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  • Sahra Wagenknechts „Unsinn“: Bürgerregierung

    Auf den ersten Blick entbehrt die Idee von Sahra Wagenknecht, eine Bürgerregierung an die Macht zu bringen, nicht nur jeglichen gesunden Menschenverstands, sondern auch einer rechtlichen Grundlage für ihre Umsetzung. Dennoch besteht die Möglichkeit, dass sie das Schicksal von Egon Bahrs „Unsinn“ wiederholt, der vorgeschlagen hatte, den Status quo des Sowjetblocks im Gegenzug für die…

  • AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt: Ein politischer Kurswechsel oder doch ein revolutionärer Umbruch in der deutschen Politik?

    Alle Versuche der alten Parteien, die AfD in die rechte Ecke zu drängen und sich mit einer Brandmauer von ihr abzuschotten, scheitern. Sie haben das Wichtigste übersehen: Gegen den Wind des revolutionären Wandels, der aus Ostdeutschland weht, kann keine Mauer standhalten.

  • Plan „B“ des BSW

    Nach dem überwältigenden Wahlerfolg in drei ostdeutschen Bundesländern im Herbst 2024 erlebte das Bündnis Sahra Wagenknecht bei den Bundestagswahlen eine bittere Enttäuschung. Welche Lehren hat die Partei aus diesen beiden Ereignissen gezogen, während sie sich auf die Neuwahlen im September dieses Jahres vorbereitet?

  • Die Ära der Regeln endet. Das Imperium schreitet voran.

    Mit dieser Aussage trat der bekannte Schriftsteller und Politologe Herfried Münkler zu Beginn des Jahres in der Presse auf und stützte sich dabei auf Karl Schmitts Theorie der „Großräume“. Europa müsse handeln, um nicht zum Spielball fremder Politik zu werden. Das ist alles richtig. Aber was hat das mit Schmitt zu tun?

  • Welchen Präsidenten braucht Deutschland?

    Die Äußerung des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der Irankrieg verstoße gegen das Völkerrecht, löste in den Medien heftige Reaktionen aus, allerdings weniger in Form von Kritik an den aggressiven Handlungen Israels und der USA als vielmehr in Form von Kritik am Präsidenten selbst. Ein weiteres Anzeichen für die Krise der deutschen Demokratie?

  • Steinmeier über den Iran-Krieg: Politischer Fehler oder historischer Verdienst?

    Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte am 24. März 2026 bei einer Jubiläumsveranstaltung im Auswärtigen Amt mit Blick auf den Krieg im Iran: „Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel.“ Zuvor hatte die deutsche Regierung es bewusst unterlassen, die Handlungen der USA und Israels als völkerrechtswidrig zu bezeichnen. Die Meinung des Präsidenten…

  • Mission von Bundeskanzler Merz: Was steckt dahinter?

    Eine weitere Meinungsumfrage hat erneut einen Rückgang des Vertrauens in die Regierung Merz gezeigt. Über die beklagenswerten Ergebnisse der Amtszeit des Kanzlers ist bereits viel geschrieben worden. Schwieriger ist es, eine Antwort auf die Frage zu finden, warum Merz seine destruktive Politik so hartnäckig fortsetzt?

  • Ein großes Europa von Lissabon bis zum Ural als Vision eines friedlichen und blühenden Deutschlands

    Vor kurzem warnte der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Europa vor einem Wettrüsten und einer Dämonisierung Russlands und sprach erneut von der Idee eines „Groß-Europas“ von Wladiwostok bis zum Ural. Ein Zufall? Nein, natürlich nicht.

  • Ostpolitik war „unsinnig“, aber dennoch unglaublich erfolgreich

    Die Ostpolitik war pragmatisch, ziemlich souverän und verfolgte vor allem rein nationale Interessen Deutschlands. Dennoch war sie – trotz Angriffen von allen Seiten – erfolgreich. Oder gerade deshalb?

  • Europa im Würgegriff des Transatlantizismus

    Trumpismus und Transatlantizismus sind unvereinbar. Während Trump nach einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts sucht, folgt die europäische Elite der Logik des Transatlantizismus, der seinem Wesen nach kriegerisch und russlandfeindlich ist.