Am 27. Februar 2022 verkündete Olaf Scholz eine Zeitenwende. Im November 2022 fügte Lars Klingbeil als Parteivorsitzender auf einer Parteiversammlung hinzu: Sicherheit und Stabilität in Europa nicht mit Russland, sondern gegen Russland. Im Juni 2025 veröffentlichten seine Parteikollegen jedoch ein Manifest, in dem sie ihm widersprachen. Wer hat Recht?
Klingbeil bestreitet nicht die Verdienste der Ostpolitik, auf die die Sozialdemokraten bis heute zu Recht stolz sein können. Diese Politik entsprang den Realitäten jener Zeit. Aber, so Klingbeil, seitdem haben sich die Zeiten geändert, und mit ihnen hat sich auch die Realität verändert. Die Realität heute ist die Zeitenwende, die von dem brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine definiert ist. Die Autoren des Manifests korrigieren ihren Chef: Eine reale Veränderung der europäischen Sicherheitsprinzipien, die in der Ära der Entspannung festgelegt wurden, fand lange vor dem 24. Februar 2022 statt, und man kann dafür nicht allein Putin verantwortlich machen.
Klingbeil: Putin ist an allem schuld!
Klingbeil überträgt die gesamte Verantwortung für die Krise in der Ukraine auf Putins Russland. Hier nur einige Auszüge aus seiner Rede auf der Parteiversammlung: „Das russische Regime um Putin war immer repressiver und aggressiver, ja revisionistisch geworden. Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir das Trennende übersehen. Das war ein Fehler. … Wir haben daran geglaubt, dass diese Geschichte uns gegenseitig verpflichtet. Dabei haben wir verkannt, dass Putin das nicht so sieht. Dass Putin anfing, die Geschichtsschreibung zu manipulieren und zu instrumentalisieren, für die autokratische Konsolidierung nach innen und interessengeleitete Großmachtpolitik nach außen.“ (1)
SPD-Manifest: ausgehend von der Logik der kollektiven Sicherheit
Das Manifest basiert auf einer anderen Logik: Es proklamiert gemeinsame Verantwortung statt einseitiger Schuldzuweisungen an Russland für alle Sünden, einschließlich der Aufheizung des Konflikts in der Ukraine. Dort steht: „Die auf den Prinzipien der KSZE Schlussakte basierende europäische Sicherheitsordnung wurde schon in den letzten Jahrzehnten vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine immer mehr untergraben – auch durch den „Westen“ – so etwa durch den Angriff der Nato auf Serbien 1999, durch den Krieg im Irak mit einer „Koalition der Willigen“ 2003 oder durch Nichteinhaltung der 1995 bekräftigten nuklearen Abrüstungsverpflichtungen des Atomwaffensperrvertrags, durch Aufkündigung oder Missachtung wichtiger Rüstungskontrollvereinbarungen zumeist durch die USA oder auch durch eine völlig unzureichende Umsetzung der Minsker Abkommen nach 2014.“ (2)
Ohne kollektive Verantwortung kann es jedoch keine kollektive Sicherheit geben. In Zeiten der Entspannung wurde dies zu einer Selbstverständlichkeit, woran die Autoren des Manifests erinnern: „Wir sind davon überzeugt, dass das Konzept der gemeinsamen Sicherheit der einzige verantwortungsbewusste Weg ist, über alle ideologischen Unterschiede und Interessen-Gegensätze hinweg Krieg durch Konfrontation und Hochrüstung zu verhindern. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit lag auch dem zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem Generalsekretär der KpdSU Michail Gorbatschow 1987 vertraglich vereinbarten Verbot aller atomarer Mittelstreckenwaffen zugrunde, das wesentlich zum Ende des Kalten Kriegs in Europa und zur deutschen Einheit beigetragen hat.“ (3)
So stehen sich in der deutschen Politik zwei Denkweisen gegenüber. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit, auf das sich das Manifest stützt, sieht den Aufbau eines europäischen Sicherheitssystems gemeinsam mit Russland vor – nach dem Vorbild der Entspannungspolitik. Einseitige Schuldzuweisungen an Russland seitens europäischer Politiker, darunter Klingbeil, schließen eine Zusammenarbeit mit Russland aus. Was ist der Kern dieser Denkweise?
Das Recht des Stärkeren
Im Völkerrecht hat die Praxis der einseitigen Schuldzuweisung eine besondere Bedeutung. So versuchten nach dem Ersten Weltkrieg die Siegermächte Frankreich und England, Deutschland allein für den Krieg schuldig zu machen. Es war ein neuer Trend in den Kriegsfragen: Nicht mehr das „Recht im Krieg“, das keine Diskriminierung des Kriegsgegners kennt, sondern die Siegermächte entscheiden, gemäß ihrem neuen Status quo und ihren politisch-moralischen Vorstellungen, wer die Schuld am Krieg trägt, wer ein Aggressor bzw. ein Kriegsverbrecher ist. Der Gegner auf der anderen Seite wird diskriminiert, bis einem Kriminellen, der nicht mehr den geltenden Regeln unterliegt. Mit ihm wird nicht verhandelt, sondern ein Krieg bis zur strategischen Niederlage geführt.
Ist es heute mit Russland nicht genauso? Die westlichen Mächte, die den Kalten Krieg gewonnen haben, verhandeln mit dem Kreml weiterhin aus einer Position der Stärke heraus, haben sich zur Schiedsinstanz in Fragen von Krieg und Frieden ernannt und entscheiden allein, wer die Schuld am Ukraine-Krieg trägt, wer ein Aggressor bzw. ein Kriegsverbrecher ist. Russland ist bereits so sehr diskreditiert, dass man mit ihm keine Verhandlungen führen kann. Nur Krieg bis zur strategischen Niederlage!
Gegen Russland oder mit Russland gegen China?
Die Diskriminierung Russlands begann lange vor dem 24. Februar 2022. Als Wendepunkt gilt die Rede Wladimir Putins auf der Münchner Konferenz 2007. Seitdem wurde die Politik Russlands im Westen als imperialistisch und aggressiv wahrgenommen. Trump hat den Kurs der amerikanischen Außenpolitik geändert: Anstelle des Projekts der Demokraten „Gemeinsam mit Europa gegen Russland“ ist er zum Projekt „Gemeinsam mit Russland gegen China“ übergegangen. Mit Russland muss man sich einigen, folglich ist es kein krimineller Verbrecher mehr. Darüber hinaus entlastet Trump Russland von der Anschuldigung, dass es allein für den Konflikt in der Ukraine verantwortlich sei, indem er behauptet, dass es unter seiner Führung überhaupt keinen Krieg in der Ukraine gegeben hätte. Damit stellt Trump Europa vor eine schwierige Wahl: mit ihm oder gegen ihn?
Alles deutet darauf hin, dass die politische Elite Europas nicht vorhat, ihren Kurs der weiteren Diskriminierung Russlands zu ändern. Für Deutschland und die EU bleibt Putins Russland weiterhin der alleinige Schuldige für den Krieg in der Ukraine. Russland ist ein Aggressor, Putin ist ein Kriegsverbrecher, deshalb muss Europa sich bewaffnen, um das aggressive Russland zu besiegen oder mindestens abzuschrecken.
Sicherheit ist mehr als militärische Abschreckung
Die Autoren des Manifests schlagen hingegen vor, zu einer kollektiven Verantwortung zurückzukehren: „Nicht einseitige Schuldzuweisungen, sondern eine differenzierte Analyse aller Beiträge zur Abkehr von den Prinzipien von Helsinki ist notwendig. Gerade deshalb dürfen wir jetzt nicht die Lehren aus der Geschichte vergessen. Eine Rückkehr zu einer Politik der reinen Abschreckung ohne Rüstungskontrolle und der Hochrüstung würde Europa nicht sicherer machen.“ (4)
Eine kluge Sicherheitsstrategie erfordert nicht nur die Verteidigungsfähigkeit, sondern auch die Fähigkeit, Konflikte zu deeskalieren. Darauf hat Arno Gottschalk, der sich seit vielen Jahren mit Fragen der Kriegsführung und Rüstung beschäftigt, die Kritiker des Manifests aufmerksam gemacht. „Diplomatie ist kein Zeichen von Schwäche, sondern ein Zeichen politischer Reife.“ (5)
Realitätsverweigerung oder Realitätssinn?
Nicht nur Klingbeil, sondern auch die Kritiker des Manifests beziehen sich auf die Realität. Sie nahmen kein Blatt vor den Mund, als sie die Naivität der Friedensstifter des Manifestes. „Hier ist eine erschütternde Blindheit gegenüber Wladimir Putins Zielen zu konstatieren“, behauptet beispielsweise Brigadegeneral a. D. Klaus Wittmann. Und erklärt: „Mit Zugeständnissen ist bei ihm nichts zu erreichen. Wie blauäugig kann man sein? Alle in dem Manifest genannten „kleinen Schritte“ hin zu vertrauensbildenden Maßnahmen erscheinen aussichtslos, solange Putin Tag und Nacht sein Vernichtungswerk fortsetzt und sich wahrscheinlich über naive westliche Politiker amüsiert.“ (6)
Die Verfasser des Manifests haben jedoch ihre eigene Vorstellung von der Realität. Wie die Väter der Ostpolitik nach der Karibikkrise haben sie die wichtigste Realität der neuen Zeit erfasst: Es wird nicht mehr gelingen, Russland militärisch eine strategische Niederlage zuzufügen, man muss sich mit ihm einigen. Das ist auch Trumps Botschaft an die Europäer. Die Frage, wer näher an der Realität ist, bleibt also offen: die Kritiker des Manifests oder doch eher dessen Verfasser?
Grammatik des Vertrauens ist stärker als Sprache der Macht
Für den Historiker Bernd Greiner ist politische Zusammenarbeit, die auf der Suche nach einem Interessenausgleich basiert, der beste Weg zum Frieden. Als Vorbild für eine solche Zusammenarbeit diente ihm die Ostpolitik von Willy Brandt: „Nicht auf das Durchsetzen, sondern auf den Ausgleich von Interessen kommt es an, nicht auf die Sprache der Macht, sondern auf eine Grammatik des Vertrauens. Man könnte auch sagen: Sicherheit ist nicht länger im militärischen Gegeneinander, sondern nur noch im politischen Miteinander zu erreichen, es werden alle zusammen verlieren, wenn sie nicht zusammen gewinnen wollen.“ (7)
Das Schwierigste heute ist jedoch die Wiederherstellung des Vertrauens, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zerstört wurde. Die Machtbalance der Nachkriegszeit wurde durch die vollständige Dominanz der USA abgelöst, die Grammatik des Vertrauens der Ära der Entspannung wurde durch die Sprache der Macht der einzigen Supermacht ersetzt. Es ist an der Zeit, die Strategie der „kleinen Schritte“ des Manifests zu würdigen und dabei auch an die Ostpolitik zu erinnern. Ohne gegenseitiges Vertrauen der Parteien hätte es weder eine Ära der Entspannung noch eine Ostpolitik gegeben.
2. https://www.erhard-eppler-kreis.de/manifest/
3. Ebenda
4. https://www.erhard-eppler-kreis.de/manifest/
7. Bernd Greiner: „Amerikas Abstieg als Chance für Europa“, in: Rotary-Magazin, 01.10. 2021.
