Die Grundfrage, die Krone-Schmalz nach Georgienkrieg 2008 und Ostukraine-Konflikt 2014 gestellt hat, bleibt auch heute die gleiche: Ist Putins Politik offensiv-expansiv oder doch entspricht einer strategischen Defensive? Also: Wer bedroht wen?
Die gegenwärtige Strategie der NATO, erklärt Krone-Schmalz, beruht darauf, einer russischen Politik, die als expansiv wahrgenommen wird, mit Stärke entgegenzutreten. Signale der Entspannung würden Russland nur weiter ermutigen, heißt es. Die NATO muss Entschlossenheit zeigen, militärische Stärke demonstrieren, insbesondere in den baltischen Staaten und Polen, und sie muss mehr Geld in die Rüstung stecken. Dann, so Kalkül, werden Putin schon merken, dass die NATO es ernst meint und er das alte sowjetische Imperium nicht zurückerobern kann. Militärische Stärke, Geschlossenheit und kompromisslose Konfrontation sind in diesem Szenario der Schlüssel zum Erhalt des Friedens und zur Entspannung. Wenn die NATO Schwäche zeigt, fühlt Putin sich dagegen ermutigt, die baltischen Staaten anzugreifen. (1)
Selbst Putin hat zur so „harten“ Position NATO im Juni 2015 in einem Interview mit zwei italienischen Journalisten folgendes geäußert: „Nur jemand, der keinen gesunden Menschenverstand besitzt oder träumt, kann sich vorstellen, dass Russland eines Tages die NATO angreifen könnte.“ Gleichzeitig vergaß er nicht, das militärische Potenzial des Westens zu erwähnen, dessen Verteidigungsausgaben, Truppenstärke und Militärbasen der NATO-Länder um ein Vielfaches höher sind als die Militärausgaben Russlands. Krone-Schmalz ist sicher: Die NATO-Politik beruht auf einer dramatischen Fehleinschätzung. Russland verfolgt keine aggressive Expansionspolitik, sondern handelt aus einer strategischen Defensive heraus. Russland will sich gegen eine Politik der NATO verteidigen, die es als aggressiv wahrnimmt. Es sieht den Westen nicht mehr als Partner und misstraut seinen Motiven. Wenn man so will: Moskau versucht aus einer Position der Schwäche heraus seine Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen. Dazu dienen die Modernisierung des Militärs, die Aufrüstung der Enklave Kaliningrad sowie die Modernisierung der Nuklearstreitkräfte und der U-Boot-Flotte, um die Zweitschlagkapazität zu sichern. (2)
Noch eine westliche Deutung der heutigen Konflikte lautet: Russland habe seinen Einflussverlust nicht verwunden und versuchte, nun seine alte Hegemonie über die Region wiederherzustellen. Dazu instrumentalisierte es die russischen Minderheiten, übe wirtschaftlichen Druck aus und wolle Regime, die gegenüber dem Kreml nicht willfährig seien, destabilisieren. In der „New York Review of Books“ wurde beispielsweise im März 2014 in einem Artikel der Obamas Politik gegenüber Putin lasch kritisiert: „Während die USA durch die Kriege in Irak und in Afghanistan abgelenkt waren, hat Moskau seine aggressiven Bemühungen verstärkt, eine „Eurasische Union“ zu bilden, mit postsowjetischen Staaten wie Weißrussland, Kasachstan, Moldawien und in letzter Zeit der Ukraine, mit dem Ziel, eine Reihe von kremlfreundlichen Regierungen zu schaffen und seine Hegemonie in der Region wiederherzustellen. Die Invasion in Georgien war eindeutig Teil dieser langfristigen Strategie, so wie auch die russischen Aktivitäten in der Ukraine eine Fortsetzung weit zurückreichender Bemühungen sind, ein weiteres Heranrücken des Landes an den Westen zu verhindern.“ (3)
Doch mit einer solchen Deutung, so Krone-Schmalz, wird die Komplexität der Probleme verfehlt. Die Strukturen eines Imperiums verschwinden nicht mit dem Federstrich unter seiner Auflösungsurkunde: wirtschaftliche Verflechtungen, Arbeitsbeziehungen, Pendler, Familienbande etc. bleiben zunächst „imperial“. Dies zeigt sich bei Moskau Bemühungen, um eine „Eurasische Union“, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit seinen Nachbarn, die ebenfalls nur als hegemoniales Projekt wahrgenommen wird. Doch was ist so illegitim daran, einen regionalen Wirtschaftsraum zu schaffen, insbesondere wenn sich eine enge Kooperation geradezu aufdrängt angesichts der Arbeitsteilung zwischen den Industrien der Sowjetrepubliken? Schon gar, da die russischen Vorschläge für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit dem Westen nicht auf Gegenliebe stießen? Streben denn nicht alle Staaten danach, durch Freihandelsverträge, Zollabkommen und dergleichen den Wirtschaftsraum zu vergrößern, der den eigenen Waren offen steht? (4)
In dem Vorwurf, dass sich das postkommunistische Russland zu der Wiederbelebung des sowjetischen Imperiums anstrebt, versteckt sich die Brzezinskis Logik der einzigen Supermacht Amerikas, die sagt, dass es zu viel wäre, zwei Imperien auf dem Planeten zu haben. Gleichzeitig verschweigt der Westen die Tatsache, dass heute nur die Vereinigten Staaten die planetarische Vorherrschaft beanspruchen. Ein politisch-wirtschaftlicher Großraum wie „Eurasische Union“ ist kein planetarisches Imperium, sondern nur ein Stein auf dem Weg Amerikas zum echten planetarischen Empire. Ein starkes und unabhängiges Russland gefährdet sicherlich die Realisierung des westlichen Projekts zum Aufbau einer Weltdemokratie. Infolgedessen sollte jedes Bestreben Russlands, stark und souverän zu werden (nach bekannter Carl Schmitts Formel: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“), verhindert werden. Der sogenannte geopolitische Revisionismus Russlands ist also nur noch eine Vogelscheuche des westlichen Mainstreams, um Erstarken der Russischen Föderation einzudämmen.
Es lohnt sich, über alle kritischen Fragen offen zu diskutieren und die Argumente „für und wider“ sorgfältig abzuwägen. Doch genau dies, meint Krone-Schmalz, fehlt in der gegenwärtigen politischen Debatte: Politik und Leitmedien gehen überwiegend von einer aggressiv-expansiven Stoßrichtung der russischen Politik aus. Putin sei unberechenbar, man müsse ihm entgegentreten, sonst würden nach Georgien und der Ukraine die baltischen Staaten und Polen die nächsten Opfer seines Expansionsdranges, so suggerieren es Schlagzeilen und politische Statements. (5)
Dies war vor der russischen Sonderoperation in der Ukraine der Fall und ist auch heute noch der Fall, was nur zu Ungewissheit und Unsicherheit über die Zukunft führt. Dass die russische Politik berechenbar ist, zeigen sogar die Versuche, das Gegenteil zu beweisen. Als Beispiel könnte ein Tagesspiegel-Kommentar „So könnte der Westen Putin stoppen“ (09.04.2021) zum Konflikt in der Ost-Ukraine von prominentem Journalisten Christoph von Marschall anführen. Er behauptet: „Niemand kennt Putins Absichten genau.“ Und erklärt, warum: „Aus der Ferne lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, was Putin beabsichtigt. … Womöglich hat Putin selbst noch nicht entschieden, was sein nächster Zug ist. Er hält sich alle Optionen offen. Seit Jahren handelt er nach der Devise: Mal sehen, was geht. Auf eines darf man deshalb bauen. Was er am Ende tut, hängt auch davon ab, wie Deutschland, Europa und die USA reagieren. Oder eben nicht. Er kalkuliert Kosten, Nutzen und Risiken seines Vorgehens.“ (6)
Dies ist nur eine Bestätigung dafür, dass Putins Russland die neuen geopolitischen Regeln gut und gründlich gelernt hat und wie ein guter Schachspieler von der defensiven Position, in der sich Russland seit dem Ende des Kalten Krieges befand, allmählich zu einem selbstbewussten Spiel übergeht und versucht, das Schachmatt eines viel mächtigeren Gegners zu vermeiden. Wenn Westen in dem geopolitischen Schachspiel um Eurasien den Russen unbedingt den Schachmatt setzen muss, dann wäre es für Russland ausreichend, wenn eine Pattsituation erzielt wird. Deshalb soll Putin die mögliche Variante der Entwicklung des Schachspieles gut überlegen und geduldig den Zug von westlichen „weißen“ Figuren warten, um die Kosten, Nutzen und Risiken zu kalkulieren. Nur dann folgt der eigene Zug. Putin muss sich keinen Fehler erlauben, weil es um die Existenz des Landes geht. Der Eindruck, dass niemand Putins Absichten genau kennt, hat den westlichen medialen Mainstream für sich selbst erfunden – unabsichtlich oder gerade speziell, weil in einem Koordinatensystem, wo der Vektor dem eigenen Interesse Russlands überhaupt fehlt, ist es unmöglich, ein mehr oder weniger wahrhaftes Bild zu bekommen.
Russlands defensive Position, die Krone-Schmalz als absolut kühl kalkulierte und verständige Politik von Putins Russland darstellt, ist eigentlich kein Geheimnis: Sie ist in den offiziellen Dokumenten, unter anderem in neuer Nationalen Sicherheitsstrategie (2021), festgeschrieben. Ganz sicher hat Moskau alle möglichen Risiken und Auswirkungen des Einmarsches in der Ukraine analysiert und berechnet. Es ist auch sicher, dass das russische Volk selbst seine Regierung für ihr Handeln zur Rechenschaft zieht: wenn nicht heute, dann morgen. Jede andere Nation, auch Deutschland, würde das Gleiche tun. Das alte deutsche Dilemma zwischen Verantwortungsethik und Gesinnungsethik ist noch nicht aufgehoben. Zur Verantwortungsethik gehört die Notwendigkeit, alle Risiken und Folgen politischer Entscheidungen abzuwägen: Genau das braucht Deutschland heute besonders.
Viele Risiken, die mit der Isolierung Russlands von der Weltgemeinschaft verbunden sind, könnten sicherlich im Voraus berechnet werden. Erstens ist die Isolierung Russlands vom Welthandel mit seinen enormen Ressourcen, insbesondere im Energiesektor, kostspielig. Zweitens folgt nicht mehr die ganze Welt gehorsam den Befehlen aus Washington und Brüssel: China, Indien und viele andere nicht-westliche Staaten gehen von dem eigenen nationalen Interesse aus und machen gute Geschäfte mit Russland, ohne Rücksicht auf Sanktionen. Drittens sind die geopolitischen Interessen Amerikas in der Ukraine doch nicht das Gleiche, was die Europäer wünschen. Wenn für amerikanische Regierung eine dauerhafte Ukraine-Krise eine strategisches Prestige-Frage ist, dann bedeutet das für Europa eine konkrete Zerstörung der Sicherheitsordnung, die möglichst schnell durch Friedensvertrag beseitigt sein sollte.Viertens haben die Russen seit langem eine gute Immunität gegen Sanktionen entwickelt, was Russland nach der nächsten Reihe von Sanktionen noch stärker macht. Schließlich wissen wir aus der Geschichte, dass Widrigkeiten jede Gesellschaft dazu zwingen, sich noch mehr zusammenzuschließen, um erfolgreich zu sein. Russen sind keine Ausnahme. Die Verteidigung des Vaterlandes gegen fremde Expansion war schon immer ein historisch entscheidender Akt der Einheit, des Zusammenhalts und der Standhaftigkeit des multinationalen russischen Volkes. Wer das vergisst, hat die russische Mentalität nicht richtig verstanden.
Aber das ist die Essenz aller Medienberichte über Russland und Putin persönlich. Der Versuch, Russland oder Putins Politik zu verstehen, gilt in Deutschland nicht nur als schädlich, sondern auch als gefährlich. Die Wahrheit über Russland zerstört die Wahrnehmung Russlands als das absolut Böse. Dies ist genau das Konstrukt von Russland, das die herrschenden Eliten des Westens in letzter Zeit aufgebaut haben und versuchen, ihre Bevölkerungen mit Hilfe der Medien zu indoktrinieren, dass das genau der Fall ist. Und mit absoluten Bösewichten kann man bekanntlich nicht verhandeln, sie müssen einfach vernichtet werden. In der Terminologie Carl Schmitts sollte Russland von einem anerkannten Gegner in einen ungerechten Feind verwandelt werden, gegen den kein Krieg mehr geführt werden kann, sondern eine Polizeiaktion – wie ein Krieg gegen Kriminelle und unter Einsatz aller verfügbaren Waffen. Russland muss in den Abgrund getrieben werden.
Deshalb wird jeder, der versucht, Russland und Putins Politik zu verstehen, automatisch zum gesellschaftlichen Außenseiter und Feind der Demokratie erklärt, russische Medien werden verboten und jede Information aus Russland als falsch dargestellt wird. Die Moskauer Propaganda macht heute jedem Angst, außer vielleicht Kindern in Kindergärten. Die Frage ist nur, wie gut das alles funktioniert.
1. Krone-Schmalz, Gabriele: Eiszeit, S. 228.
2. Ebenda, S. 174, 228-229.
3. Ebenda, S. 65-66.
4. Ebenda, S. 66, 68-70.
5. Ebenda, S. 170.