Das hört man oft: „Putin ist genauso unberechenbar wie Trump. Sie machen Diene außerhalb der Logik.“ Zwei „unberechenbare“ autoritäre Führer stehen an der Spitze zweier nuklearer Supermächte und wollen sich auf etwas einigen. Eine Katastrophe! Die westlichen Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks sind in der Erwartung des Unwiederbringlichen erstarrt: der Zerstörung der gesamten, über Jahrzehnte aufgebauten liberal-demokratischen Ordnung. Es ist natürlich viel schwieriger, darin eine gewisse Logik zu erkennen, als das Ganze als unlogisch abzutun.

Bereits im Jahr 2004 veröffentlichte Dr. Lothar Brock, damals Professor für Politikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt, einen bemerkenswerten wissenschaftlichen Aufsatz mit dem Titel „Frieden durch Recht“, den er mit den Worten einleitet: „Die Idee, Frieden durch Recht zu sichern, ist in Bedrängnis geraten.“ (1) Im Jahr 2022 geht er noch weiter und diskutiert mit seinem Co-Autor im Artikel „Der Ukraine-Krieg und das Völkerrecht. Ist das Gewaltverbot nun endgültig tot?“ über das vermeintliche Ende des Völkerrechts. (2)

Es ist klar, dass sich in Ostdeutschland etwas zusammenbraut. Die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im September dieses Jahres drohen die politische Landschaft in Deutschland grundlegend zu verändern. Dennoch muss der Hauptkampf um die Zukunft der deutschen Politik in Sachsen ausgetragen werden. Warum eigentlich? Dafür gibt es viele Gründe.

Verteidigungs- und Resilienzstrategie ist ein neues Wort für die Kriegsführung in der Ukraine, um ihrer Zukunft willen. Sie beruht nicht auf dem Mythos eines bevorstehenden Sieges der Ukraine über Russland, sondern auf der Tatsache, dass die Ukraine keine Chance hat, einen Krieg gegen ein viel mächtigeres Russland zu gewinnen. Dennoch sollten die Ukrainer so lange wie möglich kämpfen, um vor den Friedensgesprächen, die eines Tages stattfinden werden, eine günstigere Position einzunehmen. Die Aufgabe des Westens besteht darin, die Ukraine bei diesem Vorhaben aktiv zu unterstützen, auch finanziell, militärisch und politisch.

Immer wieder ist von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Rede, ohne sich die Mühe zu machen, wenigstens diese beiden völlig unterschiedlichen Begriffe des Völkerrechts – Aggression und Krieg – in irgendeiner Weise zu erklären. Inzwischen ist ein Akt der Aggression noch nicht ein Krieg, der bis zu einem totalen Vernichtungskrieg explodieren kann. Damit wird die Rolle des Völkerrechts herabgesetzt, dessen oberstes Ziel es ist, einen Angriff frühzeitig zu beenden, um eine weitere Eskalation des Krieges zu vermeiden.

Eine politische Zwickmühle bedeutet, in eine Situation zu geraten, aus der es keinen positiven Ausweg gibt. Der Ukraine-Konflikt ist ein solcher Fall.