Was ist das Hauptmerkmal des Manifests, worauf basiert seine innere Logik? Wenn man darüber nachdenkt, ist die Antwort eindeutig: Das Manifest proklamiert gemeinsame Verantwortung anstelle einer einseitigen Schuldzuweisungen Russlands für alle Sünden, einschließlich der Aufheizung des Konflikts in der Ukraine. Im Manifest steht: „Die auf den Prinzipien der KSZE Schlussakte basierende europäische Sicherheitsordnung wurde schon in den letzten Jahrzehnten vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine immer mehr untergraben – auch durch den „Westen“ – so etwa durch den Angriff der Nato auf Serbien 1999, durch den Krieg im Irak mit einer „Koalition der Willigen“ 2003 oder durch Nichteinhaltung der 1995 bekräftigten nuklearen Abrüstungsverpflichtungen des Atomwaffensperrvertrags, durch Aufkündigung oder Missachtung wichtiger Rüstungskontrollvereinbarungen zumeist durch die USA oder auch durch eine völlig unzureichende Umsetzung der Minsker Abkommen nach 2014.“ (1)
Darin besteht der grundlegende Unterschied zur offiziellen europäischen Politik, die es gewohnt ist, alle Probleme – große wie kleine – auf Russland abzuwälzen. Für europäische Politiker ist es einfacher, anderen die Schuld zu geben, als selbst einen Teil der Verantwortung zu übernehmen. Sie versuchen, über einen Begriff wie die Unschuldsvermutung nicht nachzudenken – das ist ihnen zu teuer. Und das ist durchaus verständlich: Sich mit den Ursachen von Konflikten und ihrer Vorgeschichte auseinanderzusetzen, bedeutet, die Bevölkerung in eine Debatte über Krieg und Frieden zu verwickeln, in deren Verlauf den Menschen Fragen aufkommen könnten, die für Politiker unangenehm sind. Plötzlich könnte etwas ans Licht kommen, worüber die offizielle Politik aus Eigeninteresse zu schweigen oder sogar zu verzerren pflegt. Dies könnte das Vertrauen der Wähler in ihre Volksvertreter untergraben oder sogar das gesamte Konstrukt des politischen Mainstreams in ihren Augen zerstören.
Von kollektiver Verantwortung zu kollektiver Sicherheit
Kollektive Verantwortung setzt die Suche nach einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie voraus. Manifest erklärt: „Wir sind davon überzeugt, dass das Konzept der gemeinsamen Sicherheit der einzige verantwortungsbewusste Weg ist, über alle ideologischen Unterschiede und Interessen-Gegensätze hinweg Krieg durch Konfrontation und Hochrüstung zu verhindern. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit lag auch dem zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem Generalsekretär der KpdSU Michail Gorbatschow 1987 vertraglich vereinbarten Verbot aller atomarer Mittelstreckenwaffen zugrunde, das wesentlich zum Ende des Kalten Kriegs in Europa und zur deutschen Einheit beigetragen hat.“
Dabei stützen sich die Autoren des Manifests auf historische Erfahrungen und die Erkenntnis, dass in Zeiten des nuklearen Konflikts nur durch gemeinsame Anstrengungen die Welt vor einer Apokalypse bewahrt werden kann. Sie erklären: „Seit den 1960er Jahren wurde die Welt mehr als einmal an den nuklearen Abgrund geführt. Der „Kalte Krieg“ war geprägt von gegenseitigem Misstrauen und militärischer Konfrontation der Führungsmächte in Ost und West. Der Präsident der USA John F. Kennedy, Willy Brandt und andere führende Politiker der damaligen Zeit haben die richtigen Konsequenzen aus der in der Kuba-Krise offensichtlich gewordenen gefährlichen Perspektivlosigkeit dieser Rüstungsspirale gezogen. An die Stelle von Konfrontation und Hochrüstung traten Gespräche und Verhandlungen über Sicherheit durch Kooperation, Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung. Die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 war ein Höhepunkt dieses Zusammendenkens von Verteidigungs- und Abrüstungspolitik, das in Europa jahrzehntelang Frieden gesichert hat und schließlich auch die deutsche Einheit ermöglichte.“
Je mehr die Welt in Kriege und Konflikte abgleitet, desto größer wird die Notwendigkeit, trotz aller ideologischen und sonstigen Gegensätze zu einer Einigung zu gelangen. Wie Juristen sagen würden: eine Welt aufbauen, die auf dem Prinzip der unteilbaren Sicherheit basiert. Darin besteht wohl die einfachste und verständlichste Lehre aus der Ära der Entspannung, die zum Ende des Kalten Krieges geführt hat. Leider ignoriert die derzeitige deutsche Regierung, ebenso wie die Regierungen der meisten europäischen Länder unter Führung der EU, diese Lehre und verstrickt sich immer tiefer in eine militärische Konfrontation mit einer Atommacht. Die Autoren des Manifests stellen fest: „Von einer Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa sind wir weit entfernt. Im Gegenteil: In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen. Frieden und Sicherheit sei nicht mehr mit Russland zu erreichen, sondern müsse gegen Russland erzwungen werden. Der Zwang zu immer mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen angeblich drohenden Krieg wird beschworen, statt notwendige Verteidigungsfähigkeit mit einer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu verknüpfen, um gemeinsame Sicherheit und gegenseitige Friedensfähigkeit zu erreichen.“
Den Autoren des Manifests ist klar, dass die Militarisierung Europas zum Schutz vor dem „Aggressor“ Putin völlig aussichtslos ist. Sie stellen fest unter Bezugnahme auf die Ära der Entspannung: „Diese historische Entwicklung zeigt: Nicht einseitige Schuldzuweisungen, sondern eine differenzierte Analyse aller Beiträge zur Abkehr von den Prinzipien von Helsinki ist notwendig. Gerade deshalb dürfen wir jetzt nicht die Lehren aus der Geschichte vergessen. Eine Rückkehr zu einer Politik der reinen Abschreckung ohne Rüstungskontrolle und der Hochrüstung würde Europa nicht sicherer machen. Stattdessen müssen wir wieder an einer Friedenspolitik mit dem Ziel gemeinsamer Sicherheit arbeiten.“
Die Autoren des Manifests sind weit davon entfernt, in politisierten Pazifismus zu verfallen: Eine starke Armee ist für Deutschland notwendig. Die Frage ist nur: Wozu? Bekanntlich war die Erhöhung der Militärausgaben im Rahmen der Ostpolitik mit der Notwendigkeit verbunden, das militärische Gleichgewicht in Europa aufrechtzuerhalten: Raketen gegen Raketen, eine starke Armee gegen eine starke Armee. Dieses Prinzip lag der sogenannten Doppelstrategie der NATO zugrunde, die als Harmel-Doktrin bekannt wurde. Die Doktrin zielte darauf ab, langfristigen Frieden in Europa zu sichern, basierend auf dem Grundsatz: „Abschreckung in Verbindung mit Entspannung“. Im Wesentlichen ging es um Abschreckung zum Zwecke der Entspannung.
Heute jedoch schlägt das offizielle Europa eine ganz andere Strategie vor: Abschreckung nicht zur Entspannung, sondern zur Eskalation. Die Verfasser des Manifests sind sich dessen bewusst und sprechen sich nicht gegen eine Stärkung der militärischen Macht Europas aus, sondern gegen deren Ausrichtung. Sie behaupten: „Dabei ist klar: Eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas sind notwendig. Diese Verteidigungsfähigkeit muss aber in eine Strategie der Deeskalation und schrittweisen Vertrauensbildung eingebettet sein – nicht in einen neuen Rüstungswettlauf. Tatsächlich sind allein die europäischen Mitgliedsstaaten der NATO, selbst ohne die US-Streitkräfte, Russland konventionell militärisch deutlich überlegen. Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland.“
Von Konfrontation zu Vertrauen
Am schwierigsten ist es natürlich, das Vertrauen zwischen West und Ost wiederherzustellen, das nach dem Ende des Kalten Krieges erschüttert wurde. Die Autoren des Manifests stützen sich auf die Erfahrungen der Ostpolitik und schlagen das Konzept der „kleinen Schritte” vor. Sie schreiben: „Vielen scheint gemeinsame Sicherheit heute illusorisch. Das ist ein gefährlicher Trugschluss, weil es zu einer solchen Politik keine verantwortungsbewusste Alternative gibt. Dieser Weg wird nicht einfach sein. Vor echten vertrauensbildenden Maßnahmen braucht es deshalb zunächst kleine Schritte: die Begrenzung weiterer Eskalation, den Schutz humanitärer Mindeststandards, erste technische Kooperationen etwa im Katastrophenschutz oder der Cybersicherheit sowie die behutsame Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte. Erst wenn solche Grundlagen geschaffen sind, kann Vertrauen wachsen – und damit der Weg frei werden für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Auch der öffentliche sicherheitspolitische Diskurs muss dazu beitragen.“
Die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Europa und Russland ist auch deshalb wichtig, weil dies angesichts der zunehmenden Konfrontation zwischen den USA und China der einzige Weg ist, um Unabhängigkeit zu erlangen. Die Autoren des Manifests schreiben: „Zudem ist Europa heute mehr denn je gefordert, eigenständig Verantwortung zu übernehmen. Unter Präsident Trump verfolgen die USA erneut eine Politik, die auf Konfrontation, besonders gegenüber China, setzt. Damit wächst die Gefahr einer weiteren Militarisierung der internationalen Beziehungen. Europa muss dem eine eigenständige, friedensorientierte Sicherheitspolitik entgegensetzen und aktiv an einer Rückkehr zu einer kooperativen Sicherheitsordnung mitwirken – orientiert an den Prinzipien der KSZE-Schlussakte von 1975.“
Die zentralen Prinzipien der europäischen Sicherheit wurden in Helsinki vereinbart, wobei das wichtigste davon lautete: die Gleichheit der Staaten unabhängig von ihrer Größe. Nach dem gleichen Schema schlagen die Verfasser des Manifests vor, die Beziehungen zwischen den europäischen Staaten in Zukunft aufzubauen: „Die Unterstützung der Ukraine in ihren völkerrechtlichen Ansprüchen muss verknüpft werden mit den berechtigten Interessen aller in Europa an Sicherheit und Stabilität. Auf dieser Grundlage muss der außerordentlich schwierige Versuch unternommen werden, nach dem Schweigen der Waffen wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen, auch über eine von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa.“
Vom Manifest zur Erneuerung der gesamten Politik der Sozialdemokraten
Manifest macht seine Verfasser zu Gegnern der Politik der Regierung, aber noch mehr zu einer Oppositionsfront gegen den offiziellen Kurs der SPD unter der Führung von Klingbeil. Im Jahr 2022 verkündete er auf einer Parteiversammlung einen Wendepunkt in der Geschichte und schlug vor, Sicherheit und Stabilität in Europa nicht mit Russland aufzubauen, wie es die Väter der Ostpolitik angestrebt hatten, sondern gegen Russland. Manifest macht diese Strategie zunichte, indem es dazu aufruft, gemeinsam mit Russland eine kollektive Sicherheit in Europa aufzubauen und den Geist von Helsinki und der Ostpolitik wiederzubeleben.
Aufstand in den Reihen der Sozialdemokraten? Auf jeden Fall. Sein Erfolg hängt jedoch weitgehend davon ab, wie das Manifest innerhalb der Partei selbst aufgenommen wird: Wird es in Diskussionen untergehen oder doch die Unterstützung der Mehrheit erhalten, die notwendig ist, um einen neuen Kurs für die Partei festzulegen? Dies gelang seinerzeit den Vordenkern der Ostpolitik, die sich die Sympathien der Wähler, vor allem der jungen Generation, sicherten. Wie ernst es den Verfassern des Manifests damit ist, eine Bresche in die offizielle Politik der Merz-Regierung zu schlagen, werden die bevorstehenden Wahlen zeigen – egal wo und auf welcher Ebene.
Es ist nicht auszuschließen, dass die SPD sich nur deshalb als „Friedenspartei“ positionieren will, um aus ihrem Umfragetief herauszukommen. Darüber schreibt beispielsweise Joachim Krause, Direktor emeritus des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel: „Ich vermute, da steckt taktisches – genauer gesagt wahltaktisches – Kalkül dahinter. Ich bin nicht der Einzige, der befürchtet, dass sich die SPD – so wie 2002 – als „Friedenspartei“ aufstellen will, um aus ihrem Umfragetief herauszukommen. Dies lässt sich einfach bewerkstelligen, indem man Friedensparolen in den Wahlkampf wirft, die allesamt nichts kosten und nichts bewirken, die aber den Eindruck erwecken sollen, dass die SPD diejenige Partei ist, in deren Händen die Außen- und Verteidigungspolitik am besten aufgehoben ist und die irgendwie für den Frieden sorgt. Damals war es die lautstarke Opposition der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder gegen den geplanten gewaltsamen Regimewechsel in Bagdad, an dem mitzuwirken Deutschland gar nicht eingeladen war und den die Bundesregierung auch nicht verhindern konnte. Dennoch hat es Schröder damals geschafft, mit friedenspolitischem Populismus die SPD aus dem Meinungstief herauszuholen. (2)
1. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/spd-manifest-100.html
2. https://www.focus.de/experts/joachim-krause-kann-man-den-ukraine-krieg-einfrieren-experte-zerlegt-muetzenich-plan_id_259796602.html