Trumpismus und Transatlantizismus sind unvereinbar. Während Trump nach einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts sucht, folgt die europäische Elite der Logik des Transatlantizismus, der seinem Wesen nach kriegerisch und russlandfeindlich ist.
Europäische Sicherheitsstrategie: mit Russland oder gegen Russland?
Am 27. Februar 2022 verkündete Olaf Scholz eine Zeitenwende. Im November 2022 fügte Lars Klingbeil als Parteivorsitzender auf einer Parteiversammlung hinzu: Sicherheit und Stabilität in Europa nicht mit Russland, sondern gegen Russland. Im Juni 2025 veröffentlichten seine Parteikollegen jedoch ein Manifest, in dem sie ihm widersprachen. Wer hat Recht?
Zurück zu Carl Schmitt: Wunderwaffe als Störfaktor des Friedens
Jeder Krieg steht unter dem starken Einfluss des technischen Fortschritts. Aber unter den Bedingungen der „Kriminalisierung des Krieges“, die Carl Schmitt seit dem Ende des Ersten Weltkriegs beobachtete, werden moderne Waffen zum größten Hindernis auf dem Weg zum Frieden. Der Krieg im Iran ist ein anschauliches Beispiel dafür.
Auf der Suche nach Logik in Trumps Politik. Teil 3: Trump als Chance für Europa
Die Politik von Trump bietet Europa eine einzigartige Chance, ein eigenständiger Akteur in der Weltpolitik zu werden. Die Frage ist nur, ob Europa diese Chance nutzen kann.
Auf der Suche nach Logik in Trumps Politik. Teil 2: Trumpismus – was ist das eigentlich?
Bei dem Versuch, das Phänomen des Trumpismus zu erklären, wird häufig auf die Eigenschaften von Trumps Politik verwiesen, wie Populismus, Nationalismus, Konservatismus und Autoritarismus. Aber all diese Begriffe sind Teil jeder politischen Küche. Sie sind nicht in der Lage zu erklären, warum Trumps Politik zu einem Symbol des Wandels geworden ist und sogar einen eigenen Namen hat – Trumpismus.
Auf der Suche nach Logik in Trumps Politik.Teil 1: Wer bist du, Donald Trump?
Das hört man oft: „Putin ist genauso unberechenbar wie Trump. Sie machen Diene außerhalb der Logik.“ Zwei „unberechenbare“ autoritäre Führer stehen an der Spitze zweier nuklearer Supermächte und wollen sich auf etwas einigen. Eine Katastrophe! Die westlichen Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks sind in der Erwartung des Unwiederbringlichen erstarrt: der Zerstörung der gesamten, über Jahrzehnte aufgebauten liberal-demokratischen Ordnung. Es ist natürlich viel schwieriger, darin eine gewisse Logik zu erkennen, als das Ganze als unlogisch abzutun.
Frieden durch Recht: vom Standpunkt 2004 zum Standpunkt 2022
Bereits im Jahr 2004 veröffentlichte Dr. Lothar Brock, damals Professor für Politikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt, einen bemerkenswerten wissenschaftlichen Aufsatz mit dem Titel „Frieden durch Recht“, den er mit den Worten einleitet: „Die Idee, Frieden durch Recht zu sichern, ist in Bedrängnis geraten.“ (1) Im Jahr 2022 geht er noch weiter und diskutiert mit seinem Co-Autor im Artikel „Der Ukraine-Krieg und das Völkerrecht. Ist das Gewaltverbot nun endgültig tot?“ über das vermeintliche Ende des Völkerrechts. (2)
Eine Revolution in Sachsen bahnt sich an
Es ist klar, dass sich in Ostdeutschland etwas zusammenbraut. Die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im September dieses Jahres drohen die politische Landschaft in Deutschland grundlegend zu verändern. Dennoch muss der Hauptkampf um die Zukunft der deutschen Politik in Sachsen ausgetragen werden. Warum eigentlich? Dafür gibt es viele Gründe. (Einleitung s.unten)
Resilienz auf Deutsch heißt Sterbeurkunde auf Ukrainisch
Verteidigungs- und Resilienzstrategie ist ein neues Wort für die Kriegsführung in der Ukraine, um ihrer Zukunft willen. Sie beruht nicht auf dem Mythos eines bevorstehenden Sieges der Ukraine über Russland, sondern auf der Tatsache, dass die Ukraine keine Chance hat, einen Krieg gegen ein viel mächtigeres Russland zu gewinnen. Dennoch sollten die Ukrainer so lange wie möglich kämpfen, um vor den Friedensgesprächen, die eines Tages stattfinden werden, eine günstigere Position einzunehmen. Die Aufgabe des Westens besteht darin, die Ukraine bei diesem Vorhaben aktiv zu unterstützen, auch finanziell, militärisch und politisch.
Eskalation des Ukraine-Konfliktes ist ein Versagen des Völkerrechts
Immer wieder ist von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Rede, ohne sich die Mühe zu machen, wenigstens diese beiden völlig unterschiedlichen Begriffe des Völkerrechts – Aggression und Krieg – in irgendeiner Weise zu erklären. Inzwischen ist ein Akt der Aggression noch nicht ein Krieg, der bis zu einem totalen Vernichtungskrieg explodieren kann. Damit wird die Rolle des Völkerrechts herabgesetzt, dessen oberstes Ziel es ist, einen Angriff frühzeitig zu beenden, um eine weitere Eskalation des Krieges zu vermeiden.
Ukraine-Krieg soll einen dritten Weltkrieg verhindern
Solche scheinbar paradoxe, aber gleichzeitig beruhigende Schlussfolgerung liefert uns Carl Schmitts Theorie der Kriminalisierung des Krieges, die er in seinem Traktat „Der Nomos der Erde“ (1950) als die größte Gefahr für den Weltfrieden darstellt.
Ein „blanker“ Mythos vom „blanken russischen Imperialismus“
Der russische Imperialismus, der nun direkt mit Putins imperialen Ambitionen verbunden ist, bedroht die gesamte Menschheit. Das ist das westliche Narrativ. Es wird dabei nicht präzisieren, auf welchen Imperialismus man sich bezieht. Seit dem Ende des Kalten Krieges beansprucht nur noch eine Macht den Status eines globalen Imperiums – die Vereinigten Staaten. Alle anderen Länder können nur den Anspruch erheben, Regionalmächte zu sein, einschließlich Russlands.
Der Westen zieht sich in einer Zwickmühle
Eine politische Zwickmühle bedeutet, in eine Situation zu geraten, aus der es keinen positiven Ausweg gibt. Der Ukraine-Konflikt ist ein solcher Fall.
Warum die Deutschen den Medien nicht mehr trauen
Eine Besonderheit des Buches „Mainstream. Warum die Deutschen ihren Medien nicht mehr trauen“ (2016) ist vielleicht die Tatsache, dass sein Autor, der Medienwissenschaftler Uwe Krüger, die Formierung des medialen Mainstreams in Deutschland mit der Krise in der Ost-Ukraine verbunden hat.
Heute, einhundert Jahre danach
Es ist erstaunlich, wie viele Parallelen zwischen dem Wendepunkt des frühen 20. Jahrhunderts, der durch den Ersten Weltkrieg 1914 symbolisiert wird, und dem Wendepunkt des 21. Jahrhunderts, der durch den Maidan in Kiew im Jahr 2014 eingeleitet wurde und tatsächlich zur militärischen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen führte, gezogen werden können.
Missbrauch der Freiheit im Namen der Freiheit
Die Freiheit gilt als der von den Menschen am meisten gewünschte Wert. Aber genau deswegen ist sie am meisten missbraucht.
Mission von Bundeskanzler Merz: Was steckt dahinter?
Eine weitere Meinungsumfrage hat erneut einen Rückgang des Vertrauens in die Regierung Merz gezeigt. Über die beklagenswerten Ergebnisse der Amtszeit des Kanzlers ist bereits viel geschrieben worden. Schwieriger ist es, eine Antwort auf die Frage zu finden, warum Merz seine destruktive Politik so hartnäckig fortsetzt?
Ein großes Europa von Lissabon bis zum Ural als Vision eines friedlichen und blühenden Deutschlands
Vor kurzem warnte der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Europa vor einem Wettrüsten und einer Dämonisierung Russlands und sprach erneut von der Idee eines „Groß-Europas“ von Wladiwostok bis zum Ural. Ein Zufall? Nein, natürlich nicht.
Ostpolitik war „unsinnig“, aber dennoch unglaublich erfolgreich
Die Ostpolitik war pragmatisch, ziemlich souverän und verfolgte vor allem rein nationale Interessen Deutschlands. Dennoch war sie – trotz Angriffen von allen Seiten – erfolgreich. Oder gerade deshalb?
Europa vor der Wahl: allein gegen Russland oder gemeinsam mit den USA gegen China?
Europa muss militärisch, politisch und wirtschaftlich unabhängiger werden. Dies ist eine neue europäische Vision nach Trumps Amtsantritt als US-Präsident. Aber ist das nicht eine Illusion?
Trump braucht Europa. Aber welches?
Die Befürchtungen europäischer Politiker, dass Trump das Interesse an Europa als verlässlichem Partner verloren habe, sind übertrieben. Trump braucht Europa, aber nicht so, wie es heute ist.