Die Politik von Trump bietet Europa eine einzigartige Chance, ein eigenständiger Akteur in der Weltpolitik zu werden. Die Frage ist nur, ob Europa diese Chance nutzen kann.
Einleitung (s.unten)
1. Europa im Griff des Transatlantizismus
2. Aggressive Russophobie des Transatlantismus
3. Amerikanischer Experte Josef Braml: auf der Wache des europäischen Transatlantizismus
4. Norbert Röttgen: Sprachrohr des Transatlantizismus in Deutschland
5. Kanzler Friedrich Merz: gefangen in seiner Mission
6. Trump braucht Europa. Aber welches?
7. Ostpolitik: Grammatik des Vertrauens ist stärker als Sprache der Macht
8. Der Geist von Helsinki: gestern und heute
9. SPD-Politik: mit oder gegen Russland?
10. SPD-Manifest: ausgehend von der Logik der kollektiven Sicherheit
11. Kritik am Manifest der SPD: ausgehend von der Logik aggressiver Russophobie
12. Sicherheit ist mehr als militärische Abschreckung
13. Kritik am SPD-Manifest ist unangebracht
15. Ostpolitik-2 in der Warteliste
Einleitung
Die Rückkehr Trumps ins Weiße Haus hat die Idylle der völligen Einigkeit der NATO-Staaten in Bezug auf den Krieg in der Ukraine und das „aggressive“ Russland, die unter Biden herrschte, zerstört. Trumps Friedensinitiativen haben die öffentliche Meinung in Europa, in Deutschland und weltweit gespalten. Es besteht die dringende Notwendigkeit, die Außenpolitik Europas und Deutschlands im Zeitalter des Trumpismus zu überdenken. Politiker, Historiker und Experten verschiedener Fachrichtungen haben sich an der Diskussion über die Zukunft des europäischen Kontinents beteiligt. Es gibt viele Meinungen, aber die Hauptrichtung der Überlegungen ist dieselbe: Europa muss unabhängiger werden, und Deutschland muss dabei eine führende Rolle übernehmen. Andernfalls wird Europa im harten Wettbewerb zwischen den Weltmächten, vor allem zwischen den USA und China, untergehen.
Der Historiker Herfried Münkler formulierte diese These beispielsweise in seinem Bestseller „Macht im Umbruch: Deutschlands Rolle in Europa und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts” (2025) wie folgt: „Die Frage nach der neuen Rolle Deutschlands wird wesentlich davon abhängen, ob es dem größten Land in der Mitte Europas gelingt, seine ökonomische, politische und kulturelle Macht so einzusetzen, dass ein Auseinanderfallen Europas verhindert werden kann. Hierfür sind nicht nur grundlegende Reformen dringend nötig, Deutschland und die EU müssen sich auch als widerstandsfähig gegen Russland, selbstbewusst im Umgang mit China und, falls es nötig werden sollte, als unabhängig von den USA erweisen.“ (1)
Das Ziel ist gesetzt, nun muss nur noch geklärt werden, wie Deutschland seine neue historische Mission umsetzen wird. Allem Anschein nach hat sich die Regierung von Merz bereits entschieden: Europa muss sein militärisches Potenzial ausbauen, um den Bedrohungen durch Russland entgegenzuwirken, unter anderem durch aktive Hilfe für die Ukraine. Vielleicht zeigen Deutschland und die EU gerade hier heute am meisten ihre Unabhängigkeit: Sie stellen sich aktiv gegen das „aggressive“ Russland, sabotieren Trumps Friedensinitiativen für die Ukraine und vergessen dabei nicht, China auf offizieller Ebene die Regeln der zivilisierten Welt beizubringen.
Man kann diese Politik nicht als erfolgreich bezeichnen. Hier nur einige Artikel aus der Berliner Zeitung, deren Überschriften für sich sprechen: „Wie Friedrich Merz ein Jahr verschenkte, das Deutschland nicht hatte“, „Der Mann ohne Kanzler-Eigenschaften: Merz’ verheerende Niederlagenbilanz“, „Widersprüchlich, wirkungslos, abgelehnt: Friedrich Merz in der Dauerkrise“, „Wie vergesslich sind Sie, Herr Merz?“, „Aktuelle Umfrage: Zufriedenheit mit Merz-Regierung auf Rekordtief“. Insgesamt ist die Schlussfolgerung eindeutig: Die schwarz-rote Regierung von Merz treibt Deutschland weiter in den wirtschaftlichen und sozialen Abgrund, wie es bereits unter der rot-gelb-grünen Regierung von Scholz der Fall war.
Beispielsweise bezeichnet der ständige Autor der Berliner Zeitung, Immo von Fallois, in seinem Artikel mit dem Titel „Demokratie im Dämmerschlaf: Wo bleibt der politische Aufbruch?“ die derzeitige Führung des Landes als „Eine Regierung ohne Richtung“ und schreibt: „Die Situation ist so ernst, dass die Wirtschaftsbosse gerade bei Kanzler Merz vorstellig wurden. Die Inflation und die Arbeitslosigkeit steigen, die Arbeitsplätze verlagern sich ins Ausland. Aber viel gravierender noch: Sie vermissen jeglichen Elan in einer Regierung, die doch so vieles besser machen wollte als die stark kritisierte Scholz-Administration. „Herr Bundeskanzler, Sie können es einfach nicht“, rief Friedrich Merz damals lautstark im Bundestag. Doch anstatt endlich aufzustehen, die Nation wachzurütteln und einen überzeugenden, inspirierenden gesamtpolitischen Plan vorzulegen, fordert Merz seine eigenen Abgeordneten tatsächlich dazu auf, den SPD-Vorsitzenden Klingbeil „nicht zu hart anzufassen“, weil dieser „so sensibel“ sei.“ (2)
Kurz gesagt: Es wurde schon viel über die aktuellen Ereignisse geschrieben. Schwieriger ist es, die Frage zu beantworten, warum das alles passiert. Meistens werden alle Probleme Deutschlands mit Trumps Politik in Verbindung gebracht. Zum Beispiel schreibt Immo von Fallois: „Was sind die Ursachen dieser Lähmung? Außenpolitisch ist die Lage zweifellos sehr komplex. Europa – und damit auch Deutschland – hatten sich viele zu lange darauf verlassen, dass die USA sicherheitspolitisch für Ordnung sorgen würden. Jahrzehntelang florierte die deutsch-amerikanische Wirtschaft, und politische Werte schienen ohnehin weitgehend deckungsgleich. Auf Trump war man nicht wirklich vorbereitet. Wie mir kürzlich ein Mitglied eines renommierten transatlantischen Thinktanks erklärte, wollte man dessen zweite Amtsperiode – eine Art „Machtergreifung“ – schlichtweg nicht wahrhaben. Doch diese Realität ist eingetreten: eine Zeit geprägt von Trump’schen Umwälzungen innenpolitischer Institutionen. Und noch immer blicken wir fassungslos darauf, schütteln ungläubig den Kopf – und können kaum glauben, was geschehen ist.“ (3)
Natürlich erklärt das Bedauern der europäischen Transatlantiker darüber, dass sie sich schlecht auf Trumps zweite Amtszeit vorbereitet haben, weitgehend die kühlen Beziehungen zwischen Trump und Deutschland. Man kann auch auf die internen Probleme Deutschlands verweisen, zum Beispiel auf die Übermacht der Bürokratie, die Immo von Fallois als Hauptursache für die politische Krise in Deutschland ansieht. Er schreibt: „Unser Staat hat in Zeiten prall gefüllter Kassen die Bürokratie derart anwachsen lassen, dass sie heute zu einem der Hauptgründe für den fehlenden Elan der politischen Verantwortlichen geworden ist.“ (4)
Immo von Fallois glaubt, wie viele andere in der Regierung von Merz, dass der Kampf gegen die Bürokratie – entgegen allen Parkinson-Gesetzen – der deutschen Wirtschaft neues Leben einhauchen kann. Möglicherweise. All dies beantwortet jedoch nicht die wichtigste Frage: Warum setzt Merz seine destruktive Politik so hartnäckig fort und riskiert damit nicht nur seine Karriere, sondern auch die Zukunft Deutschlands? Das Streben nach Macht (ein weiterer Vorwurf an Merz) kann die innere Logik seiner Politik nicht erklären.
Auf der Suche nach der Logik der Politik von Merz
Zweifellos hat diese riskante Politik der EU und Deutschlands ihre Logik. Ihre Wurzeln lassen sich bereits in der ersten Amtszeit von Donald Trump (2017-2021) finden. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Weißen Haus wurde in der Presse eine recht detaillierte Analyse der Gefahren veröffentlicht, die seine Politik für den liberal-demokratischen Westen mit sich bringt. Man denke beispielsweise an die Ausführungen des ehemaligen Generals Klaus Naumann, der in einem Artikel für das Rotary-Magazin mit dem Titel „Eine historische Herausforderung” (März 2017) zu einem ganz eindeutigen Schluss kam: „In Zeiten nationaler Alleingänge steht die deutsche Außenpolitik vor der Aufgabe, gegenüber den USA und innerhalb der EU initiativ zu werden und zu führen.“ (5)
Naumann geht davon aus, dass die USA unter Präsident Trump „endgültig von ihrer Rolle als Hüter und Garant der globalen Ordnung“ zu verabschieden scheinen. Und fügt hinzu: „Wir erleben also eine Zeitenwende, möglicherweise eine Abkehr der USA von ihrer Rolle als Garant europäischer Sicherheit.“ Aber dies ist bereits eine Bedrohung für Amerika selbst: „Das Ende amerikanischen Einflusses in Europa wäre das Ende der globalen See- und Handelsmacht USA, also der Weltmacht USA.“ Gleichzeitig wächst die Gefahr eines Deals zwischen Trump und Putin, was für Europa nichts Gutes verheißt: „Sollten Trump und Putin eine Absprache treffen, die zum Rückzug der USA aus dem Sanktionsregime führt, würde Deutschland die Europäische Union in dieser Frage nicht zusammenhalten können. Die gesamte EU-Politik in Osteuropa geriete ins Wanken.“ (6)
Deshalb gibt es nur einen Ausweg: die Initiative zu ergreifen. Gleichzeitig stellt der ehemalige General die militärische Frage an die erste Stelle: „Beginnen muss man mit den überfälligen Korrekturen im Bereich von Sicherheit und Verteidigung. Konkret sollte Deutschland – aber auch die anderen Verbündeten – in der NATO unaufgefordert Leistungen anbieten, die den eigenen Stärken und Fähigkeiten entsprechen.“ Nur ein starkes und selbstbewusstes Europa könne auffordern, dass der amerikanische Präsident im globalen Wettbewerb auf seiner Seite bleibe. Die größte Herausforderung für die Europäer besteht darin, Trumps „Make America great again“-Politik in „Make the West great again“ umzuwandeln.
Den wohl bedeutendsten Beitrag zur Diskussion über die neue Rolle Europas und Deutschlands unter Trump leistete jedoch der renommierte US-Experte Josef Braml. Sein Einfluss auf die Gestaltung der deutschen Politik kann kaum überschätzt werden. Er ist Europa-Direktor der Trilateralen Kommission – einer wichtigsten globalen Plattform für den Dialog zwischen Amerika, Europa und Asien. Außerdem ist er seit Januar 2021 am Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies (CASSIS) der Universität Bonn verantwortlich für die Weiterentwicklung eines transatlantischen Forschungs- und Beratungsschwerpunktes. (7) Das heißt, aufgrund seiner Tätigkeit ist er ein ideologischer Transatlantiker, was ihn dem derzeitigen deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz näherbringt, der zehn Jahre lang (von 2009 bis 2019) die Atlantik-Brücke leitete – die einflussreichste Vereinigung von Transatlantikern in Deutschland.
Im Jahr 2022, also unmittelbar nach der Niederlage des Republikaners Trump im Kampf gegen den Demokraten Biden, erschien Bramls Buch „Die transatlantische Illusion: Die neue Weltordnung und wie wir uns darin behaupten können”. In der Zusammenfassung des Buches wird die Hauptidee des Autors formuliert: Deutschland und Europa müssen ihre eigenen Machtressourcen nutzen, um nicht zwischen Ost und West eingeklemmt zu werden. In der neuen Situation, in der die Weltmacht angeschlagen ist, in der sie ihre Interessen zunehmend auf den Konflikt mit China konzentriert, in der es keine Garantie dafür gibt, dass Trump nicht ins Weiße Haus zurückkehrt, um die liberale internationale Ordnung durch seine Politik „America First“ zu ersetzen, ist es eine transatlantische Illusion zu glauben, dass die USA auch in Zukunft die Interessen Europas mitvertreten werden. Deshalb, so Braml, müsse Europa unter der Führung Deutschlands militärisch, politisch und wirtschaftlich unabhängiger werden. (8)
Die Stärkung der eigenen Macht, vor allem der militärischen, ist also nach Ansicht des amerikanischen Experten der Weg zu einem unabhängigen Europa im 21. Jahrhundert. Unter Biden gelang es Europa jedoch nicht, einen entschlossenen Schritt in diese Richtung zu machen. Im Gegenteil, die Zerstörung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland infolge der Eskalation des Konflikts in der Ukraine führte zu wirtschaftlichen Problemen. Die Schwankungen der sozialdemokratischen Regierung unter Scholz zwischen „Krieg und Frieden“ haben Deutschland auf seinem Weg zur militärischen, politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit noch weiter gebremst. Die Lage muss nun der überzeugte Transatlantiker Merz korrigieren, was er mit seiner ihm eigenen Beharrlichkeit in Angriff genommen hat.
Europa im Griff des militanten und russophoben Transatlantizismus
Es ist leicht zu erkennen, dass alle Politiker, die sich für die Militarisierung Europas und die aktive Unterstützung der Ukraine einsetzen und dabei auf die Bedrohung durch ein aggressives Russland verweisen, überzeugte Transatlantiker sind. Ein typisches Beispiel dafür ist der Christdemokrat Norbert Röttgen, den man getrost als Sprachrohr des Transatlantizismus in Deutschland bezeichnen kann. Liegt darin vielleicht der Grund für ihre kriegerische Haltung? Transatlantismus ist im Wesentlichen eine kriegerische und russophobe Ideologie, die viel älter ist als die auf ihr basierenden Institutionen des Kalten Krieges, darunter die NATO, die EU, die Trilaterale Kommission oder die Atlantik-Brücke. Hinter der Ideologie des Transatlantismus steht der jahrhundertelange Kampf des Westens um die Weltherrschaft, vor allem um die Kontrolle über Eurasien, in dessen Zentrum das riesige und widerspenstige Russland liegt. Es scheint, dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Ideologie des Transatlantismus der Vergangenheit angehören sollte. Aber nach einer kurzen Krisenphase erlebte sie eine Renaissance – nun als Teil des Kampfes gegen die noch nicht vollständig in die westliche Demokratie integrierten Länder Eurasiens, vor allem Russland und China.
In den 1990er Jahren war der Westen unter Führung der USA seinem Ziel ganz nahe gekommen – es fand ein intensiver Integrationsprozess Russlands mit all seinen Ressourcen in den politischen und wirtschaftlichen Einflussbereich der Sieger des Kalten Krieges statt. Im 21. Jahrhundert hat Putins Russland jedoch alle Karten des Westens durcheinandergebracht, indem es seine nationalen Interessen beharrlich verteidigte. Dies zeigte sich im Georgienkrieg 2008, aber noch deutlicher in der Reaktion Russlands auf den Maidan in Kiew 2014. Die Aufrüstung Kiews mit Waffen und die weitere Osterweiterung der NATO waren der rote Faden, an dem alle Versuche des Westens scheiterten, seine Beziehungen zu Russland neu zu gestalten, ohne dessen eigene Interessen zu berücksichtigen. Infolgedessen wurde ein befreundetes Land, wie Russland unter Jelzin und teilweise unter Medwedew war, wieder zu einem strategischen Feind des Westens, wie Russland es über viele Jahrhunderte hinweg gewesen war. Um Putins Regime zu erschüttern, wurde eine seit Jahrhunderten bewährte Methode angewendet: die Diskreditierung Russlands und die Dämonisierung seines Führers.
Und was ist mit Deutschland? Es hat die USA in ihrer Informationskampagne gegen das widerspenstige Russland aktiv unterstützt und sich dann tief in den Stellvertreterkrieg in der Ukraine verstrickt. Im Jahr 2025, als Trump mit seiner obsessiven Friedensmission ins Weiße Haus zurückkehrte, hatte sich die Lage grundlegend geändert: Ein Plan zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ukraine lag in der Luft. Aber die deutsche Regierung unter der Führung von Merz, die weiterhin im Würgegriff des Transatlantizismus steht, hat beschlossen, Kiew weiterhin zu unterstützen und Öl ins Feuer des Stellvertreterkrieges in der Ukraine zu gießen. Milliarden-Kredite, die Neuausrüstung der Armee, die Verabschiedung des Wehrpflichtgesetzes – all dies sind deutliche Anzeichen dafür, dass die deutsche Führung den Kampf Europas gegen das „aggressive“ Russland anführen will, selbst wenn dies den Interessen von Trumps Amerika zuwiderläuft. Merz ist in die Falle seiner Mission geraten: Er muss die Front der europäischen Transatlantiker im Kampf gegen den Trumpismus anführen und im Extremfall Trump bis zum Machtwechsel in Amerika „aussitzen“.
Natürlich riskiert Merz nicht nur seine eigene Karriere: Er ist bereit, Deutschland zusammen mit Europa noch tiefer in den Sumpf der europaweiten Krise zu ziehen. Wie sonst lässt sich seine Hartnäckigkeit erklären, mit der er all dies tut? Dabei wird er bereitwillig von den Sozialdemokraten unter der Führung ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil, dem derzeitigen Finanzminister, unterstützt, der im November 2022 auf einer Parteiversammlung eine Zeitenwende verkündete. Er erklärte, dass Europa seine Sicherheit und Stabilität künftig nicht mehr gemeinsam mit Russland, sondern gegen Russland aufbauen werde, und bestätigte damit einmal mehr eine einfache Wahrheit: Der militante und russophobe Transatlantizismus hat keine politische Färbung, sondern ist eine „Krankheit“, an der die gesamte Führungselite Deutschlands leidet.
Auf der Suche nach einer Alternative zum militanten Transatlantismus
Hat Europa außer der Militarisierung noch eine andere Möglichkeit, unabhängiger zu werden? Auf jeden Fall. Viele europäische Politiker, darunter der französische Präsident Charles de Gaulle und der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer, träumten nach dem Zweiten Weltkrieg von einem unabhängigen und starken Europa. Aber sie verbanden ihre Träume niemals mit der Auslösung militärischer Auseinandersetzungen. Adenauer beispielsweise betrachtete ein unabhängiges Europa als Notwendigkeit für den Frieden, die Sicherheit und den Wohlstand der europäischen Nationen. Er befürwortete die europäische Integration als einzigen realistischen Weg für Europa, wieder auf die Beine zu kommen und eine unabhängige Politik zu betreiben, ohne sich ausschließlich auf die Hilfe der USA zu verlassen. (9)
Noch weiter ging de Gaulle in seinen Träumen, indem er sich für die Idee eines Groß-Europas „von der Atlantik bis zum Ural“ einsetzte, was eine europaweite Zusammenarbeit und einen Frieden ohne die Blockbildung der Zeit des Kalten Krieges bedeutete. Er war ein überzeugter Verfechter eines unabhängigen und souveränen Europas, das als eigenständiger globaler Akteur und nicht als Instrument der Supermächte agiert. Seine Vision sah vor, dass die europäischen Staaten sich zusammenschließen und ihre eigene Außen- und Verteidigungspolitik unabhängig von den USA oder der UdSSR betreiben würden. (10)
Der deutlichste Ausdruck der europäischen Unabhängigkeit während des Kalten Krieges war die Ostpolitik, die eine wichtige Rolle bei der Entspannung der Lage spielte. Es handelte sich um eine realistische, weitgehend unabhängige und vor allem nationale Interessen verfolgende Politik, die ihr Hauptziel – die Wiedervereinigung Deutschlands – erreichte. Die Erhöhung der Militärausgaben war nicht notwendig, um gegen Russland zu kämpfen, sondern um im Rahmen der Doppelstrategie der NATO (Eindämmung und Entspannung) das militärische Gleichgewicht aufrechtzuerhalten und die verfeindeten Parteien zur Abrüstung zu zwingen. Dies wurde durch die Unterzeichnung einer Reihe von Friedensabkommen erfolgreich erreicht.
Darin bestehen die wichtigsten Lehren der Ostpolitik – trotz aller Versuche, ihre historische Bedeutung herabzusetzen. Das Konzept eines Großraums Europa von Lissabon bis zum Ural und weiter bis nach Wladiwostok könnte eine logische Fortsetzung der Ostpolitik sein und ganz Europa und Russland beispiellose Perspektiven für Wirtschaftswachstum und friedliche Koexistenz bieten, einschließlich der Schaffung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems. Für diese Perspektive setzte sich 2001 im Bundestag der gerade gewählte russische Präsident Wladimir Putin ein, und 2015 äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos positiv dazu. Anfang der 2000er Jahre wurden sogar erste Schritte in diese Richtung unternommen: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern erreichte einen beispiellosen Umfang.
Es ist klar, dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion das Konzept eines Großraums Europa seine Bedeutung verloren hat, da es den strategischen Plänen der USA zum Aufbau einer unipolaren Welt widersprach. Europa wurde eine andere Rolle zugewiesen – die eines zuverlässigen Vorpostens Amerikas an der Westflanke Eurasiens. Nach der Einbindung russischer Ressourcen in den westlichen Wirtschaftskreislauf und der Integration Russlands in die westliche Demokratie konnte man sich China vornehmen – dem Hauptkonkurrenten der USA auf dem Weg zur Weltherrschaft. Ist es verwunderlich, dass seitdem in Washington jede Unabhängigkeitsbekundung seitens der deutschen Führung auf Ablehnung stieß? Das mussten nicht nur der Sozialdemokrat Schröder, sondern auch die Christdemokratin Merkel am eigenen Leib erfahren.
Mit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat die Ostpolitik die Chance, neuen Schwung zu bekommen. Die Voraussetzungen dafür sind da, vor allem, weil die USA von einer militärischen Konfrontation mit der Atommacht Russland zu einer Rivalität in anderen Bereichen, vor allem in der Wirtschaft, übergehen. Eigentlich hat Amerika nach der Karibikkrise 1962 ähnlich gehandelt, als es erkannte, dass eine direkte militärische Konfrontation mit der UdSSR den Weg in einen thermonuklearen Krieg führen würde. So entstand die Politik der Entspannung, die mit der Unterzeichnung einer Reihe von Friedensabkommen und dem Sieg des Westens über seinen ideologischen Gegner endete. Man kann sagen, dass dies die Sternstunde Amerikas war, die es wirklich groß gemacht hat.
Die Euphorie über den Sieg über die UdSSR war jedoch schnell vorbei. Die USA begruben den Geist von Helsinki, indem sie sich von den Grundprinzipien der Entspannungspolitik, darunter dem Prinzip des militärischen Gleichgewichts und der unteilbaren Sicherheit, abwandten. In Washington hat man entschieden, dass Russland ein Riese auf tönernen Füßen ist, den man nicht ernst nehmen muss. Viele in Amerika, darunter auch die Architekten der Entspannungspolitik, hielten diese Politik für falsch, und letztendlich sollten sie Recht behalten: Heute ist die Fehlbarkeit der amerikanischen Politik mehr als offensichtlich. Die Friedensinitiativen Trumps und seine Zurückhaltung, in einen direkten Konflikt mit Russland zu treten, sind also gewissermaßen ein Versuch, zu einer Politik zurückzukehren, die einst erfolgreich war, nämlich zur Politik der Entspannung.
Unter den neuen Bedingungen, d. h. unter Trump, gibt es Chancen für eine Wiederbelebung des Konzepts eines Großraums Europa – als logische Fortsetzung der Ostpolitik. Dazu müsste nur der Wille der Politiker vorhanden sein. Ein Zeichen für diesen Willen war die Veröffentlichung des SPD-Manifests (Juli 2025), das heftige Diskussionen in der Presse und Empörung seitens der Anhänger des kriegerischen Kurses der deutschen Regierung auslöste. Kritiker des Manifests werfen seinen Autoren vor, den Bezug zur Realität verloren zu haben. Befürworter einer Wiederbelebung des Geistes von Helsinki und der Ostpolitik hingegen werfen den militanten Kritikern des Manifests vor, dass gerade sie den Bezug zur Realität verloren hätten.
Das ist allerdings nichts Neues: Zu seiner Zeit wurde die Idee der Ostpolitik (Anerkennung des Status quo der UdSSR im Austausch für die Wiedervereinigung Deutschlands) als „Bahrer Unsinn“ bezeichnet – nach dem Namen ihres Urhebers Egon Bahr. Viele Sozialdemokraten standen dieser Idee skeptisch gegenüber, ganz zu schweigen vom Widerstand seitens der Christdemokraten. Dennoch setzte sich die Ostpolitik durch, brachte die Sozialdemokraten an die Macht und bestimmte in den folgenden Jahren die Außenpolitik der BRD und des vereinigten Deutschlands.
Die Lehren aus der Ostpolitik zeigen, dass sie trotz Skepsis und Kritik gerade deshalb erfolgreich war, weil sie zu diesem Zeitpunkt „undenkbar” war, d. h. die gewohnten Normen der westlichen Politik zerstörte. Diese Schlussfolgerung lässt sich ziehen, wenn man sich näher mit den Prinzipien der Ostpolitik befasst, beispielsweise auf der Grundlage der Analyse, die der deutsche Historiker und Leiter der Berliner Abteilung des Instituts für Zeitgeschichte, Hermann Wentker, im Auftrag der Bundesagentur für politische Bildung durchgeführt hat.
Das Konzept eines Großraums Europa scheint heute ebenso wie früher die Ostpolitik „undenkbar“ zu sein. Aber sie hat dieselben Ausgangsbedingungen: den gestiegenen Status quo Russlands als Weltmacht, wie ihn die UdSSR zu Zeiten des Kalten Krieges hatte, Anzeichen für einen Übergang zu einer neuen Politik der Entspannung, die auf einem Gleichgewicht der militärischen Kräfte basiert, und schließlich die zunehmende Antikriegsstimmung in Deutschland und ganz Europa – als Träger des Geistes von Helsinki. Darüber hinaus könnte eine solche Politik den Trump-Anhängern durchaus gefallen, da sie die Position der USA in ihrer Rivalität mit China stärken könnte, nach dem Prinzip: „Je näher Russland an Europa ist, desto weiter ist es von China entfernt“. Zu seiner Zeit hatte auch die Ostpolitik ein Alibi, das in den Augen der westlichen Öffentlichkeit die engen Beziehungen zwischen Bonn und Moskau rechtfertigte: Sie sollte zur Integration der sowjetischen Gesellschaft in die westliche Demokratie beitragen.
Vor allem aber bietet dieses Konzept etwas, was die militante Politik der Transatlantiker nicht bieten kann: eine echte Perspektive für das friedliche Zusammenleben und den Wohlstand aller Völker Europas auf dem riesigen eurasischen Kontinent. Eigentlich gibt es zu diesem Konzept keine Alternative, wenn Europa wirklich nicht im Kampf der Weltmächte um eine neue Weltordnung untergehen will.
Trump braucht Europa. Aber welches?
Trump hat offensichtlich nicht vor, wegen Europa und erst recht nicht wegen der Ukraine gegen Russland zu kämpfen. Ein kriegerisches Europa braucht der „Präsident des Friedens“ ganz offensichtlich nicht. Aber er hat auch nicht vor, sich von ihm abzuwenden. Das Team von Trump hat den europäischen Politikern schon mehrfach signalisiert, welches Europa sie sich wünschen. Diese wurden beispielsweise in der Rede des amerikanischen Vizepräsidenten Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025 und noch deutlicher in der im Dezember 2025 veröffentlichten neuen Sicherheitsstrategie der USA zum Ausdruck gebracht.
Den Europäern wurde in Erinnerung gerufen, unter welchen Umständen die UdSSR den Kampf gegen den Westen im Kalten Krieg verloren hatte: weil dort die außergewöhnlichen Vorzüge der Freiheit, darunter die Freiheit, zu überraschen, Fehler zu machen, zu erfinden und zu erschaffen, nicht geschätzt und respektiert wurden. Seitdem hat sich Europa jedoch stark verändert und einige seiner Grundwerte aufgegeben, die es stets mit den Vereinigten Staaten von Amerika geteilt hatte. Das beunruhigt die Trump-Regierung. Mit einem solchen Europa ist es schwierig, eine Zusammenarbeit aufzubauen und auf einen Erfolg zu hoffen, den die Politik der Entspannung dem Westen seinerzeit gebracht hat.
Die Reaktion der transatlantischen Elite Europas auf die neue Strategie der USA war durchaus zu erwarten: Nicht Trump soll Europa Demokratie beibringen! Doch während Kritik an der europäischen Politik durch allgemeine Empörung „überhört“ werden kann, lösen Trumps Pläne zur Schaffung eigener Einflussinstitute bei den Transatlantikern echte Panik aus. Es geht um die aktive Unterstützung der Trump-Regierung für rechtspopulistische Kräfte in Europa sowie für Politiker, die sich gegen die derzeitige Politik der EU aussprechen. Die Trump-Anhänger bilden in Europa eine Art transatlantischen rechten Block, und das ist nicht mehr so sehr eine Frage politischer Debatten, sondern vielmehr eine Frage der Macht.
Der Hauptgrund für die Konflikte zwischen Trump und Europa sind die internationalen Einflussinstitutionen, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nach den ideologischen Mustern des Transatlantizismus aufgebaut wurden. In den letzten Jahrzehnten haben sich dort überzeugte Transatlantiker fest etabliert, die heute Trumps Reformen sabotieren. Der Grund für die Sabotage ist allen bekannt: Trumpismus und transatlantische Ideologie sind zwei Dinge, die nicht miteinander vereinbar sind. Deshalb sind für Trump all diese Institutionen aus der Zeit des Kalten Krieges das größte Hindernis auf dem Weg zu der von ihm angekündigten Wende in der Geschichte. In seinem Heimatland verfügt Trump über administrative Ressourcen, um gegen sie vorzugehen, in Europa jedoch noch nicht. Die Politik in Europa wird nach wie vor von Transatlantikern bestimmt, die eine Bastion des Widerstands gegen Trumps Politik bleiben. Gegen sie hat er den Krieg erklärt und in Europa eine eigene Gefolgschaft aufgebaut.
Diplomaten statt Granaten
Die öffentliche Meinung in Deutschland ist in zwei Lager gespalten: die Kriegspartei und die Friedenspartei. Die Kriegspartei wird von der Regierung Merz angeführt, die sich im Griff eines kriegerischen und russophoben Transatlantizismus befindet. Auf ihrer Seite stehen die während des Kalten Krieges gegründeten Institutionen auf beiden Seiten des Atlantiks, darunter die NATO, die EU, verschiedene Kommissionen, Nichtregierungsorganisationen, die ihnen unterstellten Medien sowie eine riesige Armee überzeugter Transatlantiker.
Die Friedenspartei wird von oppositionellen Kräften angeführt, wie beispielsweise der Partei „Alternative für Deutschland“ und dem Bündnis von Sarah Wagenknecht. Auf der Seite dieser Kräfte stehen die historischen Erfahrungen Europas mit seiner Suche nach ewigem Frieden und seinem Schuldgefühl für die Auslösung zweier Weltkriege. Diese Erfahrung könnte zu einer echten Herausforderung für die militante Ideologie des Transatlantizismus werden. Laut allen Meinungsumfragen befürwortet die Mehrheit der deutschen Bürger den Frieden. Es ist für die politische Elite nicht so einfach, sie davon zu überzeugen, dass sie im Konflikt in der Ukraine bis zum Ende gehen müssen – bis hin zur Teilnahme an Kampfhandlungen. Deutschland als Friedensstifter – ist das nicht seine wahre Mission, von der seine herausragenden Köpfe, darunter Immanuel Kant, geträumt haben?
Darüber hinaus stehen auf der Seite der Friedenspartei allgemein bekannte Wahrheiten, die heute aktueller denn je sind. Zum Beispiel: Die Grammatik des Vertrauens ist stärker als die Sprache der Gewalt. Oder: Sicherheit ist mehr als militärische Abschreckung.
Kurz gesagt: Krieg oder Frieden – mit diesem Dilemma sah sich Deutschland erneut konfrontiert, als es um seine Zukunft ging. Der von oben unterstützte Kurs der Militarisierung Deutschlands stieß auf Widerstand von unten, der sich in der Formel „Diplomaten statt Granaten“ ausdrückte. Es ist ermutigend, dass das letzte Wort dennoch bei den Wählern liegt. In allen Kriegen und Konflikten tragen gerade die einfachen Bürger die Hauptlast des Krieges. Sie sind es, die über das Schicksal Deutschlands entscheiden.
1. https://www.amazon.de/Macht-Umbruch-Deutschlands-Herausforderungen-Jahrhunderts/dp/3737102155/ref=pd_sim_d_sccl_3_4/262-5129064-3684926?pd_rd_w=yJlwd&content-id=amzn1.sym.e53442b4-edc2-418d-9874-8884cf93d467&pf_rd_p=e53442b4-edc2-418d-9874-8884cf93d467&pf_rd_r=98CZ2XG7K392E9BP016W&pd_rd_wg=y1gLR&pd_rd_r=5b61e637-2ecf-4442-9d30-8b767300243c&pd_rd_i=3737102155&psc=1
3. Ebenda
4. Ebenda
5. Klaus Naumann: „Eine historische Herausforderung”, in: Rotary-Magazin, 01.03 2017.
6. Ebenda
7. https://ata-dag.de/aktuelles/veranstaltungsrueckblick/die-transatlantische-illusion/16922/
8. https://www.amazon.de/Die-transatlantische-Illusion-Weltordnung-behaupten/dp/3406785026
