Trumps Isolationismus kann nicht verstanden werden ohne die historische Entwicklung des Dilemmas zwischen Isolation und Intervention in der amerikanischen Politik. Carl Schmitt verfolgte diese Entwicklung bis zum Zweiten Weltkrieg und zeigte die innere Logik dieser Entwicklung, also ihre Dialektik. Sie ist auch heute noch in Trumps Politik zu erkennen, was Schmitts These bestätigt, dass das in der Dialektik enthaltene Dilemma zwischen Isolation und Intervention „mit jedem weiteren Schritt der geschichtlichen Entwicklung steigern“ wird. (1)

Ob Trump dieses Dilemma überwinden und einen Mittelweg zwischen Isolation und Intervention finden kann, wird die Zeit zeigen. Bislang gelingt ihm das nicht: Das Pendel seiner Politik schwankt zwischen Isolation und Intervention hin und her. Die Erklärung des Krieges gegen den Globalismus und die Ablehnung der Rolle als Weltpolizist sind ein deutlicher Schritt in Richtung Isolation. Sanktionen und Zollkriege sind bereits eine Intervention in die Weltwirtschaft. Der Versuch, den Konflikt in der Ukraine beizulegen, ist eine Politik der Isolation, während die Militäraktionen im Nahen Osten eine Rückkehr zur Politik der Intervention darstellen. Vielleicht wird der nächste Schritt ein neuer Rückschritt zur Politik der Isolation sein, der die gescheiterte Intervention im Iran beendet, oder im Gegenteil eine neue Runde der Expansionspolitik, um Imageverluste auszugleichen. Es ist also zu früh, um Schmitts Analyse der amerikanischen Politik zu verwerfen.

Von den kolonialen Trennungslinien Rayas und den Freundschaftslinien amity lines bis zur „Westlichen Hemisphäre“

Der Bau von Verteidigungslinien ist in der Weltgeschichte ein weit verbreitetes Phänomen, beispielsweise um das eigene Territorium vor Epidemien zu schützen. Schmitt meint ganz andere Trennungslinien, die in der Kolonialzeit entstanden sind und die Denkweise des westlichen Menschen maßgeblich geprägt haben. Er betrachtet drei davon, darunter die Trennungslinie, die als „Westliche Hemisphäre“ bezeichnet wird. Die wichtigste Frage, die Schmitt beschäftigte, war, „welches Verhalten sich gegenüber anderen Völkern aus einer solchen Abschließung und Isolierung ergibt.“ (2)

Die ersten, unmittelbar nach der Entdeckung Amerikas globalen Linien wurden vom Papst gezogen, bekannt als spanisch-portugiesische Verteilungslinien, die Rayas. Sie gingen davon aus, „dass christliche Fürsten und Völker das Recht haben, sich vom Papst einen Missionsauftrag geben zu lassen, auf Grund dessen sie nicht-christliche Gebiete missionieren und im weiteren Verlauf der Mission okkupieren.“ Diese Tätigkeit stützte sich stets auf die schiedsrichterliche Autorität des Papstes, der sich das Recht anmaßte, den Boden nicht-christlichen Fürsten und Völker von dem der Christen zu unterscheiden. (3)

Diese spanisch-portugiesischen Verteilungslinien, die Raya, wurden später durch französisch-englische Freundschaftslinien ersetzt, die amity lines. Diese Linien standen auch im Zusammenhang mit der Eroberung der Neuen Welt durch die Europäer, aber sie beruhte auf ganz anderen Voraussetzungen. Sie gehörten, so Schmitt, wesentlich in das Zeitalter der Religionskriege zwischen den landnehmenden katholischen und protestantischen Seemächten und wurden zunächst nur mündlich, durch Geheimklausel, vereinbart.

Schmitt beschreibt die Bedeutung der Freundschaftslinien im 16. und 17. Jahrhundert aus Sicht des Völkerrechts: „An dieser „Linie“ endete Europa und begann die „Neue Welt“. Hier hörte das europäische Recht, jedenfalls das „europäische öffentliche Recht“ auf. Hier endete infolgedessen auch durch das bisherige europäische Völkerrecht bewirkte Hegung des Krieges und wurde der Kampf um die Landnahme hemmungslos. Jenseits der Linie beginnt eine „überseeische“ Zone, in der mangels jeder rechtlichen Schranke des Krieges, nur das Recht des Stärkeren galt. Die typische Besonderheit dieser Freundschaftslinien bestand darin, dass sie, ganz anders als die Raya, einen Kampfraum zwischen den landnehmenden Vertragspartner ausgrenzten, eben weil diesen jeder andere gemeinsame Voraussetzung und jede gemeinsame Autorität fehlte. Das einzige, worüber die europäischen Partner solcher Beziehungen praktisch einig waren, war die Freiheit der neuen Räume, die jenseits der Linie begannen. Die Freiheit bestand darin, dass die Linie einen Bereich freier und rücksichtsloser Gewaltanwendung ausgrenzte. Sie unterstellte zwar als selbstverständlich, dass nur christlich-europäische Fürsten und Völker sich an der Landnahme der Neuen Welt beteiligen und Partner solcher Verträge sein könnten; aber die darin liegende Gemeinsamkeiten der christlichen Fürsten und Nationen enthaltet weder eine gemeinsame, konkret-legitimierende, schiedsrichterliche Instanz, noch ein anderes effektiven Okkupation. Daraus musste die allgemeine Vorstellung entstehen, dass alles, was „jenseits der Linie“ geschieht, überhaupt außerhalb der rechtlichen, moralischen und politischen Bewertungen bleibt, die diesseits der Linie anerkannt sind.“ (4)

Die „westliche Hemisphäre“ stellt eine völlig andere Art von Trennungslinie dar. Schmitt schreibt: „Mit der westlichen Hemisphäre wurde den europäischen Linien des globalen Weltbildes eine neue, nicht mehr europa-zentrische, sondern, im Gegenteil, das alte Europa in Frage stellende, globale Linie entgegenstellt. Die öffentliche Geschichte dieser neuen Linie beginnt erst mit der Proklamation der sog. Monroe-Doktrin im Dezember des Jahres 1823.“ Nach Schmitt gehören seitdem Monroe-Doktrin und westliche Hemisphäre zusammen. Die Vereinigten Staaten von Amerika konstruierte sich völkerrechtlich als „eine Zone der Selbstverteidigung“, um „das politische System der westlichen Hemisphäre, als eine Regime der Freiheit, dem andersgearteten politischen System der damaligen absoluten Monarchien Europas“ entgegenzustellen. Nicht gegen Asien oder Afrika, sondern gegen Europa richtet sich zuerst diese Abgrenzungslinie: Die gesamte amerikanische Kontinent wird zum Bereich der „Raumhoheit der Vereinigten Staaten von Amerika“ – als „Protest gegen weitere europäische Landnahmen auf amerikanischen Boden“. (5)

Schmitt interessiert sich jedoch nicht nur für den geografischen Aspekt der „westlichen Hemisphäre“, wonach die Grenze zwischen Europa und Amerika entlang des Atlantischen Ozeans verlaufen soll, und auch nicht so sehr für dessen politische Bedeutung, dank der Grönland, Mexiko, Neuseeland und Lateinamerika, ganz zu schweigen von Kuba, ebenfalls in den Interessenbereich Amerikas einbezogen werden können. Für ihn ist die Rolle, die die „westliche Hemisphäre“ in der Geschichte, der Weltpolitik und dem Völkerrecht gespielt hat, viel wichtiger. Zum ersten Mal hat Präsident Monroe in seiner berühmten Botschaft vor dem Kongress am 2. Dezember 1823 „völlig bewusst und mit spezifischen Betonung“ auf diese besondere Rolle des Begriffs „Hemisphäre” hingewiesen. Schmitt schreibt: „Absichtlich oder unabsichtlich fällt der Ausdruck hemisphere im Zusammenhang damit, dass politische System der westlichen Hemisphäre, als eine Regime der Freiheit, dem andersgearteten politischen System der damaligen absoluten Monarchien Europas entgegengestellt wird.“ (6)

Aber, so Schmitt, das bedeutete nicht etwa einen Verzicht darauf, was zum Bereich der europäischen Zivilisation gehört. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich vielmehr von Anfang an gerade als Träger europäischer Zivilisation und europäischen Völkerrechts gefühlt. Auch die damals entscheidenden ibero-amerikanischen Staaten zählten sich selbstverständlich zur „Familie der europäischen Nationen“. Die globale Linie der westlichen Hemisphäre könnte also nur in einem bestimmten Sinne als anti-europäisch bezeichnet werden, in einem Sinne, in dem sie den moralischen und kulturellen Anspruch enthalten, „das freie, echte und eigentliche Europa zu sein“. Die Abgrenzungslinie der westlichen Hemisphäre war also in spezifischer Weise eine Isolierungslinie, „nämlich eine Selbstisolierungslinie“. (7)

Um solche Denkweisen zu formulieren, zitiert Schmitt die Aussagen von einem der Gründerväter der Vereinigten Staaten, ihrem dritten Präsidenten Jefferson. Am Anfang des Jahres 1812, im vollen Hass gegen England und in Verachtung des alten Europa, sagte er: „Das Schicksal Englands ist nahezu entschieden, und die gegenwärtige Form seiner Dasein neigt ihrem Untergange zu. Wenn unsere Stärke uns erlauben, unserer Hemisphäre das Gesetz aufzuerlegen, so sollte es darin bestehen, dass der Meridian, der mitten durch den Atlantischen Ozean läuft, die Demarkationslinie zwischen Krieg und Frieden bildet, diesseits derer keine Feindseligkeiten begangen werden und der Löwe und das Lamm in Frieden nebeneinander ruhen sollen.“ (8)

Die Ideen Jeffersons, betont Schmitt, sollen hier nicht übertrieben werden, aber der geschichtliche und weltpolitische Charakter einer derartigen Isolationslinie und das Bewusstsein der Auserwähltheit der calvinistischen Puritaner dürfen nicht unerwähnt bleiben. Schmitt schreibt: „Die Eroberung Amerikas durch die Europäer im 18. Jahrhundert, die große Landnahme amerikanischen Bodens, die bisher von katholischen und protestantischen Eroberern als eine Mission des christlichen Glaubens gerechtfertigt worden war, erscheint jetzt in humanitären Perspektiven als eine unmenschliche Gräueltat. … Die amerikanische Erklärungen der Menschenrechte dagegen werden als eine Art Neugeburt der Menschheit aufgefasst.“ (9)

Immer wird, betont Schmitt, wie auch in der Monroe-Botschaft selbst, der Ausdruck „westliche Hemisphäre“ in der Weise gebraucht, dass die Vereinigten Staaten sich mit allem identifizierten, was moralisch, kulturell oder politisch für Substanz dieser Hemisphäre gehört, und zwar: „Der neue Westen erhebt den Anspruch, der wahre Westen, der wahre Occident, das wahre Europa zu sein. Der neue Westen, Amerika, will den bisherigen Westen, Europa, aus seiner bisherigen weltgeschichtlichen Verortung, aus bisherigen Mitte der Welt verdrängen.“ (10)

In diesem Sinne, so Schmitt, erhalte die „westliche Hemisphäre“ eine positive Bedeutung. Darüber hinaus beansprucht es in seiner ursprünglichen Bedeutung einen neuen Status des Völkerrechts, eine neue Weltordnung. Schmitt schreibt: „Ihrem politischen Sinne nach will die grundsätzliche Isolation eine neue Raumordnung der Erde schaffen. Sie sucht das in der Weise zu bewirken, dass sie einen Bereich des gesicherten Friedens von einem Bereich des Despotismus und der Korruption trennt. Dieser amerikanische Isolationsgedanke ist bekannt und oft erörtert werden. Hier kommt es für uns auf seinen Zusammenhang mit der Raumordnung der Erde und der Struktur des Völkerrechts an. Wenn die westliche Hemisphäre die unverdorbene, von der Korruption der alten Welt noch nicht infizierte neue Welt ist, so muss sie natürlich auch völkerrechtlich in einer anderen Lage sein als die korrupte alte Welt, die bisher der Mittelpunkt, Träger und Schöpfer des europäisch-christlichen Völkerrechts, des jus publicum Europaeum war. Wenn Amerika der Boden ist, auf den sich die Auserwählten gerettet haben, um dort unter jungfräulichen Bedingungen ein neues, reines Dasein zu führen, so entfällt jeder europäische Anspruch, der den amerikanischen Boden Betrifft. Der amerikanische Boden erhält jetzt auch völkerrechtlich einen völlig neuen Status gegenüber allen bisherigen Boden-Status des Völkerrechts.“ (11)

„Was ist also, nach dieser neuen Linie, der völkerrechtliche Status der westlichen Hemisphäre?“, fragt Schmitt, um ihre besondere Bedeutung in der Weltpolitik zu unterstreichen. „Etwas ganz Außerordentliches, Auserwähltes. Es wäre, wenigsten für eine extrem folgerichtige Meinung, noch zu wenig gesagt, dass Amerika als Asyl der Gerechtigkeit und Tüchtigkeit bezeichnete. Vielmehr liegt der eigentliche Sinn dieser Auserwähltheitslinie darin, überhaupt erst auf amerikanischem Boden die Bedingungen gegeben sind, die als normale Situation sinnvolle Haltung und „habits“, Recht und Frieden ermöglichen.“ (12)

Alles in allem scheint es, dass genau diese Schlussfolgerung von Schmitt heute am wenigsten beachtet wird, wenn es um Trumps Amerika geht, das die Begriffe „Monroe-Doktrin” und „Westlichen Hemisphäre” wieder in seine Politik aufgenommen hat. Es geht dabei vor allem um ihre politisch-geografischen Schwerpunkte und nicht um die enorme historische Bedeutung, die ihnen von den Vätern der amerikanischen Demokratie zugeschrieben wurde. Liegt darin nicht der Kern der widersprüchlichen Handlungen der Trump-Regierung, die zwischen zwei Polen hin- und hergerissen ist: Isolation und Intervention?

US-Politik im Zeitalter des Imperialismus: Von der Selbstisolation zur Weltintervention

Doch gegen Ende des 19. Jahrhunderts begann sich die Welt grundlegend zu verändern: Sie wandte sich dem Imperialismus zu und zog auch Amerika in ihren Bann. Schmitt schreibt mit Blick auf den Imperialismus: „Dieser hielt sich nicht an die alten kontinentalen Vorstellungen von der westlichen Hemisphäre, sondern griff auch tief in den pazifischen Ozean hinein und nach dem alten Osten. Für die weiten Räume Asiens trat an die Stelle der veralteten Monroe-Doktrin die Forderung der offenen Tür.“ Die kontinental begrenzten Linien der westlichen Hemisphäre standen nicht mehr im Einklang mit den neuen globalen Herausforderungen. Das amerikanische Selbstbewusstsein hat sich gewandelt und ist global geworden, und mit ihm haben sich auch die Grenzen der amerikanischen Auserwähltheit verändert, die im Anspruch genommen hat, auf dem amerikanischen Kontinent eine Zone des Rechtes, des Friedens und der Freiheit zu schaffen. Wie es Schmitt bemerkt: „Der Anspruch Amerikas, die neue, nicht korrupte Welt zu sein, war im 19. Jahrhundert nach Bewusstwerdung eines globalen Erdbildes erhoben werden.“ (13)

Auf diese Weise wird die westliche Hemisphäre zu einer neuen globalen Linie und überwindet ihren früheren Charakter als Isolationslinie. Schmitt datiert die Übergangsphase von der Politik der Selbstisolation zur Politik der Intervention auf den Zeitraum von 1890 bis 1939. Am besten lässt sich dieser Wandel anhand der Doktrinen der USA nachvollziehen. Schmitt hebt die Bedeutung von vier solchen Dokumenten hervor: Tobar-Doktrin 1907, Briand-Kellogg-Pakt 1928, Stimson-Doktrin 1932 und Erklärung von Panama 1939.

Er schreibt: „Nach der sog. Tobar-Doktrin die einer Vereinbarung der mittelamerikanischen Republiken Costa-Rica, Guatemala, Honduras, Nicaragua und El Salvador vom 20. Dezember 1907 zugrunde lag, soll keine Regierung eines anderen Staates anerkannt werden, die durch einen Staatsstreich oder eine Revolution zur Macht gelangt ist, solange sie nicht durch eine freigewählte verfassungsmäßig organisiert ist. Damit war die demokratische Erscheinungsform der Legalität und Legitimität zum völkerrechtlichen Standard erklärt. Die Praxis des Präsidenten W. Wilson hat diesen Standard demokratischer Legalität für den Bereich der westlichen Hemisphäre zum völkerrechtlichen Grundsatz erhoben. Danach werden nur solche Regierungen anerkannt, die im Sinne einer demokratischen Verfassung legal sind. Was demokratisch und legal in concreto bedeutet, wird in der Praxis selbstverständlich von der anerkennenden Regierung selbst, also hier von der Regierung der Vereinigten Staaten, definiert, interpretiert und sanktioniert. Offensichtlich hat eine solche Doktrin und Praxis der Anerkennung neuer Regierungen interventionistischen Charakter. Für die westliche Hemisphäre führt sie im Ergebnis dazu, dass die Regierung in Washington jeden Verfassungs- und jeden Regierungswechsel eines anderen amerikanischen Staates effektiv kontrollieren kann. Solange sich die Vereinigten Staaten auf die alte westliche Hemisphäre beschränken, bezieht sich das nur auf diesen Großraum. Es betrifft aber jeden anderen Staat der Erde, sobald sie den globalen Anspruch des Welt-Interventionismus erheben.“ (14)

Mit dem Briand-Kellogg-Pakt von 1928 änderte sich der Weltaspekt des Völkerrechts. Schmitt schreibt: „Jetzt trat die westliche Hemisphäre auf den Plan und bestimmte den weiteren Sinnwandel des Krieges.“ Die amerikanische outlawry of war, also die Ächtung und Verurteilung des Krieges, die ursprünglich als Ideal der Freiheit und des Friedens auf der amerikanischen Kontinent – im Gegengewicht zu einer von den Kriegen zerrütteten Europa – zu verstehen war, sollte nun für die ganze Erde gelten. Sie hatte den Sinn, „die große Entscheidung über die Zulässigkeit eines Weltkrieges auch gegenüber der Genfer Liga und gegenüber England und Frankreich, den beiden die Genfer Liga beherrschenden europäischen Mächten, in der Hand der Vereinigten Staaten zu halten“. (15)

Die Stimson-Doktrin 1932 ( auch bekannt als Hoover-Stimson-Doktrin) knüpft juristisch an den Kellogg-Pakt von 1928 an. Schmitt schreibt: „Danach behält sich die Regierung der Vereinigten Staaten für alle Teile der Erde das Recht vor, Besitzänderung, die durch unrechtmäßige Gewalt zustandegekommen sind, die „Anerkennung“ zu versagen. Das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten, über die Unterscheidung von westlicher und östlicher Hemisphäre hinweg, den Anspruch erheben, über Recht und Unrecht jeder Gebietsänderung auf der ganzen Erde zu entscheiden. Ein solcher Anspruch betrifft die Raumordnung der Erde. Jeder Vorgang an irgendeinem Punkt der Erde kann die Vereinigten Staaten angehen.“ (16)

Schmitt zitiert die Worte des Präsidenten Hoover (1928), die von Außenminister Stimson bei der Begründung seiner Doktrin in den Mittelpunkt gestellt worden: „An act of war in any part of the world ist an act that ihjures the interests of my country.“ (von eng.: „Eine Kriegshandlung in irgendeinem Teil der Welt ist eine Handlung, die die Interessen meines Landes verletzt.“) Zur völkerrechtlichen Bedeutung der Doktrin schreibt Schmitt: „Die Praxis des jus publicum Europaeum suchte die Konflikte im Rahmen eines Gleichgewichtssystem zu erfassen; jetzt werden sie im Namen der Einheit der Welt universalisiert.“ In diesem neuem Gesichtspunkt sah Schmitt die Rechtfertigung den Interventionen, „die alle wichtigen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten der Erde erfassen“. Dadurch wurde den Übergang von Selbst-Isolierung zur Welt-Intervention vollendet. Wie es Schmitt feststellt: „Damals, bei Beginn des Sezessionskrieges, waren die Vereinigten Staaten ganz in einer sich isolierten Defensive. Die Erklärung von 1932 dagegen stellt ihre neue Doktrin auf interventionistische Basis.“ (17)

Eine besondere Rolle spielte die Erklärung von Panama vom 3. Oktober 1939. Schmitt schreibt: „Innerhalb einer durch diese Erklärung bestimmten Sicherheitszone zum Schutz der der Neutralität amerikanischen Staaten sollen die Kriegsführenden keine feindlichen Akten vornehmen. Die Linie dieser Sicherheitszone erstreckt sich zu beiden Seiten der amerikanischen Küsten bis auf 300 Seemeilen in den Atlantischen und in den Pazifischen Ozean hinein.“ Es war eine neue Art von Raumausgrenzungen aus dem freien Meer als Kriegsschauplatz. Schmitt schreibt: „Früher dachte man, wenn man vor den Monroe-Doktrin sprach, im allgemeinen nur an das feste Land westlichen Hemisphäre und setze für den Ozean die Freiheit der Meere im Sinne des 19. Jahrhunderts voraus. Jetzt werden die Grenzen Amerikas auch auf die See erstreckt.“ Es war, nach Schmitt, eine neue, moderne Form der Seenahme und der Beseitigung früherer Seenahme. (18)

Das endgültige Urteil über die Isolationspolitik wurde am 31. März 1941 gefällt, als auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus offen „die Todeserklärung der alten Isolierung und Neutralität“ verkündet wurde. Ein Vertreter der US-Regierung erklärte: „Ich leugne nicht, dass sich im 19. Jahrhundert besondere Neutralitätsregeln herausgebildet haben, die auf dem Gedanken der Neutralität beruhen, und das diese Regeln durch die verschiedene Haager Konferenzen ergänzt wurden. Die Anwendung dieser Regeln hat sich jedoch überlebt. Die Ereignisse seit dem Weltkrieg haben ihnen ihre Gültigkeit genommen“. (19)

Im Dilemma gefangen: Von Woodrow Wilson bis Franklin D. Roosevelt

Der Übergang von der Selbstisolation zur Intervention war nicht einfach. Dies spiegelte sich in der Politik zweier US-Präsidenten wider. So verkündete Wilson in seiner Rede vom 19. August 1914, also unmittelbar nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs, „feierlich zu dem Ideal einer absoluten, rigorosen, ja skrupelhaften Neutralität“. Amerikaner müssen unparteiisch sein in Gedanken und Taten und „jede Handlung vermeiden, die als Bevorzugung irgendeiner der kämpfenden Parteien ausgelegt werden kann“. Das war Wilsons feste Haltung, mit der er im November 1916 zum zweiten Male zum Präsidenten gewählt wurde. Aber in der Erklärung vom 2. April 1917 „änderte er in aller Form und Öffentlichkeit diesen Standpunkt und sagte, nicht nur die Zeit, sondern auch das Zeitalter der Neutralität sei vorüber, und der Friede der Welt und die Freiheit der Völker rechtfertige den Eintritt in einem Europäischen Krieg. Nach Schmitt, „erst dadurch ist der Ersten Weltkrieg aus einem europäischen Krieg alten Stils zu einem Welt- und Menschheitskrieg geworden.“ (20)

Um zu verdeutlichen, „dass es sich bei dem Umschwung von der Isolation zur Intervention um objektive Kräfte und Tendenzen, nicht etwa nur um die persönlichen Meinungen und individuellen Schwankungen Wilsons handelt“, verweist Schmitt auf eine auffällige Wiederholung der gleichen Situation, nur nicht 1917, sondern 1939. In der amtlichen Neutralitätserklärung vom 5. September 1939 bekennt sich die Vereinigten Staaten von Amerika „offiziell zu dem alten Neutralitätsbegriff des zwischenstaatlichen Völkerrechts, zu strengster Unparteilichkeit und gleicher Freundschaft mit allen kriegsführenden Parteien“. Parallel erklärte der damalige amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt in seiner Rede vom 5. Oktober 1937 in Chicago, „dass man der internationalen Anarchie und Gesetzlosigkeit, die sich heute in der Welt zeige, nicht durch bloße Isolierung und Neutralität entgegen könnte“. (21)

Eine neue globale Trennungslinie: Eiserne Vorhang

Die Truman-Doktrin 1947 steht nicht in der Liste von Schmitt untersuchten Dokumenten, obwohl sie zur logischen Folge der Entwicklung der westlichen Hemisphäre von Selbstisolierung zum Weltintervention gehört. Im amerikanischen Programm, das der Präsident Truman am 12. März 1947 vor beiden Häusern des Kongresses angekündigt hat, begriffen sich die USA als Hüter der freiheitlichen Gesellschaftsordnung gegen kommunistische Bedrohungen. Truman sagte: „Die freien Völker der Welt rechnen auf unsere Unterstützung in ihrem Kampf um die Freiheit. Wenn wir in unserer Führungsrolle zaudern, gefährden wir den Frieden der Welt – und wir schaden mit Sicherheit der Wohlfahrt unserer eigenen Nation.“ Demokratieförderung wird also zum Kampfbegriff der Weltintervention. Truman betont: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Weltgeschichte muss fast jede Nation zwischen alternativen Lebensformen wählen. Nur zu oft ist diese Wahl nicht frei. Die eine Lebensform gründet sich auf den Willen der Mehrheit und ist gekennzeichnet durch freie Institutionen, repräsentative Regierungsform, freie Wahlen, Garantien für die persönliche Freiheit, Rede- und Religionsfreiheit und Freiheit von politischer Unterdrückung. Die andere Lebensform gründet sich auf den Willen einer Minderheit, den diese der Mehrheit gewaltsam aufzwingt. Sie stützt sich auf Terror und Unterdrückung, auf die Zensur von Presse und Rundfunk, auf manipulierte Wahlen und auf den Entzug der persönlichen Freiheiten. Ich glaube, es muss die Politik der Vereinigten Staaten sein, freien Völkern beizustehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch äußeren Druck widersetzen. Ich glaube, wir müssen allen freien Völkern helfen, damit sie ihre Geschicke auf ihre Weise selbst bestimmen können.“ (22)

Die berühmte Fulton-Rede des britischen Premierministers Winston Churchill (5. März 1946) und die Truman-Doktrin ebneten den Weg für den Kalten Krieg. Die globale Linie der westlichen Hemisphäre erhielt einen neuen Namen (Eiserner Vorhang) und eine ideologische Färbung: Der westlichen Freiheit wurde die kommunistische Diktatur gegenübergestellt. Der Geist des amerikanischen Isolationismus sollte sich im ideologischen Kampf zwischen zwei Weltsystemen auflösen und das Dilemma zwischen Isolation und Intervention endgültig begraben. Aber genau das Gegenteil ist passiert: Jetzt verläuft die Trennungslinie nicht mehr zwischen Amerika und Europa, sondern zwischen West und Ost und hat globale Dimensionen und geopolitische Bedeutung bekommen. Ein überzeugendes Argument für die Umsetzung des Truman-Churchill-Projekts könnten Atomwaffen gewesen sein, die die USA als erste in ihre Hände bekamen und sogar in Hiroshima und Nagasaki getestet haben.

Doch die UdSSR entwickelte innerhalb kurzer Zeit ein eigenes Atomprogramm und testete am 29. August 1949 erfolgreich ihre eigene Atombombe. Die Welt-Intervention der USA stieß auf ein schwer zu überwindendes Hindernis: die atomare Parität der beiden Weltmächte. Eine weitere Intervention hätte zu einem neuen, nunmehr nuklearen Krieg führen können, was während der Karibikkrise deutlich wurde. Das Dilemma zwischen Isolation und Intervention stellte sich erneut: Jetzt muss die US-Regierung jedes Mal, wenn sie eine neue Intervention zur Verteidigung der freien Welt vorbereitet, die Bevölkerung davon überzeugen, „dass man der internationalen Anarchie und Gesetzlosigkeit, die sich heute in der Welt zeige, nicht durch bloße Isolierung und Neutralität entgegen könnte“. So war es während des Kalten Krieges, und so ist es auch heute noch, wenn man an die zahlreichen Sonderoperationen der USA und der NATO weltweit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion denkt.

Dialektik von Isolation und Intervention

Für Schmitt ist die Entwicklung der westlichen Hemisphäre von Selbstisolierung zum Weltintervention nicht anderes, als der Ausdruck des Problems des neuen Nomos der Erde, das in der sogenannten imperialistischen Ära, also seit dem Ende des 19. Jahrhunderts und dem Beginn des 20. Jahrhunderts, entstanden ist. Damals wurde die Welt von wachsendem globalem Bewusstsein geprägt, „entsprechend den wachsenden räumlichen und politischen Dimensionen eines solchen globalen Liniendenkens und moderner industriell-wirtschaftlicher Großraumbildung.“ In dieser Ära, so Schmitt, „befand sich die westliche Hemisphäre in einer ungeheuerlichen Alternative“, und zwar „zwischen einer in immer neuen Ansätzen sich bildenden Pluralität von Großräumen und einem globalen Weltanspruch, zwischen Monismus und Pluralismus, Monopol und Polypol.“ Wie es Schmitt bemerkt, ist die Dialektik dieser Widersprüche allen Historikern, Juristen und Wissenschaftlern aufgefallen, die die Entwicklung der westlichen Hemisphäre seit 1890 beobachtet hatten. Um zu unterstreichen, wie groß diese Dialektik für die Entwicklung der Welt ist, schreibt Schmitt: „Die Widersprüche stammen aus der ungelösten Problematik einer Raumentwicklung, die den Zwang enthält, entweder der Überhang zu begrenzbaren, andere Großräume neben sich anerkennende Großräumen zu finden oder aber den Krieg des bisherigen Völkerrechts in einen globalen Weltbürgerkrieg zu verwandeln.“ (23)

Das Problem des neuen Nomos der Erde ist also hier von Schmitt als Konflikt zwischen zwei möglichen Entwicklungen der westlichen Hemisphäre seit dem Ende des 19. Jahrhunderts dargestellt: Monismus oder Pluralismus, Monopol oder Polypol, ein globaler Weltanspruch Amerikas mit daraus folgendem Weltbürgerkrieg oder doch die Anerkennung, neben sich, der anderen Großräume. Tatsächlich haben wir es mit zwei Entwicklungslogiken der modernen Weltordnung zu tun: einer unipolaren oder multipolaren Welt, der Dominanz einer einzigen Supermacht Amerika oder der Koexistenz mehrerer Großräume.

Dabei ist Schmitts These vom globalen Weltbürgerkrieg von grundlegender Bedeutung. Die Weigerung, andere Großräume neben sich anzuerkennen, ist ein direkter Weg zu weltweiten Interventionen, die zu Bürgerkriegen in den von diesen Interventionen betroffenen Regionen führen. Beispiele dafür muss man nicht lange suchen: Jugoslawien, Irak, Libyen, Afghanistan, Iran – ganz zu schweigen von der Sowjetunion, deren Zerfall in den meisten ehemaligen Sowjetrepubliken zu blutigen Bürgerkriegen geführt hat. Ausnahmslos alle US-Spezialeinsätze mit markanten Namen, die in verschiedenen Ländern im Namen der Ordnung und der Friedenssicherung durchgeführt wurden, endeten mit Zerstörung, einer Regierungskrise, Bevölkerungsflucht und einer Verarmung der Bevölkerung.

Heute, in einer Zeit verschärfter globaler Konflikte, ist die von Schmitt im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung der Welt aufgeworfene grundlegende Frage besonders akut, nämlich: „ob der Planet reif ist für das globale Monopol einer einzigen Macht, oder ob ein Pluralismus in sich geordneter, koexistierender Großräume, Interventionssphären und Kulturkreise das neue Völkerrecht der Erde bestimmt“. Selbst Schmitt war skeptisch gegenüber der Perspektive der Einrichtung eines einheitlichen Weltstaates. Bereits 1952 äußerte er eine bemerkenswerte, in ihrer Weitsicht erstaunliche Bemerkung, die lautet: „Wenn es für uns heute kein anderes Geschichtsbild gäbe als das philosophische Programm der letzten zwei Jahrhunderte, so wäre die Frage nach der Einheit der Welt in der Tat längst entschieden. Dann könnte auch die Zweiheit der heutigen Weltlage nichts anderes sein als der Übergang zur planetarischen Einheit der reinen Technizität. … Ich glaube es nicht. … Aber wie die Erde größer bleibt als das Dilemma der dualistischen Fragestellung, ebenso bleibt die Geschichte stärker als jede Geschichtsphilosophie, und deshalb hatte ich die heutige Zweiheit der Welt nicht für eine Vorstufe ihrer Einheit, sondern für einen Durchgang zu einer neuen Vielheit.“ (24)

Von modernen Formen der Intervention hin zu einem hegemonialen Gleichgewichtssystem

Eine Intervention darf nicht nur als militärische Operation verstanden werden. Parallel zu den Doktrinen der USA, die ihnen Anlass gaben, sich weltweit in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, beschreibt Schmitt die politische Verwirklichung der westlichen Hemisphäre als kriegsfreie Zone. Eine zentrale Rolle spielte dabei das amerikanische Ideal der Ächtung des Krieges (outlawry of war), das auf dem amerikanischen Kontinent erfolgreich umgesetzt wurde und fortan zum einheitlichen Ideal eines globalen Westens werden sollte, in dem Recht und Frieden herrschen. Natürlich beschreibt Schmitt dieses Ideal eines globalen Friedens nicht aus der Perspektive der Moralisten, sondern aus der Perspektive des Völkerrechts.

Es handelt sich um eine moderne Form der Intervention, bei der sich die USA nicht auf militärischem Wege, sondern mithilfe von Verträgen und Abkommen in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen. Dies kann als Grundlage der „Soft-Power“-Politik angesehen werden. Zunächst waren es Staaten wie Kuba, Haiti, Santo Domingo, Panama und Nicaragua, die formal souverän, aber in der Wirklichkeit von den Vereinigten Staaten wirtschaftlich und militärisch abhängig waren. Schmitt schreibt: „So entsteht der moderne Typus der völkerrechtlichen Interventionsverträge. Die politische Kontrolle und Herrschaft beruht hier auf Interventionen, während der territoriale Status quo garantiert bleibt. Die kontrollierende Staat hat das Recht, zum Schutz der Unabhängigkeit oder Wahrung der Legimität oder Legalität einer Regierung oder aus anderen Gründen, über deren Vorliegen er selbst nach seinem Ermessen entscheidet, in die Verhältnisse des kontrollierten Staaten einzugreifen. Sein Interventionsrecht ist durch Stützpunkte, Flotten- und Kohlenstationen, militärische Besetzungen, Landpachtungen oder in anderen Form nach innen und nach außen gesichert. Das Recht zur Intervention wird durch Vertrag und Vereinbarung anerkannt, so dass es möglich wird, zu behaupten, im rein juristischen Sinne liege hier überhaupt keine Intervention mehr vor.“ (25)

Das Prinzip der nichtmilitärischen Intervention, das die USA auf dem amerikanischen Kontinent erfolgreich angewandt hatten, erwies sich nach dem Ersten Weltkrieg als nützlich, als das europäische Recht, das Jus Publicum Europaeum, zusammenbrach und mit ihm auch das „europäische Gleichgewichts-System“, das auf den Bestimmungen des Westfälischen Friedens von 1648 beruhte. Die Vereinigten Staaten von Amerika versuchten als neue Supermacht, das zerstörte System durch ein anderes Gleichgewichts-System zu ersetzen, das den amerikanischen, nun globalen Interessen gerecht werden könnte. Zur Beschreibung dieses Systems verwendet Schmitt den Begriff „hegemoniales Gleichgewichts-System“. Es entstand in der westlichen Hemisphäre als neue Form der Intervention und wurde im Rahmen des Völkerbundes erprobt. Es war gerade der Völkerbund, in dem mehrere amerikanische Staaten in Genf als souveräne, gleichberechtigte Mitglieder tagten, aber gleichermaßen von den USA abhängig waren und unter deren Kontrolle standen.

Dennoch erwies sich die amerikanische Politik in Europa in der Zwischenkriegszeit, die von einem Dilemma zwischen Selbstisolierung und Intervention geprägt war, als unwirksam. Bekanntlich traten die USA dem Völkerbund nicht bei. Wilson, für den die Gründung dieser Organisation das Hauptanliegen seines Lebens war (Verwirklichung des Ideals einer universalen, erdumfassenden Liga des Weltfriedens), gelang es letztlich nicht, im Senat eine Mehrheit für die Ratifizierung des Versailler Vertrags zu erreichen. Schmitt schreibt: „Die Genfer Liga war in Amerika abwesend. Die Vereinigten Staaten von Amerika als führende Macht waren in Genf offiziell nicht anwesend, aber doch achtzehn amerikanische Staaten waren in Genf anwesend.“ Eine solche Mischung von „offizieller Abwesenheit und effektiver Anwesenheit“, so Schmitt, äußerte sich in der zugleich vorhandenen und fehlenden Präsenz Amerikas in den europäischen Angelegenheiten und bestimmte in hohem Maße das Schicksal des Völkerbundes. Es gelang ihm nicht, den Zweiten Weltkrieg zu verhindern. (26)

Doch damit war ein Präzedenzfall geschaffen worden. Dies ist laut Schmitt der Fall, in dem „Hegemonie eines überragend Stärkeren viele Mittlere und Kleinere in Ordnung hält“. Nachdem dieses Prinzip für Ordnung in der westlichen Hemisphäre gesorgt hatte, sollte es weltweit zur Grundlage werden. Man kann also von dieser modernen Form der Intervention als einer der Hauptstützen der amerikanischen Hegemonie sprechen, die – im Namen des Weltfriedens! – in Wirklichkeit nur dazu dient, das Einmischen in die Angelegenheiten anderer Staaten rechtlich zu legitimieren. (27)

Die Frage ist nur, inwieweit das hegemoniale Gleichgewichts-System zur Aufrechterhaltung der Weltordnung wirksam ist. Es muss seine Wirksamkeit bei der Steuerung der Welt im Namen des Friedens erst noch unter Beweis stellen. Nach dem Ersten Weltkrieg ist ihr dies unter der Führung des Völkerbundes offensichtlich nicht gelungen. Aber auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, als sich den USA als einzige Supermacht die einmalige Gelegenheit bot, den Frieden auf dem gesamten Planeten durch ein hegemoniales Gleichgewichts-System zu sichern, liefen die Dinge nicht gerade optimal. In dieser Hinsicht hat ein Gleichgewichts-System, das auf der Gleichberechtigung aller Parteien beruht (nach dem Prinzip des Westfälischen Friedens), einen klaren Vorteil. Es hat bereits zweimal bewiesen, eine Hegung des Krieges zu bewirken, nämlich in Europa vom 16. bis zum 20. Jahrhundert im Rahmen des Jus Publicum Europaeum und im Rahmen der bipolaren Welt des Kalten Krieges. Nachdem Schmitt die Übergangsphase vom europäischen Gleichgewichts-System zum hegemonialen Gleichgewichts-System eingehend untersucht hat, zieht er seine wohl wichtigste Schlussfolgerung: Die Garantie des Friedens ist keine Abschaffung des Krieges nach dem Prinzip des amerikanischen Ideals der „outlawry of war“, sondern Hegung des Krieges.

Was auf regionaler Ebene gut funktionieren mag (beispielsweise im Rahmen eines regionalen Imperiums oder der auf den amerikanischen Kontinent beschränkten westlichen Hemisphäre), lässt sich auf globaler Ebene nur schwer umsetzen. Schmitts Skepsis hinsichtlich der Möglichkeit, dass die westliche Hemisphäre den gesamten Globus erobert, also zu einem monopolistischen Weltreich wird, ist durchaus berechtigt. Amerika wird irgendwann anerkennen müssen, dass neben sich selbst noch andere Großräume existieren, um den Ausbruch eines weltweiten Bürgerkriegs zu verhindern. Vor diesem hatte Schmitt gewarnt, und diese Warnung wird immer realer: mit jeder neuen Intervention der USA in Jugoslawien, im Irak, im Libanon, in Afghanistan und im Iran.

1. Carl Schmitt, Der Nomos der Erde im Völkerrecht des Jus Publicum Europaeum, Duncker&Humbolt GmbH, Berlin, 5. Auflage 2011, S. 270.

2. Ebenda, S. 270.

3. Ebenda, S. 55-59.

4. Ebenda, S. 62.

5. Ebenda, S. 226, 256, 261.

6. Ebenda, S. 256.

7. Ebenda, S. 261-262.

8. Ebenda, S. 262.

9. Ebenda, S. 263-264.

10. Ebenda, S. 263-264.

11. Ebenda, S. 264.

12. Ebenda, S. 265.

13. Ebenda, S. 267-268, 270-271.

14. Ebenda, S. 281-282.

15. Ebenda, S. 255, 272.

16. Ebenda, S. 283-284.

17. Ebenda, S. 284.

18. Ebenda, S. 257-258.

19. Ebenda, S. 273.

20. Ebenda, S. 227, 271-272.

21. Ebenda, S. 272-273.

22. https://de.wikipedia.org/wiki/Truman-Doktrin#cite_ref-1

23. Schmitt, Der Nomos der Erde, S. 271.

24. Benoist, Alain de: Carl Schmitts „Land und Meer“, Verlag Antaios – Schnellroda, 2019, S. 68.

25. Schmitt, Der Nomos der Erde, S. 225.

26. Ebenda, S. 228, 270.

27. Ebenda, S. 161.