Auf der Suche nach Logik in Trumps Politik.Teil 1: Wer bist du, Donald Trump?

Das hört man oft: „Putin ist genauso unberechenbar wie Trump. Sie machen Diene außerhalb der Logik.“ Zwei „unberechenbare“ autoritäre Führer stehen an der Spitze zweier nuklearer Supermächte und wollen sich auf etwas einigen. Eine Katastrophe! Die westlichen Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks sind in der Erwartung des Unwiederbringlichen erstarrt: der Zerstörung der gesamten, über Jahrzehnte aufgebauten liberal-demokratischen Ordnung. Es ist natürlich viel schwieriger, darin eine gewisse Logik zu erkennen, als das Ganze als unlogisch abzutun.

Dennoch ist Trumps Logik gar nicht so schlecht, wenn man seine Politik, die als Trumpismus bezeichnet wird, nicht als Unfall, sondern als ein Phänomen der Zeit betrachtet. Sie offenbart sich bereits in dem Hauptslogan, mit dem Trump in die Politik kam: „Make America Great Again“. Es genügt, sich zu fragen, was genau Amerikas Größe ausmacht. Oder: Wann war Amerika jemals wirklich groß und ein Vorbild für die ganze Welt? Vielleicht während des Unabhängigkeitskampfes, als sie die Fackel der Freiheit hochhielten? Oder in der Epoche des Aufbaus der amerikanischen Demokratie, die ihren symbolischen Ausdruck in Abraham Lincolns Worten in Gettysburg auf den Gräbern amerikanischer Soldaten fand: „Herrschaft über das Volk, durch das Volk, für das Volk“? Oder in der Zeit des Aufbaus von Frieden und Wohlstand auf dem amerikanischen Kontinent im Gegensatz zum von den Kriegen zerrissenen Europa, der so genannten „westlichen Hemisphäre“? Oder im goldenen Jahrhundert des Wirtschaftsbooms, der Amerika zum Motor des technischen Fortschritts machte? Oder während des Zweiten Weltkriegs, als die Vereinigten Staaten zusammen mit Großbritannien und der UdSSR den Grundstein für die Weltordnung legten, die unter den schwierigsten Bedingungen des Kalten Krieges nicht zuließ, dass ein neuer, nunmehr thermonuklearer Krieg ausbrach?

Frieden, Freiheit, Wirtschaftskraft und Demokratie – sind dies nicht genau die Begriffe, die seit jeher Symbole amerikanischer Größe sind, die Art von Leuchttürmen, die der gesamten Menschheit den Weg in einen sicheren Hafen weisen sollten? Trump will Amerika wieder groß machen, aber wie soll das gehen, wenn die Leuchttürme amerikanischer Größe nicht mehr so hell leuchten wie früher? Und dann stellt sich eine neue Frage: Wenn Amerika seine frühere Größe wiedererlangen muss, an welchem Punkt hat es sie verloren und warum? Dies wirft eine ganze Reihe neuer Fragen auf, darunter auch Fragen wie: Was sind die eigentlichen Ursachen für Amerikas Probleme? Warum brauchte Amerika Trump, um all diese Probleme zu lösen? Wer ist er, Donald Trump, was will er, was können wir von ihm erwarten? Und schließlich: Was steckt hinter dem Trumpismus als historisches Phänomen?

Vieles wird bereits durch das Ergebnis von Trumps erster Amtszeit von 2016 bis 2021 beantwortet werden. Der Trumpismus ist ausführlich analysiert worden und hat in vielerlei Hinsicht die Haltung gegenüber Trump während seiner zweiten „Ankunft“ vorweggenommen. Den vielleicht umfassendsten und dennoch für jeden Leser zugänglichen Einblick in Trumps Politik bietet das Rotary Magazin in seinen Berichten. Der Vorteil dieser Zeitschrift besteht darin, dass sie sehr kompetente Autoren, meist Professoren und bekannte Politiker, anzieht, die aktuelle Themen analysieren und sich dabei an ihre Hauptleserschaft, die Mitglieder des Rotary Clubs, wenden. Und das sind sehr gebildete und erfolgreiche Vertreter der Weltgemeinschaft. Es wäre einfach ungehörig, ihnen schlecht gekochte Gerichte nach vereinfachten Rezepten zu servieren.

Die Analysen des Rotary Magazins bilden die Grundlage für den folgenden Versuch zu verstehen, ob Trumps Politik eine eigene Logik hat.

Teil 1: „Wer bist du, Donald Trump?“

Für viele ist Trump ein typischer Dealmaker, d.h. ein typischer Geschäftsmann, der seine Erfahrungen als erfolgreicher Unternehmer auf die Politik übertragen hat. Die Kombination von Geschäftsmann und Politiker in einer Person ist immer eine gefährliche Mischung, da sie zwei völlig unterschiedliche Verhaltensweisen beinhaltet. Ein Vertrag im Geschäftsleben ist immer noch eine Sphäre des Zivilrechts bzw. des internationalen Zivilrechts, aber nicht des Völkerrechts als solches. Die Geschäftsregeln in der internationalen Politik konnte man sich noch in der Zeit der Entstehung der amerikanischen Staatlichkeit vorstellen, als die Vereinigten Staaten aktiv große Gebiete von anderen Ländern aufkauften, wie Alaska von Russland, Louisiana von Frankreich, Florida von Spanien und einen Teil Kaliforniens von Mexiko. Aber die Rückkehr zum Schema des Kaufens und Verkaufens in internationalen Angelegenheiten heute, in der Ära des Triumphs der territorialen Integrität unabhängiger Länder? Das ist wirklich etwas Neues.

Für manche ist Trump auch ein politischer Emporkömmling, der sich zum amerikanischen Robin Hood gegen das amerikanische Establishment und die globale Elite erklärt hat. Für eine solche Rolle passt ganz gut das Bild eines einfachen Mannes, der die tiefen Interessen des amerikanischen Volkes zum Ausdruck bringt. Zum dritten ist er ein typischer Nationalist, Populist und Entertainer mit wenig akademischem Wissen. Der einzige Ort, an dem er sich hervorgetan hat, ist als Schauspieler auf der politischen Bühne. Aber es braucht nicht viel akademisches Wissen, um mit den Menschen in ihrer einfachen Sprache zu kommunizieren. Und so weiter. Die Meinungen sind vielfältig, doch sie führen alle zu demselben Schluss: Trump ist ein Produkt seiner Zeit.

Dennoch hat er sich als guter Unterhaltungskünstler erwiesen, der es versteht, die Menschen zu begeistern, indem er sie in ihrer einfachen Sprache anspricht. Er braucht keine besonderen akademischen Kenntnisse, um auf diese Weise mit dem Volk zu kommunizieren. Und so weiter. Die Meinungen sind vielfältig, doch sie alle haben einen unbestreitbaren Nenner: Trump ist ein Produkt seiner Zeit.

Trumps IQ: irgendwo zwischen Bush und Obama

Nahezu alle Autoren des Rotary-Magazins äußerten ihre geringe Meinung über Trumps intellektuelle Fähigkeiten. So schreibt zum Beispiel Professor für Informatik an der Yale University David Gelernter: „Obama war unsere Möglichkeit, die Welt zu beeindrucken. Wir wollten der Welt zeigen, wie fortschrittlich wir waren; wir wollten einen Präsidenten, der gut redete und würdevoll aussah, sodass Europa und Asien jubeln würden. Teenagern ist es extrem wichtig, Menschen zu beeindrucken, und dies ist auch das Wesentliche an Kalifornien – jedem zu zeigen, wie viel reicher, stilvoller und mächtiger man ist als jemand anderes. Trump, wiederum, beeindruckt niemanden. Er ist kein Gentleman; er kann noch nicht einmal richtig Englisch sprechen. Er wäre niemals als Professor in Harvard erfolgreich und die UN-Vollversammlung wird seine Reden hassen. Aber er behauptet nicht mehr zu sein, als er tatsächlich ist: ein sehr reicher Mann, der viel Glück gehabt hat, der, insgesamt, beim Führen seiner Geschäfte erfolgreich war.“ (1)

Trump hat zwar gegen Obama verloren, gewinnt aber gegen Bush, vor allem in den Augen der antiamerikanisch eingestellten Deutschen. Darüber schreibt Politikwissenschaftler Dr. Torben Lütjen: „Überhaupt waren die frühen 2000er Jahre noch einmal ein letzter Höhepunkt des Antiamerikanismus in Deutschland. George W. Bush war dabei ein dankbares Ziel, vereinte er doch gleich zwei Stereotype in seiner Person: das des texanischen Cowboys, der erst schießt und dann denkt, und dann das des christlichen Missionars. Beim nächsten republikanischen Präsidenten aber wurde die Lage diffuser. Als Donald Trump 2017 ins Weiße Haus einzog, war das merkwürdigerweise nicht von einer ähnlichen Flut des Antiamerikanismus wie bei Bush begleitet. Zwar wurde er von den allermeisten Deutschen zutiefst verabscheut. Aber Trump war als Figur in seiner monströsen Absurdität einerseits zu singulär, um ihn als „typischen“ Amerikaner zu interpretieren, und andererseits wurde er eher als amerikanische Spielart einer global aufstrebenden nationalistischen Rechten interpretiert.“ (2)

Man kann sich leicht vorstellen, wie Trump persönlich über die intellektuelle Elite des Westens denkt, die im Grunde keinen Hehl aus ihrer Feindseligkeit ihm gegenüber macht.

Trump ist ein herausragender Entertainer

Um Trumps hypnotische Wirkung auf ein Publikum zu erleben, muss man ihn live sehen. Dann kann man besser verstehen, warum er so viele Amerikaner fasziniert und begeistert. Darüber schreibt ein promovierter Ethnologe, David Signer: „Bei seinen Reden ist er offensichtlich in seinem Element. Er spricht aus dem Stegreif, genießt das Erzählen, die Polemik, die Witze, die Lacher. Wie im Theater spricht er ganze Dialoge nach, zum Beispiel die Forderung an den mexikanischen Präsidenten, für die Grenzmauer zuzahlen. Oder die „Deals“ mit Xi oder Kim Jong Un, die als Kasperlefiguren erscheinen. Selbst wenn man ihm inhaltlich nicht beipflichtet, muss man zugeben, dass er dramaturgisch und rhetorisch brillant ist. Komplexe Außenpolitik wird heruntergebrochen auf einen Basar, auf einen verbalen Schlagabtausch, auf eine absurde „MuppetShow“. So wird selbst Geopolitik zum Gaudi.“ (3)

Sogar in seinem Lob muss man ein gewisses Maß an Sarkasmus vermuten. Signer schreibt: „Er gibt sich leutselig und jovial. Für alle findet er noch ein gutes Wort, um es dann gegen die Person zu wenden. Xi ist schlau, aber man muss aufpassen bei ihm. Jimmy Carter war ein guter Präsident, verglichen mit Biden.“ Und so weiter. Es ist egal, was er sagt, der Inhalt der Rede spielt keine Rolle mehr. Signer schließt ab: „Es ist faszinierend, wie ansteckend, ja hypnotisierend seine Präsenz und seine Rede wirken. Nach einer Stunde ertappt man sich selbst beim Gedanken, Trump werde vielleicht zu sehr dämonisiert, eigentlich sei er doch ein netter Kerl. Die Frage, ob auch stimmt, was er sagt, wird auf einmal seltsam unwichtig. Auf jeden Fall wird nach so einem Live-Erlebnis klar, warum viele Amerikaner hingerissen sind von ihm. Man kann es nihilistische Demagogie und Populismus nennen oder einfach feststellen, dass er ein genialer Entertainer ist– um Längen besser als … Biden.“

Es ist keine Überraschung, dass Trump künstlerische Fähigkeiten hat. Wer die Kunst der Rede nicht beherrscht, kann kein großer Politiker werden. Diese einfache Wahrheit ist seit der Geburt der Demokratie allen bekannt. Beredsamkeit ist heute die Eintrittskarte eines jeden Politikers in die große Politik. Trump ist da keine Ausnahme.

Trump ist ein Cowboy mit der Überzeugung: „Ich bin meine eigene Verfassung.“

Das vielleicht ungewöhnlichste Bild von Trump als Politiker entwarf der Historiker, Politikwissenschaftler und Amerikanist Bernd Greiner in seinem Artikel im Rotary-Magazin unter dem Titel „Ein Millionär gegen die Elite“. Der Artikel wurde im März 2024 veröffentlicht, also vor Trumps Amtsantritt. Natürlich kann der echte Trump nicht vollständig mit dem ausgedachten Bild identifiziert werden. Dennoch tragen die Überlegungen von Greiner dazu bei, Trump als Politiker besser zu verstehen. (4)

Greiner verwendete für seine Analyse den Roman „Das ist bei uns nicht möglich“ (1935) des amerikanischen Schriftstellers Sinclair Lewis. Der Hauptgedanke des Romans ist, dass es unmöglich ist, dass ein Politiker wie Hitler in Amerika an die Macht kommt. Schon die kurze Charakterisierung des Protagonisten des Romans, Senator Windrip, dürfte Trump in vielerlei Hinsicht ähneln: Während seines Wahlkampfs behauptet der Senator, nur er sei im Besitz der Wahrheit und wisse im Unterschied zu allen anderen wirklich, wer das Volk ist, was es will und braucht. „Er verspricht, diesem Volk zurückzugeben, was ihm genommen wurde, er droht, dass aus dem Volk ausgeschlossen wird, wer sich nicht fügt.“ Der Protagonist des Romans, Senator Windrip, siegt über den amtierenden Präsidenten Franklin D.Roosevelt – nicht trotz, sondern weil seine Anhänger wussten, dass er „platt, fast ungebildet, ein oftmals überführter Lügner und seine Weltanschauung nahezu idiotisch war“. Aber das spielt keine Rolle, solange er den Gebildeten, Arrivierten und Einflussreichen in die Suppespuckt, allen, denen sich das verwaschene Etikett „Elite“ ans Revers heften lässt.

Das Hauptmerkmal des Romans ist, dass sein Protagonist ein Vorbild hatte – den Gouverneur von Louisiana, Huey Long, der damals ebenso berühmt wie berüchtigt war. Greiner versucht, Parallelen zwischen Gouverneur Long und Trump zu ziehen. Er schreibt über Long: „Dessen Botschaft: Im Kampf gegen politische Gegner nehme ich mir alles heraus, es gibt keine Regeln, außer denen, die ich selbst gemacht habe. Ich zeige allen, wer der wahre Boss ist. Als „Diebe“, „Ungeziefer“ und „Läuse“ bezeichnete Long alle, die ihm lästig waren, er versprühte Hass, Zorn und Wut, log in einem fort, lästerte, pöbelte und polterte, was das Zeug hielt, er schmähte und verspottete andere und machte sie auf jede erdenkliche Art nieder, suhlte sich in seiner Arroganz, Niedertracht und Bösartigkeit, er genoss es, als Mann ohne jeden Anstand zu gelten, als Unangreifbarer mit dem Image des Alleskönners, erfolgreich, weil skrupellos, als jemand, der nach Belieben mit den dunklen Seiten der menschlichen Seele spielen kann und dabei als Lichtgestalt erscheint – oft mit rosa Krawatte in weißen Seidenanzügen, immer als Liebhaber teuersten Whiskeys und aufreizender Frauen.“

Mit dem Gouverneur von Louisiana verbindet Greiner eine neue Taktik in der amerikanischen Politik, die er wie folgt charakterisiert: „Empörung ist kein Mittel der Politik mehr, sondern alle Politik wird auf Empörung reduziert, man muss Gegner und Konkurrenten derart ausdauernd ins Lächerliche ziehen, bis auch ihre Ämter in Verruf geraten und reif für eine Übernahme oder Liquidation sind. Dialog? Streit um bessere Argumente? Ringen um gemeinsame Lösungen? Nichts von alledem zählte, keine Selbstbindung, kein ziviler Mindeststandard. Die Raserei so lange zu schüren, bis möglichst viele möglichst rasend waren, darauf kam es an. Anders gesagt: Politische Programme bemessen sich nicht an Seriosität und Machbarkeit, sondern an ihrer Dosierung als Aufputschmittel: je toxischer, desto besser.“

Mit beneidenswerter Hartnäckigkeit arbeitete Long auf eine Diktatur hin, vielleicht nach dem Vorbild Hitlers. Aber er ist gescheitert, wenn auch wahrscheinlich nicht so, wie es sich der Autor des Romans „Das ist bei uns nicht möglich“ gewünscht hätte. Wenn man die amerikanische Geschichte kennt, könnte man heute sagen, dass er die politische Arena auf eine rein amerikanische Weise verlassen hat: Er wurde erschossen. Greiner schreibt: „Als Systemsprenger bezeichnet zu werden, klang in Huey Longs Ohren wie eine Auszeichnung. 1928 zum Gouverneur gewählt, hebelte er die politischen Institutionen Louisianas derart aus, dass von Gewaltenteilung faktisch keine Rede mehr sein konnte – so gefügig war das Parlament, derart eingeschüchtert die Justiz und dermaßen willfährig die Bürokratie.

Long legte besonderen Wert auf die Personalpolitik. Nicht genug damit, dass er Unpassende der Reihe nach entließ und so gut wie alle Stellen, entlegene Gemeinden inklusive, mit Gefolgsleuten besetzte. Nach seiner Wahl zum US-Senator im Jahr 1932 machte Long obendrein einen Strohmann, den Vorgaben seines Herrn sklavisch ergeben, zum neuen Gouverneur. Kein Bundesstaat, darin waren sich bereits die Zeitgenossen so gut wie einig, hatte sich je auf eine derart abschüssige Bahn in eine Diktatur begeben. Auf sein bei Putschisten entlehntes Verständnis von Staat und Verfassung angesprochen, bemühte sich Long noch nicht einmal um ein Dementi. „Jetzt bin ich die Verfassung hier.“ Wie weit er noch gegangen wäre, ist Spekulation; 1935 starb Huey Long im Kugelhagel eines von politischen Rivalen gedungenen Mörders.“

Natürlich behauptet Greiner nicht, dass Trump in 90 Jahren das Schicksal von Long wiederholen könnte. „Geschichte ist bekanntlich das Ensemble des Unvorhergesehenen.“ Seine Sorge ist eine andere: das Potenzial für eine Diktatur in Amerika, „weil Figuren wie Long oder Trump nicht die Ursache von Amerikas Problemen sind, sondern deren Ausdruck.“ Die Wurzeln der Probleme, so Greiner, reichen bis in die 1930er Jahre zurück, als der politische Kreislauf der USA durch das Gift des modernen Populismus vergiftet wurde.

Greiner beschreibt den modernen Populismus wie folgt: „Wer damit hantiert, plädiert für das Führerprinzip. Der Bürger als politischer Gestalter hat in diesem Weltbild keinen Platz, die Stelle des mündigen Teilhabers bleibt leer. Ins Rampenlicht rückt stattdessen der Volkstribun, Seher und Vollstrecker in einem. Dieser lebt von der Anmaßung, das Wahre zu repräsentieren, er setzt nicht auf Partizipation, sondern auf blinde Gefolgschaft. Und erspielt zugleich mit dem Mythos des zähen Individualisten, des amerikanischen Übermanns, der ganz auf sich allein gestellt Unmögliches leistet.“

Trumps Hauptwähler ist nicht der arme Amerikaner, sondern jemand, der viel zu verlieren hat. Greiner schreibt: „Agitatoren von Huey Long bis Donald Trump fischen nicht im Reservoir der Vergessenen, Abgehängten und Resignierten. Mittelständler, Arbeiter und selbstständige Farmer sind ihre Klientel, Wähler, die etwas zu verlieren haben, die nicht abgehängt werden wollen und zugleich von den Segnungen des Kapitalismus überzeugt sind. Letzteres erklärt, warum immer nur über unfähige Personen geschimpft, aber nie über ökonomische Strukturen geredet wird, warum der Scheinwerfer auf individuelle Fehlleistungen und nicht auf systemische Mängel gerichtet ist.“

Inwieweit Trump dem von Greiner gezeichneten Bild entspricht, lässt sich heute leicht überprüfen. Viele Dinge stimmen eindeutig nicht überein. So ist Trumps Erfolg vor allem darauf zurückzuführen, dass es ihm gelungen ist, viele Amerikaner zu mobilisieren und sie zu direkten Teilnehmern am politischen Prozess zu machen. Die Besetzung des US-Kapitols durch Trump-Anhänger im Jahr 2021 ist ein klarer Beweis dafür. Diese Geschichte hat jedoch auch eine Kehrseite: Trump ist jetzt noch mehr auf das Vertrauen der Amerikaner angewiesen, die er in die Politik hineingezogen hat.

Aber wie dem auch sei: Trumps Handlungen und Taten haben, ebenso wie die von Long, ihre eigene Logik. Sie besteht im Wesentlichen darin, dass sie beide Produkte der amerikanischen politischen Küche sind.

Trump ist ein Populist, aber nicht ganz der typische

Der Vorwurf des Populismus ist eine typische Technik der politischen Kräfte an der Macht, die sie in ihrem politischen Kampf gegen ihre Gegner einsetzen. Es wäre seltsam, von den regierenden Politikern zu erwarten, dass sie zugeben, dass ihre Politik von der Lebenswirklichkeit abgekoppelt ist oder dem gesunden Menschenverstand widerspricht, selbst wenn dadurch der wirtschaftliche und soziale Zusammenbruch droht. Das Staatsoberhaupt kann seine Glaubwürdigkeit verlieren und die Regierung kann zusammenbrechen, wie es zum Beispiel bei der Ampelkoalition in Deutschland der Fall war. Dennoch hat keiner der regierenden deutschen Politiker jemals zugegeben, dass sich ihre Politik in Wirklichkeit als zutiefst populistisch erwiesen hat.

Mit anderen Worten: Populismus steht für die regierenden Politiker immer auf der anderen Seite der Barrikaden: bei der Opposition, bei allen Arten von Bewegungen und Initiativen, die ihre Unzufriedenheit mit dem Status quo zum Ausdruck bringen. Das Ausmaß des Populismus wird weitgehend davon bestimmt, wie gefährlich er für die amtierende Regierung ist. Es ist also nicht leicht, sich den Titel eines echten „Populisten“ zu verdienen. Nur die Politiker, die es durch ihre Überzeugungskraft und ihr Durchsetzungsvermögen schaffen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zu ziehen, bekommen sie. Das kostet eine Menge Mühe.

Den Titel des Populisten verdiente sich Trump bereits 2015 – als Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei. Jan-Werner Müller, Autor des Essays „Was ist Populismus?“ (2016), schreibt über die Reaktion der Medien auf Trumps Einstieg in die große Politik: „Das Label „Populist“ ist vielen Kommentatoren inzwischen zu harmlos: Eine ganze Reihe von Beobachtern scheut sich nicht mehr, den Immobilienmilliardär als „Faschisten“ zu bezeichnen.“ (5)

Das Hauptmerkmal aller Populisten ist, dass sie die Eliten kritisieren und sie dem einfachen Volk gegenüberstellen. Trump ist da keine Ausnahme. Sein Marsch gegen den sogenannten Deep State ist zum Kern seiner Politik geworden. Hier ist es sinnvoll, noch einmal auf Bernd Greiner zu verweisen, der meint, dass die amerikanische Politik seit den 1930er Jahren durch das Gift des modernen Populismus vergiftet ist. Die Fixierung der Populisten auf die Eliten ist für ihn die „elementare Zutat“ dieses Giftes. In seinem Artikel im Rotary-Magazin unter dem Titel „Ein Millionär gegen die Elite“ schreibt er: „Eliten sind Feinde, denen sich alles zuschreiben lässt: dass sie für Leben und Los einfacher Bürger kein Gespür haben; dass sie die Ansprüche von Minderheiten über die Bedürfnisse der Mehrheit und Eigennutz über Gemeinnutz stellen; dass sie andere bevormunden und gängeln, sich folglich am uramerikanischen Grundsatz der Gleichheit vergreifen. Von ihnen muss man sich das Land zurückholen, sie haben einen gemeinschaftlich begangenen Diebstahl zu verantworten und sind unterschiedslos wie Schuldige zu behandeln. Hier das ehrliche Volk, dort die Politiker, Intellektuellen, Bürokraten, die Parasiten jedweder Couleur: „die“ gegen „uns“, „wir“ oder „sie“.“ (6)

Es wäre jedoch irreführend, so Greiner, dies alles auf einen Kulturkampf zurückzuführen. Es geht um „ein rabiater Machtkampf mit den Mitteln kultureller Ausgrenzung und dem Ziel, staatliche Institutionen von „falschen“ Repräsentanten des Volkswillens zu befreien und „richtige“ an ihre Stelle zu setzen – nicht punktuell, sondern vollständig und vor allem dauerhaft“. Und genau das tut Trump gerade. Er ist also ein typischer Antidemokrat, weil er aus Sicht der Demokraten in die Institutionen der demokratischen Macht eingreift. Eine überraschende Metamorphose: Der Populist Trump, der nach allen Regeln der amerikanischen Demokratie gewählt wurde, verwandelt sich in seinen Totengräber. Ein deutlicheres Beispiel für die Krise der westlichen Demokratie lässt sich kaum finden. Man könnte sagen, dass das Gift des modernen Populismus so tief in jede Pore der amerikanischen Gesellschaft eingedrungen ist, dass es begonnen hat, ihre Grundlagen zu bedrohen.

Die enge Beziehung zwischen Populismus und Demokratie wird jedoch seit langem kontrovers diskutiert. So spricht die renommierte belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe von einem „populistischen Moment“, den die gesamte westliche Gemeinschaft derzeit erlebt. Sie ist überzeugt: „Die Erfolge populistischer Bewegungen sind Ausdruck einer Krise der liberal-demokratischen Politik.“ (7) Kurzum: Je mehr Populismus in der Politik, desto deutlicher wird, dass das demokratische Regierungssystem in der Krise steckt. Die Wahl des Populisten Trump zum Präsidenten der USA bestätigt diese einfache Regel einmal mehr.

Natürlich gibt es noch andere Kriterien, die Trump als Populisten kennzeichnen. So kann er das Charisma nicht leugnen, was aber ganz natürlich ist, denn ein Politiker ohne Charisma hat überhaupt keine Chance, im Kampf mit den Eliten eine Führungsrolle zu übernehmen. Ein weiterer typischer Vorwurf an alle Populisten, einschließlich Trump: Sie spalten die Gesellschaft, anstatt sie zu vereinen. Und so weiter.

Publizistin und Beraterin von Politik und Wirtschaft Kerstin Plehwe fasst im Rotary-Magazin die US-Wahl 2015 zusammen und verweist auf die neue Kraft der Polemik und des Populismus, die Trump in die Politik mitgebracht hat. Sie schreibt: „Donald Trump ist sicher nicht der erste und schon gar nicht der letzte Politiker, der sich der Instrumente von Lügen, Diffamierung, Verallgemeinerung und Diskreditierung bedient und dabei schonungslos den Finger in die Wunden der Gesellschaft legt. Dass dies allerdings in Amerika passiert, einer Weltmacht mit vermeintlich fest verwurzelten Werten von Freiheit und Demokratie, ist aufrüttelnd und erschreckend. Populismus ist nun wieder salonfähig geworden und der ehemalige Reality-TV-Star Trump hat der Welt und mit ihr allen jubilierenden rechten Parteien gezeigt, welche Kraft die sozialen Netzwerke und Twitter entfalten können, wenn die Botschaft nur inhaltlich zugespitzt genug ist, Menschen sich vom Absender verstanden und emotional abgeholt fühlen und ihn zudem als deutlich authentischer als den politischen Gegner wahrnehmen.“ (8)

Dennoch ist es schwer, Trump als typischen Populisten in einer langen Reihe von Populisten aller Couleur zu bezeichnen, vom Linkspopulisten Hugo Chávez bis zur Rechtspopulistin Marine Le Pen. Selbst ein populistischer Patriarch wie Viktor Orbán, der sich lange Zeit an der Macht halten konnte, verliert gegen Trumps Populismus. Dafür gibt es einen Grund: Trump ist ein amerikanischer Populist, d. h. ein Populist in einem Land, das die Weltherrschaft beansprucht und in vielerlei Hinsicht die Weltordnung bestimmt, insbesondere nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Die amerikanische Elite ist die Spitze des Eisbergs der internationalen Eliten. Indem Trump ihr den Krieg erklärt, erklärt er dem gesamten System der Weltordnung, das sich im Westen in jüngster Zeit entwickelt hat, den Krieg. Er befindet sich innerhalb dieses Systems und nicht außerhalb wie all die anderen Populisten. Und das ist es, was ihn besonders macht.

Trump ist ein Nationalist im guten Sinne

Trump ist nicht nur ein Populist, sondern auch ein Nationalist, denn die Interessen des amerikanischen Volkes stehen für ihn an erster Stelle. Mit dem Slogan „America First“ kam er in die große Politik. Dabei stellte er auch die Weltordnung in Frage, die die Vereinigten Staaten, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion als einzige Supermacht übrig geblieben waren, mit besonderem Eifer zu errichten begonnen hatten. Die Verwirrung der herrschenden Eliten in den europäischen Ländern, die nicht wissen, was sie von dem amerikanischen Präsidenten noch zu erwarten haben, dürfte einmal mehr zeigen, wie groß die Gefahr einer solchen Wende in der amerikanischen Politik für die westliche Welt ist.

Bereits im März 2017, ganz zu Beginn der Trump-Administration, widmete das Rotary-Magazin diesem Thema eine eigene Ausgabe mit der Überschrift „Abschied von der Weltpolitik“. Der allgemeine Charakter der Expertenanalyse des Magazins ist ziemlich eindeutig: Von der Trump-Regierung ist nichts Gutes zu erwarten.

Einer der renommiertesten Kenner der deutschen und europäischen Zeitgeschichte, Ian Kershaw, bringt die Wende in der internationalen Politik direkt mit Trumps Wahlsieg 2016 in Verbindung. In seinem Artikel im Rotary-Magazin mit dem Titel „Ein neues Zeitalter der Unsicherheit“ schreibt er: „Der Beginn der Präsidentschaft Donald Trumps hat anschaulich ins Bewusstsein gerückt, dass eine epochale Wende im Gange ist. Seit dem Zweiten Weltkrieg bildet das Bekenntnis der USA zu Europa – zu seinen Institutionen, seiner Wirtschaft und nicht zuletzt seiner Sicherheit – eine entscheidende Grundlage der europäischen Stabilität. All dies stellt Präsident Trump nun infrage, indem er die NATO als „obsolet“ bezeichnet, sich mit „America first“ für eine Politik des Isolationismus und Protektionismus ausspricht, Putins Russland umwirbt und öffentlich erklärt, dass ihm das Ende der Europäischen Union gelegen käme.“ (9)

Der Siegeszug von Le Pens Partei, der Brexit, Putins Annexion der Krim, die Flüchtlingskrise als Folge des schrecklichen Krieges in Syrien, Terroranschläge in Frankreich, Belgien und Deutschland, die wachsende Unterstützung der Bevölkerung für nationalistische und fremdenfeindliche Parteien – all dies signalisiert den Eintritt in ein neues Zeitalter der Unsicherheit, das Europa vor einem Jahrhundert bereits in die Katastrophe stürzte. Heute, so Kershaw, bedrohen Nationalismus und Rassismus Europa erneut. „Dass die allgemeine Stimmung in Europa zutiefst pessimistisch ist, ist wenig verwunderlich“, stellt er fest.

Es besteht kein Zweifel daran, dass Trumps Präsidentschaft ein entscheidendes Zeichen der Wende in der internationalen Politik ist. In diesem Fall ist es der weit verbreitete Anstieg des Nationalismus, der sich in Trumps Wahlsieg manifestiert. Dieser Prozess hat laut Kershaw tiefgreifende Ursachen. Er schreibt: „Der Anstieg des Nationalismus resultiert in hohem Maße aus einer wirkungsvollen Kombination zweier Faktoren. Der erste ist der weitverbreitete Unmut und Ärger der Verlierer der Globalisierung … Der zweite ist der Verlust eines Identitätsgefühls, der aus der Massenmigration (ebenfalls Teil der Globalisierung) verbunden mit den Ängsten und der Unsicherheit, die der internationale Terrorismus auslöste, resultiert. Internationale Institutionen scheinen von den Alltagssorgen weit entfernt zu sein.“

Daraus ergibt sich ein Dilemma, das Kershaw wie folgt beschreibt: „Demagogen haben es leicht, die Wut der Bevölkerung (vieles davon ist gerechtfertigt) auszunutzen und scheinbar einfache und attraktive nationalistische Lösungen anzubieten. … Gleichzeitig muss eingeräumt werden, dass die Globalisierung Millionen Menschen keine Hoffnung bietet.“ Daraus ergibt sich die Schlussfolgerung: „In Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten suchen viele Menschen zwangsläufig Sündenböcke. Es ist relativ leicht, ausländischen Arbeitskräften, Flüchtlingen oder „Brüssel“ die Schuld zu geben.“

Dieses Argument ist nicht neu, aber es sollte einmal mehr das alte Narrativ der Demokraten bestätigen: Nationalistische Demagogie ist keine Lösung für Probleme. Kershaw sieht den Nationalismus ausschließlich negativ und verwechselt ihn teilweise sogar mit dem Nationalsozialismus, indem er die moderne Epoche der Unsicherheit mit der Zwischenkriegszeit in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gleichsetzt, als Faschisten und Nationalsozialisten an die Macht kamen. Seine Haltung gegenüber dem Nationalismus, der sich in der Welt abzeichnet, ist mehr als unmissverständlich. Er schreibt: „Doch der Nationalismus ist nicht in der Lage, echte Lösungen für die in der Welt von heute so offenkundigen Probleme zu bieten. Der internationale Terrorismus erfordert eine auf internationaler Zusammenarbeit basierende Reaktion. Der Wohlstand beruht zum Großteil auf freiem Handel. Der Weltfrieden hängt von der Achtung des internationalen Rechts ab. Das wahrscheinlichste Ergebnis von Trumps Protektionismus – falls er nicht von den voraussichtlichen Nachteilen für die USA überzeugt wird – ist ein Handelskrieg nicht nur mit Europa, sondern auch mit China, den die Amerikaner vermutlich nicht gewinnen werden, der aber der Weltwirtschaft schaden wird. Wie sich dies auf die globale geopolitische Lage auswirken wird, ist nicht mit Sicherheit vorherzusehen. Doch die Auswirkungen werden wohl kaum positiv sein.“

Kershaw selbst bietet jedoch keine wirksamen Methoden zur Überwindung von Trumps Nationalismus an. Er hofft nur auf die heilsame Wirkung von Zeit, auf längst überfällige Strukturreformen in der Europäischen Union, auf gesetzlicher und verfassungsrechtlicher Druck in den USA auf den neuen Präsidenten und darauf, dass die Gefahr eines Handelskriegs mit China ihn dazu bewegen könnte, von einigen potenziell schädlichen Maßnahmen abzusehen. Er zögert jedoch, den Ausgang des Duells zwischen dem alten und dem neuen Amerika vorherzusagen. Er gesteht: „Es ist einfacher, die Probleme der neuen Ära zu erkennen als Lösungen für sie zu finden. Niemand kann die Ereignisse der näheren Zukunft vorhersagen.“

Dennoch sieht er in der Annäherung zwischen den beiden führenden Atommächten USA und Russland, angeführt von zwei flammenden Verfechtern des Nationalismus, Trump und Putin, einen positiven Trend der Zeit. Er schreibt: „Eine neue Annäherung zwischen den USA und Russland könnte die internationalen Spannungen – wider Erwarten – eher verringern als erhöhen und sich im Syrien-Konflikt als günstig erweisen und dadurch den Flüchtlingsdruck mindern.“ Das Gleiche möchte ich über die Ukraine sagen. In Trumps erster Amtszeit wurde eine Eskalation des Konflikts in der Ukraine vermieden. Es ist kein Zufall, dass Trump heute behauptet, dass es unter ihm keinen Krieg in der Ukraine gegeben hätte. Deshalb bleibt Kershaws Hoffnung auf eine friedliche Lösung der Weltkonflikte unter Beteiligung der Vereinigten Staaten und Russlands gültig: Die gemeinsamen Anstrengungen der beiden atomaren Weltmächte können einen echten Beitrag zur Herstellung des Friedens nicht nur in der Ukraine, sondern auf der ganzen Erde leisten, wie es ihnen ja auch im Kalten Krieg in vielerlei Hinsicht gelungen ist.

Trumps Nationalismus könnte sich also – auf eine gute Art und Weise – als effektiver erweisen, um die überfälligen Probleme der Welt zu lösen, als Amerikas vermeintliche Mission, die ganze Welt nach dem Vorbild der westlich-liberalen Demokratie glücklich zu machen.

Trump ist ein amerikanischer Robin Hood auf globaler Ebene

Kein Zweifel: Trump ist ein Vertreter der einfachen amerikanischen Bürger, die von der Globalisierung nichts haben. Sie haben ihn zweimal zum Präsidenten Amerikas gewählt. Philipp Ther, Professor für die Geschichte Ostmitteleuropas an der Universität Wien und Autor des Buches „Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent“ (2016), ist der Ansicht, dass Trumps wichtigste Wählerreservoir weiße Amerikaner mit mittlerem oder niedrigem Bildungsniveau sind. Er schreibt: „Diese Bevölkerungsgruppe hat seit den 1980ern am meisten unter der Öffnung der Märkte, der Verlagerung der Industrie und Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt gelitten. In der mittleren Altersschicht ist sogar – bis lang einmalig für ein Industrieland – die Lebenserwartung zurückgegangen. Es ist eigentlich keine Überraschung, dass diese Bevölkerungsschicht gegen „das System“ rebelliert, ähnlich wie zuvor die mittel- und nordenglischen Industriearbeiter und deren Nachfahren im Brexit gegen die EU und vor allem gegen die Finanzmetropole London.“ (10)

Aber Trump wäre nicht Trump, wenn er sich nicht gegen die Globalisierung im Allgemeinen wenden würde, deren Hauptsitz sich gerade in Amerika befindet. Das Rotary-Magazin widmete diesem Thema eine eigene Ausgabe mit dem Titel „Aufstand gegen die Globalisierung“. Die Gründe für Trumps historische Wahl zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten werden in der Zeitschrift untersucht: „Der Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentenwahl war nicht zuletzt das Ergebnis einer wachsenden Wut gegen eine Form der Globalisierung, die an wenigen Orten enormen Wohlstand schuf – und andernorts ganze Regionen verkommen ließ.“ Ein Beweis dafür ist Trumps Widerstand gegen die sogenannte „kalifornische Ideologie“. (11)

Es geht um die Globalisierung im Zeitalter des Internets. Rotary-Magazin schreibt: „Die Mitte der neunziger Jahre war eine Zeit des Aufbruchs: Nur kurz zuvor war der Kommunismus mitsamt seinem dirigistischen Wirtschaftsmodell zusammengebrochen. Der Westen hatte sich materiell und kulturell als überlegen erwiesen. Mit dem Wegfall des „Eisernen Vorhangs“ konnten Waren, Dienstleistungen und vor allem die Menschen nunmehr frei um die Welt ziehen. Den entscheidenden Impuls für die Globalisierung gab die Digitale Revolution. Mit dem Start des frei nutzbaren Internets war erstmals in der Geschichte eine Plattform geschaffen, auf der die Menschen weltweit direkt miteinander kommunizieren konnten.“

Das Epizentrum dieser Entwicklung war Kalifornien, wo eine neue Weltanschauung geboren wurde, die nicht nur im Cyberspace, sondern auf der ganzen Welt vorherrschend werden sollte. Das heißt: „Die Informationstechnologien sollten die Macht des Individuums vergrößern und seine persönliche Freiheit stärken – und zugleich den Einfluss der traditionellen Staaten reduzieren. Bestehende gesellschaftliche Strukturen und Konventionen sollten zugunsten von unbeschränkten Interaktionen zwischen autonomen Individuen und ihrer Software verschwinden“.

Kurz gesagt, die Nationalstaaten sollten in Zukunft durch einen Weltstaat ersetzt werden, der sich auf das Internet und digitale Technologien stützt. Es ist die Aufgabe der Global Players, diese neue Welt zu gestalten, die Frieden, Ruhe und Wohlstand für die gesamte Menschheit verspricht. „Die Gurus der neuen Zeit verkündeten eine freiere, coolere und billigere Welt.“

Doch die Versprechungen haben sich als Täuschung erwiesen und zeigen einmal mehr das wahre Wesen der Globalisierung. Rotary-Magazin schreibt: „Je größer und mächtiger der Einfluss des Silicon Valley wurde, um so größer war der Hunger nach mehr – und um so geringer wurde die Bereitschaft, auf den Rest der Welt noch Rücksicht zu nehmen. Amazon verdrängte zunächst die Buchläden und schon bald alle möglichen Händler in der analogen und digitalen Welt. Google entwickelte sich von der geliebten Suchmaschine, die ihre Nutzer kostenlos durch die Weiten des World Wide Web führte, zu einem digitalen Leviathan, der – ohne Rücksicht auf die Urheber – immer neue Bereiche des Netzes erschloss und vermarktete. Und Facebook handelte ungeniert mit dem Wissen um seine Kunden.“

Außerdem hat das Internet die Konzentration der wirtschaftlichen Macht in den Händen einiger weniger Monopolisten beschleunigt. Rotary-Magazin schreibt: „Zudem zeigte sich, dass das Internet anders funktionierte als alle früheren Marktplätze. Egal, um welches Segment es sich handelte, die Nutzer verteilten sich nicht gleichmäßig um die Welt, sondern strömten immer zu den jeweiligen Marktführern. The winnerstook it all. Und diese saßen fast immer in Kalifornien.“

Das ist eigentlich nicht überraschend: Im Rahmen des von Thatcher und Reagan in den 1980er Jahren eingeleiteten Prozess der Deindustrialisierung wurde die Industrieproduktion nach Asien verlagert – in der Erwartung, dass die Entwicklung von Technologie und Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, in den Händen der fortgeschrittenen Industrieländer bleiben würde. Dies hat sich zu einer neuen Form der Kolonialisierung entwickelt: Die entwickelten Länder verkaufen Dienstleistungen und Technologien an die armen Länder, und diese Länder produzieren die entsprechenden Produkte für die entwickelten Länder. Der Westen verliert dabei nichts, denn er ist es, der die Preise der Produkte bestimmt. Wie es auch Rotary-Magazin schreibt: „In nahezu allen Produktionsbranchen entwickelte sich eine Arbeitsteilung, bei der die Arbeitsplätze aus den reichen Ländern Europas und Nordamerikas in die asiatischen Tigerstaaten abwanderten, und lediglich die Entwicklungsabteilungen zuhause blieben.“

Dieses System funktionierte recht gut, bis andere Länder begannen, ihre eigenen Technologien und Dienstleistungen zu produzieren, auch im Rahmen der digitalen Revolution. Die Einkommen bzw. der Lebensstandard in den Industrieländern begannen zu sinken, besonders in den solchen Staaten, die zu ihrer Zeit am erfolgreichsten bei der Deindustrialisierung waren. An erster Stelle stehen hier die Vereinigten Staaten, die sich in eine totale Abhängigkeit von Waren aus aller Welt, insbesondere aus China, gestürzt haben.

Es macht also durchaus Sinn, dass Trump Amerika seine industrielle Macht zurückgeben will. Rotary-Magazin schreibt: „Erstaunlich ist höchstens, dass es erst die Wahl eines Donald Trump brauchte, um diese Gegensätze zur Kenntnis zu nehmen. Der künftige Präsident hatte sie sehr wohl erkannt und in seinem Wahlkampf auf die Wut der durch die Globalisierung Abgehängten gesetzt. Gezielt lenkte er die Stimmung in Richtung Kalifornien, indem er ankündigte, dafür zu sorgen, dass Apple wieder in Amerika produziert.“

Um das Vertrauen seiner Wähler nicht zu verlieren, muss Trump also den Appetit der Global Players in Kalifornien zügeln und sie auf die Bedürfnisse des amerikanischen Volkes lenken. Das ist vielleicht die zentrale Botschaft von Trump als Politiker und Geschäftsmann: Nicht private Unternehmen, nicht internationale Global Players aus Kalifornien, sondern die USA als Ganzes müssen jetzt als Global Player auftreten, um im scharfen Wettbewerb um neue Technologien, vor allem mit China, nicht zu verlieren. Nur so kann ganz Amerika, einschließlich der einfachen Amerikaner, von der Globalisierung profitieren. Die Ernsthaftigkeit von Trumps Absichten zeigt sich in seinem Wunsch, eine halbe Billion Dollar in künstliche Intelligenz zu investieren, was er an seinem ersten Tag als US-Präsident ankündigte.

Eigentlich sollte Trump das umsetzen, was andere „Nationalisten“, darunter Putin und Xi Jinping, schon lange tun, nämlich seine Milliardäre dazu motivieren, ihr Geld vor allem im eigenen Land zu investieren. Dies ist sozusagen die Verstaatlichung des Kapitals im Gegensatz zu seiner Internationalisierung im Rahmen des neoliberalen Wirtschaftsmodells. Dies ist ein schwerer Schlag für die internationale Finanzelite mit Sitz an der Wall Street, die den einst populären Slogan der Arbeiterklasse „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ aufgegriffen hat und ihn zu ihrem eigenen Slogan gemacht hat: „Oligarchen aller Länder, vereinigt euch!“. So wird Trump unweigerlich zu einem Kämpfer gegen die kalifornische Ideologie, die die Interessen der einfachen Amerikaner ignoriert, d.h. er wird zu einem Gegner der aktuellen Form der Globalisierung. Was ist das nicht für ein amerikanischer Robin Hood im globalen Maßstab!

Der Aufstand gegen die Globalisierung, mit der Trumps Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen in direktem Zusammenhang steht, bestimmt weitgehend seine Haltung gegenüber dem Transatlantismus, Europa und Russland, den BRICS-Ländern und den Konzepten der westlichen Globalisten zum Aufbau einer unipolaren Welt, den internationalen Institutionen und vielen anderen Fragen der Weltpolitik. Aber das ist ein Thema für ein separates Gespräch.

Trump ist ein autoritärer Herrscher aus Zwang

Trump ist ein autoritärer Herrscher, was auch ganz natürlich ist, sonst wäre er nicht in der Lage, einen Aufstand gegen die Globalisierung, die internationale Elite und das bestehende System anzuführen. Er hat einfach keine andere Wahl: Jeder Fehltritt oder jede unsichere Bewegung von ihm ist ein Anlass für den Vergeltungsschlag derer, gegen die er rebelliert hat.

Doch Trump ist nicht nur ein Herrscher in einer langen Liste autoritärer Staatschefs wie Putin, Xi Jinping, Orban oder Erdogan. Wir dürfen nicht vergessen, dass er der Herrscher von Amerika ist. Der Schatten einer besonderen amerikanischen Mission hat das Land seit seinen frühesten Tagen begleitet, was sich in der Monroe-Doktrin widerspiegelt, die Amerika zu einer kriegs- und konfliktfreien Zone erklärte, in der Truman-Doktrin, die den Vereinigten Staaten die Verantwortung für die Verteidigung der westlichen Werte angesichts der kommunistischen Bedrohung zuwies. Amerikas Mission ist es heute, auf den Trümmern des sozialistischen Lagers eine unipolare Welt aufzubauen. Im Mittelpunkt dieser Mission steht die heilige Überzeugung, dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nur die Vereinigten Staaten die Welt vor dem Chaos bewahren können.

Die Angst, aus der Geschichte herauszufallen, wenn er die ihm zugedachte Mission nicht erfüllt, begleitet jeden amerikanischen Präsidenten und zwingt ihn dazu, nur aus einer Position der Stärke heraus zum Rest der Welt zu sprechen. Wie man heute sagen würde: typisch Trump. Darüber schreibt u. a. in seinem Rotary-Beitrag „Amerikas Abstieg als Chance für Europa“ (2021) schon erwähnter Historiker, Politikwissenschaftler und Amerikanist Bernd Greiner. (12)

Weil Amerika in Verfolgung seiner Mission seinen Anspruch auf die Weltordnung geltend machen will, stößt es unweigerlich auf Widerstand, den es überwinden muss. Greiner spricht über die amerikanische Intervention, die seiner Meinung nach der Welt mehr schaden als nützen. Er schreibt: „Die Vereinigten Staaten haben mit Abstand die meisten Militärinterventionen zu verantworten, sie haben wiederholt Angriffskriege vom Zaun gebrochen und das Völkerrecht mit Füßen getreten, sie geben heute noch das meiste Geld für Rüstung aus und unterhalten weltweit mehr Militärstützpunkte als alle anderen Staaten zusammen – sie sind einsamer Spitzenreiter beim Sturz missliebiger, auch demokratisch gewählter Regierungen.“

Auf diesem Weg zur Weltherrschaft machen sich die USA mehr Feinde als Freunde. Greiner zählt nur einen Bruchteil der Schäden auf, die die USA anderen Ländern zugefügt haben: „durch militärische Interventionen wie auf Kuba, in Vietnam, Laos, Kambodscha, Grenada, Afghanistan und im Irak, durch mehr oder weniger erfolgreiche „Regimewechsel“ wie im Iran und im Kongo, in Guatemala, Britisch-Guinea und der Dominikanischen Republik, oder durch eine jahrelange Komplizenschaft mit Staatsterroristen wie in Indonesien, Chile und Argentinien.“ Und fügt hinzu: „Die Liste der Beispiele ist unvollständig, der Befund indes eindeutig. Viele Regionen in Südostasien oder große Teile Lateinamerikas kamen erst nach einem Rückzug der Vereinigten Staaten wieder zur Ruhe. In jedem einzelnen Fall hinterließ man die betreffenden Gesellschaften in einem schlechteren Zustand, als man sie vorgefunden hatte. So gesehen sind die desaströsen Folgen des 20-jährigen „Krieges gegen den Terror“ im Nahen Osten und am Hindukusch Teil eines größeren Ganzen und ein weiterer Beleg dafür, dass Washingtons endloser Kampf gegen reale oder imaginierte Feinde dem Land just das beschert hat, was es eigentlich zu verhindern galt: immer mehr Gegner und ständig neue Feinde.“

Die Rechtfertigung für die US-Expansion ist die hartnäckige Behauptung, dass die Welt ohne eine feste Hand der USA im Chaos versinken würde. Greiner schreibt: „Die entsprechenden Begründungen finden sich hierzulande in Leitartikeln, Parteiprogrammen und politischen Reden: weil der nukleare Schutzschirm unverzichtbar sei, weil die Feinde der Demokratie angeblich nur auf einen Schwächeanfall der USA warten, weil die gemeinsamen Werte mehr zählen als gelegentliche Fehltritte. Und so weiter und so fort in ständiger Variation eines von Winston Churchill auf die Demokratie gemünzten Spruchs. Demnach mag Amerika als Ordnungsmacht noch so miserabel sein, man sollte es hinnehmen, weil alle anderen noch miserabler sind.“

Auf diese Weise hat sich die besondere Selbstwahrnehmung der Amerikaner herausgebildet, die ihren Glauben an die Mission Amerikas nährt. Greiner schreibt: „Ihr ewiges Selbstgespräch von der „auserwählten Nation“ und von Amerika als der „besten und letzten Hoffnung“ auf Erden klingt nicht nur wie eine selbst verordnete Wahrheit, es ist auch so gemeint. Nämlich als politisches Naturrecht. Amerika führt, weil es dem Rest der Welt fundamental überlegen und mithin zur Führung geboren ist – wenn es einen seit der Gründung der Republik politisch mehrheitsfähigen Nenner gibt, dann diesen. Deshalb ist „America First“ weit mehr als eine süffige Parole. Der Slogan steht für eine nationale Meistererzählung, die ihre Nähe zu atavistischen Regeln weder leugnen kann noch bestreiten will: Der Starke herrscht, der Schwächere folgt, die Schwächsten dulden.“

Es scheint, dass dies nichts Ungewöhnliches ist: alle Großmächte verhalten sich so. Doch Greiner sieht in der amerikanischen Mission etwas Besonderes – ihre religiösen und mystischen Wurzeln. Er schreibt: „Das Eigentümliche im Fall der USA ist indes die angstbesetzte Kehrseite ihres Selbstbildes, eine Angst vor der eigenen Verwundbarkeit. Dass das Experiment der „Neuen Welt“entweder an der Bösartigkeit äußerer Feinde oder an hausgemachten Widersprüchen scheitern könnte und dass die „redeemer nation“, im göttlichen Auftrag der Welt zum Erlöser bestimmt, sich im Falle ihres Scheiterns an Gott versündigen würde – derlei Dramatisierung des Bösen ist von der Überidentifikation mit dem Guten nicht zu trennen. Nicht umsonst sprechen Historiker von einer Obsession in prekärer Nähe zu Hysterie und Paranoia. Immer scheint es ums Ganze zu gehen, überall lauern vermeintlich existenzbedrohende Gefahren.“

Die Angst der Amerikaner vor der eigenen Verwundbarkeit bestimmt weitgehend die Außenpolitik der USA, vor allem im Bereich der Sicherheit. Greiner schreibt: „In die Verwundbarkeitsfantasien ist das Verlangen nach totaler Sicherheit eingeschrieben. Über angemessene Mittel und Wege wurde jahrzehntelang erbittert gestritten, ehe am Ende des Zweiten Weltkrieges ein verführerisches Allheilmittel auf den Markt drängte: militärische Übermacht. Seither sind nationale Sicherheit und Militär synonym. Mehr noch, es wuchert die fixe Idee, dass Selbstbehauptung von waffenstarrender Dominanz abhängt. Darum dreht sich die Gedankenwelt jener Experten, die mit routinierter Gleichmäßigkeit im innersten Kreis der Macht Gehör finden, und diesem Glaubenssatz folgten bis heute so gut wie alle Präsidenten. Davon ausgehend definiert die Sicherheitselite des Landes die Grundbegriffe internationaler Politik auf ganz eigene Art: Stabilität ist gleichbedeutend mit amerikanischem Übergewicht, ein Gleichgewicht der Macht gibt es nur dann, wenn die Vereinigten Staaten mehr auf die Waage bringen als andere – jedem einzelnen und idealerweise auch jedem fremden Bündnis überlegen.“

Aber eine Anhäufung von militärischem Gerät oder randvolle Waffenlager, so Greiner, bedeuten noch nichts. Er schreibt: „Eine Ordnungsmacht muss den Willen zur Gewalt demonstrieren, ansonsten entgleitet ihr die Ordnung. Eine Ordnungsmacht muss den Willen zur Gewalt demonstrieren, ansonsten entgleitet ihr die Ordnung. Sobald ihre Gewaltbereitschaft infrage steht, verspielt sie Prestige und Glaubwürdigkeit – das ist die politisch stilbildende Überzeugung. Nicht nur, aber in erster Linie sind die Handwerke der Einschüchterung, Nötigung und Erpressung gefragt. In anderen Worten: Bei Strafe des Abstiegs in eine untere Gewichtsklasse dürfen die USA eine Maxime nie aus den Augen verlieren: Macht beruht auf Angst, und ohne die Verängstigung der anderen verdammt man sich selbst zur Ohnmacht.“

Der Unterschied zwischen der Verängstigung und dem Einsatz militärischer Gewalt ist nach Greiners Ansicht für die USA jedoch irrelevant. Er schreibt: „Entscheidend ist die politische Verortung von Gewalt. Zwecks Demonstration von Glaubwürdigkeit gelten Militär und Krieg nicht als Ultima Ratio. Sie sind nicht das letztmögliche, sondern ein bevorzugtes Instrument. Machtmittel gerade an Orten ohne erkennbare strategische, wirtschaftliche oder politische Bedeutung zur Geltung bringen, noch im hintersten Winkel Grenzen ziehen und Ansprüche verteidigen, darauf kommt es an. Insofern kann es sogar produktiver sein, grundlos statt mit guten Gründen Krieg zu führen.“

Greiner spricht von der „Symbolik der Tat“, die die USA in den Kriegen in Vietnam und Afghanistan demonstriert haben. Er schreibt und zieht eine allgemein traurige Schlussfolgerung: „In beiden Fällen war hauptsächlich die Symbolik der Tat gefragt. Und heraus kam ein zur strategischen Weisheit verklärter Zirkelschluss: Washington muss Entschlossenheit demonstrieren, um seine Interessen zu schützen. Und sein Interesse besteht darin, entschlossen aufzutreten. Mit solchen Dogmen haben sich die USA immer wieder in selbstgestellten Fallen verheddert.“

Sicherlich hat Trump, wie jeder Amerikaner, Angst vor seiner eigenen Verwundbarkeit, und als Präsident muss er Amerikas Stärke demonstrieren. Er hat kein Recht, Schwäche zu zeigen, geschweige denn jemandem zu erlauben, seine Politik zu beeinflussen. Dies gilt insbesondere für ernsthafte Rivalen wie Russland und China. Trumps Autoritarismus ist also auch ein Element des Missionszwangs. Genau das tut Trump: Er verteilt Lob oder Drohungen in der ganzen Welt und zeigt der Welt, wer der Boss ist.

Aber kann man ihn als dogmatisch bezeichnen, als fähig, Amerika wieder einmal in eine Falle zu treiben? Das ist fraglich. Zumindest sind seine Pläne zur friedlichen Lösung von Konflikten, insbesondere in der Ukraine, nicht mit der Bereitschaft verbunden, zu den extremsten Maßnahmen – dem Einsatz von Atomwaffen – zu greifen. Allein die Bereitschaft, mit Putin zu verhandeln, deutet darauf hin, dass Russland wieder den Status eines gerechten Feindes erlangt hat, den die Sowjetunion während des Kalten Krieges hatte. Darüber hinaus hat die Trump-Administration offen zugegeben, dass der Westen in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg mit Russland führt, was bedeutet, dass es sich nicht nur um einen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine handelt, sondern vor allem um eine globale geopolitische Konfrontation zwischen dem Westen und dem Osten. Eine solche Anerkennung beendet die Kriminalisierung des Krieges (im Sinne Carl Schmitts), als deren Ausgangspunkt der Georgienkrieg 2008 gelten kann.

Zu diesem Zeitpunkt machte sich der Westen daran, Putins Russland zu diskreditieren, um ihm eine strategische Niederlage zuzufügen. Russland musste in den Augen der Weltgemeinschaft als krimineller Straftäter dargestellt werden, der von der ganzen Welt bekämpft werden muss – als ein globales Übel. Mit einem solchen Verbrecher kann man nicht verhandeln, und gegen ihn sind alle Mittel recht, denn er muss vernichtet werden. Im Falle einer Atommacht wie Russland klingt eine solche Kriminalisierung des Krieges wie ein Aufruf zu einem dritten Weltkrieg. Nach Trumps Äußerungen zu urteilen, versteht er das sehr gut.

Natürlich ist Trump, wie jeder große Politiker, von seiner eigenen Mission besessen, was ihn zu einem echten Politiker macht, im Gegensatz zu denen, für die Politik ein Beruf ist (nach Max Webers Terminologie in seinem Buch „Politik als Beruf“). Aber was ist diese Mission? Geht es nur darum, Amerika wieder groß zu machen und seinen Status als einzige Supermacht zu bewahren? Natürlich hat Greiner recht, wenn er eine solche Mission für Amerika kritisiert, die der Welt mehr schadet, als nützt. Dennoch gibt es eine Lücke in seiner Kritik. War es schon immer die Aufgabe Amerikas, die Weltherrschaft zu erlangen? So verfolgten die USA, die ihre neue freie Welt ohne Kriege und Konflikte auf dem amerikanischen Kontinent aufbauten (im Gegensatz zu Europa, das in Kriege verwickelt war), lange Zeit eine Politik der Selbstisolierung. Amerika kam erst zu Beginn des 20. Jahrhunderts auf die Idee der Weltherrschaft und schwankte lange Zeit zwischen Selbstisolation und Intervention.

Ist das nicht die alte und, man könnte sagen, ursprüngliche Mission, die Trump Amerika zurückgeben will, indem er eine Politik der Selbstisolierung und des Friedens verkündet? In diesem Fall ist Trumps Autoritarismus und Machtdemonstration kein Aufruf zu einer Militäraktion oder einem Krieg, sondern eher das Gegenteil: eine Art Präventivmaßnahme zur Vermeidung einer noch größeren Konfrontation.

Es ist möglich, dass sich seine Mission in gewisser Weise mit den Absichten anderer autoritären Politiker wie Putin oder Xi Jinping überschneidet, die den Wunsch haben, eine ausgewogenere und gerechtere multipolare Welt auf der Erde zu schaffen. Es ist möglich, dass sich diese drei Politiker eines Tages mit ihren Absichten an den Verhandlungstisch setzen, um die Struktur der künftigen Weltordnung zu besprechen, wie es die anderen drei großen Politiker 1945 in Jalta taten, als sie sich auf die Nachkriegswelt einigten. Es gibt eine politische Grundlage für Jalta 2: Alle drei Politiker lehnen den Transatlantismus als Ideologie des Kalten Krieges ab, der nach 1989 zu einem Anachronismus wurde. Es könnte also sein, dass wir in eine neue Ära eintreten – die Ära des Post-Transatlantismus, wobei der zweifelhafte Begriff „Postdemokratie“ aufgegeben wird.

Trump ist ein strenggläubiger Christ mit einer rechtsgerichteten Tendenz

Die Religion spielt in Trumps Politik eine wichtige Rolle. Aber es geht nicht so sehr um die religiöse Zugehörigkeit von Trump und seinen Anhängern (ihr religiöser Konservatismus steht außer Frage), sondern um die religiöse Bewegung in der US-Politik, die in letzter Zeit an Schwung gewonnen hat. Diese Bewegung hat einen eigenen Namen: die Christliche Rechte.

Sie wurden zum ersten Mal in den frühen 2000er Jahren, während der Regierung des Republikaners Bush Jr. So hat der deutsche Politikwissenschaftler Josef Braml im Jahr 2005 den Buch „Amerika, Gott und die Welt. George W. Bushs Außenpolitik auf christlich-rechter Basis“ veröffentlicht, in dem er die Grundzüge einer neuen politischen Bewegung skizziert. Die deutsche Presse hat das Buch nicht unbemerkt gelassen. So veröffentlichte der Deutschlandfunk einen Artikel über das Buch von Josef Braml. (13)

Im Jahr 2007 analysierte ein anderer deutscher Politikwissenschaftler, Manfred Broecker, die Bewegung in einem Artikel mit dem Titel „Die Christliche Rechte in den USA“ genauer. Er wies insbesondere darauf hin, dass die Christliche Rechte in letzter Zeit großen Einfluss auf die Republikanische Partei gewonnen hat, indem sie deren Reihen tief unterwandert hat. Sie trugen auch dazu bei, dass Bush Jr. zum Präsidenten gewählt wurde, obwohl sie nicht das erreichten, was sie wollten: Bush zeigte nicht genug Ausdauer bei der Umsetzung ihres Programms. (14)

Es ist leicht vorstellbar, dass all dieses politische Gewicht auf den Schultern eines anderen Republikaners, Donald Trump, lastet. Ein Beweis dafür ist eine weitere Bemerkung von Manfred Broecker gegenüber der christlichen Rechten: „Überblickt man die 30 Jahre ihrer Existenz, so hat die Christliche Rechte einen Lern- und Anpassungsprozess durchlaufen, der ihre organisatorische Struktur gestärkt und ihr Strategienrepertoire erweitert hat. Sehr viel besser als in den Anfangsjahren gelingt es ihr heute, Mitglieder langfristig an sich zu binden, stabile Finanzierungsquellen aufzutun und sich als seriöser „Mitspieler“ im politischen Prozess in Szene zu setzen.“

In einer Rezension zu Josef Bramls Buch im Deutschlandfunk wird auf die besondere Frömmigkeit des protestantischen Amerikas hingewiesen, die auch Alexis de Tocqueville auf seiner Amerikareise auffiel. Nach Ansicht des französischen Aristokraten sind die Vereinigten Staaten der Ort in der Welt, „wo die christliche Religion am meisten wirkliche Macht über die Seelen bewahrt“.

Die Bewegung der Christlichen Rechten, die sich vor allem auf die Evangelikalen stützt, ist in Amerika jedoch noch nicht so lange entstanden. In den 1980er Jahren, nach der „konservativen Revolution“ von Ronald Reagan, wurde Distanz zwischen Religion und Politik sogar geringer geworden. Seit Mitte der 1960er Jahre hat sich der Anteil der säkular orientierten Bevölkerung verdoppelt, obwohl auch das Potenzial an evangelikalen Christen gestiegen ist. Insgesamt sind die Protestanten die größte Religionsgemeinschaft in den Vereinigten Staaten und machen mehr als die Hälfte der Gesamtbevölkerung aus. Innerhalb dieser Gemeinschaft sind die konservativen Evangelikalen die stärkste Gruppe. Man kann sich leicht vorstellen, welche Rolle die , die in den 1990er Jahren für die traditionellen „amerikanischen Werte“ eintraten, in der Politik spielen können.

Man kann sich leicht vorstellen, welche Rolle „Rechtgläubigen“ in der Politik bei der Verteidigung der traditionellen „amerikanischen Werte“ spielen können.

Laut Broecker ist die „Christliche Rechte“ in den 1970er Jahren als Protestbewegung entstanden. Er schreibt: „Bis in die 1970er Jahre hinein war der amerikanische Evangelikalismus weitgehend unpolitisch. Erst danach kam es – in Reaktion auf die Protestaktivitäten linksliberaler sozialer Bewegungen wie der Studenten-, Friedens-, Frauen- und Homosexuellenbewegung, auf die Entstehung einer studentisch geprägten „Gegenkultur“ mit ihrer Ablehnung von protestantischer Leistungsethik und bürgerlicher Sexualmoral und vor allem aufgrund verschiedener Urteile des Obersten Bundesgerichts, die das Morgengebet und die Bibellektüre an öffentlichen Schulen verboten und die Abtreibung legalisierten -zu einer (partiellen) politischen Mobilisierung.“

Nur am Anfang neigte diese Bewegung zu Fundamentalismus und Radikalismus, was ihr schnelles Ende vorhersagte. Doch die Prognosen erwiesen sich als falsch. Broecker schreibt: „Tatsächlich konnte sich die Christliche Rechte dauerhaft als politische Kraft in den USA etablieren. Nach aggressiven Anfängen durchlief sie einen Transformationsprozess, der durch organisatorische Reformen sowie eine programmatische und strategische Moderierung gekennzeichnet war.“

Während die Christliche Rechte in den 1980er Jahren für die moralische Erneuerung der Gesellschaft kämpfte und einen Feldzug gegen Liberalismus, Humanismus, Feminismus und Säkularismus ankündigte, werden ihre Programme seit den 1990er Jahren von konkreteren politischen Forderungen dominiert. Broecker schreibt: „Innenpolitisches Ziel der Christlichen Rechten ist es, durch ein Verbot der“Homo-Ehe“, der Internet-Pornographie und des (Internet-) Glücksspiels, ein Verbot der Abtreibung, der Euthanasie, der Stammzellforschung und des Klonens, die Wiedereinführung des Schulgebets, die Berücksichtigung der biblischen Schöpfungsgeschichte (statt der Darwin’schen Evolutionstheorie) im Biologieunterricht, die staatliche Förderung religiöser (evangelikaler) Privatschulen u.a. die christlich-protestantisch geprägte „Leitkultur“ der USA in ihrem Sinne wieder herzustellen und den seit den 1960er Jahren beschleunigten Prozess der soziokulturellen Modernisierung und Liberalisierung aufzuhalten bzw. umzukehren. Sie betrachten Amerika als erwählte Nation, deren christliche Grundlagen erhalten werden müssten, um Gottes Schutz und Gnade nicht zu verlieren.“

Außerdem, betont Broecker, sollen Homosexuelle nach Auffassung der Partei nicht mehr im Militär dienen und keine gleichgeschlechtlichen Ehen eingehen dürfen, der Sexualkundeunterricht dagegen abgeschafft oder durch spezielles Programm ersetzt werden, „das die sexuelle Enthaltsamkeit vor der Ehe als moralisches Leitbild vermittelt“. Ganz typisch für die christliche Rechte ist die Ablehnung internationaler Organisationen wie der UN oder der UNESCO, die ihrer Meinung nach die Souveränität der USA bedrohen und die in ihren Augen die Souveränität der USA bedrohen und eine“säkular-liberale“, „antichristliche“ Politik betreiben.

Starke Unterstützung findet bei ihnen der Staat Israel. Broecker schreibt: „Die Forderung nach einer israelfreundlichen Politik der US-Regierung wird dabei eschatologisch begründet: Danach gilt die Gründung des Staates Israel als Zeichen für die bevorstehende Wiederkehr Christi, die ohne die Existenz eines jüdischen Staates in seinen biblischen Grenzen nicht erfolgen könne. Insofern spricht man sich u.a. gegen die Rückgabe besetzten Landes und gegen die Gründung eines eigenen Palästinenserstaates aus.“ Usw. Es ist bemerkenswert, dass sich viele der Programmpunkte der christlichen Rechten in Trumps Politik widerspiegeln.

Die neue politische Bewegung ist ein Beispiel dafür, wie man in einer repräsentativen Demokratie seine Ziele erreichen kann, ohne zu revolutionären Kampfmethoden zu greifen. Aktionen wie die Blockade von Abtreibungskliniken, Massendemonstrationen vor dem Gebäude des Kongresses oder des Obersten Bundesgerichts gehören der Vergangenheit an. Die Christliche Rechte hat sich erfolgreich moderne Methoden des politischen Kampfes adaptiert und agiert eher wie amerikanische Gewerkschaften als religiös-fundamentalistische Protestbewegungen in anderen Teilen der Welt. Broecker listet diese Methoden auf: „So gehört zu ihrem neuen Strategien-Repertoire das (Insider-) Lobbying in Kongress, Weißem Haus und vor den Gerichten (letzteres durch das Führen von Musterprozessen oder das Einreichen eigener Rechtsgutachten in wichtigen Verfahren), die Initiierung oder Unterstützung von Referenden auf lokaler und einzelstaatlicher Ebene (etwa gegen die „Homo-Ehe“), die Beeinflussung des ‚Meinungsklimas‘ durch Anzeigenkampagnen in den Medien sowie die Publikation von Büchern und Broschüren. Darüber hinaus aber hat die Christliche Rechte in den letzten 20 Jahren vor allem zwei Wege der politischen Einflussnahme beschritten: die ‚Infiltration‘ der Führungsgremien der Republikanischen Partei (G.O.P.) und die Wählermobilisierung für konservative Kandidaten auf lokaler, einzelstaatlicher und nationaler Ebene.“

Aber der vielleicht wichtigste Punkt an der Position der christlichen Rechten ist ihre inhärente Tendenz zu einer Politik der Isolation. Broecker schreibt: „Amerika wurde als „exemplar nation“ gesehen, als Vorbild für die Welt, nicht als „crusader state“. Der 11. September2001 und der Beginn des Irakkrieges bewirkten jedoch – parallel zum allgemeinen Trend in der Bevölkerung – eine Änderung ihrer Haltung und führten zu einer Allianz mit den Neo-Konservativen, die eine unilaterale Politik der Interventionen befürworten. Diese Verbindung ist erstaunlich, da beide Gruppen in ideologischer Hinsicht und bei der Beurteilung anderer politischer Fragen durchaus unterschiedliche Meinungen vertreten.“

Amerika stand also wieder einmal vor dem Dilemma zwischen einer Politik der Isolation und einer Politik der Intervention, das Carl Schmitt in seinem Buch „Der Nomos der Erde“ (1950) ausführlich beschrieben hat. In der Konfrontation dieser beiden Vektoren der internationalen Politik sah er die Dialektik der historischen Entwicklung der amerikanischen Gesellschaft und glaubte, dass sich das Dilemma zwischen Isolation und Intervention mit der Zeit nur noch steigern würde. Aber dies ist ein Thema für eine separate Diskussion.

Trump ist eine Bedrohung für die alte Welt

Publizistin und Beraterin von Politik und Wirtschaft, Kerstin Plehwe, hat viele Wahlkämpfe in den USA begleitet und unter anderem den Wahlkampf von Hillary Clinton unterstützt. Für sie ist Trumps Sieg über Clinton eine Art Beben (sie betitelte ihren Artikel im Rotary-Magazin: „Nach dem Beben“) und fordert alle auf, ernsthafte Konsequenzen aus dem Ausgang der US-Wahl zu ziehen. (15)

Trumps Gegner hoffen, dass er vor allem auf lange Sicht nicht das erreicht, was er sich vorgenommen hat. So diskutiert das Rotary-Magazin in einem Artikel mit dem Titel „Starker Präsident, noch stärkere Verfassung“ darüber, warum die US-Demokratie auch Donald Trump aushalten wird. Fazit der Überlegungen: „Ob Trump als ein großer Präsident in die Geschichte eingehen oder wegen Verfehlungen aus dem Amt gejagt wird wie einst Richard Nixon, ist offen. Das Spiel dauert vier Jahre oder maximal acht. Das unterscheidet übrigens die Qualität der US-Demokratie von der hiesigen (europäischen, Anm. d. Autors): Sie ist älter, weil sie Personen weniger wichtig nimmt als die Institutionen.“ (16)

Ulrich Menzel, Autor des Buches „Die Ordnung der Welt“ (2015), diskutiert im Rotary-Artikel „Was die Welt zusammenhält – und warum sie auseinanderbricht“ die Ursachen und Folgen von Trumps Politik für die westliche Welt. Menzel ist der Ansicht, dass mit Trumps Eintritt in die große Politik die Fähigkeit zur Aufrechterhaltung der Weltordnung schwindet, obwohl der Bedarf dafür wächst. Für ihn ist es nichts weniger als das Ende der alten Welt. Er schreibt: „Seit Theresa May den harten „Brexit“ verspricht und der irrlichternde Trump die Macht im Weißen Haus übernommen hat, ist es noch schwieriger, die Welt zusammenzuhalten. Das Beispiel Großbritanniens macht Schule unter Europas Populisten. Marine Le Pen hat den Austritt im Falle ihres Wahlsiegs angekündigt. Wenn Frankreich die EU verlässt, ist Europa am Ende. Trump ist noch viel gefährlicher für den Zusammenhalt. Wenn er tatsächlich den angekündigten isolationistischen Kurs realisiert, die internationalen Abkommen und Organisationen aufkündigt, die die USA nach 1945 selber ins Leben gerufen haben, dann gibt es niemanden, der die internationalen Güter bereitstellt, der die Welt zusammenhält. Wenn er die westliche Wertegemeinschaft infrage stellt, verlieren die USA ihre Soft power, die eine Hegemonialmacht auszeichnet.“ (17)

Offenbar haben Trumps Gegner ihre Schlüsse aus der Wahl 2016 gezogen. Dies spiegelte sich in der Sabotage von Beamten bei der Durchführung seiner Projekte und in der Tatsache wider, dass sein Zugang zu den Mainstream-Medien stark eingeschränkt wurde. Aber Trump hat auch seine eigenen Schlüsse aus seiner ersten Amtszeit gezogen: Jetzt hat er Elon Musks soziales Netzwerk X (ehemals Twitter) auf seiner Seite, und er hat allen möglichen Saboteuren, darunter auch amerikanischen Beamten, einen echten Krieg erklärt. Er hat hier eine Menge Logik. Die ganze Welt beobachtet nun mit Spannung, wie Trump, der Populist, Nationalist und Antiglobalist in einem ist, seine programmatischen Versprechen in Echtzeit in die Tat umsetzt.

Was er in seiner ersten Amtszeit nicht realisiert hat, fördert er heute aktiv, man könnte sagen, sehr aktiv, in aller Eile. Die Gegner seines Kurses müssen in ständiger Spannung gehalten werden, damit es ihnen nicht gelingt, kollektiven Widerstand zu organisieren. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass Trumps Politik eine innere Logik besitzt.

1. https://rotary.de/gesellschaft/kalifornien-so-wie-trump-und-ich-es-erinnern-a-9944.html

2. https://rotary.de/gesellschaft/ami-go-home-a-18856.html

3. https://rotary.de/gesellschaft/von-gott-gemacht-fuers-volk-a-23289.html

4. https://rotary.de/gesellschaft/ein-millionaer-gegen-die-elite-a-23288.html

5. Jan-Werner Müller, Was ist Populismus?, Suhrkamp Verlag Berlin, 2016, S. 10.

6. https://rotary.de/gesellschaft/ein-millionaer-gegen-die-elite-a-23288.html

7. https://rotary.de/gesellschaft/der-populistische-moment-a-10638.html

8. https://rotary.de/gesellschaft/nach-dem-beben-a-9945.html

9. https://rotary.de/gesellschaft/ein-neues-zeitalter-der-unsicherheit-a-10369.html

10. https://rotary.de/gesellschaft/vom-neoliberalismus-zum-illiberalismus-a-9965.html

11. https://rotary.de/gesellschaft/ein-aufstand-gegen-die-kalifornische-ideologie-a-9943.html

12. https://rotary.de/gesellschaft/amerikas-abstieg-als-chance-fuer-europa-a-18849.html