Alle Versuche der alten Parteien, die AfD in die rechte Ecke zu drängen und sich mit einer Brandmauer von ihr abzuschotten, scheitern. Sie haben das Wichtigste übersehen: Gegen den Wind des revolutionären Wandels, der aus Ostdeutschland weht, kann keine Mauer standhalten.
Im Jahr 2015, nach Angela Merkels berühmtem Slogan „Wir schaffen das“, blies der Wind des Wandels die Segel der PEGIDA-Bewegung. Dresden wurde zur Heimat friedlicher Demonstrationen europäischer Patrioten gegen die Islamisierung des Westens, aber die Protestwelle rollte über ganz Deutschland und ging weit über die Migrationsproblematik hinaus. Im Visier der Unzufriedenheit stand die gesamte Politik Deutschlands, der es nach der Wiedervereinigung nicht gelungen war, das deutsche Volk zu einen. Die Ostdeutschen gelten in den Augen der politischen Orakel des Westens immer noch als schlecht erzogene und jetzt auch noch undankbare Stiefkinder.
Die AfD hat im Gegensatz zu allen anderen Parteien diesen Geist des Wandels erfasst und die Hauptparolen der PEGIDA-Bewegung übernommen. Jetzt bläst der Wind des Wandels die Segel der AfD auf und bringt Veränderungen mit sich, die in ihrer Größenordnung mit der friedlichen Revolution von 1989 vergleichbar sind. Und das ist mehr als alle Debatten darüber, welche Taktik die AfD bei der Bildung einer neuen Regierung in Sachsen-Anhalt wählen sollte. Es geht um eine Revolution, natürlich eine friedliche, daher werden alle Parteien, einschließlich der AfD, streng daraufhin überprüft, ob sie dem Geist des Wandels entsprechen. Die zentrale Frage lautet: Um welche Veränderungen geht es?
Die Wahlen im Jahr 2024 in drei Bundesländern im Ostdeutschland haben deutlich gemacht, wofür die Wähler bereit sind zu stimmen. Die Wahlen im Herbst dieses Jahres haben diese Entscheidung nur noch verstärkt. Dabei gibt es bestimmte Prioritäten. (Mehr: Eine Revolution in Sachsen bahnt sich an)
Der „Russland“-Faktor im Wahlkampf
Die Forderung nach Friedensverhandlungen mit Russland ist für Politiker zu einer Art Eintrittskarte für die Wahlen in Ostdeutschland geworden. Umgekehrt verlieren jene Parteien und Politiker, die eine strategische Niederlage Russlands fordern, ihre Chance auf Erfolg. So war es 2024, und genau das gleiche Bild sehen wir heute. Auf der Liste der Gewinner der letzten Wahlen steht erneut die Partei Alternative für Deutschland. Sogar das Bündnis Sahra Wagenknecht konnte die Fünf-Prozent-Hürde überwinden, obwohl es das ihm im Jahr 2024 entgegengebrachte Vertrauen verloren hatte. Zu den Verlierern gehören die CDU und die SPD, die einen offenen Kurs zur Eskalation des Konflikts mit Russland eingeschlagen haben.
Während der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Jahr 2024 gezwungen war, zwischen der offiziellen Haltung der Regierung zur militärischen Unterstützung der Ukraine und der Unzufriedenheit der Wähler mit dieser Politik zu lavieren, um als Kanzler des Friedens in die Geschichte einzugehen, macht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine feindselige Haltung gegenüber Moskau nicht länger geheim. Die gesamte deutsche Politik, innen- und außenpolitisch, ist diesem Hauptziel untergeordnet – Russland eine strategische Niederlage beizubringen. Genau das ist seine Mission als ideologischer Anhänger eines kriegerischen und russophoben Transatlantikers. Nur so lassen sich seine Handlungen als Bundeskanzler erklären. (Mehr: Mission von Bundeskanzler Merz: Was steckt dahinter?)
Seit 2022 ist auch der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Lars Klingbeil, ein entschiedener Befürworter der Eskalation des Konflikts mit Russland und erklärt, dass Sicherheit und Stabilität in Europa nicht mit Russland, sondern gegen Russland aufgebaut werden müssten. Nachdem er im neuen Kabinett das Amt des Vizekanzlers und Finanzministers übernommen hatte, zog er die gesamte Partei in die aggressive Politik der derzeitigen CDU hinein. Die besten Traditionen der SPD, deren Symbol einst die Ostpolitik war, wurden begraben. (Mehr: Europäische Sicherheitsstrategie: mit Russland oder gegen Russland?)
Es ist an der Zeit, dass beide Parteien ihre Rechnungen bezahlen.
Die CDU steht vor der Wahl: Veränderung oder Parteidisziplin?
Im Jahr 2024 hatte Michael Kretschmer (CDU), der derzeitige Ministerpräsident Sachsens, die einmalige Chance, eine Zusammenarbeit mit der AfD und dem Bündnis von Sarah Wagenknecht aufzubauen. Gerade in Sachsen entbrannte der zentrale Kampf um die Zukunft Deutschlands. Erstens weht der Geist des sächsischen Frühlings namens SEXIT schon lange durch die Berge und Täler dieses Landes, das schon immer nach Freiheit und Unabhängigkeit gestrebt hat. Zweitens ist Sachsen nach der PEGIDA-Bewegung zu einer anerkannten Hochburg von Protestbewegungen geworden. Drittens hat die AfD während ihrer aktiven politischen Tätigkeit in Sachsen ein ziemlich erfahrenes Team von Anhängern gebildet, das bei den Kommunalwahlen deutliche Erfolge erzielte. Viertens hat der Konflikt in der Ukraine – aufgrund der traditionellen Verbindungen zwischen Dresden und Moskau – die politische Unruhe in Sachsen beschleunigt, wodurch die Frage von Krieg und Frieden zu einem der Hauptthemen der politischen Wahl der Wähler wurde. Ihre Wahl fiel auf den Slogan: „Diplomaten statt Granaten!“
Schließlich ist die Vorstellung von Sachsen als „Tal der Ahnungslosen“, die darauf zurückzuführen ist, dass der westliche Rundfunk aus technischen Gründen vor der Wiedervereinigung Deutschlands hier nicht empfangen werden konnte, längst überholt. Dank der aktiven Aufklärungsarbeit der AfD, vor allem über das Internet, und auch dank der Organisatoren der PEGIDA-Bewegung (jedes Treffen am Montag wurde von Debatten begleitet) haben die Sachsen in ihrer politischen Bildung große Fortschritte gemacht.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kann nicht als entschiedener Verfechter der Konfrontation mit Russland bezeichnet werden: Seine gesamte bisherige politische Tätigkeit bezeugt dies. Er hat sich wiederholt für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland ausgesprochen, wofür er scharfe Kritik erhalten hat. Er hat auch wiederholt erklärt, dass der Krieg in der Ukraine „nicht unser Krieg“ sei. Wenn sich die CDU unter seiner Führung 2024 mit der AfD zusammengeschlossen hätte, hätte er als Politiker eine große Chance gehabt, Sachsen zum Zentrum eines großen politischen Wandels in Deutschland zu machen. Doch weder Kretschmer noch die sächsische CDU-Fraktion nutzten diese historische Chance: Die Parteidisziplin unterdrückte den Wunsch, der „Stimme des Volkes“ Gehör zu schenken. Infolgedessen machte die mit der SPD gebildete Minderheitskoalition die sächsische Regierung zu einer Kopie der großen Koalition aus CDU und SPD unter der Führung des militanten Bundeskanzlers Friedrich Merz – ohne jegliche Garantie für zukünftigen Erfolg.
Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt ergab sich für die CDU-Landesfraktion eine ähnliche Chance. Der Partei AfD fehlen nur drei Stimmen, um eine Mehrheitsregierung zu bilden. Einer der 15 Abgeordneten der CDU-Fraktion könnte die Parteidisziplin brechen und die AfD unterstützen. Noch spektakulärer wäre eine Aktion der gesamten Fraktion gewesen, wenn sie die Brandmauer übersprungen und eine Koalition mit der AfD eingegangen wäre. Die notwendigen Voraussetzungen dafür sind gegeben: In den Reihen der Christdemokraten wird schon lange darüber diskutiert, dass die Brandmauer eingerissen werden muss. Aber ob sie unter Merz, der bereit ist, jeden, der mit der AfD zusammenarbeitet, aus der Partei auszuschließen, den Mut dazu haben werden, ist eine große Frage. Das ist auch verständlich: Wie kann man sich überhaupt mit einer Friedenspartei einigen, wenn man sich auf einen Krieg mit Russland vorbereitet?
So steht die CDU heute wie 2024 vor der Wahl: Für den Wandel oder für die Parteidisziplin?
Krise der Repräsentation
Nach der Wiedervereinigung erfolgte ein vollständiger Austausch der Elite der DDR durch Rekruten aus Westdeutschland, was Dirk Oschmann in seinem aufsehenerregenden Buch „Der Osten: Eine westdeutsche Erfindung“ (2023) als politische, ideologische, kulturelle, mediale und wissenschaftliche Besetzung Ostdeutschlands beschreibt. Die Folge davon war, dass die Ostdeutschen bis heute keine angemessene Vertretung in den höchsten Ebenen der politischen Macht haben. Oschmann geht von einer These aus, die seiner Ansicht nach die Gründe für den Konflikt zwischen Ost- und Westdeutschland weitgehend erklärt: Es gab nämlich gar keine Wiedervereinigung. Die BRD hat die DDR schlichtweg kolonisiert und dabei ihre Verfassung, ihre Hymne, ihre Flagge und ihr Verständnis von Demokratie beibehalten, das die Westdeutschen von den Amerikanern geerbt hatten. Dabei zieht er die naheliegende Schlussfolgerung: Es ist an der Zeit, dass sich die Ostdeutschen vom westdeutschen Kolonialjoch befreien.
Natürlich kann man den Wunsch westlicher Politiker verstehen, nach dem Fall der Berliner Mauer so schnell wie möglich ein neues Leben in Ostdeutschland aufzubauen. Aber warum war es notwendig, alles auszumerzen, was mit der DDR zu tun hatte, einschließlich der Kader? Es ist ja bekannt, dass das Ignorieren lokaler Erfahrungen und Kenntnisse alles nur noch schlimmer macht. Polen kann als Beispiel dienen. Oschmann zitiert Justyna Schulz, Direktorin des polnischen Instituts Zachodni, die zu den Entwicklungen in Polen seit 1989 schreibt: „In dem neoliberalen Entwicklungsmodell wurden angenommen, dass die oft als alternativlos dargestellten westlichen Ideen und Lösungsansätze importiert werden müssen. Lokales Wissen und Erfahrungen wurden hingegen marginalisiert. Die Abwertung der einheimischen Führungsschicht zugunsten internationaler technokratischen Eliten führte zwangsläufig zu hierarchischen und paternalistischen Schüler-Lehrer-Beziehungen, was das Ungleichgewicht eher verstärkte als abschwächte.“ (1)
In die Personalpolitik gegenüber den Ostdeutschen mischte sich auch der ideologische Kampf ein: Der liberale Westen musste seinen endgültigen Sieg über den kommunistischen Osten behaupten. Deshalb sollten nach der Wiedervereinigung alle prosowjetischen Kader der DDR durch prowestliche Kader ersetzt, prosowjetische Kunst begraben und die Geschichte umgeschrieben werden. Zumindest hätten die regierungsfähigen Kader aus den östlichen Bundesländern öffentlich dem Westen die Treue schwören müssen, wie es z.B. die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck getan haben. Oschmann schreibt: „Joachim Gauck hat den einfachsten Weg der maximalen Distanzierung gewählt, indem er den Osten insgesamt als ‚Dunkeldeutschland‘ bezeichnet und ihm damit einen Bärendienst erwiesen hat. (…) Angela Merkel dagegen ist anders verfahren, indem sie ihre ostdeutsche Herkunft weithin geschwiegen hat. Es genügte ihr offenbar völlig, in CSU-Kreisen abfällig als ‚Zonenwachtel‘ diffamiert zu werden.“ (2)
Aber die Druckkraft ist gleich der Widerstandskraft. Im Fall Ostdeutschlands geht es um den Kampf der Ostdeutschen um politische, soziale, mediale und kulturelle Unabhängigkeit. Oschmann ist der Ansicht, dass das Wichtigste in diesem Kampf die Eroberung des öffentlichen Raums ist. Er schreibt: „Der Osten, der keine Öffentlichkeit hatte und hat, muss sich endlich Öffentlichkeit erzwingen. Die Wege dazu können verschieden sein, beispielsweise auf der Straße, weil sich keine anderen öffentlichen Formen der Kommunikation bieten oder nicht zielführend waren. Und Öffentlichkeit heißt natürlich gesamtdeutsche Öffentlichkeit.“ (3)
Der Kampf ist in vollem Gange. Zahlreiche Straßenproteste sind nur äußere Zeichen des Widerstands. Die Ostdeutschen besetzen selbstbewusst ihre Informationsnische in den sozialen Netzwerken. Es gibt sogar einen eigenen Verlag, der seine eigene „Ostdeutsche Allgemeine“ herausgibt. Aber der eigentliche Kampf entfacht dort, wo die Ostdeutschen die Chance haben, ihr eigenes Wort zu sagen, unabhängig davon, was die offizielle Politik darüber denkt. Es geht um Wahlen, vor allem um Kommunalwahlen. Da es ihnen verwehrt ist, sich in den höchsten Regierungsebenen angemessen zu vertreten, übernehmen die Ostdeutschen zunehmend die Macht vor Ort. Der nächste Schritt ist eine angemessene Vertretung in den Landtagen, und es spielt keine Rolle, in welcher Partei. Das ultimative Ziel ist eine gleichberechtigte Vertretung in den höchsten Machtpositionen, vor allem im Bundestag. Dass sich die Ostdeutschen auf diesem Weg vor allem auf die AfD stützen, sollte nicht überraschen: Die AfD steht ihnen im Geiste näher, wenn man den Geist des Wandels im Sinn hat. Die Ergebnisse der letzten Wahlen sind ein klarer Beweis dafür, dass ihre Bemühungen in den letzten zwei Jahren nicht umsonst waren.
All dies kann man als eine Revolution von unten bezeichnen, ausgehend von Wladimir Lenins berühmter Definition einer revolutionären Situation: Die Unteren wollen nicht mehr, und die Oberen können nicht mehr auf die alte Weise regieren.
Die Krise der Demokratie
Keine Vertretung – keine Demokratie. Darin sieht Oschmann einen der Hauptgründe für die Krise der deutschen Demokratie. Er schreibt: „Eine repräsentative Demokratie, in der man sich nicht adäquat repräsentiert findet, hat mehr als nur ein Problem, ja im Grunde ist sie überhaupt keine repräsentative Demokratie oder nur Demokratie von einigen für einige.“ Dabei findet Oschmann überzeugende Argumente dafür, warum Ostdeutsche weniger Vertrauen in die aktuelle Demokratie haben als Westdeutsche. Und es ist nicht einmal so, dass sie eine eigene, durch Lebenserfahrung entwickelte Vorstellung von Demokratie haben oder gar eine besondere Einstellung zu den Institutionen der Macht, die auf der Erfahrung des Lebens in der DDR beruht.
Oschmann sieht in der Art und Weise, wie sich moderne Politiker verhalten, reichlich Anlass zu „legitimer Skepsis“. Er schreibt: „Und welchen Eindruck bekommen man darüber hinaus von dieser Demokratie angesichts etlicher Spitzenpolitiker, die oft ein überaus positives Selbstbild pflegen, aber in manchen Hinsichten ein klar negatives Handeln an den Tag legen, das sich damit gar nicht vermitteln lässt?“ Die Liste der von Oschmann aufgeführten negativen Handlungen ist lang, ebenso wie die Liste der daran beteiligten Politiker: von Christian Wulff bis Annalena Baerbock und Ursula von der Leyen. (4)
In den letzten zwei Jahren ist diese Liste erheblich länger geworden. Angeführt wurde sie zweifellos von Kanzler Merz, dessen Popularität in Deutschland stetig sinkt. Die hektische Suche nach einem neuen Führer in den Reihen der CDU, der nach allen Berechnungen Merz bald ersetzen dürfte, verstärkt nur die „legitime Skepsis“ der Wähler gegenüber Spitzenpolitikern. Mit anderen Worten: Die deutsche Demokratie ist in ihrem Fundament erschüttert, was die Frage aufwirft, ob man sie überhaupt noch als repräsentativ bezeichnen kann. Es ist kein Zufall, dass die Debatten über die Demokratie den Medienraum buchstäblich überschwemmt haben. Der Hauptgrund für diese Aufmerksamkeit sind die Wahlergebnisse in den ostdeutschen Bundesländern und der insgesamt stetige Anstieg der Popularität der AfD in ganz Deutschland. Aus Sicht hochrangiger Politiker geht genau von hier die Bedrohung für die deutsche Demokratie aus. Sie muss verteidigt werden, bis hin zum Verbot der AfD.
Der Versuch, den Ostdeutschen die Schuld an der Krise der Demokratie zuzuschieben, indem sie beispielsweise die AfD wählen, empört Oschmann. Er schreibt: „Dem Osten unter diesen Prämissen „Demokratiefeindlichkeit“ vorzuwerfen, ist nicht nur zynisch, sondern folgt obendrein einem seit Jahrhunderten eingeführten Herrschafts- und Diskursmuster, mit dem der westliche Kolonialismus verschiedener Couler seine Hegemonie zu begründen sucht.“ (5)
Allerdings überrascht die Reaktion der herrschenden Elite auf die Ergebnisse der Abstimmungen von Oschmann nicht. Er schreibt: „Wenn der Osten dann einmal alle vier oder fünf Jahre bei den Wahlen die wirkliche Chance auf demokratische Mitbestimmung erhält, dann ist das Geschrei in den Medien und den gesellschaftlichen Eliten groß. Sonst interessiert sie der Osten so sehr wie die Rückseite des Mondes, bei Wahlen aber beginnt jedes Mal das große Zittern. Da wird vorher von ARD und ZDF über Zeit, SPIEGEL, FAZ, Tagesspiegel, Süddeutsche Zeitung und weitere Leitmedien eine unendliche Angst geschürt und hinterher ebendort der Schrecken wortreich verhandelt, als würde mongolische Heerscharen vor den Toren Europas stehen.“ (6)
So war es 2024, kurz vor den Wahlen in drei Bundesländern in Ostdeutschland. So ist es auch heute, nur noch intensiver. Ein Beispiel dafür ist die Aussage von Bundeskanzler Merz, dass die AfD unter dem Begriff „Remigration“ beabsichtigt, eine „ethnische Säuberung“ aufgrund der Herkunft und der Hautfarbe durchzuführen. Die Herbstwahlen sind noch nicht vorbei, es gibt noch keine neuen Regierungen, aber die Angstmache ist in vollem Gange.
Ein weiterer Beweis dafür, dass der Wind des revolutionären Wandels in Deutschland nicht nachlässt, sondern im Gegenteil noch stärker weht.
1. Dirk Oschmann, Der Osten: eine westdeutsche Erfindung, Ullstein Buchverlage GmbH, Berlin 2023, 10. Auflage, S. 107-108.
2. Ebenda, S. 184-185.
3. Ebenda, S. 180-181.
4. Ebenda, S. 96-97.
5. Ebenda, S. 95.
6. Ebenda, S. 101.
