Eine politische Zwickmühle bedeutet, in eine Situation zu geraten, aus der es keinen positiven Ausweg gibt. Der Ukraine-Konflikt ist ein solcher Fall.
Der Westen steht vor einem unlösbaren Dilemma. Die Akzeptanz der russischen Besorgnisse in der Frage der Sicherheit und insbesondere der NATO-Osterweiterung führt zum Verlust der Autorität der Vereinigten Staaten von Amerika nach dem Sieg gegenüber der Sowjetunion im Kalten Krieg. Dies wäre eine Absage an die geopolitische Strategie der USA, die ihre demokratische Welt auf den Trümmern des kommunistischen Imperiums aufbauen will. Aber auch das volle Ignorieren der Interessen Russlands ist kein gutes Zeichen für den Westen, der sich in eine Eskalation der Beziehungen mit der Atommacht hineinziehen lässt, deren Ausgang schwer vorhersehbar ist. Dennoch – im Jahr 2021 – hat das geopolitische Zwickmühle-Spiel begonnen.
Artikel-Themen: Das moderne geopolitische Schachspiel um Eurasien / Misserfolge des Westens im geopolitischen Schachspiel / Die Wende von geopolitischem Schachspiel zum Zwickmühle-Spiel / Der Beginn des Zweckmühle-Spiels / Die Lehre aus dem Georgienkrieg 2008 / Die Entwicklung des Zwickmühle-Spieles / Putins Rede an die Nation vom 21.2.2022 / Risiken des Zwickmühle-Spiels
Das moderne geopolitische Schachspiel um Eurasien
Einer der wichtigsten Autoren des modernen geopolitischen Schachspiels um Eurasien ist der amerikanische Politikwissenschaftler und langjährige Berater von US-Präsidenten, Zbigniew Brzezinski, der in seinem berühmten Werk ‚Die einzige Weltmacht‘ Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ (Übersetzung auf Deutsch 2005) dieses Spiel brillant beschrieben und begründet hat. Nach Brzezinskis Logik der einzigen Weltmacht Amerikas ist es die Aufgabe der USA, die westliche Demokratie in der Welt zu fördern. Eurasien ist der zentrale Schauplatz für die neue Weltordnung und somit das Schachbrett, auf dem sich in Zukunft der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen wird. Der Fortbestand der globalen Vormachtstellung Amerikas hängt also unmittelbar davon ab, wie lange und wie effektiv es sich in Eurasien behaupten kann, besonders in seinem „Schwarzen Loch“ Russland. Die amerikanische Geostrategie gegenüber Russland besteht darin, die Wiederherstellung des russischen Imperiums zu verhindern und das Land an Westeuropa zu assimilieren.
Brzezinski weist jedem Akteur im eurasischen Raum einen bestimmten Platz in der amerikanischen Strategie zu. Europa wird als Brückenkopf Amerikas an der Westflanke Eurasiens durch die NATO und die EU-Osterweiterung dargestellt. Deutschland sollte zum einen stärkeren Anhänger Amerikas bei Osterweiterung gemacht werden. Die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich wurden durch eine besondere Aufgabe belastet: Deutschland muss das französische Streben nach einer Führungsrolle in Europa eindämmen, während Frankreich verpflichtet ist, eine deutsche Führungsrolle in Europa zu verhindern. Die amerikanische Geostrategie gegenüber Ukraine besteht darin, sie als Totengräber der imperialen Ansprüche Russlands zu etablieren. Usw.
Wie stark das Brzezinskis Konzept der neuen Weltordnung unter der Herrschaft Amerikas die amerikanische Politik bis heute prägt, zeigen NATO-Erweiterung, Ukraine-Konflikt, galoppierte Russophobie bis einen westlich-moralischen Kreuzzug gegen alles Russische.
Misserfolge des Westens im geopolitischen Schachspiel
Doch die Durchsetzung des Konzepts der einzigen Weltmacht Amerikas ist in den letzten Jahren nicht so glatt verlaufen, wie es geplant wurde: Schachmatt dem „Schwarzen Loch“ Russlands kam sehr schwer zustande. Schach ist das russische Nationalspiel, ebenso wie im Westen, und so brauchten die Russen nicht lange Zeit, um die Regeln des geopolitischen Schachs gut zu lernen. Im geopolitischen Schachspiel zwischen Amerika und Russland waren Kaukasus-Krieg 2008, militärische Aktion in Syrien 2015 und insbesondere die Wiedervereinigung von Russischen Föderation und Halbinsel Krim (unabhängig von den völkerrechtlichen Interpretationen des Geschehens) die bedeutende Schachzüge, zugunsten Russlands.
Auch die anderen Machtkräfte zeigten gute Kenntnisse beim geopolitischen Schachspiel, allerersten China. Sie sind selbst zu guten Schachspielern geworden und bilden eigene Strukturen multilateraler Zusammenarbeit, wenn es an BRICS, Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit oder Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zu erwähnen lässt. Keinen großen Erfolg zeigte die amerikanische Geostrategie in Europa, besonders bei Trumps Präsidentschaft. Einerseits bekundeten die Vereinigten Staaten immer ein engeres transatlantisches Bündnis mit Europäischen Union und beschworen eine gleichberechtigte Partnerschaft. Andererseits waren für die amerikanische Geostrategie die eigenen Vorgehens der Europäer, zum Beispiel in den traditionellen und geschichtlich geprägten Beziehungen mit Russland, unerwünscht. Deshalb sollten europäische Staaten, besonders bei Trump, von Dilemma leiden: die souveräne Politik zu treiben und die eigene Verteidigungsstrategie zu entwickeln, oder doch den Transatlantismus zu beschwören und im Fahrwasser der amerikanischen Geostrategie als einziger Weltmacht zu bleiben, gleichzeitig aber die bittere geopolitische Pille aufzunehmen, wie es zum Beispiel beim Aufbau von „Nord Stream 2“ der Fall war.
Den Amerikanern ist also nicht gelungen, in der kurzen Zeit (Brzezinski sprach über eine Generation) erfolgreich seine geopolitische Strategie durchzusetzen. Es gab und gibt sogar keinen gesellschaftlichen Konsens innerhalb Amerikas, gespitzt von politischem Streit zwischen Anhängern von Trump und Biden. Wie Brzezinski bemerkt hat, es fehlt Amerikanern eine wirklich massive und unmittelbare Bedrohung von außen, um ihre Mission als einzige Weltmacht durchzusetzen. Beim Zweiten Weltkrieg symbolisierte diese Bedrohung faschistisches Deutschland und Japan nach dem Angriff auf Pearl Harbor; beim Kalten Krieg sind zu diesen Symbolen die Sowjetunion und Karibische Krise geworden. Dann war die kurze Phase des relativen Friedens, die nur von lokalen Kriegen verletzt wurde, aber keine Gefahr für Amerikaner heraufbeschworen.
Nur 11. September 2001 brachte den amerikanischen Konsens über außenpolitische Fragen neue und hat Amerika im Fahrwasser ihrer Mission geholt. Doch alle Konflikte in der Welt stellten für Amerikaner keine echte Bedrohung dar. Für eine amerikanische Mission braucht man also die neuen, noch größeren Symbole der Gefahr, die vom Ausmaß her mit Pearl Harbor oder Karibikkrise verglichen werden könnten. Putins Russland passte für diesem Zweck am bestens.
Dennoch sind alle Versuche, Russland als eine planetarische Bedrohung vorzustellen, wie es die Sowjetunion in den Augen des Westens war, zuerst gescheitert. Im geopolitischen Schachspiel machte Putin keinen Fehler, sogar in Ostukraine: Er gab keinen Befehl, mit den Truppen in Donbass zu marschieren, um die russischsprachige Bevölkerung dort zu schützen. Je länger sich die Kiews Realisierung verzögerte, den Grundlagen des Minsker Maßnahmenpakets zu erfüllen (als legitime Möglichkeit, Konflikt politisch und friedlich zu lösen), desto mehr die Befürchtungen wachsen, dass die Menschen in Donbass, völlig legitim, ihrer Wahl für Russland machen: durch die Erwerbung von russischen Pässen. Dieser Prozess hat sich nach Eskalation des Konfliktes im März-April 2021 nur beschleunigt. Die Erklärung der EU, dass die Russische Föderation de facto die Eingliederung des Donbass vorbereite, klingt jeher als Selbstbeschuldigung: Wäre das Minsker Maßnahmenpaket realisiert, bekomme die russische Staatsbürgerschaft in Donbass keinen solchen Ansturm für Erwerbung der russischen Bürgerschaft.
Die Wende von geopolitischem Schachspiel zum Zwickmühle-Spiel
Die USA und ihre Verbündeten müssten also im geopolitischen Schachspiel um Ukraine und um Eurasien die schweren Verluste hinnehmen. Die Situation war alarmiert. Man sollte die Taktik geändert werden, um die weiteren Verluste im Spiel mit klug gewordenen geostrategischen Schachspieler Putin zu vermeiden. Ihre Aufmerksamkeit wurde auf die Regeln des Zwickmühle-Spieles gelenkt.
Die Taktik des Zwickmühle-Spieles ist nachvollziehbar. Russland hat bekanntlich einige rote Linien hingezogen, eine von ihnen lag gerade in der Ostukraine. Es handelt sich um die Bürgerkriege, die Russland auf seinen Grenzen unbedingt vermeiden möchte. Transnistrien, Abchasien, Südossetien, Tschetschenien und Bergkarabach sind die Orte, die von Bürgerkriegen seit Zerfall der Sowjetunion besonders getroffen wurden und ständige Aufmerksamkeit erforderten. Donbass gehört auch dazu. Die russische rote Linie sollte hier eine militärische Lösung des Ostukraine-Konfliktes seitens der Kiews Regierung ausschließen. Doch sie wurde in den Jahren 2014 und 2015 überschritten, mit dem intensiven Raketenabschuss und sogar mit den ukrainischen Luftangriffen, was zu den grausamen Folgen für die Zivilbevölkerung in Donbass führte. Die Minsker Abkommen I und II haben den Konflikt stabilisiert, aber nicht beseitigt: Die militärische Präsenz der ukrainischen Armee in Donbass steigerte von Jahr zum Jahr und bedrohte, die rote Linie „Bürgerkrieg“ wieder zu überschreiten.
Solche Entwicklung des Konfliktes in der Ostukraine könnte zu einem neuen blutigen Bürgerkrieg führen: mit Luftangriffen und flächendeckender Bombardierung von Wohngebieten in Donezk und Lugansk, nach den bereits erprobten Szenarien in Georgien-Krieg 2008 und Ostukraine-Kriegen 2014 und 2015. Russland konnte dies nicht zulassen, was von den Zwickmühle-Spielern auch gut verstanden wurde. Der Zweck des neuen Spieles bestand darin, „Geduld“ den Russen zu brechen und Moskau für militärische Aktionen in Donbass zu motivieren. Russland sollte also ermutigt werden, die Eskalation in Ostukraine mit militärischer Aktion zu beenden. Das Kalkül war, Russland als Aggressor darzustellen bzw. als absolute Böse zu diskreditieren und letztendlich zum größeren Symbol der planetarischen Bedrohung zu machen – nach der Brzezinskis Logik der einzigen Supermacht Amerikas. Das Endziel wäre, Russland aus dem Weg des Aufbaus einer unipolaren Welt endgültig zu räumen.
Der Beginn des Zweckmühle-Spiels
Im März-April 2021, wenn die Lage in der Ostukraine zugespitzt hatte, trat genau ein Moment, wenn die von Russland deklarierte rote Linie „Bürgerkrieg“ überschritten sein könnte. Die russischen Truppen auf den Grenzen mit der Ukraine sollten, so war die Kremls-Erklärung, Kiews Regierung zwingen, ihre militärischen Absichten bei der Lösung des Konfliktes in Donbass zu verhindern und zur Erfüllung des friedlichen Minsker Abkommens zu drängen. Das war sozusagen die Drohkulisse, nach Terminologie von Russland-Experten Alexander Rahr, die die russische Armee auf eigenes Territorium organisiert hatte. Damals ist es gelungen, die Eskalation des Konfliktes zu verhindern. Das war aber voraussichtlich der letzte gelungene Zug Russlands im Rahmen des geopolitischen Schachspieles um Ukraine: Seitdem bekommt dieses Spiel ganz anderen Charakter.
Den ersten Zug im Zwickmühle-Spiel bereitet ukrainischer Präsident Selenskyj schon sofort nach der Eskalation des Konfliktes in Donbass im März-April 2021 vor. Im Interview mit der „FAZ“ (31.05.2021), nach der Frage, kann es zum Beispiel darum gehen, eine Landbrücke von Russland zur besetzten Halbinsel Krim zu erobern, sagt er: „Es gibt viele militärische Möglichkeiten, auch Operationen von See. Wir sind sehr beunruhigt. Dazu kommt die Variante, von der Sie gesprochen haben: einen Korridor zur Krim aufzubrechen.“ Selenskyj stellt einen Plan B vor, der vor einem möglichen Beitritt der Ukraine zur NATO schnell in Kraft treten könnte, also die Kontrolle über Donbass und Krim zurückzuerobern und dadurch die Tür für die Aufnahme in NATO freizumachen. (1)
Zum Ende des 2021 Jahres verschlechterte sich die Situation wieder. Die Verstärkung der ukrainischen Armee und die Konzentration von enorm großer Zahl von Tanken und Artillerie an der Grenze mit den Republiken Donezk und Lugansk lassen keine Zweifel aufkommen, dass es zur Vorbereitung der militärischen Lösung des Konfliktes in Ost-Ukraine geht. Die Aussagen aus Kiew, dass das Minsker Abkommen gescheitert ist (nach 8-jähriger Verzögerung, wenn nicht nach einer Sabotage der westlichen Garanten des Friedens in Donbass), sind lauter geworden. Russland baut erneut eine Drohkulisse von 100.000 Soldaten an seiner Grenze zur Ukraine auf, diesmal jedoch ohne spürbare Wirkung. Der Konflikt entwickelt sich diesmal in ganz anderen Szenarien als im Frühjahr 2021: Sie nimmt die Form des Georgien Krieges 2008.
Die Lehre aus dem Georgienkrieg 2008
Nach der Logik des geopolitischen Zwickmühle-Spiels muss Präsident Selenskyj ermutigt werden, Donbass und Krim mit militärischen Mitteln zurückzugewinnen, wie es schon beim Fall „Saakaschwili“ gewesen war. Die Mechanismen der „Ermutigung“ sind in beiden Fällen nicht sehr unterschiedlich. Es wäre natürlich auch für Selenskyj eine „militärische Dummheit“, gegen Atommacht Russland ein Krieg zu verkünden, stützte er nicht auf die Unterstützung von Westen. Es handelte sich nicht nur um zahlreiche Spezialisten und Berater in den ukrainischen Machtstrukturen und Armee, sondern um eine massive militärische und politische Unterstützung Ukraine durch die NATO und die USA. Der Umfang dieser Unterstützung stand jedoch nicht im Verhältnis zum Umfang der Unterstützung für Georgien: nach technischer Aufrüstung, Aufbau der Armee gemäß NATO-Standarten, Zahl von gemeinsamen Manövern usw. Im Fall eines Krieges in Donbass wartete den russischen Soldaten eine sehr gut vorbereitete Verteidigungslinie. „Willkommen in der Hölle!“, lässt in Kiew ein populärer Slogan laufen.
Ähnlich wie Saakaschwili sollte Selenskyj zum Angriff auf Donbass ermuntern werden, um Russland entweder als schwach (falls es nicht reagierte) oder als aggressiv (falls es doch reagierte) hinzustellen. Falls Russland nicht reagiert, dann wird es schwach, aber das ist unwahrscheinlich, weil dann Russland die Türen für einen blutigen Bürgerkrieg in Ost-Ukraine öffnet. Falls Russland auf die ukrainische Offensive doch reagiert, was eigentlich unvermeidlich ist, dann wird Russland zum grausamen Aggressor verdammt, der nicht nur Ukraine, sondern die ganze Welt bedroht. Russland musste also in der Zwickmühle gedreht werden, wenn beide Variante für ihn schlecht sind. Darüber sollten sich die westlichen Mainstream-Medien kümmern, die sich durch intensive Dämonisierung Putins Russland für die neue Aufgabe wesentlich besser vorbereitet haben als beim Georgien Krieg. Kalkül bei Selenskyj sollte also darin bestanden, einen perspektivlosen Krieg zu beginnen, um sich dann im Westen als Opfer präsentieren zu können.
Zur Erinnerung: Die von Georgien beantragte einseitige Verurteilung Russlands als „Aggressor“ wies der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Urteil vom 15. Oktober 2008 zurück. Doch in der westlichen Wahrnehmung, dank der Medien, bleibt Russland bis heute im Georgien-Krieg ein Aggressor, während Georgien die Opferrolle zugeschrieben wurde.
Die Entwicklung des Zwickmühle-Spieles
Zum Ende des 2021 Jahres, ähnlich wie vor dem Georgien Krieg, zeigt Russland keinen Wunsch, den Konflikt zu eskalieren, etwa den Einmarsch im Voraus zu planen. Es lehnt einen Angriff auf die Ukraine kategorisch ab. Zugleich warnte Russland unmissverständlich vor den Absichten der Ukraine, den Konflikt in der Ostukraine militärisch zu lösen. Die Position Moskaus wurde in der westlichen Presse, auch in der deutschen, wiederholt dargestellt. Kurz gesagt kann man sie wie folgt zusammenfassen: Die Bedrohung an der Westgrenze Russlands wächst, aber sie kommt nicht aus Moskau, es genügt zu sehen, wie nahe der militärischen Infrastruktur der NATO an die Grenzen Russlands herangerückt ist; für Russland ist das mehr als ernst, es wird in dieser Situation gezwungen sein, militärisch-technische Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen.
Die Intensität, mit der die westlichen Politiker und Mainstream-Medien auf die russische Drohkulisse an der Grenze zur Ukraine reagiert hatten, zeigte also die gute Vorbereitung auf ein neues geopolitisches Spiel. Es wurden schlimme Konsequenzen für Russland versprochen, falls es seine Armee in die Ukraine verlegt, allerdings in dem vollen Bewusstsein, dass die Wahrscheinlichkeit eines Krieges sehr hoch war, wenn nicht sogar unmittelbar bevorstand. US-Präsident Joe Biden war zum Beispiel „überzeugt“, dass Russland die Ukraine bald angreifen wird. „Wir haben Gründe zu glauben, dass das russische Militär plant und vorhat, die Ukraine in der kommenden Woche, in den kommenden Tagen, anzugreifen“, sagte Biden im Weißen Haus. „Wir glauben, dass sie die ukrainische Hauptstadt Kiew angreifen werden, eine Stadt mit 2,8 Millionen unschuldigen Menschen.“ (2)
Anrufe von westlichen Politikern, den Ukraine-Konflikt diplomatisch zu lösen, sollten wieder einmal als Deckmantel dienen, um die wahren Pläne des Westens für die Ukraine zu verschleiern. Die Hartnäckigkeit, mit der sich der Westen weigerte, ernsthaft mit Russland über die Sicherheit zu verhandeln, ließ keinen Zweifel daran, dass es um die Vorbereitung eines neuen Krieges im Donbass ging. Die europäischen Garanten des Minsker Abkommens hatten genug Zeit, um den Ukraine-Konflikt friedlich aufzulösen: Sie machten das nicht oder wollen das nicht machen. Eine Rückkehr zu den Verhandlungen in dieser Situation kann nur eines bedeuten: die Bahn für die Realisierung des Plans B für die ukrainische Regierung freizugeben.
Alle Bemühungen Russlands, mit eigenen Besorgnissen und Sicherheitsinteressen im Westen das Gehör zu finden, scheiterten. Es handelte sich nicht um Detail der Vereinbarungen, die immer diskutiert und kompromissfähig gemacht werden könnten, sondern um prinzipielle Ablehnung von russischen Besorgnissen als unakzeptable Forderung. Diese Position hat vielleicht am bestens ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger in Rotary Magazin von 01.02. 2022 vorgestellt. Im Interview der Zeitschrift sagte er: „Schauen wir einmal auf die russischen Forderungen: Moskau möchte nicht nur eine Garantie, dass die Nato weder die Ukraine noch andere frühere Sowjetstaaten aufnimmt, keine Waffen auf deren Gebieten stationiert und keine gemeinsamen Übungen abhält. Die Nato soll sogar ihre Osterweiterung der vergangenen 15 Jahre zurücknehmen. Das sind praktisch unerfüllbare Forderungen. Gibt es bei den festgefahrenen Positionen überhaupt einen Handlungsspielraum? Das sind die russischen Maximalforderungen, die natürlich nicht umsetzbar sind, es sind sogenannte Non-Starter. (…) Aber wenn die Russen ihre Maximalforderungen auf den Tisch legen, müssen wir, die Nato und die EU, auch unsere Maximalforderungen auf den Tisch legen. Dazu gehört auch, dass die Russen die Ostukraine räumen und die Grenzkontrolle nach den Vereinbarungen von Minsk wieder der ukrainischen Seite überlassen. Diese Forderung ist für die Russen natürlich genauso wenig akzeptabel wie ihre Forderungen für uns. Aber so geht das Spiel: Man legt die Karten auf den Tisch und verhandelt. All diese Maßnahmen wären zum Vorteil unserer europäischen Sicherheit.“ (3)
Russland sollte also gezwungen werden, die neue Regeln auf dem eurasischen Schachbrett, die die Aufnahme der Ukraine in der NATO, ihre weitere Militarisierung und vieles mehr im Rahmen der Realisierung des Brzezinskis Konzeptes voraussieht, hinnehmen, unabhängig davon, was das für Russland bedeuten könnte. Russen müssen einfach glauben, dass alles, was der Westen für die Russische Föderation macht, gut für ihre Bevölkerung ist. Was der Westen dabei verschweigt, ist, dass die Russen in den 1990er Jahren sehr wohl gelernt haben, was verbale Versprechungen westlicher Politiker und deren Beteuerungen, sie wünschten Russland alles Gute, wert sind.
Putins Rede an die Nation vom 21.2.2022
Putins Botschaft wurde vom Westen kaum ernst genommen. Die deutsche Presse beschränkte sich auf Allgemeinplätze, die die Zweifel an der Stichhaltigkeit der Vorwürfe des russischen Präsidenten säen sollten. Tagesschau schreibt: „Russlands Präsident Putin hat in einer Rede an die Menschen seines Landes westliche Eliten für die Eskalation in der Ukraine verantwortlich gemacht. Putin habe den Bezug zur Realität verloren, sagte der ukrainische Präsidentenberater Podolyak. In einer Rede an die Nation hat der russische Präsident Wladimir Putin den Westen für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht. Putin erklärte in Moskau, der Westen habe den Krieg angefangen – Russland habe lediglich seine „Kraft genutzt, um den Krieg zu stoppen“. Der Westen macht aus der Ukraine ein „Anti-Russland“, erklärte Putin. Und: Der Westen wolle die „historischen Gebiete, die man heute Ukraine nennt, von uns wegnehmen“. Damit versuchte Putin erneut, seine Invasion in die Ukraine damit zu rechtfertigen, dass westliche Länder Russland gedroht hätten.“ (4)
Die vereinfachte Darstellung von Putins Aussagen ist klar und verständlich: Niemand in den westlichen Medien möchte dabei ertappt werden, sogenannte russische Propaganda zu verbreiten. Schade, denn eine solche Vereinfachung gibt keine Antwort auf die Frage, warum der russische Präsident in seinem Land so beliebt ist. Das Geheimnis seiner Beliebtheit ist in der Tat sehr einfach. In seinen Reden versucht der russische Präsident nicht nur die Frage zu beantworten, was passiert, sondern auch die Frage, warum es passiert – eine Frage, die im deutschen Medienraum durch den Kampf gegen Populisten, Verschwörungstheoretikern, Putin-Versteher, Querdenker und überhaupt gegen allen Arten von Dissens geradezu weggeätzt wurde. Die Überlegungen des Präsidenten, warum die Dinge so sind, wie sie sind, sind eine Möglichkeit, alle in die Diskussion einzubeziehen: also eine Art kollektiver Suche nach der Wahrheit. Jeder ist an diesem komplexen Prozess beteiligt, was das beiderseitige Vertrauen schafft.
Putins Rede an die Nation ist keine Ausnahme. Er fragt zum Beispiel, warum die leninistische Parole vom Selbstbestimmungsrecht der Völker bis hin zur Abspaltung die Grundlage der sowjetischen Staatlichkeit war? Warum musste man den neu geschaffenen, oft völlig willkürlich zugeschnittenen Verwaltungseinheiten, den Unionsrepubliken, riesige Gebiete übergeben, die oft nicht den geringsten Bezug zu ihnen hatten? Und zwar Gebiete mitsamt ihrer Bevölkerung, die zum historischen Russland gehörten? Warum waren die leninistischen Prinzipien des Staatsaufbaus vom Standpunkt des historischen Schicksals Russlands und seiner Völker aus gesehen ein Fehler? Wie ist die „Wladimir-Lenin-Ukraine“ entstanden, die von den Bolschewiken riesige Gebiete geerbt hat, die ihr historisch nicht gehörten, darunter die Krim und der Donbass, und warum haben „dankbare Nachfahren“ alle Lenin-Denkmäler in der Ukraine abgerissen und dies als Entkommunisierung bezeichnet? Warum ist der Zusammenbruch des historischen Russlands, der UdSSR, auf dem Gewissen der KPdSU-Führung? Warum hat sich der Nationalismus nach dem Zusammenbruch der UdSSR in allen ehemaligen Republiken ausgebreitet? Warum sah sich vor allem die Ukraine mit dem Aufkommen eines extremen Nationalismus konfrontiert, der schnell die Form von aggressiver Russophobie und Neonazismus annahm? Warum ist die Ukraine zu einem abhängigen Land mit zügelloser Korruption geworden? Warum hat sich in der Ukraine keine stabile politische Macht etabliert, und warum haben politische Wahlen nur als Deckmantel, als Schirm für die Umverteilung von Macht und Eigentum zwischen verschiedenen Oligarchenclans gedient? Warum ist der Westen so abweisend gegenüber den russischen Sicherheitsanforderungen und -bedenken? Und so weiter. Es ist viel schwieriger, Antworten auf solch kontroverse Fragen zu geben, als sie zu beschönigen. (5)
Ebenso deutlich äußerte Putin seine Besorgnis darüber, dass sich die Ukraine mit westlicher Unterstützung auf einen militärischen Konflikt mit Russland vorbereitet. Er sagte: „Im März 2021 hat die Ukraine eine neue Militärstrategie verabschiedet. Dieses Dokument kennt praktisch nur ein Thema: den Kampf gegen Russland. Sein Ziel ist es, ausländische Staaten in einen Konflikt mit unserem Land hineinzuziehen. Die Strategie sieht im Kern vor, auf der zu Russland gehörenden Krim und im Donbass einen terroristischen Untergrund zu schaffen. In ihr sind auch die Konturen eines hypothetischen Kriegs umrissen, dessen Ausgang, wie sich das die heutigen Kiewer Strategen so vorstellen, ich zitiere, „mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die Ukraine günstig wäre“. Außerdem ist die Rede von – ich zitiere noch einmal, hören Sie bitte genau hin, wie man sich heute in Kiew ausdrückt – „militärischer Unterstützung der Weltgemeinschaft in der geopolitischen Auseinandersetzung mit der Russländischen Föderation“. Das ist im Grunde nichts anderes als eine Vorbereitung zu Kampfhandlungen gegen unser Land, gegen Russland.
… Wir wissen auch, dass es bereits Verlautbarungen gibt, wonach die Ukraine eigene Atomwaffen bauen will. Das ist kein leeres Geschwätz. Die Ukraine verfügt tatsächlich noch über die sowjetischen Technologien und Mittel zum Bau einer solchen Waffe, einschließlich der Flugzeuge und der operativ-taktischen Raketen vom Typ SS-21 Scarab, gleichfalls noch sowjetischer Bauart, ihre Reichweite liegt bei über 100 Kilometern. Aber sie arbeiten daran, sie auszuweiten, das ist nur eine Frage der Zeit. Die Kapazitäten aus sowjetischer Zeit sind da. So ist es für die Ukraine viel leichter, in den Besitz taktischer Atomwaffen zu gelangen, als für einige andere Staaten, die – ich werde sie jetzt nicht nennen –, ebenfalls daran arbeiten. Besonders leicht wird es sein, wenn die Ukraine technologische Unterstützung aus dem Ausland erhält. Auch damit müssen wir rechnen.
… Gelangt die Ukraine an Massenvernichtungswaffen, dann ändert sich die Lage in der Welt, in Europa, insbesondere für uns, für Russland, fundamental. Wir haben keine Wahl, wir müssen auf diese reale Gefahr reagieren, vor allem, weil – ich wiederhole es – die westlichen Schutzherren der Ukraine diese Entwicklung fördern könnten, um eine weitere Bedrohung für unser Land zu schaffen. Wir sehen ja, unter welchem Hochdruck die Aufrüstung des Kiewer Regimes betrieben wird. Allein die USA haben seit 2014 Milliarden Dollar zu diesem Zweck aufgewendet, für Waffenlieferungen, Munition und die Ausbildung von Spezialisten. Seit einigen Monaten beobachten wir einen ununterbrochenen Strom von Waffenlieferungen in die Ukraine, demonstrativ, vor den Augen der gesamten Welt. Die ukrainische Armee und die Geheimdienste des Landes werden von ausländischen Beratern gelenkt, wir wissen das sehr genau.
… In den letzten Jahren befanden sich unter dem Vorwand von Übungen praktisch pausenlos Militärkontingente der NATO auf dem Gebiet der Ukraine. Die Führungsstrukturen der ukrainischen Armee sind bereits in die der NATO integriert. Das bedeutet, dass das Kommando über die ukrainischen Streitkräfte, selbst für einzelne Armeeteile und Einheiten, direkt vom NATO-Hauptquartier übernommen werden kann. Die USA und die NATO haben jede Zurückhaltung abgelegt und sind dazu übergegangen, sich das Territorium der Ukraine als potentiellen Kriegsschauplatz anzueignen. Die Stoßrichtung der regelmäßigen gemeinsamen Übungen ist ganz klar, sie richten sich gegen Russland. Allein im vergangenen Jahr nahmen daran 23 000 Soldaten mit mehr als 1000 Fahrzeugen und Geschützen teil. Die Ukraine hat bereits ein Gesetz verabschiedet, das den Streitkräften anderer Staaten im Jahr 2022 die Teilnahme an multinationalen Übungen auf ihrem Territorium ermöglicht. Natürlich geht es vor allem um NATO-Truppen. Nicht weniger als zehn solcher Manöver sind in diesem Jahr geplant. Es ist offensichtlich, dass solche Maßnahmen dazu dienen, den raschen Zuwachs an NATO-Verbänden auf dem Territorium der Ukraine zu verschleiern.
… Dies gilt umso mehr, als die mit Hilfe der Amerikaner modernisierten Flugbasen in Borispol’, Ivano-Frankivsk, Čuguev, Odessa und anderswo es erlauben, in kürzester Zeit Truppen dorthin zu verlegen. Der Luftraum der Ukraine ist für die strategische Luftflotte wie für Aufklärungsflugzeuge der USA geöffnet, für Drohnen, die zur Überwachung des russländischen Territoriums verwendet werden. Ich füge hinzu, dass das von den Amerikanern in Očakov errichtete Zentrum für Marineoperationen es ermöglicht, den Einsatz von NATO-Schiffen zu lenken, einschließlich des Einsatzes von Hochpräzisionswaffen gegen die russländische Schwarzmeer-Flotte und gegen unsere Infrastruktur an der gesamten Schwarzmeerküste. … Den NATO-Beitritt hat Kiew schon lange zum strategischen Ziel erklärt. Ja, selbstverständlich hat jedes Land das Recht, sich für das Sicherheitssystem seiner Wahl zu entscheiden und militärische Bündnisse einzugehen. Alles kein Problem, wenn da nicht ein „Aber“ wäre. In internationalen Abkommen ist explizit das Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit verankert. Dazu gehört bekanntlich die Verpflichtung, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer zu erhöhen. Ich kann mich hier sowohl auf die Europäische Sicherheitscharta berufen, die die OSZE im Jahr 1999 in Istanbul verabschiedet hat, als auch auf die Astana-Deklaration der OSZE aus dem Jahr 2010. Mit anderen Worten: Die Methoden zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit dürfen keine Bedrohung für andere Staaten darstellen. Ein NATO-Beitritt der Ukraine ist jedoch eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit Russlands.
… Viele ukrainische Luftwaffenstützpunkte liegen unweit unserer Grenzen. Die dort stationierten taktischen Kampfflugzeuge der NATO, darunter Träger von Hochpräzisionswaffen, können unser Territorium bis zu einer Tiefe auf der Linie Volgograd-Kazan’-Samara-Astrachan’ angreifen. Die Stationierung von Radarstationen in der Ukraine erlaubt der NATO, den Luftraum Russlands bis zum Ural zu kontrollieren. Ein letztes: Seit die USA den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen aufgekündigt haben, arbeitet das Pentagon ganz offen an der Entwicklung einer ganzen Reihe neuer bodengestützter Angriffswaffen, darunter ballistische Raketen mit einer Reichweite von bis zu 5500 Kilometern. Wenn solche Systeme in der Ukraine stationiert werden, können sie Ziele im gesamten europäischen Russland angreifen, ja sogar hinter dem Ural. Marschflugkörper vom Typ „Tomahawk“ erreichen Moskau in 35 Minuten, ballistische Raketen, die aus dem Raum Charkov kommen, in 7 8 Minuten, und Hyperschall-Angriffssysteme in 4–5 Minuten. Das nennt man wohl, jemandem das Messer an den Hals halten. Und ich habe keinerlei Zweifel, dass sie diese Pläne umsetzen wollen, ebenso wie sie es immer wieder in den vergangenen Jahren getan haben, als die NATO nach Osten erweitert wurde, ihre militärische Infrastruktur und ihre Truppen in Richtung Russland vorgeschoben wurden, und unsere Sorgen, Proteste und Warnungen einfach ignoriert wurden. Sie haben, mit Verlaub, einfach darauf gepfiffen und das getan, was sie wollten und für notwendig hielten.
… Ich sage es klar und direkt: In der gegenwärtigen Situation, in der die USA und die NATO unsere Vorschläge für einen gleichberechtigten Dialog über grundlegende Fragen faktisch unbeantwortet gelassen haben, in der das Ausmaß der Bedrohung, der unser Land ausgesetzt ist, erheblich wächst, hat Russland das volle Recht, mit Maßnahmen zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit zu reagieren. Und genau das werden wir auch tun. Was die Lage im Donbass betrifft, so sehen wir, dass die in Kiew regierende Führung immer wieder öffentlich erklärt, dass sie das Minsker Maßnahmenpaket zur Regulierung des Konflikts nicht erfüllen will, dass sie an einer friedlichen Lösung nicht interessiert ist. Vielmehr versucht sie erneut, wie schon 2014 und 2015, im Donbass einen Blitzkrieg zu führen. Womit diese Abenteuer endeten, das wissen wir.
… Daher halte ich es für unumgänglich, die längst überfällige Entscheidung zu treffen und unverzüglich die Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk anzuerkennen.“ (6)
Risiken des Zwickmühle-Spiels
Dass in diesem Zwickmühle-Spiel viel auf dem Spiel steht, ist im Westen wohl bekannt. Die NATO und die USA sind sogar bereit, einen Atomkrieg zu riskieren, wenn es ihr gelingt, ihre militärischen Pläne in der Ukraine zu verwirklichen. Für Russland wäre dies eine kühne rote Linie, ähnlich wie es für die USA eine rote Linie wäre, wenn Russland seine Raketensysteme auf Kuba stationieren würde. Ist die Welt von der Kubakrise 2 bedroht oder noch schlimmster – von einem atomaren Vernichtungskrieg?
Es besteht kein Zweifel daran, dass Russland bis zum Ende für seine Interessen eintreten wird. Russland ist das einzige Land in der Welt, das mit seinen Rohstoffen, Energieträgern, grenzenlosen fruchtbaren Erdboden und nicht zuletzt mit seinem großen wissenschaftlichen, technischen und humanen Potenzial allein und ohne jegliche Hilfe von außen existieren kann. Es ist also ein idealer „autarken Großraum“, der nach Bedarf alle Isolationen, Blockaden und Sanktionen überleben kann. Russland hat bereits mehrfach bewiesen, dass es in der Lage ist, den Herausforderungen der Zeit zu trotzen, unter anderem bei der Pandemie und beim beispiellosen Sanktionsdruck des Westens.
Außerdem ist der Russischen Föderation in den letzten Jahren gelungen, ihr atomares Potenzial zu verstärken und die sogenannte Zweitschlagfähigkeit zurückzugewinnen. Gegen den amerikanischen Abwehrschirm setzt Russland die modernsten Hyperschallwaffen ein, die alle Abwehrsysteme unbrauchbar machen. Man könnte sogar von der Wiederherstellung des nuklearen Gleichgewichts mit den USA sprechen. Unter diesem Gesichtspunkt kann der Westen in seinem geopolitischen Spiel nicht mit einem leichten Sieg rechnen: Das Risiko zu verlieren, in der Hoffnung auf einen Sieg, ist für den Westen sehr hoch.
Beim Versuch, Russland im Ukraine-Konflikt in eine Zwickmühle zu bringen, wie es im Georgienkrieg 2008 war, entsteht also für Westen eine Gefahr, sich selbst in eine Zwickmühle zu bringen, d.h. in eine Patt-Situation, in der alle Lösungen für ihn schlecht sind.
1. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukrainischer-praesident-selenskyj-deutschland-koennte-uns-militaerisch-helfen-17367134.html
2. https://www.sueddeutsche.de/politik/konflikte-biden-ist-ueberzeugt-russland-will-ukraine-bald-angreifen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220218-99-197443
3. https://rotary.de/gesellschaft/so-wird-das-nichts-a-19469.html
4. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-putin-rede-an-nation-101.html
5. http://www.kremlin.ru/events/president/transcripts/speeches/67828
6. https://zeitschrift-osteuropa.de/blog/putin-rede-21.2.2022/
