Die Politik von Trump bietet Europa eine einzigartige Chance, ein eigenständiger Akteur in der Weltpolitik zu werden. Die Frage ist nur, ob Europa diese Chance nutzen kann.

Bei dem Versuch, das Phänomen des Trumpismus zu erklären, wird häufig auf die Eigenschaften von Trumps Politik verwiesen, wie Populismus, Nationalismus, Konservatismus und Autoritarismus. Aber all diese Begriffe sind Teil jeder politischen Küche. Sie sind nicht in der Lage zu erklären, warum Trumps Politik zu einem Symbol des Wandels geworden ist und sogar einen eigenen Namen hat – Trumpismus.

Das hört man oft: „Putin ist genauso unberechenbar wie Trump. Sie machen Diene außerhalb der Logik.“ Zwei „unberechenbare“ autoritäre Führer stehen an der Spitze zweier nuklearer Supermächte und wollen sich auf etwas einigen. Eine Katastrophe! Die westlichen Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks sind in der Erwartung des Unwiederbringlichen erstarrt: der Zerstörung der gesamten, über Jahrzehnte aufgebauten liberal-demokratischen Ordnung. Es ist natürlich viel schwieriger, darin eine gewisse Logik zu erkennen, als das Ganze als unlogisch abzutun.

Bereits im Jahr 2004 veröffentlichte Dr. Lothar Brock, damals Professor für Politikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt, einen bemerkenswerten wissenschaftlichen Aufsatz mit dem Titel „Frieden durch Recht“, den er mit den Worten einleitet: „Die Idee, Frieden durch Recht zu sichern, ist in Bedrängnis geraten.“ (1) Im Jahr 2022 geht er noch weiter und diskutiert mit seinem Co-Autor im Artikel „Der Ukraine-Krieg und das Völkerrecht. Ist das Gewaltverbot nun endgültig tot?“ über das vermeintliche Ende des Völkerrechts. (2)

Es ist klar, dass sich in Ostdeutschland etwas zusammenbraut. Die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im September dieses Jahres drohen die politische Landschaft in Deutschland grundlegend zu verändern. Dennoch muss der Hauptkampf um die Zukunft der deutschen Politik in Sachsen ausgetragen werden. Warum eigentlich? Dafür gibt es viele Gründe. (Einleitung s.unten)