Im März-April 2021, wenn die Lage in der Ostukraine zugespitzt hatte, trat genau einen Moment, wenn die von Russland deklarierten roten Linien überschritten sein könnten. Die russische Truppen auf die Grenzen mit Ukraine sollten, so war den russischen Kalkül, Kiews Regierung zwingen, ihre militärische Absichten bei der Lösung des Konfliktes in Donbass zu verhindern und zur Erfüllung des friedlichen Minsker Abkommens zu drängen. Das war sozusagen die Drohkulisse, nach Terminologie von Alexander Rahr, die die russische Armee auf eigenes Territorium organisiert hatte. Damals ist es gelungen, die Eskalation des Konfliktes zu verhindern. Das war aber voraussichtlich den letzten gelungen Zug Russlands im Rahmen des geopolitischen Schachspieles um Ukraine: Seitdem bekommt dieser Spiel ganz anderen Charakter, der mehr am Zwickmühle-Spiel erinnern.
Der Übergang vom geopolitischen Schachspiel zum Zwickmühle-Spiel hat eigene Vorgeschichte. Die Durchsetzung des Konzepts der einzigen Weltmacht Amerikas hat in den letzten Jahren nicht so glatt verlaufen, wie es geplant wurde: Schachmatt dem „Schwarzen Loch“ Russlands kam sehr schwer zustande. Das Schachspiel ist russische nationale Tradition, ähnlich wie im Westen, deshalb brauchten die Russen nicht viel Zeit, um den geopolitischen Schachspiel gut zu erlernen. Im geopolitischen Schachspiel zwischen Amerika und Russland waren Kaukasus-Krieg 2008, militärische Aktion in Syrien 2015 und insbesondere die Wiedervereinigung von Russischen Föderation und Halbinsel Krim (unabhängig von den völkerrechtlichen Interpretationen des Geschehens) die bedeutende Schachzüge, zugunsten Russlands.
Auch die anderen Machtkräfte zeigten gute Kenntnisse beim geopolitischen Schachspiel, allerersten China. Sie sind selbst zu guten Schachspielern geworden und bilden eigene Strukturen multilateraler Zusammenarbeit, wenn es an BRICS, Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit oder Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zu erwähnen lässt. Keinen großen Erfolg zeigte amerikanische Geostrategie in Europa, besonders bei Trumps Präsidentschaft. Einerseits bekundeten die Vereinigten Staaten immer ein engeres transatlantisches Bündnis mit Europäischen Union und beschworen eine gleichberechtigte Partnerschaft. Anderseits waren die eigenen Vorgehens der Europäer, zum Beispiel in den traditionellen und geschichtlich geprägten Beziehungen mit Russland, eine Tabu-Thema für amerikanische Geostrategie. Deshalb sollten europäische Staaten, besonders bei Trump, von Dilemma leiden: die souveräne Politik zu treiben und die eigene Verteidigungsstrategie zu fördern, oder doch den Transatlantismus zu beschwören und im Fahrwasser der amerikanischen Geostrategie als einziger Weltmacht zu bleiben, gleichzeitig aber die bittere geopolitische Pille aufzunehmen, wie es zum Beispiel beim Aufbau und dann Zerstörung von „Nord Stream 2“ oder bei der Sicherheitspartnerschaft „Aukus“ zwischen Australien, die USA und Großbritannien der Fall war.
Den Amerikanern ist also nicht gelungen, in der kurzen Zeit (Brzezinski sprach über eine Generation) erfolgreich seine geopolitische Strategie durchzusetzen. Es gab und gibt sogar kein gesellschaftlicher Konsens innerhalb Amerikas, gespitzt von politischem Streit zwischen Anhängern von Trump und Biden. Wie es Brzezinski bemerkt hat, es fehlt Amerikaner eine wirklich massive und unmittelbare Bedrohung von außen, um ihre Mission als einzige Weltmacht durchzusetzen. Beim Zweiten Weltkrieg symbolisierte diese Bedrohung faschistisches Deutschland und Angriff auf Pearl Harbor; beim Kalten Krieg sind zu diesen Symbolen die Sowjetunion und Karibische Krise geworden. Dann war die kurze Phase des relativen Friedens, die nur von lokalen Kriegen verletzt wurden, aber keine Gefahr für Amerikaner heraufbeschwören.
Nur 11. September 2001 brachte den amerikanischen Konsens über außenpolitische Fragen neue und hat Amerika im Fahrwasser ihrer Mission geholt. Doch alle Konflikte in der Welt stellten für Amerikaner keine echte Bedrohung dar. Für eine amerikanische Mission brauchten man also die neue, noch größere Symbole der Gefahr, die vom Ausmaß her mit Pearl Harbor oder Karibikkrise verglichen werden könnten. Putins Russland passte für diesem Zweck am bestens.
Doch alle Versuche, Russland als eine planetarische Bedrohung vorzustellen, wie es die Sowjetunion in den Augen des Westens war, zuerst scheiterten. Im geopolitischen Schachspiel machte Putin keinen Fehler, sogar in Ostukraine: Er gab keinen Befehl, mit den Truppen in Donbass zu marschieren, um die russischsprachige Bevölkerung dort zu schützen. Je länger sich die Kiews Realisierung verzögerte, den Grundlagen des Minsker Maßnahmenpakets zu erfüllen (als legitime Möglichkeit, Konflikt politisch und friedlich zu lösen), desto mehr die Befürchtungen wachsen, dass die Menschen in Donbass, völlig legitim, ihren Wahl für Russland machen: durch die Erwerbung von russischen Pässen. Dieser Prozess hat sich nach Eskalation des Konfliktes im März-April 2021 nur beschleunigt. Die Erklärung der EU, dass die Russische Föderation de facto die Eingliederung des Donbass vorbereite, klingt jeher als Selbstbeschuldigung: Wäre das Minsker Maßnahmenpaket realisiert, bekomme die russische Staatsbürgerschaft in Donbass kein solchen Ansturm für Erwerbung der russischen Bürgerschaft.
Die USA und ihre Verbündete müssten also im geopolitischen Schachspiel um Ukraine und um Eurasien die schweren Verluste hinnehmen. Die Situation war alarmiert. Man sollte die Taktik geändert werden, um die weitere Verluste im Spiel mit klug gewordenen geostrategischen Schachspieler Putin zu vermeiden. Die Regel des Zwickmühle-Spieles kam zu Beachtung. Der Zweck des neuen Spieles bestand darin, „Geduld“ den Russen zu brechen und Moskau für militärische Aktion in Donbass zu motivieren. Russland sollte also ermutigt werden, die Eskalation in Ostukraine nicht nur mit Drohkulisse, sondern mit militärischer Aktion zu beenden. Dann wird Russland zur Aggressor diskreditiert und zum größeren Symbole der planetarischen Bedrohung gemacht werden.
Das Spiel hat begonnen. Den ersten Zug hat ukrainischer Präsident gleich nach der Eskalation des Konfliktes in Donbass gemacht. Im Interview mit der „FAZ“ (31.05.2021), nach der Frage, kann es Russland zum Beispiel darum gehen, eine Landbrücke von Russland zur besetzten Halbinsel Krim zu erobern, sagt er: „Es gibt viele militärische Möglichkeiten, auch Operationen von See. Wir sind sehr beunruhigt. Dazu kommt die Variante, von der Sie gesprochen haben: einen Korridor zur Krim aufzubrechen. Es kann auch zu einer Eskalation vom besetzten Donbass aus kommen, zu einem „Blitzkrieg“ über die heute zeitweilig besetzten Gebiete hinaus zu den Verwaltungsgrenzen der Bezirke Donezk und Luhansk.“ Er stellt das wie einen Plan B, der vor einem möglichen Beitritt der Ukraine zur NATO schnell in Kraft treten könnte, also die Kontrolle über Donbass und Krim zurückzuerobern und dadurch den Tür für die Aufnahme in NATO frei zu machen. (1)
Doch der Konflikt entwickelt sich diesmal in ganz anderen Szenarien als im Frühjahr 2021: Die Eskalation des Konflikts nimmt die Form des Georgien Krieges 2008, aber in einer enorm größeren und gefährlichen Dimension, die die Welt an den Rand eines Atomkriegs bringen könnte.
Ähnlich wie vor dem Georgien Krieg zeigt Russland keinen Wunsch, der Konflikt zu eskalieren, etwa den Einmarsch im Voraus zu planen. Es lehnt einen Angriff auf die Ukraine kategorisch ab: Die Drohkulisse solle eigentlich die Kiews Regierung zwingen, den Minsker Abkommen zu folgen. Zugleich warnte Russland unmissverständlich vor den Absichten der Ukraine, den Konflikt in der Ostukraine militärisch zu lösen. Wie es tagesschau von 01.12.2021 berichtete, erhob im Kreml Russlands Präsident Wladimir Putin in einer Rede vor ausländischen Diplomaten erneut schwere Vorwürfe gegenüber der NATO. Er warf dem Bündnis vor, „auf jede erdenkliche Weise zu versuchen, die eigene Entwicklung zu behindern, Sanktionsdruck auszuüben und darüber hinaus die Spannung an den Grenzen Russlands zu eskalieren.“ Die Bedrohung an Russlands westlicher Grenze wachse wirklich, so Putin. Doch gehe sie nicht von Moskau aus. Dabei genüge es zu betrachten, wie nah die militärische Infrastruktur der NATO an die russischen Grenzen gerückt sei. „Das ist für uns mehr als ernst. In dieser Situation ergreifen wir angemessene militärisch-technische Maßnahmen“, sagte Putin. (2)
Aber der Westen interpretiert die russische Drohkulisse als direkte Bedrohung und verspricht die scharfen Sanktionen, sollte es im Konflikt in Donbass direkt einmischen. Solche Leitlinie der westlichen Reaktion auf Ukraine-Konflikt ist leicht in allen Berichterstattungen zu verfolgen, einschließlich in deutschen Medien. Noch am 1. Dezember 2021 hat US-Außenminister Antony Blinken Russland vorgeworfen, „erhebliche aggressive Schritte gegen die Ukraine“ zu planen. Er drohte Moskau für den Fall eines Angriffs mit scharfen US-Wirtschaftssanktionen. Das wird zur Leitmotiv des westlichen Politik gegenüber Russland: Ein Krieg ist unvermeidlich, aber Russland wird schwer bestraft werden. So hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Interview mit den tagesthemen das Risiko eines russischen Angriffs auf die Ukraine als „sehr sehr hoch“. Mit Blick auf die Vorwürfe Russlands, der Westen habe Zusagen aus den 1990er-Jahren gebrochen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, sagte Stoltenberg: „Die NATO habe das Recht, mit souveränen europäischen Staaten zu verhandeln, das sei in mehreren Verträgen so festgehalten“. Die G7-Außenminister betonten in einer gemeinsamen Erklärung die Einheit des Westens im Ukraine-Konflikt und rufen Moskau auf, von einer Invasion der Ukraine abzusehen. Man sei tief besorgt über den bedrohlichen militärischen Aufmarsch, heißt es in einer Erklärung, die am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz veröffentlicht wurde. „Russlands grundloses und ungerechtfertigtes Zusammenziehen von Streitkräften, die größte Mobilisierung auf dem europäischen Kontinent seit dem Ende des Kalten Krieges, ist eine Herausforderung für die globale Sicherheit und die internationale Ordnung“, heißt es darin. Gleichzeitig verschärften die Außenminister ihre Sanktionsdrohungen gegen Russland. US-Vizepräsidentin Kamala Harris warnte die Führung in Moskau vor „nie dagewesenen“ Sanktionen im Falle eines Angriffs auf die Ukraine. „Wir werden Russlands Finanzinstitutionen und Kernindustrien ins Visier nehmen.“ Der britische Premierminister Boris Johnson kündigte Sanktionen gegen Personen und russische Unternehmen an sowie eine Sperrung des Zugangs zu den Finanzmärkten in London. Kanzler Olaf Scholz sprach von hohen Kosten – „politisch, ökonomisch und geostrategisch“. (3)
„Das ist der Weg der Abschreckung“, sagte noch im Oktober 2021 Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Deutschlandfunk. „Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen.“ Es wurde in NATO einen neuen Masterplan zur Abschreckung Russlands geeinigt. „Wir stärken unsere Allianz weiter mit besseren und modernisierten Plänen“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Ministertreffen in Brüssel. Die Strategie zielt darauf ab, auf gleichzeitige Angriffe Russlands im Baltikum und in der Schwarzmeer-Region vorbereitet zu sein. Die NATO-Vertreter betonten, dass sie nicht davon ausgingen, dass ein russischer Angriff unmittelbar bevorstehe. (4)
Seinerseits hat der Kreml dem Westen angesichts der Spannungen im Ukraine-Konflikt vorgeworfen, Russland international zu dämonisieren. Moskau bedrohe niemanden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einem im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview. „Das Anheizen der gespannten Nachrichtenlage und so weiter, das wird einmal mehr mit dem Ziel einer weiteren Dämonisierung Russlands gemacht“, sagte Peskow. Russland solle so als „Aggressor“ dargestellt werden. Auch Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt Vorwürfe zurückgewiesen, dass Russland einen Überfall auf die Ukraine plane. (5)
Die Warnsignale und Vorschläge aus Moskau haben sich in Kiew, Brüssel und Washington auf taube Ohren gestoßen. Das zeigte unter anderem der Videogipfel von US-Präsident Joe Biden mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin am 8. Dezember 2021, wo den Ukraine-Konflikt gesprochen wurde. Eine Annäherung gab es jedoch nicht. Putin warnte vor einer NATO-Osterweiterung, Biden drohte Putin im Falle einer russischen Invasion erneut mit „starken wirtschaftlichen Sanktionen“ der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten und versprach, die Ukraine noch weiter aufzurüsten und die NATO-Partner an der Ostflanke zu stärken. (6)
Anrufe von westlichen Politikern, Ukraine-Konflikt diplomatischen zu lösen, sollten wieder einmal als Deckmantel dienen, um die wahren Pläne des Westens für die Ukraine zu verschleiern. Die Hartnäckigkeit, mit der sich der Westen weigerte, ernsthaft mit Russland über die Sicherheit zu verhandeln, ließ keinen Zweifel daran, dass es um die Vorbereitung eines neuen Krieges im Donbass ging. Die europäische Garanten des Minsker Abkommens hatten genug Zeit, um Ukraine-Konflikt friedlich aufzulösen: Sie machten das nicht oder wollen das nicht machen. Eine Rückkehr zu den Verhandlungen in dieser Situation kann nur eines bedeuten: die Bahn für die Realisierung des Plans B für ukrainische Regierung frei zu geben. Es war allen klar, dass in Moskau eine Fortsetzung der vergeblichen Verhandlungen im Rahmen des Minsker Abkommens nicht zustimmen wird.
Das westliche Szenario sah eine andere Entwicklung der Eskalation des Konfliktes vor: Präsident Selenskyj muss ermutigt werden, Donbass und Krim mit militärischen Mitteln zurückzugewinnen, wie es schon beim Fall „Saakaschwili“ gewesen war. Die Mechanismen der „Ermutigung“ sind in beiden Fällen nicht sehr unterschiedlich. Es wäre natürlich auch für Selenskyj eine „militärische Dummheit“, gegen Atommacht Russland ein Krieg zu verkünden, stützte er nicht auf die Unterstützung von Westen. Es handelte sich nicht nur um zahlreichen Spezialisten und Beratern in den ukrainischen Machtstrukturen und Armee, sondern um einer massiven militärischen und politischen Unterstützung Ukraine durch die NATO und USA. Der Umfang dieser Unterstützung stand jedoch nicht im Verhältnis zum Umfang der Unterstützung für Georgien: nach technischer Aufrüstung, Aufbau der Armee gemäß NATO-Standarten, Zahl von gemeinsamen Manövern usw. Im Fall eines Krieges in Donbass wartete den russischen Soldaten eine sehr gut vorbereitete Verteidigungslinie. „Willkommen in der Hölle!“, lässt in Kiew ein populärer Slogan laufen.
Die strategische Rolle der Ukraine in diesen Szenarien blieb dieselbe. Ähnlich wie Saakaschwili sollte Selenskyj zum Angriff auf Donbass ermuntern werden, um Russland entweder als schwach (falls es nicht reagierte) oder als aggressiv (falls es doch reagierte) hinzustellen. Falls Russland nicht reagiert, dann wird es schwach, aber das ist unwahrscheinlich, weil dann Russland die Türen für einen blutigen Bürgerkrieg in Ost-Ukraine öffnet. Falls Russland auf ukrainische Offensive doch reagiert, was eigentlich unvermeidlich ist, dann wird Russland zum grausamen Aggressor verdammt, der nicht nur Ukraine, sondern die ganze Welt bedroht. Darüber sollten sich die westlichen Mainstream-Medien kümmern, die sich durch intensive Dämonisierung Putins Russland seit 2014 für die neue Aufgabe wesentlich besser vorbereitet haben als beim Georgien Krieg. Kalkül bei Selenskyj sollte also darin bestanden, ein perspektivloser Krieg zu beginnen, um dann sich im Westen als Opfer darstellen zu werden.
Zur Erinnerung: Die von Georgien beantragte einseitige Verurteilung Russlands als „Aggressor“ wies der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Urteil vom 15. Oktober 2008 zurück. Doch in der westlichen Wahrnehmung, dank den Medien, bleibt Russland bis heute im Georgien Krieg einen Aggressor, währen Georgien die Opferrolle zugeschrieben wurde.
Im Februar 2022 stand Donbass direkt vom Beginn eines neuen grausamen Bürgerkriegs, der das Szenarium des Angriffs der georgischen Armee auf Südossetien 2008 wiederholen sollte. Die ukrainische Armee hat an die Grenze zum Donbass eine große Anzahl von Panzern, Haubitzen und anderen Technik, einschließlich Raketenwerfern und Kampfdrohnen, gebracht. Natürlich sollte diese Technik nicht zur Verteidigung der Landesgrenze gegen einen vermeintlichen Angriff eingesetzt werden. Dass Kiew eine Offensive im Donbass vorbereite, hat noch der Leiter der russischen Delegation bei den Verhandlungen mit der Ukraine, der russische Präsidentenberater Wladimir Medinskij zum Kenntnis gegeben. Am 9. März 2022 wurden die unwiderlegbaren Beweise dafür offiziell vom russischen Verteidigungsministerium vorgelegt. (7)
Der russische Einmarsch in der Ukraine machte aber diese Pläne zunichte. Für Russland, gezogen in diesem gefährlichsten Zwickmühle-Spiel, blieb nur ein einzigen Zug, um das Schlimmste, also den bevorstehenden Bürgerkrieg mit den Luft- und Raketenabschüssen zu verhindern: Die Anerkennung von beiden Republiken mit allen davon folgenden Konsequenzen, einschließlich eine böse Reaktion des Westens. Das Einzige, womit Russland den Westen zu übertrumpfen gelingt, war die Art und Weise des Einmarsches in der Ukraine.
Der Einmarsch wurde ohne casus belli, also ohne einer formellen Begründung begonnen, wie etwa berühmte Colin Powells Fläschchen vor dem Krieg im Irak. Russland hat der Ukraine keinen offiziellen Krieg erklärt: Der Einmarsch wurde als Spezialoperationen genannt, nach dem Beispiel von westlichen militärische Interventionen seit 1989/90, die als Spezialoperationen repräsentiert wurden.
Beim Beginn der Operation wurde als erstes angekündigt, Einrichtungen zur Luftverteidigung, Militärflugplätze und die Luftwaffe der ukrainischen Streitkräfte zu zerstören. Wo ein Unterschied zwischen Krieg und Spezialoperation liegt, muss nun die russische Armee auf dem ukrainischen Kampffeld zeigen: nicht gegen Zivilisten und nicht gegen ukrainischen Volk zu kämpfen, sondern gegen militärischen Einheiten und Strukturen, also als Kombattanten gegen Kombattanten. Russland schließt eine flächendeckende Bombardierung prinzipiell aus, zum Trotz US-Präsident Biden, der glaubtet, dass russische Armee die ukrainische Hauptstadt Kiew angreift, eine Stadt mit 2,8 Millionen unschuldigen Menschen. Es ist von ukrainischer Seite sehr viel von Völkermord die Rede, aber die russische Spezialoperation als Kriegsverbrechen juristisch zu kategorisieren gelingt offensichtlich nicht.
Die defensive Logik der Spezialoperation hat Putin in seiner Rede zur Kriegserklärung am 24. Februar 202 ganz deutlich postuliert. Diese Rede in Auszügen präsentiert auch tagesschau. Bei aller möglichen Kritik sprechen die Argumente Putins für sich selbst. Er sagte: „Sehr geehrte Bürger Russlands! Liebe Freunde! Heute halte ich es erneut für notwendig, auf die tragischen Ereignisse im Donbass und die zentralen Fragen der Gewährleistung der eigenen Sicherheit Russlands zurückzukommen. Ich möchte mit dem beginnen, was ich in meiner Rede vom 21. Februar dieses Jahres gesagt habe. Es geht darum, was uns besonders beunruhigt und besorgt, um diese fundamentalen Bedrohungen, die Jahr für Jahr, Schritt für Schritt grob und ungeniert von unverantwortlichen Politikern im Westen gegen unser Land gerichtet werden. Ich meine damit die Ausdehnung des NATO-Blocks nach Osten, die Annäherung seiner militärischen Infrastruktur an die Grenze Russlands. Es ist bekannt, dass wir in den vergangenen 30 Jahren beharrlich und geduldig versucht haben, mit den führenden NATO-Ländern eine Einigung über die Grundsätze der gleichen und unteilbaren Sicherheit in Europa zu erzielen. Als Antwort auf unsere Vorschläge sind wir immer wieder entweder auf zynischen Betrug und Lüge oder auf Druck- und Erpressungsversuche gestoßen, während sich das Nordatlantische Bündnis trotz all unserer Proteste und Bedenken immer weiter ausdehnt. Die Kriegsmaschinerie ist in Bewegung, und, ich wiederhole, sie nähert sich unseren Grenzen. Warum geschieht das alles? Warum diese unverschämte Art, aus einer Position der eigenen Besonderheit, der Unfehlbarkeit und der Freizügigkeit heraus zu sprechen? Woher kommt diese nachlässige, verächtliche Haltung gegenüber unseren Interessen und absolut berechtigten Forderungen? Die Antwort ist klar, verständlich und offensichtlich. Die Sowjetunion wurde Ende der 1980er-Jahre schwach und brach dann völlig zusammen. (…) Generell hat man den Eindruck, dass fast überall, in vielen Regionen der Welt, wo die USA hingehen, um ihre Ordnung durchzusetzen, blutige, nicht heilende Wunden, Eiterbeulen des internationalen Terrorismus und Extremismus zurückbleiben. (…) Dazu gehören auch die Versprechen an unser Land, die NATO nicht einen Zoll weiter nach Osten zu erweitern. Ich wiederhole: Sie haben uns getäuscht, oder, um es im Volksmund zu sagen, einfach abserviert. (…) Übrigens: Auch amerikanische Politiker, Politologen und Journalisten selbst schreiben und sagen, dass in den letzten Jahren in den USA ein regelrechtes „Lügenimperium“ geschaffen wurde. Es ist schwer, dem nicht zuzustimmen – denn genau so ist es. (…) Was den militärischen Bereich betrifft, so ist das moderne Russland sogar nach dem Zusammenbruch der UdSSR und dem Verlust eines Großteils seines Potenzials heute eine der mächtigsten Nuklearmächte der Welt und verfügt darüber hinaus über bestimmte Vorteile bei einer Reihe modernster Waffensysteme. Es sollte daher kein Zweifel daran bestehen, dass ein direkter Angriff auf unser Land zu einer Niederlage und schlimmen Konsequenzen für jeden potenziellen Angreifer führen würde. (…) Das Problem besteht darin, dass auf den an uns angrenzenden Gebieten – ich betone, auf unseren eigenen historischen Gebieten – ein uns feindlich gesinntes „Anti-Russland“ geschaffen wird, das unter vollständige Kontrolle von außen gestellt wurde, von den Streitkräften der NATO-Länder intensiv besiedelt und mit den neuesten Waffen vollgepumpt wird. Für die USA und ihre Verbündeten ist dies eine sogenannte Politik der Eindämmung Russlands, eine offensichtliche geopolitische Dividende. Für unser Land ist es jedoch letztlich eine Frage von Leben und Tod, eine Frage unserer historischen Zukunft als Nation. (…) Die führenden NATO-Länder unterstützen zum Erreichen ihrer eigenen Ziele extreme Nationalisten und Neonazis in der Ukraine, die ihrerseits den Bewohnern der Krim und Sewastopols ihre freie Entscheidung für die Wiedervereinigung mit Russland nie verzeihen werden. (…) Sie werden natürlich auf die Krim gehen, so wie sie es im Donbass getan haben, mit Krieg, um zu töten, so wie die Strafkommandos der Banden ukrainischer Nationalisten, Hitlers Kollaborateure während des Großen Vaterländischen Krieges, wehrlose Menschen töteten. Sie erheben auch unverhohlen Anspruch auf eine ganze Reihe anderer russischer Gebiete. (…) Man hat uns einfach keine andere Möglichkeit gelassen, Russland und unser Volk zu verteidigen, als die, zu der wir heute greifen müssen. Die Umstände verlangen von uns entschlossenes und sofortiges Handeln. Die Volksrepubliken des Donbass haben Russland um Hilfe gebeten. In diesem Zusammenhang habe ich gemäß Kapitel 7 Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen mit Zustimmung des russischen Föderationsrates und in Umsetzung der von der Föderalen Versammlung am 22. Februar dieses Jahres ratifizierten Verträge über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk die Entscheidung getroffen, eine Sonder-Militäroperation durchzuführen. Ihr Ziel ist der Schutz der Menschen, die seit acht Jahren Misshandlung und Genozid ausgesetzt sind. Und zu diesem Zweck werden wir uns um die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine bemühen und diejenigen vor Gericht stellen, die zahlreiche blutige Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, einschließlich der Bürger der Russischen Föderation, begangen haben. (…) Jetzt ein paar wichtige, sehr wichtige Worte für diejenigen, bei denen die Versuchung aufkommen könnte, sich von der Seite in das Geschehen einzumischen. Wer auch immer versucht, uns zu behindern, geschweige denn eine Bedrohung für unser Land und unser Volk zu schaffen, muss wissen, dass die Antwort Russlands sofort erfolgen und zu Konsequenzen führen wird, die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben. Wir sind auf jede Entwicklung der Ereignisse vorbereitet. Alle notwendigen Entscheidungen wurden in dieser Hinsicht getroffen. Ich hoffe, dass ich gehört werde.“ (8)
Die Carl Schmitts Formel der Souveränität, die lautet: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, erhält nun ihre wahre Bedeutung. Nach großen Anstrengungen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat der Westen Russland in einen Ausnahmezustand versetzt, der seine Existenz bedroht. Russland ist gezwungen – nicht zum ersten Mal in der Geschichte,- seine Souveränität mit allen Kräften zu verteidigen. Putins Wort wird zu einem politischen Anliegen, das nicht mehr ignoriert werden kann.
1. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukrainischer-praesident-selenskyj-deutschland-koennte-uns-militaerisch-helfen-17367134.html
2. https://www.tagesschau.de/ausland/nato-russland-ukraine-101.html
3. https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-103.html#Soldat
4. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-nato-ukraine-103.html
5. https://www.tagesschau.de/ausland/russland/russland-kritik-g7-101.html
6. https://www.tagesschau.de/ausland/putin-biden-105.html
7. https://vz.ru/news/2022/3/9/1147625.html
8. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-rede-angriff-ukraine-101.html