Vor kurzem warnte der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Europa vor einem Wettrüsten und einer Dämonisierung Russlands und sprach erneut von der Idee eines „Groß-Europas“ von Wladiwostok bis zum Ural. Ein Zufall? Nein, natürlich nicht.
Für Schröder ist der Aufbau eines vereinten Europas von Lissabon bis zum Ural kein leeres Versprechen, sondern die Fortsetzung der Politik der Sozialdemokraten, die unter ihrem eigenen Namen in die Geschichte eingegangen ist: „Ostpolitik“. In seinem Artikel für die Berliner Zeitung mit dem Titel „Ich sorge mich um die Zukunft unseres Landes“ schreibt er: „Friedenspolitisch stehe ich in der Tradition von Willy Brandt und Helmut Schmidt. Ich setze mich für eine kooperative Sicherheitsordnung ein, die auch von den Vereinten Nationen gefordert wird. Wie aber soll Gemeinsamkeit geschaffen werden, wenn Russland, das größte Land der Erde, ausgegrenzt wird? Oder auch China, der neue Wirtschaftsgigant mit 1,3 Milliarden Einwohnern? … Die Entwicklung der Welt und ihrer technisch-ökonomischen Dynamik verlagert sich von West nach Ost. Umso mehr müsste sich Europa von Lissabon bis zum Ural als Einheit verstehen.“(1)
Eine gute Lektion für die Partei, die bei Wahlen eine Niederlage nach der anderen einstecken muss! Als ehemaliger Bundeskanzler und Sozialdemokrat der alten Schule konnte Schröder es sich nicht nehmen lassen, seine Genossen daran zu erinnern, worin der Erfolg der SPD-Politik am Schnittpunkt zweier Epochen bestand: des Kalten Krieges und der Entspannung.
Eine große Idee großer Politiker
Die Reaktion der Mainstream-Medien auf Schröders Artikel war wie erwartet: Sie reichte von Unverständnis bis hin zu Empörung. Kein Wort darüber, dass die Idee eines großen Europas von Lissabon bis zum Ural eine Vorgeschichte hat und dass dahinter große Politiker stehen. Das ist verständlich: Das Konzept eines großen Europas passt in keiner Weise in den offiziellen Diskurs über ein unabhängiges und starkes Europa, das nach den Vorstellungen der europäischen politischen Elite eine Stärkung seiner Macht, vor allem der militärischen, benötigt. Deutschland muss bei diesem Prozess der Militarisierung Europas eine Vorreiterrolle übernehmen. Alle Anstrengungen müssen darauf ausgerichtet sein, eine strategische Niederlage Russlands herbeizuführen oder zumindest Europa vor einer vermeintlichen russischen Invasion zu schützen. Da ist kein Platz mehr für Schröder und seine Vorschläge zur Verbesserung der Beziehungen zu Russland, die sich an den Traditionen der Ostpolitik und dem Wunsch europäischer Politiker orientieren, Europa zu einer großen Wirtschaftsunion zu vereinen.
Von einer solch großen europäischen Union träumten nach dem Zweiten Weltkrieg viele europäische Politiker, darunter der französische Präsident Charles de Gaulle und der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer.
Aber sie verbanden ihre Träume niemals mit der Auslösung militärischer Auseinandersetzungen. Adenauer beispielsweise betrachtete ein unabhängiges Europa als Notwendigkeit für den Frieden, die Sicherheit und den Wohlstand der europäischen Nationen. Er befürwortete die europäische Integration als einzigen realistischen Weg für Europa, wieder auf die Beine zu kommen und eine unabhängige Politik zu betreiben, ohne sich ausschließlich auf die Hilfe der USA zu verlassen. (2)
Noch weiter ging de Gaulle in seinen Träumen, indem er sich für die Idee eines Groß-Europas „von der Atlantik bis zum Ural“ einsetzte, was eine europaweite Zusammenarbeit und einen Frieden ohne die Blockbildung der Zeit des Kalten Krieges bedeutete. Er war ein überzeugter Verfechter eines unabhängigen und souveränen Europas, das als eigenständiger globaler Akteur und nicht als Instrument der Supermächte agiert. Seine Vision sah vor, dass die europäischen Staaten sich zusammenschließen und ihre eigene Außen- und Verteidigungspolitik unabhängig von den USA oder der UdSSR betreiben würden. (3)
Auch Merkel und Putin haben die Idee eines großen Europas unterstützt
Angela Merkel bekundete ihr Interesse an der Idee eines Großraums Europa auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2015. Sie sagte: „Es wäre wünschenswert, auf der Basis des Minsker Abkommens erst einmal eine gewisse Stabilität herzustellen und dann in einem größeren Rahmen zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Union zu überlegen, welche Kooperationsmöglichkeiten haben wir in einem Wirtschaftsraum, der ja selbst von Präsident Putin benannt wurde, von Wladiwostok bis Lissabon, zu kooperieren. Das muss ja unser Ziel sein.“ (4)
Das ifo Institut hat in seiner Studie „Freihandel von Lissabon bis Wladiwostok: Wem nutzt, wem schadet ein eurasisches Handelsabkommen?“ (2015–2016) sogar konkret berechnet, welche Auswirkungen eine Union zwischen Europa und Russland haben würde: „Für Russland könnte ein tiefgreifendes Abkommen zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft einen Zuwachs der realen Pro-Kopf-Einkommen um 3 % bringen; für Deutschland um 0,2%. Das bedeutet ein Einkommenszuwachs von 235 Euro pro Kopf und Jahr für Russland und 91 Euro für Deutschland. Damit könnten Russland und die anderen Länder der ehemaligen Sowjetunion interessante Partner für eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU sein. Die EU sollte an einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft größtes Interesse haben. Außerdem verspricht die komplementäre Spezialisierungsstruktur dieser Länder substantielle wirtschaftliche Vorteile auch für die EU.“ (5)
Über die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland äußerte sich Wladimir Putin bereits 2001 in seiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag. Insbesondere sagte er: „Ich bin der festen Meinung: In der heutigen sich schnell ändernden Welt, in der wahrhaft dramatische Wandlungen in Bezug auf die Demographie und ein ungewöhnlich großes Wirtschaftswachstum in einigen Weltregionen zu beobachten sind, ist auch Europa unmittelbar an der Weiterentwicklung des Verhältnisses zu Russland interessiert. Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird.“ (6)
Übrigens wurde seine Rede damals mit Applaus begrüßt. Erneut brachte Putin seine positive Einstellung zum Konzept eines Großraums Europa in einem Interview mit der Zeitung Zeit Online (22. Juni 2021) anlässlich des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion zum Ausdruck. Er sagte: „Wir hofften, dass das Ende des Kalten Krieges einen Sieg für ganz Europa bedeuten würde. Nicht mehr lange, so schien es, und Charles de Gaulles’ Traum vom geeinten Kontinent würde Wirklichkeit werden, und das weniger geografisch vom Atlantik bis hin zum Ural als vielmehr kulturell und zivilisatorisch von Lissabon bis Wladiwostok. Gerade in diesem Sinne – in der Logik der Gestaltung eines Großen Europas, das durch gemeinsame Werte und Interessen zusammengehalten würde – wollte Russland seine Beziehungen zu den Europäern aufbauen. Sowohl wir als auch die Europäische Union konnten auf diesem Wege viel erreichen.“ (7)
In seinem Interview versuchte Putin auch zu erklären, warum seiner Meinung nach die Idee eines großen Europas bis heute nicht verwirklicht wurde. Er sagte: „Es setzte sich jedoch ein anderer Ansatz durch. Diesem lag die Erweiterung der Nordatlantischen Allianz zugrunde, die selbst ein Relikt des Kalten Krieges war. Denn geschaffen war sie ja zur Konfrontation aus der damaligen Zeit heraus. Die Grundursache des zunehmenden gegenseitigen Misstrauens in Europa lag im Vorrücken des Militärbündnisses gen Osten, das im Übrigen damit begann, dass die sowjetische Führung de facto überredet wurde, dem Nato-Beitritt des geeinten Deutschlands zuzustimmen. Die damaligen mündlichen Zusagen nach dem Motto „Das ist nicht gegen euch gerichtet“ oder „Die Blockgrenzen werden nicht an euch heranrücken“ wurden nur allzu schnell vergessen. Der Präzedenzfall wurde geschaffen.“
So hat das Konzept eines großen Europas nach dem Ende des Kalten Krieges nichts von seiner Anziehungskraft eingebüßt, ganz im Gegenteil: Es stand kurz vor seiner Verwirklichung – als logische Fortsetzung der Ostpolitik. Doch die Pläne der USA, Russland und den gesamten eurasischen Kontinent in ihren Einflussbereich zu integrieren, haben der Idee eines großen Europas ein Ende gesetzt. Man könnte meinen, der Krieg in der Ukraine hätte alle Hoffnungen auf die Verwirklichung der großen Idee der großen Politiker endgültig begraben müssen. Doch dann kam Trump und schlug Verhandlungen vor. Der Geist der Ostpolitik hat ebenso wie das Konzept eines großen Europas die Chance erhalten, wieder aufzuleben.
Es gibt keine Alternative zu einem Großraum Europas
Der Krieg in der Ukraine wird irgendwann zu Ende gehen, und dann wird ein Konzept gebraucht, das den europäischen Völkern in Zukunft Wohlstand und friedliches Zusammenleben bieten kann – und zwar in der Realität und nicht nur in den Köpfen einzelner Politiker. Der Aufbau eines großen Europas – als logische Fortsetzung der Ostpolitik – gehört zu diesen Konzepten. Es ist ebenso grandios wie einst die Ostpolitik selbst und daher erstrebenswert: Es kann Millionen von Menschen zu kreativen Leistungen inspirieren.
Was außer ihr? Die militante Ideologie des modernen Transatlantizismus kann Europa nur eine weitere Konfrontation bieten – wenn nicht mit Russland im Rahmen des Großen Spiels um die Kontrolle über Eurasien, dann mit China im Rahmen des Kampfes um die weltweite wirtschaftliche Vorherrschaft zwischen den USA und ihrem asiatischen Gegner. Die schlechteste Option wäre eine Konfrontation mit Russland und China zusammen, um die Strategie der USA zum Aufbau einer unipolaren Welt durchzusetzen.
Es gibt auch wenig Hoffnung für eine universelle westliche Demokratie – als Kampfparole des Transatlantismus, die angeblich die Welt vor Anarchie retten soll. Der vom Westen vorgeschlagene ewige Frieden auf der Grundlage des Prinzips „Demokratien führen keinen Krieg gegeneinander“ hat längst den Bezug zur Realität verloren. Viele Länder, darunter auch Russland, wissen nur zu gut, womit die sogenannte westliche Demokratisierung in der Regel endet: mit Chaos und Bürgerkrieg. Andere Länder, die aus den Erfahrungen ihrer Nachbarn gelernt haben, bevorzugen das Prinzip „Modernisierung ohne Verwestlichung“ und ergänzen damit die Zahl der BRICS-Staaten und der Länder, die ihnen beitreten möchten. Es wird immer schwieriger, universelle westliche Werte weltweit zu verbreiten – das wissen die deutschen Außenminister nur zu gut.
Daher ist es noch zu früh, das Konzept eines Großraums Europa von Lissabon bis Wladiwostok abzuschreiben: Es könnte die Grundlage für ein ebenso grandioses und in gewisser Weise „verrücktes” Ziel bilden, wie es sich einst die Sozialdemokraten gesetzt hatten, als sie die Wiedervereinigung Deutschlands auf friedlichem Wege und nicht durch Konfrontation erreichen wollten.
1. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ein-jahrzehnt-der-bewaehrung-li.10015423
4. https://www.ifo.de/DocDL/sd-2017-02-felbermayr-groeschl-eurasien-2017-01-26.pdf
6. http://kremlin.ru/events/president/transcripts/2134
7. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-06/ueberfall-auf-die-sowjetunion-1941-europa-russland-geschichte-wladimir-putin
