Auf einem Parteitag im November 2022 hat Lars Klingbeil, der damalige SPD-Vorsitzende, eine grundlegende Änderung der Beziehungen zu Russland angekündigt. „Die Aussage, dass es Sicherheit und Stabilität in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland geben kann; dieser Satz hat keinen Bestand mehr“, erklärte er und stellte damit die gesamte Ostpolitik von Willy Brandt in Frage, die maßgeblich den besonderen Charakter der Politik der Sozialdemokraten in der Nachkriegszeit geprägt hatte. Klingbeil bezeichnete seine Erklärung als Zeitenwende in der gesamten europäischen Politik (die Versammlung stand unter dem Motto „Zeitenwende: Sicherheit und Frieden in Europa“). Im Mittelpunkt seiner Rede stand dennoch der Versuch, seine Genossen davon zu überzeugen, dass die Ostpolitik einer Neuausrichtung bedarf. (1)
Natürlich bestreitet Klingbeil nicht die Verdienste der Ostpolitik, auf die die Sozialdemokraten bis heute zu Recht stolz sein können. Die Initiatoren der Ostpolitik unter der Führung von Willy Brandt, Helmut Schmidt und Egon Bar gingen jedoch von den Realitäten der damaligen Zeit aus. „Egon Bahr stellte an den Anfang des Handelns immer das Anerkennen der Realität“, betont Klingbeil. Seitdem haben sich die Zeiten geändert, und mit ihnen hat sich auch die Realität geändert. Der Vorsitzende der SPD fordert dazu auf, diese neue Realität anzuerkennen: „Die Realität heute ist die Zeitenwende. Definiert durch den 24. Februar und den brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine. Der 24. Februar erfordert entschiedenes und konsequentes Handeln.“
Diese entschlossenen Maßnahmen, so Klingbeil, werden von der Bundesregierung demonstriert. Und zwar: „Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung. Dafür haben wir mit einem langjährigen Grundsatz gebrochen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern.Deutschland ist unter den Top drei Unterstützern der Ukraine. Neben schwerer Artillerieliefern wir auch das modernste Luftabwehrsystem Iris-T. Die militärischen Erfolge der Ukraine sind sichtbar, unsere Unterstützung wird weitergehen.“
Damals war es noch die Regierung Scholz, der heute seltsamerweise vorgeworfen wird, bei der Lieferung moderner Waffen, darunter Taurus-Raketen, an die Ukraine unentschlossen gewesen zu sein. Hätte Europa der Ukraine sofort das geliefert, was sie brauchte, so werfen die Kritiker den Sozialdemokraten vor, wäre der Ausgang des Konflikts ganz anders gewesen.
Aber kommen wir zurück zu Klingbeils Verständnis der neuen Realität. Er ist überzeugt: „Wir investieren in unsere eigene Sicherheit. Das 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr ist notwendig, damit sie ihre Verantwortung für die Landes- und Bündnisverteidigung ernst nehmen kann. Der NATO-Beitritt von Schweden und Finnland ist richtig, genauso wie eine verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.“
Klingbeil sieht in der Stärkung der NATO und der Erweiterung des Bündnisses nach Osten die Zukunft für Europa: „Wir stellen Europa als geopolitischen Akteur auf. Der Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldau, die Perspektive für Georgien, sind richtig. Der Start der Beitrittsverhandlungen mit Nord-Mazedonien und Albanien ist richtig. Und es ist wichtig, dass wir diese Beitrittsverhandlungen politisch auch vorantreiben.“ Kurz gesagt: In völliger Übereinstimmung mit dem Geist des Transatlantismus, aber in völligem Widerspruch zum Geist von Helsinki und der Ostpolitik.
Wie in der Mathematik: Auf der Grundlage eines einzigen Axioms, das keiner Beweise bedarf (z. B. dass der Einmarsch Russlands in die Ukraine gegen das Völkerrecht verstößt), wird die gesamte Theorie aufgebaut. Aber ein Axiom löst nicht das gesamte Problem, vielmehr kann es speziell erfunden worden sein, um zu überprüfen, inwieweit es der Wahrheit entspricht. Die Geschichte der internationalen Beziehungen ist voll von Beispielen, bei denen sich auf den ersten Blick „richtige“ Axiome letztendlich als falsch herausstellen. Das ist das Problem von Klingbeil, der seine Parteikollegen von seiner Richtigkeit überzeugen will: Seine Vorstellung von der neuen Realität stößt auf reale historische Erfahrungen.
Einerseits muss er zugeben: „In Deutschland gab es in den vergangenen Jahren einen von weiten Teilen der Gesellschaft getragenen Konsens, dass enge Beziehungen zu Russland gut für uns sind. Gut für ein friedliches Europa sind. Das war oft die Grundlage unseres Handelns.“ Auf der anderen Seite möchte er seine Parteikollegen davon überzeugen, dass all dies der Vergangenheit angehört. Wie kann er das erreichen? Klingbeil versucht nicht, etwas Neues zu erfinden, seine Argumentation passt gut in die Dämonisierung von Putins Russland. Das Hauptmerkmal dieser Argumentation ist das völlige Fehlen von Selbstkritik, d. h., die Abwälzung aller Sünden auf Putin, ohne auch nur einen Teil der Schuld für alles, was heute geschieht, anzuerkennen.
„Das russische Regime um Putin war immer repressiver und aggressiver, ja revisionistisch geworden. Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir das Trennende übersehen. Das war ein Fehler“, erklärt Klingbeil und hebt dabei drei Fehler besonders hervor. „Erstens: Deutschland und Russland verbindet eine besondere Geschichte. Wir haben daran geglaubt, dass diese Geschichte uns gegenseitig verpflichtet. Dabei haben wir verkannt, dass Putin das nicht so sieht. Dass Putin anfing, die Geschichtsschreibung zu manipulieren und zu instrumentalisieren, für die autokratische Konsolidierung nach innen und interessengeleitete Großmachtpolitik nach außen. Wir haben dabei an einem Bild von Russland festgehalten, das von der Vergangenheit geprägt war aber schon längst nicht mehr die Gegenwart zeigte. Persönliche Freundschaften halte ich in der Politik übrigens für bereichernd. Erst recht in der internationalen Politik. Freundschaften sollten allerdings nie den Blick auf die Realität versperren.“
Wie wir sehen, ist laut Klingbeil gerade Putin dafür verantwortlich, dass sich das Bild Russlands in den Augen der Deutschen verändert hat: Er hat seine Verpflichtungen gegenüber Deutschland bereits dadurch verletzt, dass er begonnen hat, die nationalen Interessen Russlands zu verteidigen. Eine seltsame Logik: Als ob die Verteidigung der nationalen Interessen des Landes, abhängig von den neuen Realitäten, nicht die Hauptaufgabe eines jeden Präsidenten wäre. Was die Vorwürfe betrifft, dass der autoritäre Putin die Geschichte manipuliert und zu einer Großmachtpolitik zurückgekehrt ist, so handelt es sich dabei um ein typisches Gericht aus der russophoben Küche. Es wird tiefgefroren serviert, sodass nicht klar ist, woraus es zubereitet wurde. Dabei verlor Klingbeil kein Wort über die Verpflichtungen Deutschlands gegenüber Russland, beispielsweise in Fragen der europäischen Sicherheit und der NATO-Osterweiterung. Es ist auch nicht sicher, dass sich das positive Bild eines freundlichen Russlands in den Augen der Deutschen, insbesondere in Ostdeutschland, stark verändert hat. Historische Erfahrungen können stärker sein als hastig zusammengestellte Erzählungen.
Noch seltsamer klingt Klingbeils zweites Argument für seine „neue“ Realität. Er sagt: „Wandel durch Annäherung war das bestimmende Paradigma. Bestimmte Grundannahmen unserer Russlandpolitik haben wir nicht auf ihren Realitätsgehalt geprüft und kritisch reflektiert. Obwohl Russland innenpolitisch repressiver und außenpolitisch aggressiver wurde und sich aus gemeinsamen Institutionen wie dem Europarat und der OSZE immer mehr zurückgezogen hat. Auch immer engere wirtschaftliche Verflechtungen haben nicht zu einer stabileren europäischen Ordnung beigetragen. Im Fall des Angriffs auf die Ukraine hatten und haben die Interessen der russischen Wirtschaft kein Gewicht auf die brutalen Entscheidungen von Wladimir Putin. Wandel-durch-Handel ohne politische Agenda funktioniert nicht.“
Das heißt, Putin ist wieder mal schuld am Zusammenbruch der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und Russland, der schon lange vor dem 24. Februar 2022 angefangen hat, und nicht die Politik Europas selbst. Klingbeil ist offensichtlich unaufrichtig, wenn er, ohne den wahren Grund für die Krise in der Arbeit des Europarats und der OSZE zu nennen, Russland die gesamte Schuld zuschreibt. Und sein drittes Argument klingt wirklich seltsam: „Deutschland hat sich mit seiner Energiepolitik abhängig von Russland gemacht. Ja, davon haben wir wirtschaftlich über viele Jahre profitiert. Aber diesen Erfolg haben wir uns teuer erkauft. Wir haben uns verletzlich gemacht. Der einseitige Aufbau der Importinfrastruktur mit Russland, der Mangel an Diversifizierung. Die politische Blockade von LNG- Terminals, der schleppende Ausbau Erneuerbarer Energien. Diese Politik war einseitig. Sie war nicht nachhaltig. Wir haben die sicherheitspolitische Dimension unserer Energieversorgung verkannt. Eine solch einseitige Abhängigkeit darf nie wieder passieren.“
Früher bezog Deutschland bis zu 40 Prozent seines Gases günstig aus Russland. Jetzt bezieht es etwa 40 Prozent seines Gases teuer und in flüssiger Form aus den USA. Das ist der Preis für die „dritte Fehleinschätzung” der Beziehungen zu Russland. Allerdings ist eine besondere Sichtweise auf die Ereignisse ein charakteristisches Merkmal von Klingbeils Beweisführung, selbst bei einem so wichtigen Thema wie der Militarisierung Europas. Er nimmt Willy Brandt und Helmut Schmidt, die der Stärkung der deutschen Militärmacht besondere Aufmerksamkeit schenkten, zu seinen Verbündeten und erklärt: „Letzteres vergessen wir häufig. Aber es war Willy Brandt, der 1967 als Außenminister die NATO-Doktrin der Kombination von Annäherung und Abschreckung durch militärische Stärke verhandelte. Helmut Schmidt hat diese Politik fortgeführt. Sowohl bei Brandt, als auch bei Schmidt lag der Verteidigungshaushalt bei über drei Prozent unserer Wirtschaftskraft. Ihre Politik war nie unumstritten. Wir erinnern uns an die hitzigen Debatten rund um den-Doppelbeschluss.“
Bekanntlich basierte der NATO-Doppelbeschluss (1979) über die Stationierung von Raketenkomplexen in der UdSSR und Europa auf Doppelstrategie der NATO, bekannt als Harmel-Doktrin (1969). Die NATO sollte einen dauerhaften Frieden stärken, indem sie zwei Grundsätzen folgte. Einerseits durch ausreichende militärische Stärke abschreckend wirken, um die militärische Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten eindeutig und zweifelsfrei zu gewährleisten. Andererseits sollten unter dem Vorzeichen gesicherten militärischen Gleichgewichts dauerhafte Beziehungen zu den Staaten des Warschauer Pakts hergestellt werden, um grundlegende politische Fragen lösen zu können. (2)
Der Schlüsselbegriff dieser Doktrin ist das militärische Gleichgewicht. Die Stärkung der militärischen Macht war notwendig, um Balance of power aufrechtzuerhalten und damit die Politik der Entspannung zu fördern, die mit der Karibikkrise ihren Anfang nahm. Sozusagen militärische Abschreckung zum Zwecke der Abrüstung und Entspannungspolitik. Es ist leicht zu erraten, dass Brandt und Schmidt, ausgehend von den damaligen Realitäten, sich gerade auf die Doktrin von Harmel stützten, um eine militärische Stärkung Deutschlands durchzusetzen. Sie kannten sich gut mit Geopolitik aus und verstanden die Bedeutung des militärischen Gleichgewichts für die Stärkung des Friedens in Europa.
Versteht Klingbeil das? Schwer zu sagen, vor allem wenn man seiner Schlussfolgerung zu den Ergebnissen der Ostpolitik folgt. Er sagt: „Am Ende öffnete sich durch diese Stärke (militärische Stärke, Anm. d. Autors) aber ein Fenster für erfolgreiche Abrüstungsgespräche und die Unterzeichnung des INF- Vertrags 1987. Die sozialdemokratische Ostpolitik war wegweisend für Frieden und Sicherheit in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges. Sie war wegweisend für die Wiedervereinigung. Und sie war wegweisend für die Osterweiterung der EU.“
Und wieder eine erstaunliche Vergesslichkeit: Klingbeil erwähnt nicht, dass die Osterweiterung der EU aktiv mit der Osterweiterung der NATO einherging, was den Kern, den Sinn und die Idee der Ostpolitik grundlegend verändert. Anstelle von Abschrägung zur Entspannung der Lage – Militarisierung Europas zum Kampf gegen Russland.
Allerdings wird die Logik von Klingbeils Argumentation verständlicher, wenn er seine wichtigste Schlussfolgerung zieht: Die neue Realität besteht darin, die Sicherheit Europas nicht gemeinsam mit Russland, sondern gegen Russland aufzubauen. Er sagt: „Klar ist für mich allerdings: Die Aussage, dass es Sicherheit und Stabilität in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland geben kann; dieser Satz hat keinen Bestand mehr. Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren. Russland hat sich aus dem System der gemeinsamen Sicherheit und der gemeinsamen Werteorientierung verabschiedet. Wir müssen massiv in die eigene Sicherheit investieren. Die eigene Stärke ist die Grundvoraussetzung für Annäherung. Unabhängig vom Verlauf des Krieges muss Europa in Zukunft zu jeder Zeit in der Lage sein, sich zu verteidigen. Auch wenn wir langfristig am Ziel einer gemeinsamen Sicherheitsordnung festhalten sollten: Solange sich in Russland nichts fundamental ändert, kann Russland kein seriöser Partner sein. … Und wir werden genau beobachten, wie sich die russische Zivilgesellschaft entwickelt. Noch ist die Unterstützung für den Krieg groß, aber mit der Mobilmachung hat Putin den Deal mit der Gesellschaft aufgekündigt, den Krieg aus dem Alltagsleben der Menschen rauszuhalten. Die russische Gesellschaft wird allmählich aus dem Tiefschlaf gerissen. Dort wo sich kritische Stimmen auftun, müssen sie von uns unterstützt werden.“
Klingbeil, als „großer Kenner“ der Militärangelegenheiten (Putin hat keine Mobilmachung verkündet) und der Stimmung der Russen (die Unterstützung Putins Politik durch die Bevölkerung überrascht westliche Politiker jedes Mal aufs Neue), will die tiefe Krise der Demokratie in seinem eigenen Haus partout nicht wahrhaben. Die liberale westliche Demokratie hat für die meisten nicht-westlichen Länder längst ihre Attraktivität verloren, sie suchen nach ihren eigenen Formen der Demokratie. China und Russland sind nur einige Beispiele aus einer langen Liste. Dennoch hält Klingbeil hartnäckig an der Hoffnung fest, Russland zu verändern, d. h., es nach westlichem Vorbild zu demokratisieren. Solange Russland sich nicht grundlegend verändert, d. h., solange es nicht in die westliche Gemeinschaft integriert ist, kann es kein Partner für Deutschland werden. Das ist Klingbeils Standpunkt.
Das ist seltsam, denn bekanntlich ist Annäherung keine Einbahnstraße, sondern setzt Veränderungen auf beiden Seiten voraus. Von anderen Veränderungen zu verlangen, ohne sich selbst diese Aufgabe zu stellen, gehört bereits zum westlichen Universalismus mit seiner Überlegenheitsmanie. Außerdem darf man nicht vergessen, dass die russische Führung unter Gorbatschow die Ostpolitik auch deshalb aktiv unterstützte, weil sie an die sogenannte Konvergenztheorie glaubte – die Möglichkeit einer friedlichen Koexistenz zweier Systeme. Allerdings hielt dies nicht lange an. Die Schocktherapie der 1990er Jahre gemäß den Vorgaben des Washingtoner Konsenses war für die Russen ein gutes Mittel, um ihren naiven Glauben an die guten Absichten des Westens zu überwinden.
Dennoch möchte man glauben, dass der Geist der Ostpolitik ebenso wie der Geist von Helsinki mit dem Ende des Kalten Krieges nicht spurlos verschwunden ist. Das Hauptprinzip der Harmel-Doktrin, die eine wichtige Rolle bei der Entspannung auf dem europäischen Kontinent und weltweit gespielt hat, wurde noch von niemandem widerlegt: Die Grundlage des Friedens ist das Gleichgewicht der Kräfte. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde das auf einem Kräftegleichgewicht basierende System der internationalen Beziehungen zerstört, und die Sieger des Kalten Krieges übernahmen die Verantwortung, eine neue Weltordnung nach ihrem eigenen Ermessen aufzubauen – eine sogenannte regelbasierte Ordnung. Aber sie haben ihre Kräfte falsch eingeschätzt. Der Widerstand gegen die neuen Regeln seitens der „Koalition der Unzufriedenen“ wächst, der Konflikt in der Ukraine ist nur der erste Akt in einem neuen globalen Spiel.
Es ist gerade der Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem Westen auf dem Territorium der Ukraine, der das nach dem Ende des Kalten Krieges verlorene Kräftegleichgewicht wiederherstellen soll. Wie zuvor stehen sich auch heute zwei Atommächte gegenüber – Russland und die USA –, von denen erneut die weitere Entwicklung der Weltordnung abhängt: in Richtung Konfrontation oder doch in Richtung Entspannung. Russland kann nicht mehr außer Acht gelassen werden, wovon die Väter der amerikanischen Geostrategie unter der Führung von Brzezinski nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion geträumt hatten. Das verlorene Gleichgewicht der Kräfte ist wiederhergestellt, jetzt geht es nur noch darum, der Welt den Geist von Helsinki und Europa den Geist der Ostpolitik zurückzugeben. Der Prozess ist in Gang gekommen, wie das Treffen zwischen Trump und Putin in Alaska am 15. August 2025 zeigt.
Eigentlich ist das genau die neue Realität und damit auch die geopolitische Bedeutung der Zeitenwende, die Klingbeil als den 24. Februar 2022 bezeichnet hat. An die Stelle einer Ordnung, die auf der Vorherrschaft einer einzigen Supermacht basiert, tritt eine Ordnung, die auf einem Gleichgewicht der internationalen Kräfte beruht. Diese Ordnung hat einen Namen: multipolare Welt.