Die Ostpolitik war pragmatisch, ziemlich souverän und verfolgte vor allem rein nationale Interessen Deutschlands. Dennoch war sie – trotz Angriffen von allen Seiten – erfolgreich. Oder gerade deshalb?

Die freundschaftlichen Beziehungen der Sozialdemokraten zur russischen Führung sind schon lange vor dem Krieg in der Ukraine zum Gegenstand besonderer – und keineswegs freundschaftlicher – Aufmerksamkeit der offiziellen Medien geworden. Darüber hinaus wurde auch die Ostpolitik von Willy Brandt kritisiert. Das ist allerdings nichts Neues: Damals bezeichneten sogar die Sozialdemokraten selbst die Idee der Ostpolitik als „Bahrer Unsinn“ – nach ihrem Urheber Egon Bar. Sind die neuen Angriffe auf diese einst erfolgreiche Politik gerechtfertigt? Die Bundesagentur für politische Bildung hat Hermann Wentker, einen deutschen Historiker und Leiter der Berliner Abteilung des Instituts für Zeitgeschichte, mit dieser Frage betraut. Das tut er auch in seinem Artikel „Blauäugigkeiten? Kontinuität und Wandel in der sozialdemokratischen Entspannungspolitik“. (1)

Ostpolitik war eine Realpolitik

Wentker hat die ganze Pragmatik und den Realismus der Ostpolitik gut widergespiegelt. Das Hauptziel dieser Politik bestand darin, Deutschland zu vereinen, d. h., faktisch die Existenz der DDR anzuerkennen, entgegen dem Kurs der Außenpolitik der BRD von 1955 bis 1969, der als Hallstein-Doktrin bekannt war. Gemäß dieser Doktrin, an der sich die CDU und die CSU strikt hielten, wurden diplomatische Beziehungen zu jedem Staat in Frage gestellt, der die Unabhängigkeit der DDR anerkannte. Anfangs wurde diese Politik von der oppositionellen SPD nicht geteilt: „Denn trotz Ablehnung der Sowjetunion mit ihrem Herrschaftssystem und ihrer Ideologie stellte die SPD weiterhin die Wiedervereinigung Deutschlands in den Mittelpunkt ihres außenpolitischen Denkens und Handelns.“

Um ihr Hauptziel zu erreichen, unternimmt die SPD ganz pragmatische Schritte. Erstens erkennen die Sozialdemokraten die Realitäten der Nachkriegszeit an, die mit dem Aufbau eines vereinten Europas und der Stärkung der transatlantischen Beziehungen verbunden sind. Einen grundlegenden Wandel markiert jedoch erst Herbert Wehners Bundestagsrede vom 30. Juni 1960. Darin bekannte er sich für die SPD zum europäischen und atlantischen Vertragssystem als „Grundlage und Rahmen für alle Bemühungen der deutschen Außen- und Wiedervereinigungspolitik“; überdies sprach er sich für seine Partei „zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundrechte und der Grundordnung [aus] und bejah[te] die Landesverteidigung“.

Drei Jahre später hält Egon Bahr, der Pressesprecher des Berliner Regierenden Bürgermeisters, Willy Brandt, seine berühmte Rede an der Evangelischen Akademie in Tutzing, in der er die Konturen einer neuen Ostpolitik der Sozialdemokraten skizziert, die ihren eigenen Namen erhält: „Wandel durch Annäherung“. Die Grundidee der neuen Politik war frei von jeglichen Illusionen. Erstens spiegelte sie eine neue Wende in der Weltpolitik wider, die mit der Karibikkrise ihren Anfang genommen hatte, worauf Bahr in seiner „legendären“ Rede hingewiesen hat: „Die deutsche Frage sei nur mit der Sowjetunion und im Einklang mit der von US-Präsident John F. Kennedy einige Tage zuvor verkündeten „Strategie des Friedens“ zu lösen.“ Gleichwohl hatten Brandt und Bahr zutreffend erkannt, dass nach der Kuba-Krise von 1962 die Zeichen der Weltpolitik auf Entspannung standen und einen Kurswechsel auch in der Deutschlandpolitik erforderten.

Zweitens hat Bar in seiner Rede zur Definition der Beziehungen zwischen Deutschland und der UdSSR klar auf den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten hingewiesen und damit den Status quo des sozialistischen Blocks anerkannt. Dies war ein weiterer Verweis auf die Realpolitik. Bahr ging davon aus, „dass die Zone dem sowjetischen Einflußbereich nicht entrissen werden kann“, woraus sich ergebe, „dass jede Politik zum direkten Sturz des Regimes drüben aussichtslos ist“.

Es blieb aber die Hoffnung, dass das von den Sozialdemokraten so „unbeliebte“ Sowjetregime aufgrund seiner Schwäche von selbst zusammenbrechen würde. Wentker enthüllt damit den Kern der Idee der Ostpolitik: den ungeliebten Status quo anzuerkennen, um so ein Klima zu schaffen, in dem dieser schrittweise in Richtung Wiedervereinigung geändert werden konnte.

Die Ostpolitik wurde auch durch die Änderung der NATO-Strategie gemäß der Harmel-Doktrin begünstigt, die in Europa den Weg für Diplomatie anstelle von militärischer Konfrontation ebnete. Dieser enthielt die Aussage, dass das transatlantische Bündnis zwei Funktionen habe: Es müsse die militärische Sicherheit gewährleisten und Entspannungspolitik betreiben. Damit wurde der Widerspruch zwischen der Stärkung der militärischen Sicherheit und der Politik der Entspannung beseitigt.

Die Ostpolitik war in erster Linie nationale Politik

Das Hauptziel der Ostpolitik (die Wiedervereinigung Deutschlands) drängte die BRD unweigerlich in eine enge Partnerschaft mit Russland. Die nationalen Interessen des Landes standen im Vordergrund, auch wenn dies den traditionellen Befürchtungen anderer europäischer Länder zuwiderlief. Direkte Beziehungen zu Moskau, die Entwicklung wirtschaftlicher Beziehungen, die Schaffung einer Atmosphäre des Vertrauens durch die Anerkennung des Status quo und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der UdSSR trugen zur Umsetzung der Strategie „Wandel durch Annäherung“ bei, deren Ergebnis die Lösung der deutschen Frage sein sollte.

Natürlich konnte die Hinwendung der BRD zur nationalen Politik bei anderen europäischen Ländern nur Besorgnis hervorrufen. Der Geist einer deutsch-russischen Allianz, die in vielerlei Hinsicht die europäische Politik bestimmen und sogar die Landkarte Europas neu gestalten könnte, ist mit der Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg nicht verschwunden. Der Grundsatz, so Wentker, zunächst mit Moskau zu einer Vereinbarung zu kommen, die auch die anderen Ostblockstaaten betraf, musste diese hart treffen, da ihnen damit signalisiert wurde, dass sie auch für die Bundesrepublik Mächte von minderer Bedeutung waren.

Für die Annäherung zwischen BRD und DDR spielte ein solches Prinzip jedoch eine entscheidende Rolle und brachte das Endziel der Ostpolitik näher. Notwendige Voraussetzung dafür war vor allem der Umstand, dass die ostdeutsche Führung, der die sowjetischen Zugeständnisse zu weit gingen, über einen äußerst geringen Handlungsspielraum verfügte: „Denn Moskau waren die Beziehungen zu Bonn so wichtig, dass es Ost-Berlin stets am kurzen Zügel führte. Das war Bahr durchaus bewusst, so dass er bisweilen, wenn die deutsch-deutschen Verhandlungen stockten, in Moskau intervenieren und Ost-Berlin auf diese Weise zu Konzessionen veranlassen konnte.“

Die Ostpolitik war in vielerlei Hinsicht auch eine unabhängige Politik

Die Stärkung der wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zum Kreml machte die Außenpolitik der BRD und später auch des vereinigten Deutschlands unabhängiger von den USA. Wentker spiegelte diesen Trend im Begriff „Nebenaußenpolitik“ wider und hob dabei das Bestreben der Brandt-Regierung hervor, eigene Beziehungen zum Kreml aufzubauen, die über die allgemeine Politik des Westens hinausgingen. Parteivorsitzende Brandt und SPD-Bundesgeschäftsführer Bahr mit Reisen nach Moskau „hielten zwar am Doppelbeschluss der Regierung fest, brachten aber viel Verständnis für die sowjetische Seite auf, der sie auch in aller Öffentlichkeit einen ernsthaften Verhandlungswillen attestierten“.

Es ist kein Zufall, dass die Brandt-Regierung nicht nur auf Kritik stieß, sondern auch auf eine ziemlich kühle Aufnahme durch Washington. Übrigens hatte die Ostpolitik eine gewichtige Rechtfertigung, die in den Augen der westlichen Öffentlichkeit die engen Beziehungen zwischen Bonn und Moskau begründete: Sie sollte die sowjetische Gesellschaft transformieren, ausgehend von der festen Überzeugung, dass die UdSSR dem Wettbewerb mit dem Westen nicht standhalten könne. Es war besonders wichtig, dies den amerikanischen und britischen Kollegen zu demonstrieren, um übermäßige Kritik ihrerseits zu vermeiden.

Wie dem auch sei, die Ostpolitik hat die gesamte weitere Politik der BRD und nach 1989 auch die Politik des vereinigten Deutschlands grundlegend verändert. Die Regierung Kohl (CDU) knüpfte an die sozialdemokratische Ostpolitik an: „Die „Milliardenkredite“ für die DDR 1983/84 – mitten in der Hochzeit des Nachrüstungsstreits – waren dafür eine besonders augenfällige Manifestation.“ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trägt für diese Politik die gleiche Verantwortung, obwohl ihr persönliches Verhältnis zu Putin sehr viel kühler war als das ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder (SPD).

Die Ostpolitik war problematisch, aber dennoch erfolgreich

Am 12. September 1990 wurde in Moskau der Zwei-plus-Vier-Vertrag unterzeichnet, der den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands frei gemacht hat. Das Hauptziel der Ostpolitik wurde erreicht. Ihrer Erfolg basierte zweifellos auf den Prinzipien, auf denen sie sich bei der Verwirklichung ihres Hauptziels stützte. Das sind die vertrauliche „Nebenaußenpolitik“, das Prinzip „Moskau zuerst“, keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, die Verfolgung eigener Interessen gegenüber der Sowjetunion und vor allem gegenüber der DDR, „aktive Anpassung“ an die weltweite Entspannungspolitik. Es war reiner Pragmatismus, der es den deutschen Regierungen ermöglichte, eine mehr oder weniger unabhängige Politik zu betreiben, ohne dabei die starken Bindungen zum westlichen Bündnis aufzugeben.

Natürlich war die Ostpolitik sehr problematisch – mit vielen Hindernissen und Schwierigkeiten. Ihre Idee (Vereinigung Deutschlands im Gegenzug für die Anerkennung des Status quo des Ostblocks) müsste zunächst die Widerstände innerhalb der Sozialdemokratischen Partei überwinden. In der zweiten Phase musste die neue SPD-Politik die Zustimmung ihrer politischen Gegner, der Christdemokraten, finden. In der dritten Phase sollte die Ostpolitik zu einem wichtigen Bestandteil der Entspannungspolitik in Europa werden. Im Ergebnis wird sie zu einem wichtigen, wenn nicht sogar entscheidenden Teil der Außenpolitik zunächst der BRD und später des vereinigten Deutschlands.

Ein guter Anlass zum Nachdenken, wenn es um die aktuelle deutsche Politik geht.

1. https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/522939/blauaeugigkeiten/

(Mehr: Lehren aus der Ostpolitik)