Eine weitere Meinungsumfrage hat erneut einen Rückgang des Vertrauens in die Regierung Merz gezeigt. Über die beklagenswerten Ergebnisse der Amtszeit des Kanzlers ist bereits viel geschrieben worden. Schwieriger ist es, eine Antwort auf die Frage zu finden, warum Merz seine destruktive Politik so hartnäckig fortsetzt?
Nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap sind nur noch 15 Prozent der Deutschen mit der Bundesregierung zufrieden – zehn Prozentpunkte weniger als im Vormonat. Das ist der schlechteste Wert für Schwarz-Rot. (1) Da muss man doch fragen: Worin besteht Ihre Mission, Kanzler Merz?
Die Antwort auf diese Frage ergibt sich jedoch von selbst, wenn man beobachtet, wie die Regierung von Merz auf Trumps Politik reagiert: Sie wird entweder ignoriert oder boykottiert. Das ist verständlich: Trumps Friedensinitiativen in Bezug auf die Ukraine und sein Flirten mit Putin passen überhaupt nicht zur Ideologie des Transatlantizismus, in deren Fängen sich die offizielle Politik Deutschlands und der EU nach wie vor befindet. Daher ist es logisch anzunehmen, dass die Mission von Kanzler Merz gerade darin besteht, den „Anti-Trumpismus“ zu seinem logischen Ende zu führen: die transatlantische Partnerschaft wieder in ihre alte Bahn zu bringen oder zumindest den Trumpisten ihren Siegeszug durch Europa zu erschweren. Unter dem Motto „Zusammen sind wir stärker“ bekräftigte Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 erneut sein Bekenntnis zum klassischen Transatlantizismus. Wie sonst lässt sich seine Hartnäckigkeit erklären?
Merz ist ein überzeugter Transatlantiker
Merz brachte seine Verbundenheit mit den Idealen des Transatlantizismus, die durch Trumps Politik bedroht waren, bereits 2017 in einem Artikel für das Rotary-Magazin mit dem Titel „Amerika und Europa – nur gemeinsam“ zum Ausdruck. Für ihn war Trump von Anfang an kein gewöhnlicher amerikanischer Präsident. Er schreibt: „Wer zu Beginn dieses Jahres geglaubt hatte, dass der neue US-Präsident nach seiner Wahl etwas gemäßigter auftreten und auf seine Gegner zugehen würde, dass er aufhört zu twittern, gut mit dem Kongress zusammenarbeitet, die Gerichte respektiert und die Presse ernst nimmt, also schlicht ein „normaler“ Präsident wird, muss nun erkennen: Nichts ist unter diesem Präsidenten so wie bisher.“ (2)
Die Antwort auf die Frage, was die Europäer und insbesondere die Deutschen von einem solchen Präsidenten halten sollen, liegt für Merz auf der Hand: „Wir dürfen trotzdem auf dieser Seite des Atlantiks nicht untätig bleiben oder gar angsterfüllt auf jeden Tweet starren, der uns aus Washington erreicht. Wir müssen im Gegenteil gerade jetzt mit den Amerikanern reden und ihnen unsere Sicht der Dinge versuchen zu vermitteln.“
Merz weiß, worüber er mit den Amerikanern sprechen muss. Sein Vorbild ist Truman: „Nach zwei Weltkriegen konnten verantwortliche Politiker in Amerika und Europa eine neue politische Ordnung schaffen, die uns mehr als sieben Jahrzehnte eine einzigartige Periode des Friedens und der Freiheit gegeben hat. Präsident Truman, der mit der Unterzeichnung des Marshallplans den Grundstein zu Deutschlands Wiederaufbau gelegt hat, sah genau hier die historische Zäsur.“
Merz ist überzeugt: Eine transatlantische Partnerschaft ist unverzichtbar. Und zwar: „Die Qualität unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaften wird sich allerdings auch daran erweisen, ob wir gerade angesichts dieser Bedrohungen unsere Grundwerte und unsere freiheitlichen Prinzipien achten und wahren. Bei allen Unterschieden, die es zwischen Europa und Amerika auch in Zukunft gibt, ist dies das gemeinsame Fundament, auf dem wir stehen, und von dem aus wir handeln können. Europa und Amerika können auch in Zukunft nur gemeinsam Freiheit, Demokratie und Menschenrechte wahren.“
An der Spitze des Vereines Atlantik-Brücke
Merz übernahm 2009 die Leitung dieses Vereines, die zu Recht als Hauptquartier des Transatlantizismus in Deutschland gilt, nachdem er gegen Angela Merkel im Kampf um den Vorsitz der CDU-Fraktion verloren hatte. Er leitete Atlantik-Brücke e.V. zehn Jahre lang, und zwar in einer für den Transatlantizismus nicht gerade günstigen Zeit, da dieser nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion seine ideologische Grundlage – den Kampf gegen den Kommunismus – verloren hatte. Aber man muss ihm zugutehalten: Seine Arbeit ist beeindruckend, wenn man bedenkt, welche Rolle dieser Verein und die Absolventen des „Young-Leaders-Programm“ (Annalena Baerbock, Jens Spahn usw.) heute im gesellschaftlichen und politischen Leben Deutschlands spielen. Durch seine Tätigkeit als Vorsitzender des Aufsichtsrats von BlackRock Asset Management German von 2016 bis 2020 konnte Merz seine persönlichen Beziehungen zur internationalen transatlantischen Gemeinschaft weiter festigen. Eine gute Grundlage für die Rückkehr in die große Politik.
Auf der Wache der transatlantischen Einheit
Von nun an lautet die wichtigste Frage für Kanzler Merz: Wie soll Deutschland auf Trumps Politik reagieren? Natürlich ist er nicht der Einzige, der sich intensiv mit dieser Frage beschäftigt. Hier ist besonders der bekannte amerikanische Experte Josef Braml hervorzuheben. Er ist Europa-Direktor der Trilateralen Kommission – einer wichtigsten globalen Plattform für den Dialog zwischen Amerika, Europa und Asien. Das heißt, aufgrund seiner Tätigkeit ist er ein ideologischer Transatlantiker, was ihn dem deutschen Bundeskanzler und überzeugten Transatlantiker Friedrich Merz näherbringt. Daher ist seine Position ein guter Anlass, um die Merz-Politik besser zu verstehen.
Natürlich ist Braml ein ideologischer Gegner des Trumpismus. In seinen zahlreichen Artikeln, Interviews und Büchern analysiert er Trumps Politik und kommt zu ganz konkreten Schlussfolgerungen: Trump schlägt sein Kapital aus der Unzufriedenheit der Wähler, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen, spekuliert über die grundlegenden Defizite der amerikanischen Wirtschaft und Politik, flirtet weiterhin mit jenem Rassismus, der die Geschichte der USA durchzieht, stützt sich auf christlichen Rechten, die großen Einfluss auf die Republikanische Partei haben und deren konservative Politik maßgeblich bestimmen. Kurz gesagt: nichts Gutes über Trump.
Braml befürwortet eine weitere Globalisierung der Weltprozesse und sieht darin die einzige Möglichkeit, weltweit Frieden zu erreichen. Andernfalls droht der Welt ein dritter Weltkrieg oder ein neuer Kalter Krieg mit massiven Wohlstandsverlusten. Er war einer der ersten, der die Europäer vor dem möglichen Ende der klassischen transatlantischen Partnerschaft warnte. Europa, so Braml, kann sich nicht mehr auf die früheren Sicherheitsversprechen verlassen. Mit Chinas Aufstieg geriet die Region Asien-Pazifik ins Zentrum amerikanischer Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen. Aber das ist genau die Chance für Europa: Wem die liberale, sprich regelbasierte Weltordnung am Herzen liegt, sollte nicht auf Washington oder den Weltgeist hoffen, sondern sein Schicksal mutig selbst in die Hand nehmen. Was ist das für eine neue Strategie für Europa!
Europa, vorwärts!
Das bedeutet, dass die Europäer sich von der transatlantischen Illusion verabschieden und unabhängiger werden müssen: militärisch, politisch und wirtschaftlich. Dieser Appell an die Europäer wird von Braml durch konkrete Empfehlungen ergänzt. Erstens muss Europa politisch noch enger zusammenwachsen und endlich Schluss machen mit dem Opportunismus einzelner Mitglieder der EU. Zweitens muss Europa sein eigenes Sicherheitssystem schaffen und sich von alten Rezepten zur Stärkung der europäischen Sicherheit, beispielsweise im Rahmen der Ostpolitik, verabschieden. Es ist höchste Zeit, dass sich die Europäer neben vertrauensbildenden Maßnahmen gegenüber Russland auch über eigene, von den USA unabhängige militärische Fähigkeiten Gedanken machen – im konventionellen wie im nuklearen Bereich –, auch um Erpressungsversuchen oder gar Aggressionen der russischen Führung vorzubeugen.
Gegen Russland oder zusammen mit Russland gegen China?
Das größte Hindernis auf dem Weg zu einem unabhängigen Europa könnte laut Braml eine Annäherung zwischen den USA und Russland sein. Europa ist schlichtweg nicht in der Lage, diesen beiden Mächten entgegenzutreten, wenn sie gemeinsam handeln. Der Grund für all dies ist eine grundlegende Veränderung der geopolitischen Lage, die die Hoffnung des Westens, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine liberale Demokratie auf der Erde zu etablieren, begraben hat.
So stand Amerika schon lange vor der Wahl: gegen Russland und China, gemeinsam mit seinen Partnern, oder gemeinsam mit Russland gegen China, indem man einen Deal mit ihm macht. Die letzte wäre ein Analog zum machtpolitischen Kalkül des damaligen US-Sicherheitsberaters Henry Kissinger, der Präsident Nixon nahelegte, die Verbindung mit dem damals schwächeren China zu suchen, um die mächtigere Sowjetunion einzudämmen. Deshalb könnte es auch heute ratsam sein, Russland zu umgarnen, um dem aufsteigenden und für die USA immer bedrohlicher werdenden China zu begegnen. (3)
Es ist offensichtlich, dass Trump sich auf die letzte Option stützt: gemeinsam mit Russland gegen China. Die erste Option wurde zur Grundlage der Politik der Demokraten, was natürlich auch den europäischen Transatlantikern entgegenkommt. Das ist wohl die größte Spannung in der aktuellen europäischen Politik. Während Trumps erster Amtszeit hielt sich die politische Elite Europas zurück und atmete erst nach dem Sieg des Demokraten Biden über den Republikaner Trump erleichtert auf. Doch die abwartende Haltung hat Europa nicht unabhängiger gemacht. Die Schwankungen der sozialdemokratischen Regierung unter Scholz zwischen „Krieg und Frieden“ haben Deutschland auf seinem Weg zur militärischen, politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit noch weiter gebremst.
Nun muss der überzeugte Transatlantiker Merz die Situation korrigieren: seine transatlantische Mission erfüllen, mit der Hoffnung, dass die Ära Trump bald zu Ende geht. Das ist aber sehr riskant: Trump wird auf jeden Fall gehen, aber der Trumpismus mit seiner Formel „Gemeinsam mit Russland gegen China“ wird bleiben. Sich gegen die neue amerikanische Strategie zu stellen und dabei im Würgegriff eines kriegerischen und russlandfeindlichen Transatlantizismus zu verharren, kommt einem politischen Selbstmord gleich. Man kann so viel über Reformen, Bürokratie oder Energiediversifizierung reden, wie man will, aber ohne normale, wenn auch rein pragmatische Beziehungen zu Russland wird es nicht gelingen, Deutschland aus der Krise zu führen. Ein Auto, dessen Motor Probleme macht, lässt sich nicht durch eine kleine Karosseriereparatur zum Laufen bringen. Doch genau das versucht Merz zu tun: Die missionarische Pflicht ist stärker als der gesunde Menschenverstand.
1. https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-april-100.html
2. Friedrich Merz: Amerika und Europa – nur gemeinsam, in: Rotary-Magazin, 01.03.2017.
3. Josef Braml: „Bewährungsprobe für Amerika Demokratie“, in: Rotary-Magazin, 01.12.2022; https://www.deutschlandfunk.de/josef-braml-amerika-gott-und-die-welt-george-w-bushs-100.html ; https://www.amazon.de/Trumps-Amerika-Ausverkauf-amerikanischen-Demokratie/dp/3869950943 ; https://www.amazon.de/Die-Traumwandler-Weltkrieg-schlittern-Paperback/dp/3406807194 ; Josef Braml: „Zwischen den Polen“, in: Rotary-Magazin, 30.09.2021; Josef Braml: „Sicherheit vor dem ewigen Frieden“, in: Rotary-Magazin, 01.06.2022; https://www.kas.de/de/web/die-politische-meinung/artikel/detail/-/content/transatlantische-illusion
