Bereits im Jahr 2004 veröffentlichte Dr. Lothar Brock, damals Professor für Politikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt, einen bemerkenswerten wissenschaftlichen Aufsatz mit dem Titel „Frieden durch Recht“, den er mit den Worten einleitet: „Die Idee, Frieden durch Recht zu sichern, ist in Bedrängnis geraten.“ (1) Im Jahr 2022 geht er noch weiter und diskutiert mit seinem Co-Autor im Artikel „Der Ukraine-Krieg und das Völkerrecht. Ist das Gewaltverbot nun endgültig tot?“ über das vermeintliche Ende des Völkerrechts. (2)
Zum Ärger des Tages
Eine Revolution in Sachsen bahnt sich an
Es ist klar, dass sich in Ostdeutschland etwas zusammenbraut. Die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im September dieses Jahres drohen die politische Landschaft in Deutschland grundlegend zu verändern. Dennoch muss der Hauptkampf um die Zukunft der deutschen Politik in Sachsen ausgetragen werden. Warum eigentlich? Dafür gibt es viele Gründe.
Resilienz auf Deutsch heißt Sterbeurkunde auf Ukrainisch
Verteidigungs- und Resilienzstrategie ist ein neues Wort für die Kriegsführung in der Ukraine, um ihrer Zukunft willen. Sie beruht nicht auf dem Mythos eines bevorstehenden Sieges der Ukraine über Russland, sondern auf der Tatsache, dass die Ukraine keine Chance hat, einen Krieg gegen ein viel mächtigeres Russland zu gewinnen. Dennoch sollten die Ukrainer so lange wie möglich kämpfen, um vor den Friedensgesprächen, die eines Tages stattfinden werden, eine günstigere Position einzunehmen. Die Aufgabe des Westens besteht darin, die Ukraine bei diesem Vorhaben aktiv zu unterstützen, auch finanziell, militärisch und politisch.
Eskalation des Ukraine-Konfliktes ist ein Versagen des Völkerrechts
Immer wieder ist von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Rede, ohne sich die Mühe zu machen, wenigstens diese beiden völlig unterschiedlichen Begriffe des Völkerrechts – Aggression und Krieg – in irgendeiner Weise zu erklären. Inzwischen ist ein Akt der Aggression noch nicht ein Krieg, der bis zu einem totalen Vernichtungskrieg explodieren kann. Damit wird die Rolle des Völkerrechts herabgesetzt, dessen oberstes Ziel es ist, einen Angriff frühzeitig zu beenden, um eine weitere Eskalation des Krieges zu vermeiden.
Ukraine-Krieg soll einen dritten Weltkrieg verhindern
Solche scheinbar paradoxe, aber gleichzeitig beruhigende Schlussfolgerung liefert uns Carl Schmitts Theorie der Kriminalisierung des Krieges, die er in seinem Traktat „Der Nomos der Erde“ (1950) als die größte Gefahr für den Weltfrieden darstellt.
Der Westen zieht sich in einer Zwickmühle
Eine politische Zwickmühle bedeutet, in eine Situation zu geraten, aus der es keinen positiven Ausweg gibt. Der Ukraine-Konflikt ist ein solcher Fall.
Heute, einhundert Jahre danach
Es ist erstaunlich, wie viele Parallelen zwischen dem Wendepunkt des frühen 20. Jahrhunderts, der durch den Ersten Weltkrieg 1914 symbolisiert wird, und dem Wendepunkt des 21. Jahrhunderts, der durch den Maidan in Kiew im Jahr 2014 eingeleitet wurde und tatsächlich zur militärischen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen führte, gezogen werden können.