imperien“ die Logik der Weltherrschaft und einer „völkerrechtlichen Großraumordnung“ (Carl Schmitt) beschrieben und damit den Beginn eines neuen imperialen Zeitalters umrissen hatte. Der Angriff auf Venezuela war nur ein Schritt in Donald Trumps Plan, eine neue Weltordnung zu installieren. „Was Trump anstrebt“, so Münkler, „ist eine machtbasierte Weltordnung der drei Imperien. Russland, China und die USA sollen in dieser nach Einflussgebieten geordneten Welt das Sagen haben, wobei die USA die Hauptrolle spielen sollen. Das könnte in Kooperation mit Russland erfolgen, würde aber wohl auf einen Dauerkonflikt mit China hinauslaufen.“ (2)
In einem Interview mit den Hauptnachrichten des Österreichischen Fernsehens, der ZIB 2, präzisiert Münkler noch einmal, was er meint, wenn er von einer Rückkehr der imperialen Machtpolitik spricht: Es geht um die Herstellung von Einflusszonen. (3) Mit anderen Worten: Nicht nur die USA, sondern auch China und Russland verfügen nun über eigene Einflusssphären, was den Beginn einer neuen imperialen Ära markiert. Wichtiger Hinweis! Eigentlich sind ausnahmslos alle Staaten mit der Bildung ihrer Einflusszonen beschäftigt, doch Russland und China sind laut Münkler in diesem Bestreben zu Imperien herangewachsen, die mit den USA konkurrieren können. Doch was sind das für Imperien?
Der „Imperien“-Experte Mnkler gibt keine konkrete Antwort auf diese Frage. Man muss selbst darüber nachdenken. So lässt sich beispielsweise mit Sicherheit sagen, dass die alten und späteren Imperien (grob gesagt bis zur Entdeckung Amerikas durch Kolumbus) einen grundlegend anderen Charakter hatten als die Kolonialimperien der Neuzeit, ganz zu schweigen von dem besonderen britischen Empire, das noch vor den USA den Anspruch auf die Rolle eines Weltimperiums erhob. Und was ist eigentlich ein modernes Imperium im historisch-geistlichen Sinne, worin liegt seine Besonderheit? Jeder kann diesen Begriff nach seinem eigenen Verständnis auslegen.
Eines ist jedoch klar:s: Die Vereinigten Staaten von Amerika, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion den Anspruch auf die Rolle eines globalen Imperiums (oder der einzigen Supermacht, wenn man dem amerikanischen Politikwissenschaftler Zbigniew Brzezinski folgt) erheben, lassen sich nicht mit Russland vergleichen, das nach der Abkehr von seiner kommunistischen Vergangenheit nur Anspruch auf die Rolle einer Regionalmacht erheben kann. Natürlich lässt sich Russland als kultureller Großraum darstellen, wenn man Schmitts Theorie der Großräume folgt, oder als Zivilisation, wenn man dem Konzept der zukünftigen Weltordnung folgt, das der amerikanische Politikwissenschaftler Samuel Huntington in seinem berühmten Buch „Kampf der Kulturen“ beschrieben hat. Aber es erhebt keinen Anspruch auf die Rolle eines planetarischen Imperiums. Das westliche Narrativ über russischen Imperialismus, der mit Putins imperialen Ambitionen in Verbindung gebracht wird, hat nichts mit der Realität zu tun. (Mehr dazu: Ein „blanker“ Mythos vom „blanken russischen Imperialismus“)
Auch für Schmitt ist der Unterschied zwischen einem planetarischen Imperium, dessen Rolle die USA für sich beanspruchen, und einem Großraum von grundsätzlicher Bedeutung. In seinem Werk „Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte. Ein Beitrag zum Reichsbegriff im Völkerrecht“ (1941) reflektiert Schmitt über ein neues Phänomen im Völkerrecht – über die Entstehung von Großräumen, die in Zukunft das klassische Völkerrecht ersetzen sollen. Er war der Ansicht, dass die Ära der souveränen Nationalstaaten mit ihren Grenzen der Vergangenheit angehört und dass an ihre Stelle Großräume treten – jedoch nicht als geografisches Territorium, sondern als konkretes historisch-politisches Konzept, das durch eine politische Idee bestimmt wird. Er begründete seine Theorie mit dem Verweis auf einen historischen Präzedenzfall – die „Monroe-Doktrin“ (1823), nach der die USA Amerika zu ihrem Einflussbereich erklärten und von Europa forderten, sich nicht in die Angelegenheiten des Kontinents einzumischen. Auf der Grundlage dieser Doktrin leitete Schmitt ein Schlüsselprinzip der Weltordnung ab, das auf Großräumen basiert: das Verbot der Einmischung externer Mächte in ihre inneren Angelegenheiten.
Natürlich ließ er auch die Bildung des Dritten Reiches als großen politischen Raum nicht außer Acht, was heute Anlass gibt, ihm vorzuwerfen, er habe versucht, einen rechtlichen Rahmen für die nationalsozialistische Expansion zu schaffen und damit die Bildung des Dritten Reiches und seine Hegemonie in Europa zu rechtfertigen. Aber ist das wirklich so? Sein Verständnis des Reiches im Kontext des Völkerrechts sagt genau das Gegenteil aus: den grundsätzlichen Unterschied zwischen Schmitts Theorie der Großräume und der Vorstellung des Hitler-Regimes vom Dritten Reich. Im Mittelpunkt von Schmitts politischer Idee für das Deutsche Reich steht die Achtung vor jedem Volk, also genau das, was die Nationalsozialisten einfach nicht zulassen konnten.
„Der Zusammenhang von Reich, Großraum und Nichtinterventionsprinzip ist grundlegend“, schreibt Schmitt, ausgehend von seinem Verständnis des Reichs im Kontext des Völkerrechts: „Eine Großraumordnung gehört zum Begriff des Reiches, der hier als eine spezifische völkerrechtliche Größe in die völkerrechtswissenschaftliche Erörterung eingeführt werden soll. Reiche in diesem Sinne sind die führenden und tragenden Mächte, deren politische Idee in einem bestimmten Großraum ausstrahlt und die für diesen Großraum die Interventionen fremdräumiger Mächte grundsätzlich ausschließen.“ (4)
Als eine spezifische völkerrechtliche Größe unterscheidet sich Reich grundlegend von anderen großen Räumen wie Imperium und Empire. Schmitt schreibt: „Wir wissen, daß die Bezeichnung „Deutsches Reich“ in ihrer konkreten Eigenart und Hoheit nicht übersetzbar ist. Es gehört zu der Geschichtsmächtigkeit jeder echten politischen Größe, daß sie ihre eigene, nicht beliebig subsumierbare Bezeichnung mitbringt und ihren eigentümlichen Namen durchsetzt. Reich, Imperium Empire sind nicht dasselbe und von ihnen gesehen untereinander nicht vergleichbar. Während „Imperium“ oft die Bedeutung eines universalistischen, Welt und Menschheit umfassenden, also übervölkischen Gebildes hat (wenn auch nicht haben muß, da es mehrere und verschiedenartige Imperien nebeneinander geben kann) ist unser Deutsches Reich wesentlich volkhaft bestimmt und eine wesentlich nichtuniversalistische, rechtliche Ordnung auf der Grundlage der Achtung jedes Volkstums. Während „Imperialismus“ seit dem Ende des 19. Jahrhunderts zu einer oft als bloßes Schlagwort mißbrauchten Bezeichnung ökonomisch-kapitalistischer Kolonisierungs- und Expansionsmethoden geworden ist, bleibt das Wort „Reich“ von diesem Makel frei. Auch bringen sowohl die Erinnerungen an die Völkermischungen des untergehenden Imperiums wir die Assimelierungs- und Schmelztiegel-Ideale der Imperien wesentlicher Demokratie der Begriff des Imperiums in den schärfsten Gegensatz zu einem volkhaft aufgefaßten, alles volkliche Leben achtenden Reichsbegriff.“ (5)
Erst jetzt definiert Schmitt die politische Idee des Deutschen Reiches im Kontext des Völkerrechts der Großräume: „Das wirkt um so stärker, als das Deutsche Reich, in der Mitte Europas, zwischen dem Universalismus der Mächte des liberaldemokratischen, völkerassimilierenden Westens und dem Universalismus des bolschewitisch-weltrevolutionären Ostens lag und nach beiden Fronten die Heiligkeit einer nichtuniversalistischen, volkhaften, völkerachtenden Lebensordnung zu verteidigen hatte.“ (6)
Inwieweit Münkler’s These von der Rückkehr zur imperialen Politik mit Schmitts Vorstellungen von einer neuen internationalen Ordnung der Großräume und dem Platz Europas darin übereinstimmt, ist eine Frage für sich. Eines ist jedoch offensichtlich: Münkler misst dem grundsätzlichen Unterschied zwischen dem Großraum (Reiche, Zivilisationen) und dem planetarischen Imperium, das die USA anstreben, keine große Bedeutung bei. Dabei liegt gerade in diesem Unterschied die Hauptspannung der neuen Ära, die Münkler als imperiale Ära bezeichnet. Es geht um das Dilemma zwischen Isolation und Intervention in der US-Politik, das Schmitt in seinem Werk „Der Nomos der Erde“ (1950) ausführlich untersucht hat.
Genau dieses Dilemma spielt laut Schmitt eine entscheidende Rolle für die weitere Entwicklung des Völkerrechts. Wie wir heute sagen würden: in Richtung einer unipolaren oder einer multipolaren Welt. Schmitt schreibt: „Die planetarische Entwicklung hatte schon längst zu einem klaren Dilemma zwischen Universum und Pluriversum, zwischen Monopol und Polypol geführt, nämlich zu der Frage, ob der Planet reif ist für das globale Monopol einer einzigen Macht, oder ob ein Pluralismus in sich geordnete, koexistierende Großräume, Interventionssphären und Kulturkreise das neue Völkerrecht der Erde bestimmt.“ (7)
Schmitt selbst stand der Aussicht auf die Schaffung eines globalen Weltstaates skeptisch gegenüber. In den Großräumen sah er die Grundlage für einen neuen Nomos der Erde, der wahrscheinlich eine Art Übergangsphase von Kriegen und Konflikten hin zu einem wahrhaft ewigen Frieden darstellen wird – sobald der Planet dafür reif ist. Der Wunsch der USA, wie Münkler es formulierte, im neuen „Mächtekonzert“ eine führende Rolle zu spielen, ändert nichts am Kern des Konflikts zwischen der Logik einer unipolaren und der Logik einer multipolaren Welt. Das Hin und Her der US-Politik zwischen Intervention und Isolation – und umgekehrt – infolge des verlorenen Krieges in Afghanistan, des langwierigen Krieges in der Ukraine und nun des Krieges im Nahen Osten hat einen Punkt erreicht, an dem es sinnvoll ist, an Schmitts Warnung zu erinnern: Das in der amerikanischen Politik verankerte Dilemma zwischen Isolation und Intervention wird mit jedem weiteren Schritt der historischen Entwicklung zunehmen. (Mehr dazu: Carl Schmitts Formel der Weltentwicklung)
Welche regelbasierte Ordnung braucht Europa?
Man könnte meinen, bei der sogenannten regelbasierten Ordnung sei alles klar: Die alte, auf den Regeln der Jalta-Konferenz von 1945 basierende Ordnung bricht zusammen und wird durch eine neue Ordnung abgelöst, deren Schaffung sich die USA – als Sieger des Kalten Krieges – nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aktiv zur Aufgabe gemacht haben. Die Regeln der neuen Weltordnung sollten dem neuen Kräfteverhältnis auf der Welt entsprechen, in dem Amerika als einzige verbliebene Supermacht seinen Willen auf den gesamten Globus ausdehnen sollte. Das Pendel der amerikanischen Politik schwang in Richtung Intervention und untergrub Schritt für Schritt die Regeln der alten Jalta-Ordnung, stieß jedoch auf Widerstand, vor allem in der Ukraine, in Afghanistan und nun im Iran. Die USA sind gezwungen, sich wieder in Richtung Isolation zurückzuziehen, was die Politik Trumps mit seiner Ablehnung der Rolle als Weltpolizist, seinem Isolationismus und seinem Kampf gegen den Globalismus maßgeblich bestimmt.
Es geht also nicht um eine einzige, auf Regeln basierende Ordnung: Wir leben in einer Zeit, in der sich eine neue Weltordnung herausbildet, in der das Dilemma der amerikanischen Politik zwischen Isolation und Intervention das Dilemma zwischen Universum und Pluriversum, zwischen Monopol und Polypol, zwischen einem globalen Monopol einer einzigen Macht oder einem neuen Völkerrecht auf der Grundlage geordneter, nebeneinander koexistierender Großräume bestimmt. Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem Westen, und der Krieg im Nahen Osten ist nicht nur ein Konflikt zwischen der islamischen und der westlichen Welt. Hinter diesen Kriegen verbirgt sich ein Kampf um eine neue Weltordnung: hin zu einer unipolaren oder einer multipolaren Welt.
Es scheint, als würde Münkler die ganze Künstlichkeit des Begriffs „regelbasierte Ordnung“ erkennen. Indem er diejenigen kritisiert, die mit moralischer Empörung auf die Zerstörung der auf Recht und Werten basierenden internationalen Ordnung reagieren, verweist er auf einen neumodischen beliebten Kunstbegriff der „regelbasierten Ordnung“. Als gäbe es eine Ordnung ohne Regeln! Münkler interessiert sich jedoch weniger für die moralische Empörung der europäischen Politiker, die zur Einhaltung einer regelbasierten Ordnung aufrufen, als vielmehr für deren Hilflosigkeit, den Lauf der Dinge auch nur im Geringsten zu beeinflussen.
Laut dem Portal Telepolis beschreibt Münkler diese „ausgesprochen unangenehme Situation“ wie folgt. Möge es auch gute Gründe geben, aufs Völkerrecht zu verweisen, müsse man sich doch fragen: „Wie kommt es bei Trump und respektive Putin an – wenn man von Völkerrecht redet, aber nicht in der Lage ist, dieses Völkerrecht zur Geltung zu bringen, dann ist das ein Zeichen von Hilflosigkeit. Also je mehr wir sagen: Das ist Völkerrecht, umso mehr werden wir uns verachten. Weil wir etwas anrufen,wovon wir selbst wissen, dass wir es nicht zur Geltung bringen können.“ (8)
Münkler ist überzeugt, dass dieser neue Trend in der Weltpolitik nichts Gutes für Europa verheißt. Und zwar: „Wenn die Welt in ihrer Grundverfassung (wieder?) autokratisch wird, hat das auch schwere Folgen für die geopolitische Positionierung Europas. Seine etablierte besondere Rolle gerät in Gefahr. „Europa wird in diesem Projekt der Ordnung von Großräumen im Sinne Carl Schmitts für sie keine besondere Rolle mehr spielen, wie man das ja auch in der am Ende des vergangenen Jahres veröffentlichten neuen Sicherheitsstrategie der USA nachlesen kann.“ Vermutlich präferiert Trump dabei sogar den Zerfall der EU, weil er mit den europäischen Einzelstaaten dann ein wirtschafts- wie sicherheitspolitisch leichtes Spiel haben wird.“ (9)
Aber was kann Europa tun, um nicht zum Spielball fremder Politik zu werden? Münkler widmet der Suche nach einer neuen Strategie für Europa besondere Aufmerksamkeit. Erstens: Europa muss sein wirtschaftliches Potenzial ausschöpfen. Und zwar: „Wenn Großmächte tun, was Großmächte tun, bleibt Europa seine wirtschaftliche Macht, die es aber gebündelt einsetzen muss.“ Zweitens: die Verankerung in traditionellen europäischen Werten. Wenn die US auf dem Weg in ein autoritäres Regime seien, dann gilt: „Die Europäer können tatsächlich ein Alleinstellungsmerkmal daraus machen: Wir sind im Prinzip der Bannerträger des demokratischen Rechtsstaats.“ Drittens geht es um die militärische Unabhängigkeit. Münkler plädiert für eine „europäische Verteidigungskoordination“ und die Vorbereitung “eines rein europäischen Generalstabs“ und der „Möglichkeit eines europäischen Oberkommandierenden, der die in Europa stehenden Nato Truppen“ unter sich hat. Das heißt, so Münkler „diesen Plan B bespielen, eingeschlossen die Möglichkeit einer europäischen nuklearen Abschreckung“. Denn: „Man sollte die militärische Komponente als Voraussetzung strategischer Autonomie nicht geringschätzen.“ (10)
Das Wichtigste ist jedoch, dass die EU bei ihren Entscheidungen geschlossen auftritt. Und zwar: „Die EU könne in einer Welt imperialer Akteure nur bestehen, wenn sie Entscheidungsfähigkeit bündelt. Für diese Strategie müssen die Europäer allerdings Brüssel entscheidungsfähig machen und sich weg von den faulen Kompromissen hin zu einem Stück Dezisionismus bewegen.“ (11) Natürlich geht es hier darum, die Einstimmigkeit bei der Beschlussfassung – also die Situation, in der jedes EU-Mitglied ein Vetorecht hat – durch Mehrheitsbeschlüsse zu ersetzen, wodurch die Möglichkeit ausgeschlossen wird, dass ein einzelnes Land, beispielsweise Ungarn, Sanktionen gegen Russland blockieren kann.
Im Grunde genommen ist an dieser Haltung von Münkler nichts Neues. Man denke nur an die neue Strategie für Europa, die von den Ideologen des europäischen Transatlantismus nach Trumps erster Amtszeit entwickelt wurde. So schreibt Josef Braml, Generalsekretär der Deutschen Gruppe der Denkfabrik Trilaterale Kommission, in seinem Artikel für „Die Politische Meinung“ (Portal der Konrad-Adenauer-Stiftung) mit dem Titel „Transatlantische Illusion. Warum Europa politisch, wirtschaftlich und militärisch selbstständiger werden muss“ (2022): „Die Sicherheit, der Wohlstand und der soziale Frieden in Deutschland und Europa werden in Zukunft umso mehr von den Defiziten und Defekten der amerikanischen Demokratie beeinträchtigt, wenn Europas Regierungsverantwortliche weiterhin tatenlos abwarten und sich der transatlantischen Illusion hingeben, dass die Vereinigten Staaten wieder zu ihren alten Tugenden zurückfinden und auch Europas Interessen wahrnehmen würden. Das Gegenteil ist realistischer. … Für Europa, das der ehemalige und möglicherweise künftige US-Präsident Donald Trump und seine republikanische Partei sogar offen als Rivalen betrachten, bedeutet diese bedrohliche Entwicklung auch eine Chance – die Gelegenheit nämlich, die eigenen Interessen und Werte souveräner wahrzunehmen. Wir müssen selbstständiger werden: militärisch, politisch und wirtschaftlich. … Wem die liberale, sprich regelbasierte Weltordnung am Herzen liegt, sollte nicht auf Washington oder den Weltgeist hoffen, sondern sein Schicksal mutig selbst in die Hand nehmen. … Es ist das Gebot der Stunde, Europas politische Einheit und damit auch den Wirtschafts- und Währungsraum im globalen geoökonomischen Wettbewerb zu stärken. Um ihre politische Anfälligkeit zu überwinden und ihre Handlungsfähigkeit zu verbessern und „weltpolitikfähig“ zu werden, sollte die Europäische Union auch in der Außen- und Sicherheitspolitik von der Illusion der Einstimmigkeit hin zu einer realistischeren Konsensfindung in Form einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung finden.“ (12) (Mehr dazu: Amerikanischer Experte Josef Braml: auf der Wache der transatlantischen Einheit)
Nun ist klar, welche auf Regeln basierende Ordnung Münkler bevorzugt. Die neue „imperiale“ Ordnung der Großräume hält er für gefährlich für Europa. Aber auch der Illusion eines traditionellen Transatlantizismus will er sich nach Trumps Machtantritt nicht hingeben. Es bleibt der Weg, den die Transatlantiker der neuen Generation in Europa (der Hauptgegner des Transatlantizismus ist nun nicht mehr die bolschewistische Sowjetunion, sondern das kommunistische China), wie beispielsweise Braml, vorschlagen: ein militärisch, politisch und wirtschaftlich unabhängiges Europa, das sich nicht auf die transatlantische Einheit mit Amerika verlässt, sondern sein Schicksal mutig selbst in die Hand nimmt. Die wichtigste Voraussetzung ist, dass die EU zu entschlosseneren Entscheidungen übergeht, die mit qualifizierter Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden. Es ist seltsam, warum dieses Prinzip der repräsentativen Demokratie der europäischen Staaten bis heute nicht zum Grundsatz des Europäischen Parlaments geworden ist: Befürchtet man etwa, dass die EU dann mit Sicherheit auseinanderfallen würde? (Mehr dazu: Auf der Suche nach Logik in Trumps Politik. Teil 3: Trump als Chance für Europa)
Die Vision eines friedlichen und unabhängigen Europas
Man muss sagen, dass Münkler in seinen Überlegungen durchaus konsequent ist. In der Zusammenfassung zu seinem Buch „Macht im Umbruch: Deutschlands Rolle in Europa und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ (2025) schreibt er: „Die Frage nach der neuen Rolle Deutschlands wird wesentlich davon abhängen, ob es dem größten Land in der Mitte Europas gelingt, seine ökonomische, politische und kulturelle Macht so einzusetzen, dass ein Auseinanderfallen Europas verhindert werden kann. Hierfür sind nicht nur grundlegende Reformen dringend nötig, Deutschland und die EU müssen sich auch als widerstandsfähig gegen Russland, selbstbewusst im Umgang mit China und, falls es nötig werden sollte, als unabhängig von den USA erweisen.“ (13)
„Widerstand gegen Russland“ – das ist der Kernpunkt in Münkler’s Argumentation. Die nukleare Abschreckung angesichts der Aggression seitens Russlands ist der höchste Grad dieses Widerstandes. Der Spiegel führte bereits 2023 in einem Artikel mit dem Titel „Politologe Herfried Münkler rät Europa zur atomaren Aufrüstung“ Münklers Argumentation als Beispiel an, in der er dazu aufrief, in Europa ein Atomwaffenarsenal aufzubauen, und verwies dabei auf dessen Interview mit dem Stern. Und zwar: „Münkler sprach über eine neue Weltordnung und brachte dabei die Möglichkeit europäischer Atombomben ins Spiel. „Münkler fordert in dem Interview, Europa mit Nuklearwaffen aufzurüsten, um besser vor Kriegen geschützt zu sein. »Europa muss atomare Fähigkeiten aufbauen«, sagte er dem Blatt. »Die Briten haben zwar Atom-U-Boote, Frankreich die Bombe, aber werden sie die wirklich einsetzen, um Litauen oder Polen zu schützen? Das darf man aus Sicht des Kreml bezweifeln. Wir brauchen einen gemeinsamen Koffer mit rotem Knopf, der zwischen großen EU-Ländern wandert.«“ (14)
Ausgangspunkt der Argumentation von Münkler ist „abschreckende Beispiel“ der Ukraine. Der Spiegel schreibt: „Längst sei eine Aufrüstungsspirale in Gang, der sich Europa nicht entziehen könne. »Die Ukraine hat nach dem Budapester Memorandum ihre Atomwaffen an Russland abgetreten, für das amerikanische, britische und russische Versprechen, die Grenzen der Ukraine zu schützen«, sagte er. Die Erfahrung zeige, dass solch ein Vertrag nichts wert sei. Atomare Aufrüstung sei nötig, »damit die Europäer sich künftig nicht dauernd von Putin treiben lassen«. Nur »bis an die Zähne bewaffnet « sei man unangreifbar, sagte Münkler unter Verweis auf die Politik des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un. »Das ist der Grund, warum auch die iranischen Mullahs die Bombe haben wollen. Und wenn die sie haben, will Saudi-Arabien auch eine. Und als Nächstes kämen die Türken. Putins Ukrainekrieg hat die Politik der Nichtverbreitung von Atomwaffen desavouiert.« Münkler sagte, über atomare Aufrüstung könne nicht »mal eben auf einem Nato-Gipfel« entschieden werden. »Es ist eher ein Projekt für die nächsten 20 Jahre.«“ (15)
Die Logik der „nuklearen Abschreckung“ nach Münkler unterscheidet sich kaum von der Logik der „militärischen Abschreckung“ Russlands durch die europäische Politik. In beiden Fällen ist kein Platz für Diplomatie, wie sie beispielsweise in der Ostpolitik während des Kalten Krieges zum Tragen kam. Dennoch spricht Münkler gerne über ein Friedensordnungssystem des „Westfälischen Friedens“ nach dem Dreißigjährigen Krieg und über das „Konzert der Mächte“ nach dem Wiener Kongress, das das Mächtegleichgewicht in Europa im Wesentlichen stabil hielten, und stellt damit seine Kenntnisse der Geschichte des Europäischen zwischenstaatlichen Völkerrechts unter Beweis. Gleichzeitig erklärt er unter Berufung auf genau dieselben Erkenntnisse: „Das wird keine freundliche Weltordnung sein, die da auf uns zukommt, sondern eher eine der Machtpolitik.“ Und erklärt, „warum Neutralität in der Geschichte der Machtpolitik, und damit in der Gegenwart nur eine Ausflucht ist und „eine Einladung von anderen überwältigt zu werden“. (16)
Ob diese Überlegungen von Münkler jedoch irgendetwas mit Schmitt zu tun haben, ist eine große Frage. Schon nach einer flüchtigen Auseinandersetzung mit seiner Lehre von Krieg und Frieden, die in seinem grundlegenden Werk „Der Nomos der Erde“ am ausführlichsten dargelegt ist, lässt sich feststellen, dass:
– das Gleichgewicht der souveränen Staaten war tragende Säule des Friedens;
– Staaten wurden nicht diskriminiert, die Kriegsgegner, also die souveränen Staaten, wurden von der europäischen Gemeinschaft als justus hostis, also als gleichberechtigte Gegner, anerkannt;
– das zwischenstaatliche Völkerrecht, das bis zum Ende des 19. Jahrhunderts in Europa herrschte, war für Schmitt ein einzigartiges Beispiel des Völkerrechtes, dem geling, die vernichtenden Religions- und Bürgerkriege des Mittelalters zu beenden und die effektiven rechtlichen Instrumente für die Einhegung der Kriege in Europa zu schaffen;
– die Hegung des Krieges war das Wesen des europäischen Völkerrechts;
– die europäischen Großmächte spielten dabei die führende Rolle, weil sie sich in erster Linie über Bewahrung und das Pflegen des Gleichgewichtes interessierten;
– Neutralität als Rechtsinstitut ist ein wichtiger Bestandteil des Friedens;
– Frankreich und England, als Sieger im Ersten Weltkrieg, leiteten eine Wende im europäischen Völkerrecht ein, indem sie im Versailler Vertrag dem besiegten Deutschen Reich die alleinige Schuld am Krieg zuzuschreiben;
– gerade die Amerikaner versuchten nach dem Ersten Weltkrieg, das europäische Gleichgewichtssystem durch ein neues, sogenanntes „hegemoniales Gleichgewichtssystem“ zu ersetzen, in dem die schwächeren Staaten zwar formal souverän blieben, aber im Grunde genommen von den USA abhängig waren;
– die Garantie für den Frieden liegt nicht in der Abschaffung des Krieges nach dem Vorbild des amerikanischen Bestrebens, den Krieg zu verbieten (outlawry of war), sondern in seiner Hegung;
– eine Garantie für den Frieden ist nicht die Abschaffung des Krieges, wie sie beispielsweise das amerikanische Bestreben nach einem Verbot des Krieges (outlawry of war) vorsieht, sondern dessen Hegung;
– die Kriminalisierung des Krieges – auf der Grundlage der Diskriminierung des Gegners – ist weltweit zum größten Hindernis auf dem Weg zum Frieden geworden. (Mehr dazu: Carl Schmitts Formel des Friedens)
Schmitts Lehre von Krieg und Frieden könnte eine gute Grundlage für gesellschaftliche Diskussionen im Rahmen des Konzepts „Frieden durch Recht“ bilden. Stattdessen wird in Deutschland heute jedoch dem Diskurs „Frieden durch Macht“ der Vorzug gegeben, zu dessen Anhängern auch Münkler zählt, zu dessen Adepten auch Münkler zählt. Dabei wird die realistischste Variante der Entwicklung einer neuen Weltordnung übersehen, deren Grundlage Schmitts Theorie der Großräume bildet – unabhängig von deren konkreter Bezeichnung. Im Grunde geht es um die Gestaltung einer multipolaren Welt, in der Begriffe wie Gleichgewicht, Souveränität und Gleichberechtigung eine grundlegende Rolle spielen werden. In diesem Zusammenhang kann die von Schmitt ausführlich beschriebene Erfahrung des zwischenstaatlichen europäischen Rechts vom 16. bis zum Ende des 19. Jahrhunderts sehr nützlich sein. Man muss lediglich „Staat“ durch „Großraum“ ersetzen.
In diesem Fall werden Großräume zu gleichberechtigten Akteuren in der Weltpolitik und zu anerkannten justus hostis – eine Rolle, die im Rahmen des europäischen Völkerrechts bislang von souveränen Staaten eingenommen wurde. Nicht die Abschaffung, sondern die Hegung des Krieges wird wieder zum Wesen des Völkerrechts. Der Krieg selbst wird nicht mehr illegal, sollte aber durch die Regeln und Methoden auf der Basis der Gleichberechtigung von allen Beteiligten eingehegt werden. Die Weltmächte müssen dafür sorgen, dass die Akte der Aggression nicht zu großen Angriffskriegen eskalieren. Usw.
Dies ist auch eine Chance für Europa, im neuen „Mächtekonzert“ einen würdigen Platz einzunehmen und dabei unabhängig zu bleiben. Dabei geht es jedoch nicht um jene „Unabhängigkeit“, zu der Münkler aufruft, nämlich sich auf die eine oder andere Weise den drei führenden Supermächten – Russland, China und den USA – entgegenzustellen. Das ist offensichtlich eine Sackgasse, da diese Option – wie Münkler selbst einräumt – nur dann möglich ist, wenn die EU entschlossener vorgeht, d. h. zu einer Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit übergeht. Aber glaubt Münkler selbst an die Realisierbarkeit einer solchen Entwicklung?
Eine realistischere Strategie für Europa könnte gerade die Neutralität sein, von der sich Münkler distanziert, allerdings nicht im Sinne von Pazifismus oder als Zeichen von Schwäche. Eine schlagkräftige Armee ist für Europa einfach unverzichtbar, beispielsweise um gemeinsam mit anderen die Weltordnung zu sichern. Dabei spielt die Zielsetzung eine entscheidende Rolle: Der Wunsch nach einer starken Armee, um Kriege und Konflikte zu verhindern, ist etwas ganz anderes, als sich zu bewaffnen und ein Atomwaffenarsenal aufzubauen, um einem vermeintlichen Angreifer zu drohen. Die Neutralität nach Schmitt ist ein Rechtsinstitut, das ein wichtiger Bestandteil des Friedens ist. Es ist ein Element der Diplomatie, von dem Europa weitaus mehr profitieren könnte als von einer Politik der Konfrontation mit seinem unvermeidlichen Nachbarn, Russland. Schließlich ist es eine Position, die weltweit allgemeine Anerkennung, Respekt und Unterstützung finden würde, insbesondere im Rahmen der Entstehung einer multipolaren Welt.
Laut Schmitt spielte die Neutralität – als Rechtsinstitut – im Rahmen des europäischen zwischenstaatlichen Völkerrechts eine wichtige Rolle bei der Hegung des Krieges. Die Neutralisierung von Staaten, nämlich der Ausschluss bestimmter Gebiete aus einem möglichen Kriegsschauplatz, war damals nicht weniger wichtig als alle anderen Normen des europäischen Rechts, die die europäischen Mächte auf der Suche nach Frieden in Europa ausarbeiteten. Eine Rückkehr zu dieser Tradition: Was für eine Europa würdige Mission!
2. https://www.heise.de/-11163132
3. https://www.youtube.com/watch?v=bSScxTweoIs
4. Carl Schmitt, Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte. Ein Beitrag zum Reichsbegriff im Völkerrecht, Vierte Auflage der Ausgabe von 1941, Duncker & Humbolt, Berlin, 2022, S. 49.
5. Ebenda, S. 50-51.
6. Ebenda, S. 51.
7. Carl Schmitt, Der Nomos der Erde im Völkerrecht des Jus Publicum Europaeum, Duncker&Humbolt GmbH, Berlin, 5. Auflage 2011, S. 216.
8. https://www.heise.de/-11163132
9. Ebenda
10. Ebenda
11. Ebenda
12. https://www.kas.de/de/web/die-politische-meinung/artikel/detail/-/content/transatlantische-illusion
15. Ebenda
