In seinem Artikel für die Berliner Zeitung mit dem Titel „„Der Geist von Helsinki“: Warum die EU mit Russland über eine neue Sicherheitsarchitektur sprechen sollten“ (Mai 2025) beschreibt der polnische Journalist Jan Opielka die Chronik der Entspannungspolitik am Beispiel der Arbeit der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Auf der Grundlage der KSZE wurde 1975 die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegründet – die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation mit 57 Teilnehmerstaaten in Europa, Nordamerika und Zentralasien. (1)
Opielka stellt fest: Noch vor kurzem haben europäische Politiker der OSZE eine wichtige Rolle bei der Beilegung von Konflikten auf dem europäischen Kontinent, darunter auch im Ukraine-Konflikt, zugeschrieben. Dabei bezieht er sich auf den derzeitigen deutschen Bundespräsidenten: „Noch im Jahr 2016 sagte Frank-Walter Steinmeier, der damalige deutsche Außenminister, vor dem OSZE-Gipfel in Hamburg: „Die OSZE ist die einzige gesamteuropäische Organisation, in der alle Staaten Europas aus Ost und West plus die USA und Kanada vereint sind und zusammenkommen können, um Fragen der europäischen Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur zu besprechen. (…) Die OSZE kann mit Stolz auf die Ost- und Entspannungspolitik der 1970er-Jahre zurückblicken, für die bei uns in Deutschland Willy Brandt, Egon Bahr und Hans-Dietrich Genscher eingetreten sind.“
Die Krise in der Ukraine hätte, wie auch andere Krisen, die Rolle der OSZE weiter stärken müssen. Opielka schreibt: „2016, zwei Jahre nach der Annexion der Krim und der „Erschütterung der europäischen Sicherheitsarchitektur“, so Steinmeier, sei „die OSZE das einzig verbliebene Forum, in dem der Osten und der Westen Europas eng miteinander verbunden sind. Sie genießt Vertrauen und Zustimmung von allen Seiten.“ Die OSZE sei auch heute für Sicherheit und Frieden in Europa unersetzlich. „Ohne sie wäre uns der Konflikt um die Ostukraine vielleicht schon längst außer Kontrolle geraten. Die OSZE stellt die Beobachtermission, die dort den Waffenstillstand überwacht – sie ist die einzige Instanz, die uns ein unabhängiges Lagebild aus dem umkämpften Gebiet liefert. Auch in anderen Konfliktzonen, wie in Transnistrien, in Bergkarabach, steht die OSZE zwischen den Fronten und vermittelt.“
In den letzten Jahren ist jedoch genau das Gegenteil eingetreten: Die Rolle der OSZE im Ukraine-Konflikt wurde zunichtegemacht. Warum? Für Opielka ist das eine entscheidende Frage. Er schreibt: „Um diese Frage zu beantworten, ist ein Blick auf die Genese der OSZE, und insbesondere auf die Entstehung ihrer bedeutenden Vorgängerorganisation hilfreich, die Steinmeier heute, neun Jahre später, wohl kaum mehr derart loben würde, zumal nicht mit dem Verweis auf Willy Brandt & Co. und deren Ost-Politik der 1970er-Jahre. Dabei war die Politik Brandts fundamental für das Zustandekommen der KSZE.“
Zur Debatte über die neue Ostpolitik
Vor allem widerlegt Opielka den Mythos der Kritiker der neuen Ostpolitik, die behaupten, dass es heute unmöglich sei, sie wiederzubeleben, da angeblich die entsprechenden Voraussetzungen dafür fehlen. Er schreibt: „Das erste Treffen der KSZE fand im Juli 1973 statt. Und es ist durchaus bedeutsam, sich aus der heutigen Perspektive zu vergegenwärtigen, in welchem politischen Kontext sie zustande kam. Denn zwar waren mit der Ost-Politik Willy Brandts, den 1970 unterzeichneten Verträgen von Moskau und Warschau sowie dem Grundlagenvertrag von 1972, der die Beziehungen zwischen der BRD und der DDR regelte, wichtige Entspannungsschritte geleistet worden. Doch zugleich war die Blockkonfrontation zwischen den Supermächten USA und Sowjetunion in vollem Gange. Die USA führten in Vietnam einen verheerenden Krieg, bei dem die Sowjetunion ab 1965 das kommunistische Nord-Vietnam mit Krediten, Waffen und Militärberatern unterstützte. Auch wenn Genese und Verlauf des Vietnamkrieges andere waren als jene des heutigen Krieges in der Ukraine, war dieser dennoch eine durchaus analoge Situation zum russischen Krieg in der Ukraine, bei dem sich jedoch die Rollen der Angreifer und der Unterstützer gewendet haben.“
Im Grunde genommen befinden wir uns heute in derselben Situation wie in der Ära der Entspannungspolitik. Nach der Karibikkrise mussten sich die beiden Atommächte untereinander einigen, um nicht in einen Atomkrieg zu geraten. Heute hat Russland sein militärisches Potenzial wiederhergestellt, das mit dem atomaren Potenzial der UdSSR vergleichbar ist, und zwingt die USA erneut, seine Interessen zu berücksichtigen, d. h., Verhandlungen zu führen. Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine beschleunigt diesen Prozess, ähnlich wie einst der Vietnamkrieg, und schafft die Grundlage für die Wiederaufnahme von Initiativen, die seinerzeit zur Entspannung der Lage geführt haben, darunter auch die Ostpolitik Brandts.
Wie es Opielka beschreibt: „Entscheidend aus heutiger Perspektive und einer möglichen „Wiederbelebung“ der OSZE: Der Vietnamkrieg, den die USA auch auf Kambodscha und Laos ausweiteten und bei dem bis 1975 bis zu drei Millionen Soldaten und Zivilisten in den drei Ländern getötet wurden, war offenbar kein Hinderungsgrund für die beiden Supermächte zu verhandeln. Im Gegenteil: Sie näherten sich an und schlossen wichtige Rüstungskontrollverträge – wie 1972 den damals bahnbrechenden ABM-Vertrag, der die Entwicklung von Abwehrsystemen für ballistische Raketen verbot. Grundgedanke des ABM-Vertrages, den die USA 2001 kündigten, war, das Atom-Patt zu erhalten und die Vertragsparteien davon abzuhalten, an Raketensystemen zu arbeiten, die jede Raketenabwehr überwinden könnten.“
Dann kam, so Opielka, die „Vertrauensbildung über konkrete Maßnahmen“. Die Vorgespräche, die zwei Jahre dauerten, mündeten in einer großen Konferenz und der Schlussakte von Helsinki (1975). Es handelte sich dabei nicht um einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag, dennoch wurde gerne darauf Bezug genommen, wenn es um Menschenrechte oder die Unterdrückung der Opposition ging. Darüber hinaus sah er Mechanismen zur Kontrolle militärischer Aktionen vor – ein weiterer wichtiger Schritt zum gegenseitigen Vertrauen. Opielka schreibt: „Mindestens ebenso bedeutend war, dass durch den „Geist von Helsinki“, sowie über konkrete „vertrauensbildende Maßnahmen wie die Beobachtung von Militärmanövern sowie die Ankündigung von Truppenbewegungen, zwischen den politischen Eliten der beiden Blöcke so etwas wie „begrenztes Vertrauen“ zwischen faktischen Feinden geschaffen wurde. In der Politik ist dies ein höchst seltenes Gut.“
Die Folgekonferenzen im Rahmen der KSZE fanden in neutralen und nichtpaktgebundenen Staaten statt – in Jugoslawien, Schweden und Österreich. Sie fungierten als Vermittler zwischen den beiden Militärblöcken – ein wichtiger Faktor für die Schaffung einer Atmosphäre des Vertrauens. Der langjährige Dialog erreichte 1990 in Paris mit der Unterzeichnung der „Pariser Charta für ein neues Europa” seinen Höhepunkt. Die Pariser Charta stützte sich ebenso wie die Helsinki-Akte auf das Prinzip der „unteilbaren Sicherheit“, d. h. auf die Suche nach einem Kräftegleichgewicht, bei dem die Sicherheit eines Staates nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Staates erreicht werden sollte. „Nun, in einem befriedeten und kooperierenden Europa, stand die mögliche Erweiterung dieser Zusammenarbeit im Raum: eine langfristige Übereinkunft zwischen der Sowjetunion bzw. ab 1991 Russlands und der Europäischen Gemeinschaft bzw. der künftigen EU“, schreibt Opielka und fügt dazu: „Der Erfolg der KSZE gründete darin, dass die beteiligten Staaten und Blöcke tatsächlich zu Kooperation sowie gegenseitiger Anerkennung bereit waren. Etwas pathetisch ließe es sich mit den Worten formulieren: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.““
Das Ende des Geistes von Helsinki
Also: Suche nach Frieden auf der Grundlage der Gleichberechtigung aller Seiten unter Berücksichtigung des Prinzips der unteilbaren Sicherheit. Das kann man eigentlich als Hauptmerkmal des Geistes von Helsinki bezeichnen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verflüchtigte sich dieser Geist jedoch schnell. Russland dafür verantwortlich zu machen, ist so, als würde man Probleme von einem kranken Kopf auf einen gesunden übertragen. Opielka schreibt: „Doch in den Folgejahren verlor die KSZE – seit 1995 als OSZE – zunehmend an Bedeutung. Noch 1994 hatte die KSZE in ihrer Budapester Erklärung geschrieben, sie selbst bilde „die Sicherheitsstruktur, die Staaten von Vancouver bis Wladiwostok umspannt“. 1996 betonte die aus ihr hervorgegangene OSZE, dass die freie Bündniswahl von Staaten und die Sicherheitsinteressen anderer Staaten zusammengehörten. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Nato jedoch immer mehr das Ruder übernommen. US-Präsident Bill Clinton (von 1993 bis 2001 im Amt) sagte im Oktober 1996 bei einer Rede zwei Wochen vor seiner Wiederwahl, dass „die erste Gruppe von Ländern, die wir zum Beitritt einladen, in drei Jahren zu vollständigen Mitgliedern werden soll, und zwar anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Nato sowie zehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer.“ Diese Erweiterung, so Clinton, sei gegen niemanden gerichtet. Sie solle die Sicherheit „für alle erhöhen – für alte und neue Mitglieder der Nato, auch für die Nicht-Mitglieder“. Er wisse, so Clinton, dass „einige in Russland auf die Nato immer noch durch das Prisma des Kalten Krieges blickten und die Erweiterung negativ bewerten.“ Doch diese werde Sicherheit und Stabilität bringen, und „Russland wird zu den Nutznießern gehören“, so Clinton. Es werde die Chance erhalten, zu helfen, „ein friedliches und ungeteiltes Europa zu errichten.“
Die Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa unter der Führung der USA entspricht jedoch keineswegs den Vorstellungen, die in der Ära der Entspannung gepflegt wurden. Opielka schreibt: „Frieden und ungeteiltes Europa durch eine neue geopolitische Aufteilung also – der „Geist von Helsinki“ schwand. Denn freilich wollte auch Michail Gorbatschow alles andere, als der Nato eine Führungsrolle in Europa zu gestatten. Er strebte mit seiner Idee vom „gemeinsamen europäischen Haus“ Ähnliches an wie Frankreichs Staatspräsident François Mitterrand (1981–1995 im Amt), der von einer europäischen Konföderation sprach, die „alle Staaten unseres Kontinents“ in „konzentrischen Kreisen umfassen würde, um die Sowjetunion nicht zu isolieren“.
Doch als Sieger des Kalten Krieges brauchten die USA all diese in Helsinki geschlossenen Abkommen nicht mehr, ebenso wenig wie die weitere enge Zusammenarbeit zwischen der Sowjetunion und Deutschland, die die USA stets „fürchteten und bekämpften“. Opielka schreibt: „Festzuhalten ist: Die OSZE verlor an Bedeutung, weil das Gros der westlichen Staaten auf die Nato setzte. Dies ist nachvollziehbar, sieht man die seinerzeitigen Machtverhältnisse – der im Kalten Krieg siegreiche Westen mit den USA an der Spitze und die zerbrochene SU, sowie ein Russland, das in den 1990er-Jahren abgesehen von seinem Atomwaffen-Arsenal ein Schatten seiner einstigen Größe war. Ausgleich, der die KSZE gekennzeichnet hatte, war aus Sicht des Westens offenbar nicht notwendig. Denn anders als die beiden Blöcke in den 1970er-Jahren, waren seit 1989/1990 der Westen sowie die dazwischenliegenden, zur Freiheit gelangten Staaten Mittelosteuropas auf der einen und Russland und die Nachfolgerepubliken der SU auf der anderen Seite in ihrer politisch-militärischen Potenz nicht mehr ebenbürtig. Es zählte nunmehr, den Sieg und die aus ihm entspringende Dividende einzufahren, nicht mehr, den Ausgleich zu suchen, der laut der Helsinki-Grundakte sowie der Charta von Paris aus dem Jahr 1990 gerade darin bestand, dass „Sicherheit unteilbar“ und die Sicherheit eines Staates nicht auf Kosten eines anderen gehen dürfe.“
Dies erklärt das beklagenswerte Schicksal der OSZE: Wozu braucht man diese Organisation überhaupt, wenn der Wille zur Zusammenarbeit und zur Schaffung einer politisch-militärischen Grundlage für „unteilbare Sicherheit“ fehlt? „Sowohl die EU als auch die Nato, schreibt Opielka unter Berufung auf den Schweizer Historiker Christian Nünlist, „hätten der OSZE ihre Aufgaben genommen und verfügten freilich über entsprechende finanzielle und politische Mittel“. Das Ergebnis einer solchen Transformation der OSZE ist bekannt: „So sei die OSZE mit der Zeit vornehmlich zu einer Menschenrechtsorganisation geworden, die etwa Wahlbeobachter in Mitgliedstaaten entsende.“
Im Grunde genommen ist die OSZE zu einem Instrument der westlichen Politik geworden und hat damit ihren Status als vertrauenswürdiger Vermittler verloren. Das war der letzte Schlag gegen den Geist von Helsinki – er war endgültig tot. Das Ideal eines gemeinsamen Sicherheitssystems in Europa, das auf dem Prinzip der „unteilbaren Sicherheit” beruhte, interessierte die westlichen Politiker nicht mehr. Opielka schreibt: „Spiegelbildlich ist der bis heute erfolgte Bedeutungsverlust der OSZE und ihres Ansatzes der Kooperation darin begründet, dass der Wille zur Kooperation und zur Schaffung einer politisch-militärischen Grundlage einer „unteilbaren Sicherheit“ nicht mehr vorhanden ist. Dies gilt aus der Perspektive der USA heute auch für die Beziehungen zu China: Angestrebt wird nicht das gegenseitige Anerkennen auf Augenhöhe, das die realen Machtverhältnisse spiegeln und anerkennen würde, sondern die geopolitische Dominanz – offenbar um jeden Preis.“
So seltsam es auch klingen mag, aber gerade in dem beharrlichen Streben der USA nach weltweiter Vorherrschaft sieht Opielka eine echte Chance für Europa, unabhängig zu werden. Er schreibt: „Für Europa bedeutet aber gerade dies ein Fenster der Möglichkeit. Denn die Europäische Union steht heute mehr denn je zwischen den USA und China. Um eine eigenständige Größe zu finden, die sich souveräner positionieren kann, muss die EU dafür zunächst die europäische Frage klären – und dazu gehört die Beendigung des Ukrainekrieges wie auch die Neuschaffung der Beziehungen zu Russland.“
Opielka schlägt vor, den Dialog im Rahmen der OSZE wieder aufzunehmen, auch wenn die russischen Bombardierungen in der Ukraine weitergehen. Die Welt hat bereits ähnliche Erfahrungen gemacht: 1973, als die KSZE gerade ihre Arbeit aufnahm, führten die USA ihren verheerenden Feldzug in Vietnam. Er schreibt: „Deshalb ist die OSZE – mit Sitz in Wien, im nach wie vor neutralen Österreich – die Organisation, die in den kommenden Monaten eine größere Rolle spielen müsste.“ Wie man so schön sagt, wenn man den Wille dazu hätte, ausgehend von der Logik der Entspannung: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Leider ist genau dieser Wille in Europa bislang nicht zu beobachten, wie Opielka bedauernd feststellt, weshalb es keine Hoffnung gibt, dass sich an den Aktivitäten der OSZE etwas ändern könnte. Er schreibt mit Blick auf die Arbeit der OSZE: „Dass sie es voraussichtlich nicht tun wird, weil wichtige EU-Mitgliedstaaten und die Brüsseler Zentrale nicht dazu bereit sind, die Rolle der Organisation aufzuwerten, ist mehr als eine Fußnote in der über dreijährigen Tragik des Ukrainekrieges – heute und wohl auch morgen.“
Die einzige Partei, die sich heute für das Schicksal der OSZE interessiert, ist die AfD. Opielka schreibt (nicht ohne Bedauern): „Dass es zugleich im November 2024 die AfD war, die im Bundestag einen Antrag stellte, die OSZE „bei Friedensmissionen handlungsfähig zu machen“, offenbart: Die richtigen Fragen werden heute von den Falschen gestellt – die Folgen werden zeitversetzt durchschlagen. Der Antrag wurde im Dezember an entsprechende Ausschüsse überwiesen. Und verflüchtigte sich wie der richtige „Geist von Helsinki““.
Aber ist das Interesse der AfD an der OSZE wirklich zufällig? Nein, natürlich nicht: Dieses Interesse hat seine politischen und ideologischen Gründe. Sie liegen im Namen der Partei selbst begründet, die den Anspruch erhebt, eine Alternative für Deutschland zu sein. Aber worin besteht eigentlich die Alternative dieser Partei, wodurch muss sich die AfD von allen anderen offiziellen Parteien unterscheiden, um sich als Alternative zu betrachten? Bei der Suche nach Antworten auf diese Fragen kommt unweigerlich die Tatsache zum Vorschein, dass die AfD konsequent gegen die Ideologie des Transatlantismus auftritt und sich das Konzept eines Großen Europas von Lissabon bis Wladiwostok zu eigen gemacht hat. Die Idee eines Großen Europas, die vom Geist Helsinkis durchdrungen ist, droht zu einem ideologischen Gegengewicht zum Neo-Transatlantismus zu werden, d. h. zu einer echten Alternative zu der Politik, die heute von der deutschen Regierung unter der Führung des ideologischen Transatlantikers Merz vertreten wird. Ist das nicht eine der wichtigsten ideologischen Besonderheiten der AfD? (Mehr dazu: Make Germany great again)
1. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/der-geist-von-helsinki-warum-die-eu-mit-russland-ueber-eine-neue-sicherheitsarchitektur-sprechen-sollte-li.2321811