5. Bundeskanzler Friedrich Merz: gefangen in seiner Mission

Milliarden für die Ukraine, Kurs auf weitere Konfrontation mit Russland entgegen den Friedensinitiativen Trumps, führende Rolle Deutschlands bei der Militarisierung Europas, die das Land in neue Milliarden-Schulden treibt. Und das alles vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Niedergangs und der zunehmenden Probleme in fast allen Bereichen des Landes. Was treibt die Politik von Merz an?

Merz als junger Politiker

Über die Mission von Merz als Bundeskanzler lässt sich wohl am besten anhand seiner politischen Karriere berichten. Diese ist geprägt von Höhen und Tiefen. Ganz am Anfang stand eine recht erfolgreiche Karriere in den Reihen der CDU, der er 1972 als noch Schüler beitrat. Nach seiner aktiven Tätigkeit in der Jungen Union sammelte er Erfahrungen im Europäischen Parlament und im Bundestag. Schließlich gelang dem noch jungen Politiker ein beispielloser Karriereaufstieg: Nach der Bundestagswahl 1998 wurde Merz im Oktober 1998 zunächst stellvertretender Vorsitzender und im Februar 2000 als Nachfolger Wolfgang Schäubles Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er wird Oppositionsführer unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) – nur einen Schritt entfernt vom Amt des Bundeskanzlers bei den nächsten Bundestagswahlen.

Doch 2002 versperrte ihm die Parteivorsitzende Angela Merkel den weiteren Weg an die Spitze der Macht, indem sie ihre Ansprüche auf den Vorsitz der Fraktion geltend machte. Merz wurde zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt, was nicht den Ambitionen des jungen Politikers entsprach: Er begann einen langjährigen Kampf gegen Merkel und verlor ihn. Im Februar 2007 erklärte er, wegen parteiinterner Differenzen bei der Bundestagswahl 2009 nicht erneut zu kandidieren. (1)

Merz als Vorsitzender der Atlantik-Brücke

Merz hat verloren, aber er hat sicherlich seine Schlussfolgerungen gezogen. Ohne eine zuverlässige Basis, d. h. ohne breite Gefolgschaft, hat man in der großen Politik nichts zu suchen. Daher war sein Eintritt in die Atlantik-Brücke, deren Vorsitz er 2009 übernahm, keineswegs sinnlos: Eine solidere Grundlage für eine politische Karriere in Deutschland gibt es einfach nicht. Aber man muss ihm zugutehalten: Er stand an der Spitze der Gesellschaft in ihrer schwierigsten Phase, als sie nach der Krise des Transatlantizismus in den 1990er Jahren wiederbelebt werden musste.

Tatsächlich brach nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die ideologische Grundlage des Atlantismus zusammen, und mit ihr hätte auch der Transatlantismus als politisches Projekt des Westens im Kampf gegen den kommunistischen Osten verschwinden müssen. In der Tätigkeit der Transatlantiker zeichnete sich eine gewisse ideologische und organisatorische Krise ab. Am Ende des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts bestand jedoch die Gefahr, dass Europa weiter in Richtung des immer mächtiger werdenden Ostens abdriftet: nach der Weigerung der Regierung Schröder, sich am Irak-Krieg zu beteiligen, nach dem Bau von Nord Stream und dem beispiellosen Wachstum der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland, nach dem Scheitern des georgischen Abenteuers im Jahr 2008 und dem NATO-Gipfel in Bukarest im selben Jahr, als die Regierung Merkel die Pläne der USA zur Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO nicht unterstützte, usw. Das passte den USA auf ihrem Weg zu einer unipolaren Welt nicht. Das passte den Transatlantikern nicht, die in der Stärkung des Ostens eine neue Bedrohung für den Westen sahen. Der Atlantizismus als Ideologie war wieder gefragt.

In seinem Interview zum Jahresbericht Juni 2010 bis Juni 2011 gab Merz nicht nur eine Einschätzung dieser neuen Situation, sondern skizzierte auch die Hauptrichtungen ihrer Aktivitäten angesichts der Herausforderungen, vor denen die Transatlantiker stehen. Im Wesentlichen ging es darum, die transatlantischen Beziehungen unter neuen Bedingungen neu zu gestalten, d.h. den Neo-Atlantismus in Deutschland zu fördern. Das Interview wurde unter dem Titel „Zwischen Tradition und Neubeginn: Die Atlantik-Brücke und die deutsch-amerikanischen Beziehungen“ veröffentlicht. Merz spricht offen über das Hauptproblem der europäischen Transatlantiker: Sie wissen einfach nicht, was sie als Nächstes tun sollen. Und zwar: „Es ist zwingend, dass Amerikaner und Europäer eine gemeinsame Politik formulieren, um auf die massiven Veränderungen in unserer Welt reagieren zu können. Das zeigen schon die Umwälzungen in den arabischen Ländern. Wir sehen aber, wie schwer sich insbesondere Europa damit tut, seine Position zu finden. Daran wird deutlich, auf welcher Seite des Atlantiks das größere Problem besteht. Was wir momentan außenpolitisch von Europa erleben, ist sehr ernüchternd. Wir sind nicht in der Lage, mit einer Stimme zu sprechen, und die Amerikaner nehmen das wahr. Doch wir können die Amerikaner nicht in Anspruch nehmen, solange wir selbst nicht wissen, was wir eigentlich wollen. Als Atlantik-Brücke beobachten wir die Entwicklung besorgt. Wir haben derzeit einen fundamentalen Bedarf an transatlantischem Dialog.“ (2)

„Wir müssen mehrdimensional denken, nicht mehr zweidimensional“, schlägt Merz vor und blickt dabei insbesondere auf China: „Es ist wichtig, dass wir nicht still stehen und uns auf dem ausruhen, was einmal war. In diesem Zusammenhang reden wir im Vorstand beispielsweise auch darüber, inwieweit sich die Atlantik-Brücke um China kümmern soll.“ Dabei interessiert sich Merz für Kriterien, die unter den neuen Bedingungen weiterhin Europa und Amerika verbinden sollen. Im Grunde das Gleiche wie früher: gemeinsame Werte, wirtschaftliche Interessen und Sicherheitsfragen. Laut Merz: “Es geht dabei ebenso um gemeinsame Werte und Traditionen wie Demokratie und Freiheitsrechte oder um strategische Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen. Nach wie vor ist Amerika zum Beispiel der wichtigste Wirtschaftspartner für Europa und auch für Deutschland.“ Das heißt, der Hauptunterschied zwischen dem aktuellen Transatlantizismus und seinem Vorgänger aus der Zeit des Kalten Krieges besteht darin, dass es sich nicht um eine zweidimensionale, sondern um eine mehrdimensionale Konfrontation zwischen Ost und West handelt. Der Sowjetblock ist zusammengebrochen, hat jedoch Metastasen in Form des kommunistischen China, Putins Russland und des Strebens nach Unabhängigkeit vom Westen in vielen Ländern weltweit hinterlassen.

Für Merz stand natürlich die Frage im Vordergrund, wie sich der Prozess des Überdenkens neuer Herausforderungen in der Welt auf die Arbeit der Atlantik-Brücke auswirken würde. Die von ihm skizzierten Leitlinien lassen sich kurz wie folgt zusammenfassen: Erweiterung des Vereines durch die Regionen, Vertiefung der Qualifikationen ihrer Mitglieder, verstärkte Zusammenarbeit mit den Entscheidungsträgern, Ausbildung junger Kader und Gestaltung der öffentlichen Meinung. Er spricht über die neuen Schritte des Vereines: „Wir wollen den Austausch unserer Mitglieder vertiefen und uns fachlich spezifizieren. Dazu haben wir Arbeitsgruppen und eine Regionalisierung unserer Mitgliederaktivitäten angestoßen. In den Regionen Frankfurt / Hessen, München / Süddeutschland, Rhein-Ruhr, Hamburg / Norddeutschland und in Dresden / Leipzig haben sich jeweils unter der Leitung von Mitgliedern des Vorstands Regionalgruppen gebildet, um die Mitglieder vor Ort stärker einzubinden und untereinander zu vernetzen.“

In seinem Interview ging Merz auch auf die engen Verbindungen des Vereines zu den Machtstrukturen in Amerika und einflussreichen Analysezentren ein: „Darüber hinaus setzen wir natürlich weiterhin auf unseren guten Zugang zu Entscheidungsträgern auf beiden Seiten des Atlantiks und unsere strategischen Kooperationen mit führenden Institutionen wie der Münchener Sicherheitskonferenz oder der American Chamber of Commerce. Außerdem haben wir die Zusammenarbeit mit Einrichtungen wie dem American Council on Germany wiederbelebt und wollen Angebote wie das Young Leaders-Programm künftig intensivieren.“

Das Young Leaders-Programm (Junge Führungskräfte) ist ein besonderer Stolz des Vereines. Es richtet sich an junge, aufstrebende Führungskräfte, die zu den jährlich stattfindenden deutsch-amerikanischen und europäischen Konferenzen eingeladen werden. Eine Reihe von Teilnehmern des Young-Leader-Programmes wurde später selbst Mitglied des Vereines, zum Beispiel Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE Mathias Döpfner, ein bekannter deutscher Journalist Kai Diekmann, die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Die Liste ist sehr lang – aktuelle und ehemalige Spitzenpolitiker, Minister, Journalisten, Verleger usw.

Die Entwicklung einer einheitlichen Politik ist ein weiterer wichtiger Schwerpunkt des Vereines. Nämlich: „Wir haben eine überschaubare Struktur mit qualifizierten Mitgliedern, und diese wollen wir auch in Zukunft behalten. Wir sind keine Massenorganisation und legen viel Wert darauf, dass unsere Mitglieder untereinander möglichst gut verbunden sind. Wir sind zunächst eine Organisation zur Meinungsbildung nach innen. Grundsätzlich ist der Wille der Mitglieder für unsere Ausrichtung entscheidend.“

Merz ist etwas hinterhältig: Diskussionen und der Austausch innerhalb des Vereines – das ist das Niveau eines Hobbyclubs, aber keineswegs das Niveau der Atlantik-Brücke, die die Elite der deutschen Gesellschaft in ihren Reihen versammelt. Die Aktivitäten der Atlantik-Brücke gehen weit über die Interessen eines gewöhnlichen Clubs hinaus, selbst wenn dieser noch so elitär ist. Dies räumt auch Merz ein, wenn er über die Rolle des Vereines bei der Meinungsbildung spricht: „Wir sind eine spannende Organisation mit sehr interessanten Mitgliedern. Es geht uns um Meinungsbildung mit unseren großen intellektuellen Ressourcen und Erfahrungen zu den Themen, die uns im transatlantischen Verhältnis beschäftigen und natürlich darum, dieses Wissen in internationalen Netzwerken einzusetzen. … In einem weiteren Schritt ist es beispielsweise denkbar, dass wir zu einer Publikationsplattform werden, damit Einzelne in persönlichen Beiträgen ihre Positionen vertreten können. Die nächste Frage ist, ob wir stärker als bisher die öffentliche Meinungsbildung beeinflussen wollen, etwa in Form von Vorträgen, Gesprächsrunden und Veröffentlichungen.“

Merz macht keinen Hehl daraus, in welche Richtung die Diskussionen gehen sollen, die dann aufgrund des Status des Vereines die Grundlage für die öffentliche Meinungsbildung oder sogar für konkrete politische Entscheidungen bilden können. Ein Beispiel dafür ist China, das zu einem der Symbole der Konfrontation zwischen Ost und West geworden ist. Merz spricht über mögliche Probleme in den Beziehungen zwischen Europa und China: „Die spannendste Frage ist, ob wir wirklich richtig damit liegen, wenn wir glauben, dass wir unsere Vorstellungen von Demokratie und Marktwirtschaft auf der ganzen Welt werden durchsetzen können. Ich persönlich denke, dass wir begreifen müssen, dass es in der Welt Vorstellungen von Demokratie gibt, die mit unseren nicht übereinstimmen. In China sehen wir ein autoritäres System, dass sich jede Einmischung von außen verbittet, gleichzeitig für uns aber einen der wichtigsten Handelspartner darstellt. Ich finde, dieses Spannungsverhältnis von unserem westlichen Demokratieverständnis auf der einen und den Marktöffnungen auf der anderen Seite ist insbesondere für unsere Diskussion mit den Amerikanern sehr wichtig.“

Kurz gesagt: Merz hat sich als Vorsitzender der Atlantik-Brücke nicht nur als guter Organisator, sondern auch als Politiker erwiesen, der sich mit den Problemen des modernen Transatlantizismus gut auskennt. Durch seine Tätigkeit als Vorsitzender des Aufsichtsrats von BlackRock Asset Management German von 2016 bis 2020 konnte er seine persönlichen Beziehungen zur internationalen transatlantischen Gemeinschaft weiter festigen.

Merz gegen Trump

Aber klassische Transatlantiker sind im Grunde Globalisten. Ihre Konfrontation mit der Politik von Trump, der dem Globalismus den Krieg erklärt hat, war unvermeidlich. Dies betraf auch Merz, der im Trumpismus eine Gefahr für die transatlantische Einheit sah. Zumindest hatte Merz im Jahr 2017 eine solche Einstellung zu Trumps Politik, als er im Rotary-Magazin seinen Artikel mit dem Titel „Amerika und Europa – nur gemeinsam“ veröffentlichte. Für ihn war Trump von Anfang an kein gewöhnlicher amerikanischer Präsident. Er schreibt: „Wer zu Beginn dieses Jahres geglaubt hatte, dass der neue US-Präsident nach seiner Wahl etwas gemäßigter auftreten und auf seine Gegner zugehen würde, dass er aufhört zu twittern, gut mit dem Kongress zusammenarbeitet, die Gerichte respektiert und die Presse ernst nimmt, also schlicht ein „normaler“ Präsident wird, muss nun erkennen: Nichts ist unter diesem Präsidenten so wie bisher. Es gelten bis auf weiteres keine Regeln mehr. Seine einfache Botschaft lautet: „America first!“ In den ersten Wochen seiner Amtszeit hat Präsident Trump gezeigt, was er darunter versteht.“ (3)

Die Antwort auf die Frage, was die Europäer und insbesondere die Deutschen von einem solchen Präsidenten halten sollen, liegt für Merz auf der Hand: „Donald Trump ist der rechtmäßig gewählte Präsident der Vereinigten Staaten. Auch wenn es den meisten schwerfällt, das zu akzeptieren, es ist so. Und je schneller wir das akzeptieren, je weniger Zeit geht verloren mit unnötiger Larmoyanz.“

Erstens sollten wir uns nicht allein darauf verlassen, was Trump twittert: Realpolitik ist viel komplexer als öffentliche Erklärungen. Es ist viel wichtiger, mit den Amerikanern zu sprechen und seine Meinung kundzutun. Merz schreibt: „Wir dürfen trotzdem auf dieser Seite des Atlantiks nicht untätig bleiben oder gar angsterfüllt auf jeden Tweet starren, der uns aus Washington erreicht. Wir müssen im Gegenteil gerade jetzt mit den Amerikanern reden und ihnen unsere Sicht der Dinge versuchen zu vermitteln.“

Aber wer sind diese Amerikaner? Merz macht aus seiner Vorliebe keinen Hehl und verweist auf diejenigen, mit denen verhandelt werden muss: diejenigen, die mit Trumps Politik nicht einverstanden sind. Er schreibt: „Für Trump ist die NATO „obsolet“, sein Außenminister und sein Verteidigungsminister dagegen loben das Nordatlantische Bündnis in höchsten Tönen. Der Präsident hält unverändert fest an seinen protektionistischen Plänen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, sein Wirtschaftsminister und sein Finanzminister betonen dagegen schon in den Anhörungen im Kongress den Wert von freiem Welthandel und offenen Grenzen. So treten bereits die ersten Konflikte innerhalb der Regierung offen zutage, der Präsident musste schon nach wenigen Tagen erste Regierungsmitglieder austauschen, darunter seinen Nationalen Sicherheitsberater.“

Im Jahr 2017 plante Merz noch gerade seine Rückkehr in die große Politik. Erst 2020, nachdem er sich entschlossen hatte, 2018 für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren, kündigte er an, dass er im Falle seiner Wiederwahl in den Bundestag keine berufliche Tätigkeit außerhalb der Politik mehr ausüben werde. Dennoch wusste er bereits, worüber er mit den Amerikanern sprechen musste, nämlich dass Trump mit seiner Politik des nationalen Misstrauens, der ökonomischen Feindseligkeit und des Isolationismus eine Bedrohung für den Transatlantismus darstellt. Er schreibt: „Jede Regierung ist natürlich und zuerst dem Wohl des eigenen Landes verpflichtet. Aber Frieden und Freiheit auf der Welt sind auch davon abhängig, dass Nationen über ihre eigenen Grenzen hinaus Verantwortung übernehmen. Der Blick nach vorn geht nur dann in die richtige Richtung, wenn die Erfahrungen aus der Vergangenheit beachtet und die erprobten Institutionen, die aus diesen Erfahrungen errichtet wurden, nicht leichtfertig aufgegeben werden. Gerade Europäer und Amerikaner verbindet die Geschichte und die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts. Nach zwei Weltkriegen konnten verantwortliche Politiker in Amerika und Europa eine neue politische Ordnung schaffen, die uns mehr als sieben Jahrzehnte eine einzigartige Periode des Friedens und der Freiheit gegeben hat. Präsident Truman, der mit der Unterzeichnung des Marshallplans den Grundstein zu Deutschlands Wiederaufbau gelegt hat, sah genau hier die historische Zäsur. Auf die „Ära des nationalen Misstrauens, der ökonomischen Feindseligkeit und des Isolationismus“ folge nun ein neues „Zeitalter der Kooperation, um den Wohlstand der Menschen auf der ganzen Welt zu mehren“. Truman wusste, wie die große Depression in den USA entstanden war, ihm waren die verheerenden Folgen von Abschottung, Isolationismus und Protektionismus der dreißiger Jahre noch sehr bewusst.“

Leider hat Merz die Geschichte verfälscht, indem er die offensichtliche Tatsache aus ihren Annalen gestrichen hat, dass es ohne die Sowjetunion 1945 keinen „Wendepunkt” und keine neue Weltordnung gegeben hätte. Übrigens lebt die Welt bis heute mit den Erfahrungen der Nachkriegsweltordnung, die 1945 auf der Konferenz von Jalta festgelegt wurde, und das trotz aller Versuche „verantwortlicher Politiker in Amerika und Europa”, sie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion neu zu gestalten.

Aber das ist nicht das Wichtigste: Merz versucht einmal mehr zu beweisen, dass der Westen ohne Transatlantizismus nicht auskommt – mit oder ohne Trump. Vor diesem Hintergrund wirkt Trumps Politik wie ein Verrat an westlichen Werten und Idealen, insbesondere angesichts neuer Herausforderungen wie dem internationalen Terrorismus, dem Klimawandel oder der Krise der Globalisierung. Merz schreibt: „Die Qualität unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaften wird sich allerdings auch daran erweisen, ob wir gerade angesichts dieser Bedrohungen unsere Grundwerte und unsere freiheitlichen Prinzipien achten und wahren. Bei allen Unterschieden, die es zwischen Europa und Amerika auch in Zukunft gibt, ist dies das gemeinsame Fundament, auf dem wir stehen, und von dem aus wir handeln können. Europa und Amerika können auch in Zukunft nur gemeinsam Freiheit, Demokratie und Menschenrechte wahren. Wenn die Zweifel daran weiter wachsen, werden Europa und Amerika großen Schaden nehmen.“

Damit unterstreicht Merz einmal mehr die lebenswichtige Notwendigkeit der Ideologie des Atlantizismus im Kampf zwischen dem „alten“ Westen und dem “neuen“ Osten. Er schreibt: „Regierungen und Parlamente, zivilgesellschaftliche Institutionen und die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks haben angesichts der großen internationalen Herausforderungen und Bedrohungen gerade jetzt die Pflicht und die Verantwortung zu einer neuen engen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit.“

Als Vorsitzender des Vereines Atlantik-Brücke erwies sich Merz als geschickter Organisator. Es besteht kein Zweifel daran, dass er auch als deutscher Bundeskanzler die Ideen des klassischen, d. h. militanten Transatlantizismus mit Unterstützung ideologischer Verbündeter in Europa und den USA beharrlich vorantreiben wird. Darin besteht offenbar seine Mission. Seine Aufgabe ist es, die Front der europäischen Transatlantiker im Kampf gegen den Trumpismus anzuführen und im Extremfall Trump bis zum Machtwechsel in Amerika „auszusitzen“. Einiges gelingt ihm bereits: Er hat einen harten Kurs der Militarisierung Deutschlands eingeschlagen, beansprucht eine Führungsrolle in der Konfrontation mit Russland und widersetzt sich aktiv Trumps Politik zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine.

Eine solche Politik wirft jedoch eine Reihe weiterer Fragen auf. Inwieweit entspricht sie beispielsweise den wirtschaftlichen Interessen, den historischen Erfahrungen Deutschlands und der Stimmung der Mehrheit der Bevölkerung? Wird es nicht so kommen, dass Deutschland, indem es seine Unabhängigkeit gegenüber Trumps Politik demonstriert, das Land überhaupt in eine Sackgasse treibt? Und was ist das für eine Souveränität, wenn sie auf Konflikten mit den führenden Weltmächten basiert?

Nur die Faulen kritisieren Merz heute nicht. Er geht ein großes Risiko ein, und zwar nicht nur für seine eigene Karriere. Er geht ein großes Risiko ein, und zwar nicht nur für seine eigene Karriere. Es gibt wohl nur eine Erklärung dafür, warum er dies mit solcher Hartnäckigkeit tut: Er muss seine Mission bis zum Ende erfüllen! Mit anderen Worten: Er muss Europa vor Trump schützen, indem er – bis bessere Zeiten kommen – die klassische, aber im Grunde genommen kriegerische und russophobe transatlantische Einheit bewahrt.

1. https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Merz

2. https://web.archive.org/web/20131029203607/http://www.atlantik-bruecke.org/w/files/dokumente/jahresbericht-2010_2011-final.pdf

3. Friedrich Merz: „Amerika und Europa – nur gemeinsam“, in: Rotary-Magazin, 01.03.2017.

Und weiter bis zum Ende des Textes.