Nach dem überwältigenden Wahlerfolg in drei ostdeutschen Bundesländern im Herbst 2024 erlebte das Bündnis Sahra Wagenknecht bei den Bundestagswahlen eine bittere Enttäuschung. Welche Lehren hat die Partei aus diesen beiden Ereignissen gezogen, während sie sich auf die Neuwahlen im September dieses Jahres vorbereitet?
Zur Erinnerung: Im Herbst 2024 wurde der Aufruf zu Friedensverhandlungen mit Russland für Politiker zu einer Art Eintrittskarte in die Landtage von Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Die Popularität der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), die sich entschieden für ein Ende des Konflikts in der Ukraine und für Frieden mit Russland einsetzen, stieg deutlich an, während Parteien, die eine Konfrontation mit Russland befürworten, an Boden verloren. (Mehr dazu: Eine Revolution in Sachsen bahnt sich an)
Man kann sagen, dass die Ostdeutschen der Partei von Sahra Wagenknecht im Voraus ein Vertrauensmandat erteilt haben, in der Hoffnung, dass diese Einfluss auf die offizielle Politik der Regierung nehmen wird, die einen Kurs der Eskalation des militärischen Konflikts an der Ostflanke Europas eingeschlagen hat. Dieses Mandat behielt im Großen und Ganzen auch bei den vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar 2025 seine Gültigkeit. In den östlichen Bundesländern stimmten 9,3 Prozent der Wähler für BSW. Dabei war die Entscheidung der Ostdeutschen für das BSW erneut mit ihrem Streben nach Frieden verbunden. Ein Beleg dafür ist eine Wählerbefragung im Anschluss an die Bundestagswahl. Auf die Frage, was für sie bei der Wahl die größte Rolle gespielt habe, nannten die Westdeutschen an erster Stelle die innere und soziale Sicherheit, gefolgt von Wirtschaftswachstum und Migration und erst danach die Friedenssicherung. Für die Ostdeutschen standen Fragen der Friedenssicherung an zweiter Stelle, direkt hinter den Migrationsproblemen. Für die Ostdeutschen standen Fragen der Friedenssicherung an zweiter Stelle hinter den Migrationsproblemen. In den westlichen Bundesländern antworteten auf die Frage, warum sie sich für die BSW entschieden hätten, nur 28 Prozent der Befragten: „Ich finde es gut, dass es mit dem BSW eine Partei gibt, die ein gutes Verhältnis zu Russland erreichen will.“ In den östlichen Bundesländern war dies für 45 Prozent der Befragten wichtig. (1)
Bundesweit erzielte das Bündnis bei den Bundestagswahlen im Februar 2025 4,98 Prozent und schaffte es damit nicht, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Dabei war in den drei Bundesländern, in denen 2024 noch aktiv für das BSW gestimmt worden war, die Unterstützung für Sahra Wagenknecht diesmal nicht mehr so offensichtlich. Der Versuch des Bündnisses, das Wahlergebnis vor Gericht anzufechten, blieb erfolglos. Darüber hinaus hätten die paar tausend verlorenen Stimmen ohnehin keine Antwort auf die entscheidende Frage liefern können: Warum hat das Bündnis eine Niederlage erlitten?
Natürlich könnte man vermuten, dass die Westdeutschen daran schuld waren, da sie die Friedensinitiativen der Union nicht gebührend gewürdigt haben: In den westlichen Bundesländern stimmten nur 3,9 Prozent der Wähler für das BSW, was den Ausgang der Wahl entschied. Doch die Haltung der Westdeutschen gegenüber dem „Neuling“ in der Politik erklärt nicht alle Gründe für die Niederlage des BSW bei den Bundestagswahlen. So erzielte beispielsweise die AfD, die sich ebenfalls aktiv für eine Normalisierung der Beziehungen zu Moskau einsetzt, bei den Bundestagswahlen insgesamt 20,8 Prozent der Stimmen. Dabei stimmten in den östlichen Bundesländern im Gegensatz zum BSW mehr Wähler für sie als im Herbst 2024 bei den Landtagswahlen in den drei östlichen Bundesländern. Mit anderen Worten: Im Jahr 2025 hat die AfD ihre Position sowohl in den westlichen als auch in den östlichen Bundesländern gefestigt und sich damit souverän den Weg zu den bevorstehenden Wahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern geebnet. Das Gleiche lässt sich vom BSW nicht behaupten. Die Erfolgsaussichten des Bündnisses bei den bevorstehenden Wahlen sind keineswegs besser als bei den Bundestagswahlen im Jahr 2025. Das zeigen vorläufige Wählerbefragungen. (2)
Was ist also passiert? Warum hat das Bündnis in weniger als zwei Jahren das Vertrauen ihrer Wähler verloren? Denn während sich die Niederlage bei der Bundestagswahl 2025 noch irgendwie mit der besonderen Haltung der Westdeutschen gegenüber dem „aggressiven“ Russland erklären lässt, geht der weitere Popularitätsverlust der Partei von Wagenknecht in den östlichen Bundesländern eindeutig über die Probleme von Krieg und Frieden hinaus. Und das, obwohl das BSW mit beispielloser Verzweiflung um ihr Überleben kämpft und sich aktiv in den Kampf um die Wählerstimmen bei den bevorstehenden Wahlen eingemischt hat. Offenbar reicht es nicht aus, sich als „Friedenspartei“ zu bezeichnen, um das Vertrauen der Menschen in Ostdeutschland zu gewinnen.
Psychologen weisen immer wieder darauf hin, dass Vertrauen nicht allein durch Bekenntnisse entsteht, sondern täglich durch Taten und Handlungen bestätigt werden muss, insbesondere bei einem für jeden Menschen so wichtigen Thema wie der Frage nach Krieg und Frieden. Im Jahr 2024 stimmte die Mehrheit der Ostdeutschen für eine Friedenspolitik und brachte ihre Entscheidung mit dem Slogan „Diplomaten statt Granaten“ zum Ausdruck. Sie glaubten den Friedensbekundungen von Sahra Wagenknecht und vertrauten ihr ihre Stimmen an. Doch gelang es ihrer Partei, nachdem sie bei den Wahlen beeindruckende Unterstützung erhalten hatte, ihr Bekenntnis zur Friedenspolitik in der Folge nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten unter Beweis zu stellen? Genau hier traten Probleme auf.
Ein Fehlstart gleich zu Beginn
Nach den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im Herbst 2024 gerieten die beiden führenden Parteien, die CDU und die SPD, in eine kritische Lage. Aufgrund der starken Ergebnisse der AfD und der BSW brach die bisherige Koalitionsstruktur zusammen. Da CDU und SPD in allen drei Bundesländern jegliche Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ablehnten, fiel ihre Wahl vor allem auf die BSW. In Brandenburg konnten nur die SPD und die BSW eine gemeinsame Mehrheit im Landtag sichern. In Thüringen konnte nur eine „Brombeer“-Koalition aus CDU, SPD und BSW eine Mehrheit im Landtag sichern. In Sachsen war für die Bildung einer Mehrheitsregierung ein Bündnis aus CDU, SPD und BSW erforderlich. Wie man so schön sagt: Ohne BSW geht es weder hierhin noch dorthin. Die Partei von Sahra Wagenknecht, die zum ersten Mal an den Wahlen teilnahm, erhielt die einmalige Chance, bei der Regierungsbildung in Brandenburg, Thüringen und Sachsen eine entscheidende Rolle zu spielen.
Bereits im November begannen in allen drei Bundesländern intensive Vorverhandlungen unter Beteiligung der BSW. Und sofort tauchte ein Problem auf, dessen Ursache Sahra Wagenknecht selbst war. So berichtet die Nachrichtensendung Tagesschau: „Für Unruhe sorgt dabei Parteichefin Sahra Wagenknecht, die zwar betont, sich von Berlin aus nicht einzumischen, jedoch immer wieder auf inhaltliche Forderungen besteht. „Wir haben immer gesagt, das BSW ist eine glaubwürdige Kraft, die sich dafür einsetzt, die Kriegsgefahr zu verringern und eine andere Politik durchzusetzen“, sagte Wagenknecht zum Vorwurf der Einmischung.“ (3)
Es ist erstaunlich, mit welcher Leichtigkeit führende deutsche Politiker zu Doppelmoral gegriffen haben. Einerseits haben die Politiker der CDU und der SPD vor Ort, ganz im Sinne der Parteilinie ihrer jeweiligen Parteien, eine Mauer der Ausgrenzung gegen die AfD errichtet, die als „Brandmauer“ bezeichnet wurde; andererseits forderten dieselben Politiker von Sahra Wagenknecht, sich nicht in die inneren Angelegenheiten ihrer Bundesländer einzumischen. Tagesschau berichtet: „Für CDU-Parteivize Andreas Jung steht zumindest in Thüringen und Sachsen fest: „Sahra Wagenknecht ist das Problem“, sagte Jung im ZDF-Morgenmagazin. In beiden Ländern hatte es Vorgespräche zwischen CDU und BSW gegeben. Wagenknecht versuche, „Verhandlungen, die vor Ort eher pragmatisch geführt werden, zu torpedieren“, kritisierte der CDU-Politiker.“
Dabei hatte die CDU nicht die Absicht, von ihrem Programm abzuweichen, während die Forderungen der BSW nicht berücksichtigt wurden. „CDU-Chef Friedrich Merz hatte in der ARD -Sendung Bericht aus Berlin mit Blick auf die BSW-Forderungen klargemacht, dass es „Grundsätze“ in der CDU gebe, die seine Partei“ nicht aufgeben“ werde. „Mit uns wird es eine Abkehr von der NATO, eine Abkehr von der Hilfe für die Ukraine nicht geben“, sagte Merz. Er warf Wagenknecht vor, kein ernsthaftes Interesse an Regierungsbeteiligungen in den ostdeutschen Bundesländern zu haben“, berichtet Tagesschau und veranschaulicht anhand des Beispiels Thüringens die Haltung der Christdemokraten gegenüber der Position der BSW, die die Bildung einer „Brombeer“-Koalition“ erschwert: „„Das BSW und namentlich Frau Wagenknecht hat hier ein Stoppzeichen gesetzt und hat gesagt, die Frage muss zuerst geklärt werden“, sagte der Thüringer Innenminister in einem Podcast des Portals Politico. Friedens- und Außenpolitik gehöre nicht zu den „wirklich wichtigen Problemen des Landes“.“ (4) Ebenda
Im Grunde genommen musste sich die „Friedenspartei“ von Sahra Wagenknecht mit den „Kriegsparteien“ arrangieren, indem sie Verhandlungen mit den „Urgesteinen“ der deutschen Politik aufnahm. Das Ergebnis ist bekannt: In Brandenburg und Thüringen traten die „Neulinge“ in der Politik einer neuen Koalition bei und gingen nur in Sachsen in die Opposition. Aber lässt sich das Unvereinbare überhaupt miteinander vereinbaren? Das politische Bündnis des Bündnisses als „Friedenspartei“ mit den „Kriegsparteien“ erwies sich für ihn als verhängnisvoller Fehler. Was hört man heute noch von den Friedensinitiativen, die in den Koalitionsverträgen festgeschrieben wurden? Wer aus der neuen Koalition in Brandenburg hat es beispielsweise gewagt, in der Tradition des ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck nach Moskau zu reisen, um den Dialog mit der russischen Seite fortzusetzen? Dafür reiste im November 2025 eine Delegation der sächsischen AfD-Fraktion zum Symposium „BRICS-Europa“ ins russische Sotschi und erregte bereits dadurch Aufmerksamkeit, dass sie heftige Kritik auf sich zog.
Alle Friedensinitiativen der BSW vor Ort gingen in der Routine des Alltags unter. Man kann sagen, dass sich die friedliche politische Ausrichtung der BSW in der kriegerischen Politik der großen Koalition aufgelöst hat. Dies gilt vor allem für Brandenburg und Thüringen, wo die ersten Erfahrungen der Partei in Koalitionsregierungen von Skandalen und internen Spaltungen geprägt waren. Nur in Sachsen, wo die BSW-Fraktion in die Opposition gegangen ist, hat die Union noch Handlungsspielraum.
Warum ist es dazu gekommen? Die Frage „Regieren oder in der Opposition bleiben“ war für BSW schon von Anfang an von zentraler Bedeutung. Heute, angesichts des Überlebenskampfes des Bündnisses, wird sie zu einer Grundsatzfrage. Es ist kein Zufall, dass eine weite Teile der Parteispitze allerdings entschlossen hat, ihr Heil in der Opposition zu suchen. (5)
Affäre in Brandenburg
Die Abgeordneten der BSW in Brandenburg, die 13,5 Prozent der Wählerstimmen erhalten hatten, schlossen einen Koalitionsvertrag mit der SPD ab und sicherten sich damit die Mehrheit im neuen Landtag. Am 10. Dezember 2024, knapp drei Monate nach den Landtagswahlen in Brandenburg, unterzeichneten die Vorsitzenden der SPD und der BSW, Dietmar Woidke und Robert Crumbach, den Vertrag. Der Vorsitzende des regionalen CDU-Verbands, Jan Redmann, bezeichnete die Koalition als russische „Matroschka“ und warf seinem ehemaligen Koalitionspartner, der SPD, Machtstreben vor. In einem Interview mit der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ erklärte er: „Es geht nur um ihre eigene Macht, sie (d. h. die SPD, Anm. d. Autors) hat grundlegende Überzeugungen preisgegeben, wie die Unterstützung der Ukraine oder die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland.“ Matroschkas sind russische Puppen, die in einander gesteckt werden können. Redmann erklärte: „Die äußere Puppen-Hülle ist Dietmar Woidke. Wenn man weiter öffnet, steckt darunter Sahra Wagenknecht.“ Und er fügte hinzu: „Und bei der nächsten Schicht kommt vielleicht ein kleiner Putin zum Vorschein.“ (6)
Es gab kein Wunder: Das Unvereinbare unter einen Hut zu bringen, erwies sich als schwieriger als die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags. Das Parlament versank in endlosen Debatten, während die Abgeordneten der BSW bei vielen Gesetzen einfach keine Einigung erzielen konnten. Dies dauerte bis zum 6. Januar 2026, als drei Abgeordnete der BSW die BSW-Fraktion im Landtag verließen und die Fraktion „Wir für Brandenburg“ gründeten. Damit hatte die Regierungskoalition keine Mehrheit mehr. Ministerpräsident Woidke stand vor einer Entscheidung: Neuwahlen ausrufen oder in einer Minderheitsregierung regieren, beispielsweise durch die Bildung einer neuen Koalition unter Beteiligung der CDU. Er entschied sich für die zweite Option: keine Neuwahlen! Und das, obwohl sich laut Umfragen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg für Neuwahlen zum Landtag ausgesprochen und gegen eine Koalition aus SPD und CDU gewandt hatte. Allerdings hatte Woidke sein eigenes Argument: Neuwahlen hätten die AfD an die Macht bringen können, deren Position in Brandenburg – wiederum laut Umfragen – in letzter Zeit nur noch gestärkt wurde. (7)
Die Regierung setzte ihre Arbeit in der Minderheit fort, doch schon bald trat die Politik in den Hintergrund und machte der Zahlenrechnerei Platz. Nach den Ergebnissen der Landtagswahlen im Jahr 2024 errangen die SPD und die BSW zusammen 46 (32 SPD-Sitze und 14 BSW-Sitze) der 88 Sitze im Landtag. Nach dem Austritt von drei BSW-Mitgliedern aus der Koalition hatte sich die Lage geändert. Nun fehlten der SPD nur noch zwei Stimmen, um durch die Bildung einer neuen Koalition mit der CDU und deren zwölf Stimmen eine Mehrheit im Parlament zu erreichen. Diese beiden Stimmen gingen wiederum auf das Konto von zwei Mitgliedern der BSW-Fraktion, die sich von den Anhängern von Sahra Wagenknecht abgewandt und der SPD-Fraktion angeschlossen hatten. Damit war für Woidke der Weg zu einer neuen Koalition frei. (8)
Das Pikante an der Situation war, dass sich unter den „Überläufern“ auch Robert Crumbach befand, der 40 Jahre lang Mitglied der SPD gewesen war, aber 2024 das BSW beitrat und fortan die BSW-Fraktion im brandenburgischen Landtag leitete. In der Regierung von Woidke wurde er Vize-Regierungschef und Finanzminister. Nach seinem Austritt aus der BSW-Fraktion übernahm er bereits im neuen Kabinett von Woidke die Leitung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung. Eine weitere Besonderheit der Situation besteht darin, dass alle BSW-Abgeordneten, einschließlich Crumbach, über die Landesliste ins Parlament gekommen sind; keiner von ihnen wurde als Direktkandidat mit Erststimmen gewählt wurden. Das ist jedoch bereits eine Frage der politischen Ethik: Ist es nicht die moralische (wenn nicht gar rechtliche) Pflicht eines über eine Parteiliste gewählten Abgeordneten, seiner Partei treu zu bleiben und im Falle eines Austritts aus der Partei sein Abgeordnetenmandat niederzulegen?
Die wahre Bedeutung des Skandals in Brandenburg für die gesamte deutsche Demokratie hat allerdings Harald Neubauer in seinem Artikel „Macht gesichert, Wählerwille umgangen: Woidkes unverfrorene neue Koalition“ (15.03.2026) für die Berliner Zeitung aufgezeigt. Seine Hauptthese lautet: „In Potsdam übernimmt dieser Tage eine Regierung die Macht, die so niemand gewählt hat. Eine Koalition tritt an, die keine demokratisch legitimierte Mehrheit hat.“ (9)
Neubauer schreibt: „Brandenburg wird ab heute von einer Koalition regiert, die ihre Existenz nicht dem Wähler verdankt, sondern dem Fraktionswechsel einzelner Abgeordneter unter Umständen, die bestenfalls als dubios zu bezeichnen sind. Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament haben sich fundamental verschoben – nicht durch den Willen der Wähler, sondern durch Parteiaustritte und Fraktionswechsel. In jeder funktionierenden Demokratie, in der Regierungschefs Rückgrat besitzen, wäre die Antwort klar gewesen: Zurück zum Souverän. Neuwahlen. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen, wer sie regieren soll. Dietmar Woidke hat sich anders entschieden.“
Das Gespenst der AfD, das durch Deutschland wandert, zwingt die etablierten Parteien dazu, nicht nur eine „Brandmauer“ zu errichten, sondern auch elementare Grundsätze der Demokratie außer Acht zu lassen. Neuber schreibt: „Denn was hier geschieht, ist paradox bis zur Selbstaufhebung. Um die AfD von der Macht fernzuhalten, werden exakt jene demokratischen Normen ausgehöhlt, deren Verteidigung als Begründung für die Brandmauer dient. Man umgeht den Wählerwillen, um den Wählerwillen zu schützen. Man konstruiert Mehrheiten, die es nicht gibt, um zu verhindern, dass Mehrheiten entstehen, die man nicht will. Man verteidigt die Demokratie, indem man ihre Grundregeln ignoriert.“
Neubauer sieht sich gezwungen, noch einmal an diese grundlegenden Regeln der Demokratie zu erinnern: „Was am heutigen Tag in Potsdam geschieht, ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten. Nicht nur derjenigen, die BSW gewählt haben und nun zusehen müssen, wie ihre Stimmen von Überläufern auf ein anderes politisches Konto umgebucht wurden. Sondern aller Bürgerinnen und Bürger, die daran glauben, dass Wahlen Konsequenzen haben. Dass der Souverän entscheidet. Dass Regierungen ihre Macht vom Volk ableiten – und nicht von der geschickten Verwaltung parlamentarischer Geschäftsordnungen.“
Abschließend schreibt Neubauer über die Rolle des Skandals in Brandenburg: „Dieser neue Tag von Potsdam, wird in die Geschichte eingehen. Nicht als Aufbruch, nicht als Stabilitätsanker, nicht als Verteidigung der Demokratie. Sondern als der Tag, an dem die Angst vor der AfD größer wurde als der Respekt vor dem Wähler.“
Kurz gesagt: Es gibt viel zu bedenken im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen in den beiden Bundesländern im Osten Deutschlands.
Abtrünnigkeit in Thüringen
Für Partei-Spitze des BSW ist absolut klar: Die Ausgrenzungsstrategie gegenüber der AfD ist gescheitert. Mit diesem Slogan tritt die Partei bei den Neuwahlen an. In ihrem Artikel für die Berliner Zeitung mit dem Titel „Sahra Wagenknecht: Meine Alternative zur Brandmauer“ (07.03.2026) übte Sahra Wagenknecht scharfe Kritik an der Partei, die der AfD einen beispiellosen Krieg erklärt haben. „Was es jetzt braucht, ist ein Neuanfang“, erklärte sie. Die Wahlen im Osten könnten Deutschland verändern, und die AfD wird ziemlich sicher weiter kräftig zulegen. Schuld daran wäre vor allem die offizielle Politik, die laut Wagenknecht versucht, „die AfD mit undemokratischen Mitteln zu bekämpfen und dem Volk erzählen, das geschehe zur „Verteidigung unserer Demokratie““. Doch das ist der falsche Weg. Wagenknecht erklärt: „Das Problem dieses Weges besteht darin, dass seine Begründung so unglaubwürdig ist, dass sie in den Augen vieler Wähler in Werbung für die AfD umschlägt. Wer einen unliebsamen politischen Konkurrenten dämonisiert, ausgrenzt und mit Verbotsdrohungen überzieht, statt sich sachlich mit ihm auseinanderzusetzen, immunisiert ihn gegen berechtigte Kritik und polarisiert das Land.“ (10)
Ein weiterer Schwerpunkt der Wahlkampagne der BSW ist die scharfe Kritik an der Politik der deutschen Bundesregierung unter der Führung von Friedrich Merz. Mitten in der Fußball-Weltmeisterschaft initiierte die Partei in Magdeburg Kundgebungen und lokale Aktionen unter dem Motto „Unsere WM 2026: Weg mit Merz!“. In einer Mitteilung des BSW-Presseteams erklärte die Parteigründerin Sahra Wagenknecht, das Land brauche dringend „einen neuen Cheftrainer und eine neue Trainingsstrategie, sonst steigen wir immer weiter ab“. Die Idee der Partei fasste sie in einem Slogan zusammen: „Deutschland reparieren statt ruinieren!“ (11)
Es scheint, als könne es für alle Anhänger von Sahra Wagenknecht kurz vor den Neuwahlen kein deutlicheres Signal geben. Doch die BSW-Fraktion in Thüringen hat ihre eigene Sicht auf die Politik in Deutschland. Das gilt zumindest für die Landesvorsitzende des BSW, Katja Wolf, die direkt ins Parlament gewählt wurde und in der Landesregierung das Amt der Finanzministerin und stellvertretenden Ministerpräsidentin bekleidet. Anlässlich des AfD-Bundesparteitags in Erfurt am 4. Juli 2026 veröffentlichte sie auf dem Portal ihrer Fraktion eine Erklärung, die in keiner Weise mit der allgemeinen Linie der Partei übereinstimmt.
In der Erklärung heißt es: „Erfurt darf nicht zur Bühne geschichtspolitischer Provokation werden.“ Katja Wolf unterzeichnet diese Erklärung lediglich mit ihrer Unterschrift und schreibt dazu: „Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt ist mehr als eine parteiinterne Veranstaltung. Er findet in Thüringen statt — exakt 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag von 1926 im benachbarten Weimar. Dieser historische Bezug darf nicht verharmlost werden. Gerade in Thüringen wissen wir, welche Verantwortung aus der deutschen Geschichte erwächst. Es geht dabei nicht um einfache Gleichsetzungen. Niemand muss die Gegenwart mit der Vergangenheit verwechseln, um wachsam zu sein. Aber wer einen Bundesparteitag ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt in Thüringen abhält, muss sich fragen lassen, welche Signale damit gesetzt werden. Der Verein Weimarer Republik spricht in diesem Zusammenhang von einer „fatalen Parallele“ — und genau diese Sorge ist berechtigt. Erfurt ist eine Stadt der Begegnung, der Kultur und des Zusammenhalts. Unsere Landeshauptstadt darf nicht zur Kulisse für politische Kälte, Ausgrenzung und Geschichtsvergessenheit werden. Wer gesellschaftliche Probleme lösen will, spaltet nicht Menschen gegeneinander auf. Wer soziale Sicherheit will, braucht Respekt, Gerechtigkeit und eine Politik, die die konkreten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt — nicht Feindbilder. Das BSW steht für eine Politik, die soziale Fragen wieder in den Mittelpunkt stellt: bezahlbare Energie, gute Löhne, funktionierende Schulen, sichere Gesundheitsversorgung, Frieden und Zusammenhalt. Diese Aufgaben werden nicht durch Hass gelöst, nicht durch Verrohung und nicht durch das bewusste Spiel mit historischen Symbolen. Unser Nein zur AfD ist deshalb auch ein Ja: ein Ja zu einem menschlichen Erfurt. Ein Ja zu einem Thüringen, das friedlich zusammenhält. Ein Ja zu einer Demokratie, die aus ihrer Geschichte gelernt hat und sich nicht von Provokation, Spaltung und Entmenschlichung treiben lässt. Erfurt bleibt menschlich. Thüringen bleibt wachsam.“ (12)
Was lässt sich dazu noch sagen? Die Verfechter der Demokratie und die Architekten der „Brandmauer“ berufen sich im Grunde auf dieselben Argumente wie Katja Wolf. Das Argument von Sahra Wagenknecht, dass die Dämonisierung der AfD deren Ansehen in den Augen der Wähler noch weiter stärkt, fand in Thüringen kein Gehör. Das ist verständlich: Umgeben von CDU und SPD muss die BSW-Fraktion in Thüringen trotz der völligen Unvereinbarkeit mit den „Kriegsparteien“ nach zumindest einem gewissen Maß an Übereinstimmung suchen, und genau das ist die „freundschaftliche Zusammenarbeit“ mit CDU und SPD, also mit den Hauptarchitekten der Brandmauer. Ohne die Anerkennung einer solchen Mauer – von welcher „Freundschaft“ mit den Partnern kann da schon die Rede sein! Daher ist es nicht verwunderlich, dass Wagenknecht das Ende der Thüringen-Koalition ins Spiel setzt und Wolf versucht, sie zu „korrigieren“. Das Nachrichtenportal ntv schrieb dazu: „Wagenknecht sprach sich bereits zuvor gegen die sogenannte Brandmauer und eine Ausgrenzung der AfD aus. Im März etwa bezeichnete sie die entsprechende Strategie anderer Parteien in einem Interview als „demokratischen Irrweg“ und verwies auf Gemeinsamkeiten zwischen Wählern des BSW und der AfD. Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf widersprach Wagenknecht und wies deren jüngste Einschätzungen zur eigenen Regierungsbeteiligung umgehend zurück. „Wir sind in eine Koalition nicht gegen etwas oder irgendwen eingetreten, sondern für etwas“, sagte Wolf der Funke-Gruppe. Es sei trotz Unterschieden zwischen den Parteien bereits gelungen, viel für die Menschen in Thüringen zu erreichen. Sie müsse Wagenknecht also „zumindest dahingehend korrigieren““. (13)
Politiker finden immer schöne Worte, um ihre Handlungen zu rechtfertigen. Im Grunde klingen sie immer gleich: Wir tun dies, um dem Volk besser zu dienen.
Ein Sonderfall in Sachsen
Wohl nur in Sachsen gelingt es der BSW-Fraktion, obwohl sie in der Opposition bleibt, an der grundlegenden – friedlichen – Linie des Bündnisses festzuhalten. Genau das war auch der Grund dafür, dass es in Sachsen nicht zu einer Koalition aus CDU, SPD und BSW gekommen ist. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete: „Nach einem dritten Treffen zum Thema Krieg und Frieden warf das BSW den potenziellen Koalitionspartnern vor, einem Bekenntnis zum Frieden nicht zustimmen zu wollen.“ Für den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer kommt der Abbruch überraschend. (14)
Dennoch wurde auch die BSW-Fraktion in Sachsen von einem Skandal heimgesucht, wenn auch von ganz anderer Art. Im Mai 2026 nahm der sächsische Landtag einen Antrag der Grünen-Fraktion zur Entlastung kleiner Schlachtbetriebe an, der auf niedrigere Gebühren, weniger Berichtspflichten und die Förderung regionaler Fleischverarbeitung abzielte. Der Antrag erhielt mit 55 zu 52 Stimmen eine Mehrheit durch Stimmen von AfD und BSW. Die Abstimmung löste nicht nur im Landtag, sondern im ganzen Land heftige politische Reaktionen und Diskussionen aus.
Die Fraktionen der Regierungsparteien – CDU und SPD – lehnten diesen Vorschlag von vornherein ab. Die Grünen-Fraktionschefin im sächsischen Landtag, Franziska Schubert, erklärte, man habe „zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht“ und werde das auch künftig nicht tun. Die Linksfraktion erklärte, sie habe zuvor Zustimmung zu dem Antrag signalisiert, dann aber geschlossen dagegen votiert, „um diesen Triumph von AfD und BSW zu verhindern“. Weiter bezeichnete die Linksfraktion das BSW als „parlamentarische Vorfeldorganisation der extremen Rechten“ und warf der Partei vor, dass sie „unter dem Kommando“ ihrer Gründerin steht und „auf ein Bündnis mit der AfD“ hinarbeite.
Sahra Wagenknecht reagierte auf die Kritik und forderte, die Distanzierung von der AfD zu beenden. „Die undemokratische Brandmauer muss endlich weg“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Es sei ein „völlig normaler parlamentarischer Vorgang, dass sich der Mehrheitswille des Landtages in einer Sachfrage durchsetzt“. Ihre Partei stimme „immer in der Sache ab – egal mit wem“. Noch schärfer äußerte sich die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali in ihrem Kommentar auf der Plattform X: „Neuerdings extrem rechts, wer einem Antrag der Grünen für mehr Tierwohl zustimmt.“ (15)
Es war das erste Mal, dass die Brandmauer Risse zeigte – entgegen den Erwartungen derer, die sie errichtet hatten.
BSW-Modell für einen Neuanfang
Wie lässt sich die Brandmauer durchbrechen, ohne eine direkte Koalition mit der AfD einzugehen? Mit der Lösung dieses äußerst komplexen Problems beschäftigen sich heute die Ideologen des BSW, indem sie zu dem zurückkehren, womit sie eigentlich begonnen hatten: näher an die Wähler heranzurücken, die sich von den traditionellen Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Natürlich ist es ohne neue Ideen schlichtweg unmöglich, die festgefahrene Routine des politischen Kampfes um Wählerstimmen zu durchbrechen, in dem die traditionellen Parteien den Ton angeben. Dennoch ist es dem Bündnis unter der Führung von Sahra Wagenknecht bei den Wahlen im Herbst 2024 gelungen, diese Aufgabe brillant zu meistern.
Gerade neue Ideen erwarteten die Wähler von dem BSW, als sie für sich selbst entschieden, wem sie bei der Bundestagswahl 2025 ihre Stimme geben würden. Das geht aus einer Umfrage nach der Wahl hervor: 49 Prozent der Befragten antworteten auf die Frage, warum sie für die BSW gestimmt hätten: „Ich hatte mir von der neuen Partei BSW mehr neue Ideen erwartet.“ (16) Die „festen“ vier Prozent, die die Union laut den Sonntagfragen im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen erreicht, können bei der Parteiführung nur Besorgnis auslösen. Die Suche nach neuen Ideen ist selbst zu einer Obsession geworden – in der Hoffnung, auf diese Weise das in den letzten zwei Jahren verlorene Vertrauen der Wähler zurückgewinnen zu können.
Neue Ideen sprudelten nur so hervor: die Bildung einer Bürgerregierung, die Abwahl der Amtsinhaber und ihre Ersetzung durch überparteiliche Ministerpräsidenten, die Ernennung von Ministern, die keine Parteikollegen sind, sondern kompetente Fachleute, sowie schließlich die Rückkehr zum demokratischen Prinzip der Entscheidungsfindung, wie es im sächsischen Landtag geschah, wo der Antrag der Grünen zur Entlastung kleiner Betriebe im Bereich der Schlachtung von Nutztieren von den Fraktionen der AfD und der BSW unterstützt wurde. Eine weitere Idee ist der Vorschlag, ein TV-Duell zwischen Sahra Wagenknecht und Alice Weidel zu veranstalten, wie es beispielsweise am 9. Oktober 2024 der Fall war.
Darüber hinaus hat das BSW einen „Kreuzzug“ gegen die von den etablierten Parteien errichtete Brandmauer angeführt. Allerdings ohne großen Erfolg: Den traditionellen Parteien sind die lautstarken Äußerungen von Wagenknecht völlig gleichgültig. Auch die Kritik an der Regierung von Friedrich Merz bringt kaum etwas: Vor dem allgemeinen Hintergrund ist die Stimme des BSW gegen Merz nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dennoch gibt das Bündnis Sahra Wagenknecht die Hoffnung auf eine bessere Zukunft nicht auf. Diese Hoffnung gibt der Partei das von ihr vorgeschlagene Modell, das zwar mehrere Bezeichnungen hat, aber im Kern dasselbe bedeutet: eine grundlegende Erneuerung der deutschen Demokratie.
So fordert Sahra Wagenknecht in ihrem Artikel für die Berliner Zeitung mit dem Titel „Sahra Wagenknecht: Meine Alternative zur Brandmauer“ eine radikale Erneuerung des politischen Systems und schreibt: „Das BSW schlägt vor, nach den Landtagswahlen im Osten Bürgerregierungen als demokratische Alternative zu den gescheiterten Brandmauer-Koalitionen ins Amt zu bringen. In einer Bürgerregierung sitzen nicht Parteipolitiker, sondern anerkannte Persönlichkeiten mit Berufserfahrung im jeweiligen Ressort, also Bürger für Bürger. Damit umgeht man auch ein Problem, das derzeit alle Parteien lähmt und die Demokratie beschädigt: dass innerparteiliche Netzwerke selten zu einer Bestenauslese führen und deshalb immer häufiger Leute Minister werden, die weder die nötige Charakterstärke noch die erforderlichen Fachkenntnisse mitbringen. Eine Bürgerregierung würde im Parlament jeweils in der Sache um Mehrheiten werben. Damit könnten sich alle Parteien einbringen, keine würde ausgegrenzt. Das Modell wäre eine Art neuer Runder Tisch für die Politik in Ostdeutschland – eine Frischzellenkur für die parlamentarische Demokratie. So könnte der Osten zum Vorreiter einer besseren politischen Kultur in ganz Deutschland werden.“ (17)
Im Grunde handelt es sich um eine „Expertenregierung“, also um ein Regierungsmodell, das in vielen Ländern der Welt, darunter auch in Russland, angewendet wird. In einer solchen Regierung hätte die AfD das gleiche Mitspracherecht wie alle anderen Parteien. Die Brandmauer, deren Errichtung mit jeder neuen Wahl die AfD nur weiter stärkt, wird von selbst einstürzen. „Es wäre ein Beitrag, um die verheerende Polarisierung zurückzudrängen, und liefert eine echte Chance für einen Neuanfang der Demokratie“, meint Wagenknecht. Darüber hinaus könnten die bevorstehenden Herbstwahlen ihrer Ansicht nach zu einem historischen Moment werden, der in seiner Bedeutung der friedlichen Revolution von 1989 gleichkommt: „Verlieren die Altparteien ihre Ministerpräsidenten, wackelt nicht nur die Bundesregierung erheblich, sondern es öffnet sich ein Fenster für ein neues Demokratiemodell, das an 1989 erinnert!“ (18)
Auf der Suche nach neuen Ideen haben die Ideologen der Partei unter der Führung von Sahra Wagenknecht etwas ins Visier genommen, was bisher als unantastbar galt: den Abbau des nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland etablierten Verhältnisses zwischen Legislative und Exekutive.
Denn so funktioniert die deutsche Demokratie heute: Es finden Wahlen statt, nach deren Ergebnis eine Koalition aus Parteien, die sich untereinander einigen konnte (Legislative), aus ihren Reihen die Mitglieder der Regierung (Exekutive) wählt. Diese Parteienkoalition hat das entscheidende Wort bei der Wahl des Bundespräsidenten, ganz zu schweigen von ihrem Einfluss auf alle anderen Institutionen der Demokratie, einschließlich der Judikative und der „vierten Gewalt“, also der Medien. Damit wird das Hauptprinzip der Demokratie verletzt, das ihre großen Denker in der Zeit der Aufklärung formuliert haben: das Prinzip der Gewaltenteilung. Eine Parteienkoalition, die durch Wahlen ihre Legitimität erlangt hat, dehnt diese Legitimität auf alle anderen Tätigkeitsbereiche des Staates aus, schränkt damit die Möglichkeiten für politischen Wettbewerb ein und beraubt die Demokratie somit ihres wichtigsten Schutzinstruments – des Prinzips der Gewaltenteilung.
Liegt darin nicht der Hauptgrund für die Krise der deutschen Demokratie als Regierungsform, die die Krise der Demokratie als Prozess widerspiegelt? Denn jede Form demokratischer Regierungsführung ist lediglich ein Ableger der Entwicklung des demokratischen Prozesses, der seine eigene Logik und seine eigenen Entwicklungsmechanismen hat. Dies hat beispielsweise Karl Schmitt sehr gut verstanden, der in seinem Werk „Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus“ (1923) auf der Grundlage des Demokratieprinzips in Jean-Jacques Rousseaus Staatskonzept seine eigene Formel des demokratischen Prozesses ableitete. Er war der Ansicht, dass alle Argumente der Demokratie auf einer Reihe von Identitäten beruhen, vor allem auf der „Identität der Herrschenden und der Beherrschten“. Folgt man dieser Formel, so ist die derzeitige Krise der deutschen Demokratie nichts anderes als die sich vergrößernde Identitätskluft zwischen der herrschenden Elite, vertreten durch die traditionellen Parteien, und der Gesellschaft, von der sich ein nicht unerheblicher Teil in Politik und Medien nicht mehr vertreten fühlt. (19)
Der Vorteil einer Auffassung von Demokratie als Prozess besteht darin, dass die Demokratie in diesem Fall – gestützt auf die Dialektik ihrer inneren Entwicklung – die Demokratie als Regierungsform selbst heilt, wenn diese in eine Krise geraten ist. Ist es nicht genau diesen Heilungsprozess der deutschen Demokratie als Regierungsform, den wir heute beobachten?
Das von der BSW vorgeschlagene Modell wäre die beste Option für das Bündnis Sahra Wagenknecht, das zwar auf die Unterstützung von AfD-nahen Wählern angewiesen ist, aber gleichzeitig übermäßige Kritik aus der Öffentlichkeit wegen seines Flirts mit „Rechtsextremen“ vermeiden möchte. Es ist auch klar, dass ein solches Modell, bei dem ein unabhängiger Ministerpräsident mit Unterstützung der Experten in seinem Kabinett das Land regiert, dem demokratischen Prinzip der Gewaltenteilung besser entspricht. Das Regierungskabinett geht keine parteipolitischen Koalitionen ein und schließt erst recht keine Partei von der Abstimmung bei der Beschlussfassung aus. Das ist durchaus demokratisch und für jeden Wähler nachvollziehbar. Darüber hinaus ist der Übergang zu einem solchen Modell durchaus möglich: Das Grundgesetz und die Landesverfassungen sehen keine Verpflichtung vor, das Kabinett ausschließlich aus Parteimitgliedern zu bilden. Prinzipiell kann ein Ministerpräsident auch fachkundige Nicht-Parteimitglieder berufen.
Doch das gilt nur in der Theorie. In der Realität hat ein solches Modell praktisch keine Chance: Heutzutage würde es wohl kaum jemand unterstützen. Die Parteidisziplin sowie Koalitionsvereinbarungen scheinen der politischen Elite Deutschlands unter der Führung der traditionellen Parteien wichtiger zu sein als die Suche nach einer kompetenten Lösung auf der Grundlage der wechselnden Mehrheit im Parlament. So hat sich die politische Praxis in der Bundesrepublik und später auch im gesamten vereinigten Deutschland entwickelt, geprägt von den bitteren Erfahrungen der Weimarer Republik. Die Ideologen der BSW sind sich dessen sehr wohl bewusst und hoffen, dass es bei den Wahlen im September doch noch zu dem lang ersehnten politischen Erdbeben kommen wird und der Mythos von der Brandmauer durch den Mythos von ihrem Einsturz abgelöst wird.
Dies ist genau der Fall, in dem die Dialektik der Demokratie als Prozess einen nicht unerheblichen Teil der Gesellschaft, der sich in Politik und Medien nicht mehr repräsentiert fühlt, noch weiter nach rechts treiben wird – weg von den traditionellen Parteien. Die Wirksamkeit der gegenwärtigen deutschen Demokratie als Regierungsform wird sicherlich in Frage gestellt werden und Veränderungen sowie einen Neuanfang erfordern. Ob es das BSW bis dahin gelingen wird, zumindest einen Teil des Vertrauens der Wähler zurückzugewinnen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, ist eine Frage von buchstäblich wenigen Wochen. Doch die Partei setzt große Hoffnungen darauf.
BSW-Brief an die AfD
Ende Juli, also kurz vor den Wahlen in den östlichen Bundesländern, richtete das BSW einen Brief an die AfD-Spitze und schlug eine Debatte zwischen Alice Weidel und Sahra Wagenknecht vor. Der Hauptgrund für die Durchführung solcher Debatten ist das wachsende Misstrauen der Wähler gegenüber den offiziellen Medien, die sich zu einem Propagandainstrument entwickelt haben. In dem Brief heißt es: „Leider verkommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) zunehmend zu einem propagandistischen Staatsfunk. Was der ÖRR und die großen Talkshows nicht mehr leisten, wollen wir daher selbst in die Hand nehmen. Wir wollen eine kontroverse Debatte auf einem großen Marktplatz im Osten der Republik zwischen den bekanntesten Gesichtern zweier Parteien, die aus unterschiedlichen Gründen vom Mainstream bekämpft werden: Sie, Alice Weidel, gegen Sahra Wagenknecht.“ Denn trotz der Einigkeit in vielen Fragen gibt es zwischen den Parteien zahlreiche Meinungsverschiedenheiten, die einer offenen Diskussion bedürfen. „All dies sind Gründe, mit offenem Visier zu debattieren und die Positionen von AfD und BSW in der Öffentlichkeit zu klären“, schließt sein Brief das BSW und schlägt vor, im September auf Wahlkampfbühnen, beispielsweise in Magdeburg und Schwerin, zwei Duelle zwischen Alice Weidel und Sahra Wagenknecht zu veranstalten. (20)
In der Presse stieß die Idee, ein Duell zu veranstalten, auf eher verhaltene Resonanz: Dahinter lässt sich deutlich der Wunsch erkennen, das Bündnis wieder ins Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken. Die Partei von Wagenknecht durchlebt gerade keine guten Zeiten, und ein Duell mit Weidel könnte für sie zu einem Rettungsanker werden. Auch die Reaktion von Weidel auf den Vorschlag des BSW war nachvollziehbar: Sie lehnte das Duell ab. Weidels Sprecher Daniel Tapp teilte mit, dass die AfD selbstverständlich für einen Dialog und einen demokratischen Austausch steht und den Vorstoß grundsätzlich positiv aufnimmt, aber „jede wahlwerbende Partei für ihren Wahlkampf selbst verantwortlich“ ist. Das BSW stehe vor der Herausforderung, die Fünf-Prozent-Hürde bei den kommenden Landtagswahlen zu überspringen. „Sollte es das erreichen, ist die AfD selbstverständlich zu Gesprächen bereit“, sagte Tapp mit einem süffisant anmutenden Seitenhieb. (21)
Die Reaktion von Seiten des BSW war auch logisch. „Frau Weidel kneift und hat Angst, ein Duell mit Sahra Wagenknecht zu verlieren“, sagte BSW-Chef Fabio de Masi dem Spiegel. Es sei „unsouverän, den Menschen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ein spannendes Duell zu verwehren“. (22) Ebenda
Hinter all diesem Wortgefecht verbirgt sich die zentrale Frage: Auf welcher Seite steht die BSW – auf der Seite der Opposition oder doch auf der Seite der etablierten Parteien, die mit aller Kraft versuchen, die AfD von der Macht fernzuhalten? Die AfD hatte bereits während der Wahlen im Jahr 2024 ihre Zweifel an den wahren Absichten des Bündnisses von Sahra Wagenknecht geäußert. Eine Woche vor der Debatte erklärte sie in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Wagenknechts Bündnis sei zum „Steigbügelhalter der etablierten Parteien“ geworden, es spalte „das regierungskritische Lager“. Bei einem Auftritt im Brandenburger Landtagswahlkampf hatte Weidel geraunt, es habe „in der Geschichte viele Beispiele gegeben, wo „die Regierung eine Scheinopposition aufbaut, um die wahre Opposition zu spalten“. Das BSW sei gegründet worden, um die AfD „in Ostdeutschland von der Macht wegzuhalten“. Wagenknecht allein hätte den Aufbau einer neuen Partei nie bewerkstelligen können. (23)
Eigentlich begann das Duell damit, dass Wagenknecht versuchte, die gegen sie erhobenen schwerwiegenden Vorwürfe zu widerlegen. Sie bezeichnete die Äußerungen von Weidel als „ehrenrührig und ehrabschneidend“. Weidel konterte mit dem Klischee: „Wahlkampf lebe von Zuspitzung.“ Danach verlief das Duell wie gewohnt, doch die Frage, auf welcher Seite das BSW steht, blieb weiterhin in der Luft hängen. Das ist verständlich: Eine Antwort darauf konnten erst die konkreten Handlungen des Bündnisses nach den erfolgreichen Wahlen im Herbst 2024 geben.
Das Ergebnis ist bekannt: In Brandenburg und Thüringen haben die Fraktionen des BSW, nachdem sie von den Wählern ein großes Vertrauen erhalten und Koalitionen mit den etablierten Parteien eingegangen waren, die Opposition in den jeweiligen Landesparlamenten nicht gestärkt, sondern vielmehr geschwächt. Man kann sagen, dass sich die Zweifel von Weidel tatsächlich bestätigt haben. Die AfD hat also keinerlei Grund, das BSW im Vorfeld der Neuwahlen durch die Teilnahme an zwei Debatten zu unterstützen. Trotz aller Parolen des BSW, von denen viele mit der Position der AfD übereinstimmen, gibt es keinerlei Gewissheit, dass Wagenknechts Parteikollegen, nachdem sie in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Vertrauensvorschuss erhalten haben, nicht das Schicksal de BSW in Brandenburg und Thüringen teilen werden.
Plan B des BSW: Brandmauer – nein, Bürgerregierung – ja; Zusammenarbeit mit der AfD – ja, Koalition – nein
Die Bereitschaft des BSW, mit der AfD zusammenzuarbeiten, bedeutet keineswegs die Bildung einer parlamentarischen Koalition. So lehnt beispielsweise der BSW-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, jede Möglichkeit einer Koalition mit der AfD ab. Seine Position lautet: „Die AfD ist für die Senkung von Steuern bei Reichen, ist für das traditionelle Rollenbild der Familie, die AfD ist klar für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das sind alles Themen, die konträr zu unseren sind. Und deshalb brauchen wir uns über eine Koalition mit der AfD gar nicht weiter zu unterhalten.“ (24)
Kurz gesagt: keine Koalition mit der AfD. Aber auch neue Koalitionen mit den etablierten Parteien sind ausgeschlossen: Das BSW hat aus den Fehlern der Vergangenheit seine Lehren gezogen. Und zwar: „Wagenknecht kündigte an, dass ihre Partei keine Koalitionen mehr mit den “Brandmauer-Parteien“ eingehen werde. „Es war ein schwerer Anfängerfehler des jungen BSW, sich ebenfalls auf eine Brandmauer-Koalition eingelassen zu haben“, erklärte die Parteigründerin.“ (25)
Die mangelnde Bereitschaft, mit irgendjemandem Koalitionen zu bilden, stellt auch den Sinn des von Sahra Wagenknecht ausgerufenen Krieges gegen die Brandschutzmauer in Frage. Hier gibt es zwei mögliche Entwicklungsszenarien. Erstens: Wenn die etablierten Parteien gezwungen sein werden, ihre ablehnende Haltung aufzugeben, sobald sie erkennen, dass eine weitere Isolierung der AfD zu einem vollständigen Verlust ihrer eigenen Macht führen könnte. In einem Interview, in dem sie erklärt, warum die Brandmauer ein „demokratischer Irrtum“ sei, der nur der AfD helfe, erinnert Wagenknecht daran: „Ächtung und Ausgrenzung fördern Radikalisierung, Regierungsaussichten fördern Anpassung“. (26)
Was ist damit gemeint? Die Isolation erspart der AfD die Notwendigkeit, Kompromisse zu suchen, die im Falle einer Regierungsbeteiligung unvermeidlich wären. Genau das macht die Partei für die unterschiedlichsten Wähler attraktiv. Doch damit wäre es vorbei, wenn die AfD als Regierungsmitglied oder -partner gezwungen wäre, sich für die eine oder andere Position zu entscheiden. Daher besteht die einzige Möglichkeit, den Popularitätsanstieg der AfD zu stoppen, darin, die Mauer einzureißen und eine Koalition mit ihr einzugehen. Mit dem Eintritt in die Regierung würde die Partei in Kompromissen versinken und ihren Kampfgeist verlieren – und damit auch die Unterstützung der Wähler. So lautet die Logik der ersten Variante des Kampfes der BSW gegen die Brandmauer.
Mehr noch: An der Radikalisierung der AfD sind die etablierten Parteien selbst schuld. Zu Beginn war diese Partei eine konservative Vereinigung von Professoren, keiner ihrer Gründer war ein Rechtsradikaler. Anstatt die AfD in eine Koalition aufzunehmen, haben die etablierten Parteien ihr das Nazi-Etikett angeheftet. Entsprechend zogen sich moderate Kräfte zurück, Radikale fühlten sich angezogen. Was ist letztendlich passiert? Mehr Wähler für die AfD. Mehr Extremisten in der AfD. Wird dieser Irrweg weiter begangen, wird es irgendwann den ersten Landtag geben, in dem die AfD keinen Koalitionspartner mehr braucht. Beispielsweise in Sachsen-Anhalt, wo die AfD nach dem Vorbild anderer Bundesländer eine Minderheitsregierung bilden wird.
Ein zweites Szenario wäre, dass ein Teil der Wähler, der die verhängnisvollen Folgen der Brandmauer erkennt, für die Idee einer Bürgerregierung stimmt. Nach diesem Konzept würde die AfD die Möglichkeit erhalten, gleichberechtigt an den Entscheidungen des Parlaments mitzuwirken. Die Brandmauer wird von selbst zusammenbrechen, und das BSW wird seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD unter Beweis stellen – natürlich nur dort, wo die Positionen der Parteien übereinstimmen.
Zusätzliche Unterstützung durch Wähler, die an diese Idee glauben, könnte für das BSW bei den bevorstehenden Wahlen zum Rettungsanker werden. Dabei spielt es keine Rolle, inwieweit diese Idee realistisch ist und inwieweit Deutschland heute für solch tiefgreifende Veränderungen bereit ist. Allerdings geht das BSW ein großes Risiko ein: Die Wähler könnten noch mehr vom Bündnis enttäuscht sein, wenn sie erkennen, dass die Idee einer Bürgerregierung nur ein politischer Trick ist. Natürlich, BSW, aber das gilt nur, wenn das Bündnis nach den Herbstwahlen wieder in die große Politik zurückkehrt. Angesichts eines relativen Gleichgewichts zwischen der Wählerunterstützung für die traditionellen Parteien und der AfD könnte die Haltung des BSW erneut entscheidend werden, so wie es bereits im Jahr 2024 der Fall war. Somit nimmt der Kampf des BSW gegen die Brandschutzwand nicht nur politischen, sondern auch konjunkturellen Charakter an.
Die wichtigste Lehre aus der zweijährigen Parteiarbeit des BSW ist die Lehre vom Vertrauen. Dieses lässt sich zu Beginn leicht gewinnen, ist aber, einmal verloren, nur sehr schwer wiederherzustellen. Im Jahr 2024 erhielt das Bündnis das Vertrauen der Wähler als Partei des Friedens. Ob die Wähler ihm jedoch erneut Vertrauen als Kämpfer gegen die Brandmauer schenken werden, ist eine große Frage.
1. https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-bsw.shtml
2. https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/
3. https://www.tagesschau.de/inland/landtagswahlen-bsw-osten-100.html
4. Ebenda
5. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bsw-brandenburg-folgen-100.html
6. https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/koalitionsverhandlungen-brandenburg-102.html
8. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/brandenburg-ende-koalition-bsw-spd-102.html
9. https://www.berliner-zeitung.de/article/der-neue-tag-von-potsdam-10024567
12. https://th.bsw-vg.de/erfurt-darf-nicht-zur-buehne-geschichtspolitischer-provokation-werden/
14. https://www.tagesschau.de/inland/sachsen-sondierungen-scheitern-100.html
16. https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-bsw.shtml
18. https://www.berliner-zeitung.de/article/ostdeutsche-meinung-afd-regierungsbeteiligung-10238031
19. Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, Erste Auflage 1923, Nachdruck Duncker & Humblot, Berlin, 2010, S. 14.
22. Ebenda
24. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-bsw-kooperation-landtagswahlen-100.html
25. https://www.stern.de/news/wagenknecht-gegen-brandmauer-und–ausgrenzung–der-afd-37201672.html
26. https://www.stern.de/news/wagenknecht-gegen-brandmauer-und–ausgrenzung–der-afd-37201672.html
