Braucht der „Präsident der Welt“ ein kriegerisches Europa? Natürlich nicht! Trump hat offensichtlich nicht vor, wegen der Ukraine gegen Russland zu kämpfen und damit den geopolitischen Anweisungen von Zbigniew Brzezinski zu folgen: Das hat er seinen Wählern nicht versprochen. Aber Trump hat auch nicht vor, Europa zu verlieren: Er braucht es, um seine Pläne zu verwirklichen. Er braucht Europa, aber welches?
US-Vizepräsident Vance: „Mache mir Sorgen über Europa“
Das Team von Trump hat den europäischen Transatlantikern schon mehrfach Signale gesendet, welches Europa Amerika braucht. Ein anschauliches Beispiel dafür ist die Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2025. Die Redaktion der Zeitung Cicero veröffentlichte eine deutsche Übersetzung seiner Rede und versah den Artikel mit der Überschrift: „Mache mir Sorgen über Europa“. Im Wesentlichen hat Vance die Hauptkritik der Trump-Regierung an den europäischen Politikern zum Ausdruck gebracht: Amerika braucht heute ein ganz anderes Europa als das, was es derzeit ist.
Um zu zeigen, welches Europa Amerika heute wirklich braucht, kehrt Vance in die Zeit des Kalten Krieges zurück, als der Westen seine Werte im Kampf gegen den ideologischen Gegner in den Vordergrund stellte und einen uneingeschränkten Sieg errang. Er wendet sich an die im Saal Sitzenden und sagt: „Wie sich viele von Ihnen in diesem Saal noch erinnern können, standen im Kalten Krieg die Verteidiger der Demokratie gegen tyrannische Kräfte auf diesem Kontinent. Und denken Sie an die Seite in diesem Kampf, die Dissidenten zensierte, die Kirchen schloss, die Wahlen annullierte. Waren das die Guten? Sicherlich nicht. Gott sei Dank haben sie den Kalten Krieg verloren. Sie haben verloren, weil sie all die außergewöhnlichen Segnungen der Freiheit weder schätzten noch respektierten: die Freiheit, zu überraschen, Fehler zu machen, zu erfinden, aufzubauen. Es hat sich herausgestellt, dass man Innovation oder Kreativität nicht verordnen kann, genauso wenig wie man den Menschen vorschreiben kann, was sie denken, fühlen oder glauben sollen. Und wir glauben, dass diese Dinge durchaus miteinander verbunden sind.“ (1)
Seitdem hat sich Europa jedoch stark verändert, was Vance mit Bedauern feststellen muss: „Wenn ich mir Europa heute anschaue, ist mir leider manchmal nicht ganz klar, was mit einigen der Gewinner des Kalten Krieges passiert ist.“ In seiner Rede führt Vance eine ganze Liste von Beispielen für Handlungen europäischer Politiker an, die bei den Amerikanern Verwunderung oder sogar Entsetzen hervorrufen: von der Annullierung der Wahlen in Rumänien bis zum Verbot in Großbritannien, im Umkreis von 200 Metern um eine Abtreibungseinrichtung zu beten. Das ist es, was Vance in Europa am meisten beunruhigt: nicht die Bedrohung durch Russland, China oder einen anderen externen Akteur, sondern die internen Probleme Europas, genauer gesagt: „Der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegenden Werte. Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt.“ Das Schlimmste sind jedoch die Angriffe auf die Meinungsfreiheit: „Ich fürchte, in Großbritannien und ganz Europa ist die Meinungsfreiheit auf dem Rückzug.“ (2)
Die Reaktion der europäischen Politiker auf Vance‘ Rede war insgesamt erwartbar: Sie reichte von Unverständnis bis Empörung. Wie man so schön sagt: Trump muss den Europäern nichts über Demokratie beibringen. Dementsprechend blieb ein wichtigerer Aspekt der Kritik unbeachtet, der darauf abzielte, gemeinsam über die Perspektiven einer Zusammenarbeit nachzudenken, jedoch unter Berücksichtigung der Realitäten und mit Blick auf den Erfolg, wie es in der Zeit des Kalten Krieges der Fall war. Wie Vance auf der Konferenz sagte: „Wir müssen mehr tun, als über demokratische Werte zu reden. Wir müssen sie leben.“ (3)
Die neue Strategie der USA: ein Warnsignal ohne Antwort
Ähnlich war die Reaktion führender Politiker auf die neue Sicherheitsstrategie der USA, die am 4. Dezember 2025 veröffentlicht wurde. So berichtet beispielsweise die deutsche Nachrichtensendung Tagesschau: „Bundeskanzler Merz ist nicht überrascht von der neuen US-Sicherheitsstrategie. Aus seiner Sicht entspricht sie ungefähr dem, was der US-Vizepräsident JD Vance im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hatte. Vance warf damals Deutschland und anderen europäischen Verbündeten eine Beschneidung der Meinungsfreiheit und eine Ausgrenzung von Parteien wie der AfD vor. … Der Bundeskanzler sieht keine Notwendigkeit, dass die Amerikaner die Demokratie in Europa retten müssten. Wenn sie wirklich gerettet werden müsste, „würden wir das schon alleine hinbekommen“. … Seine Botschaft an die amerikanischen Partner sei: America First sei in Ordnung, aber America alone, ein alleiniger Fokus auf Amerika, könne auch nicht im Interesse der USA sein. „Ihr braucht auf der Welt auch Partner, und einer der Partner kann Europa sein, und wenn Ihr mit Europa nix anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu Eurem Partner“, sagte Merz.“ (4)
Auch Norbert Röttgen, Verfechter des Transatlantizismus in Deutschland, blieb nicht untätig: Seine Sichtweise zur neuen Strategie der USA wurde in fast allen offiziellen Medien veröffentlicht. So schreibt beispielsweise die Zeitung Spiegel: „US-Präsident Donald Trump bedroht nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen mit seiner neuen Sicherheitsstrategie die Existenz der EU. „Die neue außenpolitische Positionierung der USA ist eine zweite Zeitenwende“, sagte der Unionsfraktionsvize dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die erste Zeitenwende hatte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz 2022 nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ausgerufen und eine massive Aufrüstung der Bundeswehr angekündigt. „Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die USA nicht mehr an der Seite der Europäer“, sagte Röttgen. Die USA definierten es auch als außenpolitisches Ziel, sich in die inneren Angelegenheiten der europäischen Staaten einzumischen. „Ziel ist, unsere innere Verfassung nach den gegenwärtigen ideologischen Vorgaben der MAGA-Bewegung zu beeinflussen und zu diesem Zweck mit den inneren Feinden der liberalen Demokratie in Europa zusammenzuarbeiten – in Deutschland ist das die AfD.“ Er fügte hinzu: »Wenn diese Strategie Erfolg hätte, würde es die EU nicht mehr geben.““ (5)
Wenn man den Transatlantikern Glauben schenkt, dann plant Russland einen Angriff auf Europa, und Trump droht mit der Zerstörung der Europäischen Union. Das klingt wie eine Totenmesse für Europa. Das Warnsignal aus Übersee, das in der Rede des US-Vizepräsidenten auf der Münchner Konferenz und in der neuen nationalen Sicherheitsstrategie zu hören war, wurde nicht beachtet, nämlich dass Europa in seiner heutigen Form, einschließlich Deutschland, bei weitem nicht der Partner ist, den sich Amerika wünscht. Aber das war eine durchaus zu erwartende Reaktion der transatlantischen Elite Europas. Und was ist mit den Experten? Ihre Prognosen sind offenbar noch pessimistischer.
Die transatlantische Allianz existiert nicht mehr
Zu diesem Schluss kommt Manfred Berg, Professor für amerikanische Geschichte an der Universität Heidelberg. Er geht davon aus, dass die Trump-Regierung vor einer viel schwerwiegenderen Aufgabe steht als der, für die sie von der Opposition kritisiert wird: dass Amerika mit seiner neuen Strategie die Rolle einer Weltmacht aufgeben will. Er schreibt: „Ich glaube eher, Trump will die Weltordnung und die Rolle der USA in dieser Weltordnung radikal neu definieren – weg vom Globalismus, weg vom Demokratieexport, weg von dem, was man in Deutschland wertegeleitete Außenpolitik nennt. Im besten Falle geht es um ein Konzert der Weltmächte. Russland wird nicht mehrmals Gegner betrachtet, im Gegenteil. Die USA sehen sich als Vermittler, um, wie es in diesem Papier heißt, „strategische Stabilität“ zwischen Europa und Russland herzustellen. Die transatlantische Allianz, wie wir sie seit dem frühen Kalten Krieg kannten, existiert nicht mehr, jedenfalls nicht unter den Bedingungen, wie sie die Trump-Administration derzeit definiert.“ (6)
Nach Ansicht von Berg möchte Trump Amerika die Rolle als Hegemon zurückgeben, die es in der Vergangenheit auf Grundlage der Monroe-Doktrin innehatte. Er schreibt: „Die ursprüngliche Monroe-Doktrin lautete „Amerika den Amerikanern“. Die USA verwahrten sich 1823 dagegen, dass die Europäer versuchen könnten, erneut Kolonien in den Amerikas zu gründen. Der Hintergrund war der lateinamerikanische Freiheitskampf gegen Spanien. Hinter der Monroe-Doktrin stand aber ein Hegemonieanspruch. Und den spitzte zu Beginn des 20. Jahrhunderts Präsident Theodor Roosevelt dahingehend zu, dass er verkündete, die USA müssten eine Art Polizeirolle in Lateinamerika spielen. Daran knüpft Trump unverhohlen an. Die USA fordern ihre alte Hegemonialrolle zurück, die ihr die Kontrolle über strategisch wichtige Rohstoffe und Gebiete gibt. … Das ist im Grunde genommen nicht so sehr ein Rückfall ins frühe 19.Jahrhundert, sondern eher ins frühe 20. Jahrhundert, als die USA nach Belieben in Lateinamerika und der Karibik intervenierten.“ (7)
Ist das nicht ein Argument für eine multipolare Welt, die genau das vorsieht, nämlich ein „Konzert der Weltmächte“ mit einer Aufteilung der Zuständigkeiten? Nicht eine unipolare Welt in Gestalt des planetarischen Imperiums der USA, sondern eine multipolare Welt in Gestalt großer Räume, Zivilisationen oder regionaler Imperien (Definition nach Wahl), die sich untereinander über die Prinzipien einer neuen Weltordnung einigen müssen. Die USA, China, Indien, Russland, Japan… Berg ist skeptisch, was die Aussichten Europas angeht, sich in dieses Konzert der Weltmächte einzufügen.
Erstens hat Trump der EU – einer wichtigen Institution des Transatlantizismus in Europa – den Krieg erklärt: „Es ist im Grunde eine Kampfansage an Europa. Die Europäische Union wird als Gegner angesprochen. Die Trump-Regierung möchte am liebsten die Europäische Union auflösen und mit den europäischen Staaten bilaterale Beziehungen führen oder zumindest eine Rückstufung der Europäischen Union zu einer Art Freihandelszone.“ (8)
Zweitens unterstützt die Trump-Regierung aktiv die rechtspopulistischen Kräfte in Europa: „Die Trump-Regierung macht auch keinerlei Geheimnis daraus, dass sie den Schulterschluss mit rechtspopulistischen Kräften, die sie als Gralshüter der westlichen Zivilisation sieht, sucht. Das ist im Kern nicht neu, aber es ist in dieser radikalisiert vorgetragenen Fassung doch in vieler Hinsicht atemberaubend.“ (9)
Drittens unterstützt Trump diejenigen, die sich in Europa gegen die derzeitige Politik der EU aussprechen: „Trump hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er die Europäische Union als Gegner ansieht und dass er die Kräfte in Europa gerne gestärkt sehen möchte, die gegen die Europäische Union eingestellt sind. Das sind neben Ungarns Regierungschef Viktor Orban oder etwa der PiS in Polen die rechtspopulistischen Bewegungen in Deutschland und in anderen Staaten, auch in Frankreich. Natürlich ist es ein Versuch, die Europäische Union und die Europäer zu spalten.“ (10)
Viertens sind klassische Transatlantiker in Amerika, die eine auf transatlantische Beziehungen ausgerichtete Außenpolitik unterstützen, derzeit nicht in der Überzahl: „Ich glaube, dass es viele Leute im Militär gibt, die selbstverständlich wissen, wie wichtig die NATO und das transatlantische Bündnis für die amerikanische Weltmachtstellung sind. Diese Leute finden im Augenblick nicht sehr viel Gehör. Dasselbe gilt für die Transatlantiker innerhalb der Republikanischen Partei und selbst innerhalb der Trump-Administration. Außenminister Marco Rubio spielt ja kaum eine Rolle. Er war auch an dem sogenannten Friedensplan, den Trump vor einiger Zeit für die Ukraine vorgelegt hat, nicht beteiligt.“ (11)
Schließlich lässt sich der Trumpismus nicht mehr loswerden: „Jedenfalls werden wir nicht erwarten können, dass wir in absehbarer Zeit zu dem transatlantischen Verhältnis vor Trump zurückkehren werden. Das ist unrealistisch – auch wenn er in einigen Jahren nicht mehr auf der politischen Bühne sein wird.“ Kurz gesagt: Auf die europäischen Transatlantiker kommen schwere Zeiten zu. Es überrascht daher nicht, dass Bergs Antwort auf die Frage, was in dieser Situation zu tun sei, wie ein endgültiges Urteil über das transatlantische Europa klingt: „Was die EU braucht, ist starke Führung, aber Deutschland und Frankreich, die Führungsmächte innerhalb der EU sein müssen, sind selbst politisch zunehmend instabil und ökonomisch geschwächt.“ (12)
Auf der Suche nach der Logik der neuen US-Strategie
Die neue Strategie der USA hat zweifellos ihre eigene Logik. Um sie zu verstehen, sollte man sich wohl am besten der Geschichte zuwenden, genauer gesagt der Karibikkrise von 1962. Er zeigte, dass es unmöglich war, der Sowjetunion, die zu diesem Zeitpunkt zu einer vollwertigen Atommacht geworden war, eine strategische Niederlage zuzufügen, ohne dabei zu riskieren, den gesamten Globus mit atomarem Staub zu bedecken. Dies war ein Wendepunkt in der Geschichte, der zur sogenannten Entspannungspolitik führte: Die militärische Konfrontation und der Kampf um Einflusssphären blieben bestehen, aber der Schwerpunkt wurde auf den Wettbewerb in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Soziales verlagert.
Die Ära der Entspannung endete mit der Unterzeichnung einer Reihe von Friedensabkommen und, aus globaler Perspektive betrachtet, mit der Niederlage des kommunistischen Blocks. Die Meinungsfreiheit, die unternehmerische Freiheit und die Freizügigkeit, die mit dem wachsenden Wohlstand der Bevölkerung einhergingen, wurden zu den Leuchttürmen der westlichen Welt, die dazu beitrugen, die Sowjetunion von innen heraus zu zerstören. Es war die Sternstunde der westlichen Zivilisation, die Amerika wirklich groß gemacht hat.
Die Geschichte wiederholt sich. Putins Russland hat seinen Status als vollwertige Atommacht zurückerobert und dem Westen damit jede Hoffnung genommen, ihm eine strategische Niederlage zuzufügen. Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine hat die Welt in die Situation der Karibikkrise zurückversetzt, als klar wurde, dass Russland militärisch nicht zu besiegen ist – trotz aller Bemühungen der amerikanischen und europäischen Falken. Es ist die Zeit der Politiker gekommen, die in den Ideen der Entspannung eine Chance für die Wiederbelebung der früheren Größe Amerikas sehen. Freie Meinungsäußerung, Kreativität, Innovation, wirtschaftliche und finanzielle Vorteile und insbesondere Soft Power haben im Wettbewerb der USA um die weltweite Führungsrolle – im harten Wettstreit mit China, Russland, den BRICS-Staaten und generell mit der sogenannten nicht-westlichen Welt – wieder an Bedeutung gewonnen.
Dabei beabsichtigen die USA nicht, ihr militärisches Potenzial zu schwächen oder auf den Einsatz militärischer Gewalt zu verzichten.
Trumps ehrgeizige Pläne zum Bau einer „Goldenen Kuppel” und einer „Goldenen Flotte”, die Wiederbelebung des amerikanischen Konservatismus, eine radikale Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik – erinnert all dies nicht an die Politik der USA zur Zeit Reagans? Die neue Strategie der USA erinnert in gewisser Weise an die Doppelstrategie der NATO in der Ära der Entspannungspolitik: aus einer Position der Stärke heraus vorteilhafte Friedensabkommen erzwingen. In Trumps Worten: vorteilhafte Deals für Amerika,
Die neue Doktrin der USA bietet Europa eine Chance. Sie bietet Europa an, wieder so stark zu werden wie früher, aber gleichzeitig friedlich zu sein, gemäß dem Motto der neuen amerikanischen Strategie: Frieden durch Stärke. Was Deutschland betrifft, so hat es seine eigene Alternative – die Ostpolitik, die zu ihrer Zeit einen wesentlichen Beitrag zur Entspannung der Lage geleistet hat. Deutschland hat in den Augen der USA ein Alibi für die Wiederbelebung einer solchen Politik: Sie könnte eine wichtige Rolle dabei spielen, Russland in der globalen Rivalität mit China auf die Seite Amerikas zu ziehen. Sozusagen nach dem Prinzip: Je näher Russland an Europa ist, desto weiter ist es von China entfernt. Ob Russland den USA zum Nachteil der freundschaftlichen Beziehungen zu China folgen wird, ist eine andere Frage. Aber Europa kann eine Freundschaft mit Russland auf jeden Fall nicht schaden.
Die „rechte“ transatlantische Allianz befindet sich im Aufbau
Natürlich kann man Trump vorwerfen, dass er durch sein Flirten mit rechten Kräften die Einheit Europas zerstört. Aber seine Handlungen folgen einer eigenen Logik: Er baut seine Einflussinstitutionen für das Europa auf, das er braucht, und bereitet sozusagen seine Gefolgschaft vor. Wie gefährlich ist das für Europa?
Diese Frage stellen sich europäische Politiker schon seit langem. Besonders beunruhigen sie die europäischen Transatlantiker. Beispielsweise erschien im Juli 2024, also noch vor Trumps Rückkehr ins Weiße Haus, auf dem Portal der Atlantik-Brücke ein Artikel mit dem Titel „Ein transatlantischer Rechtsblock: Wie groß ist die Gefahr?“ Der Artikel wurde von Ines Pohl verfasst, ehemaliger Chefredakteurin der DW (Deutsche Welle) und derzeitiger Leiterin des DW-Studios in Washington.
Unter Verdacht geraten sind die engen Verbindungen zwischen rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien, darunter die Partei „Alternative für Deutschland“, und dem Trump-Lager. Pohl schreibt: „Auf beiden Seiten des Atlantiks, in Europa wie in den Vereinigten Staaten, hat sich mit dem Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien ein bedeutender politischer Wandel vollzogen. Es gibt Indikatoren, die nahe legen, dass sich ein transatlantischer Rechtsblock zwischen der Alternative für Deutschland (AfD), Trumps Lager und rechten europäischen Parteien bildet.“ (13)
Die Tatsache, dass diese Parteien und Bewegungen noch keine Einheit bilden, sollte europäische Politiker nicht beruhigen. Der Rechtspopulismus ist eine Bedrohung für die europäische Einheit, für ganz Europa. Pohl schreibt: „Doch Vorsicht: Obwohl es Verbindungen und Ähnlichkeiten zwischen diesen Bewegungen gibt, ist es wichtig, die bestehenden Unterschiede und Spannungen zu berücksichtigen. Dennoch müssen die europäischen Demokratien wachsam sein und die potenziellen Gefahren erkennen, die diese Koalitionen für die Demokratie darstellen.“ (14)
Seltsamerweise ruft Pohl dazu auf, genau die Demokratie zu verteidigen, die sich laut Vizepräsident Vance in einer tiefen Krise befindet. Im Grunde genommen sprechen sie über dieselben Konzepte (freie und unabhängige Presse, Desinformation und Propaganda, Medienkompetenz, gesunde Demokratie usw.), verwenden diese jedoch geradezu, um die gegnerische Seite zu kritisieren.
Eine Bemerkung von Pohl lässt jedoch hoffen, dass ihre widersprüchliche Auffassung von Demokratie nicht allzu tiefgreifend ist. Sie schreibt: „Wie so oft, kann Europa viel von Entwicklungen in den USA lernen – den guten, wie den schlechten, da diese oft mit etwas Verspätung auch auf dem alten Kontinent ankommen.“ (15) Die Krise der amerikanischen Demokratie, über die europäische Transatlantiker besorgt sprechen, sowie die Krise der europäischen Demokratie, die von Trump-Anhängern gerne kritisiert wird, zeigen, dass Demokratie keine starre Regierungsform, sondern ein Prozess ist. (Mehr: Demokratie ist weniger ein Zustand als vielmehr ein Prozess).
Die „rechte“ transatlantische Allianz hat also ihre eigene Mission: Sie soll den Prozess der demokratischen Entwicklung sowohl in Amerika als auch in Europa aus der Krise führen.
2. Ebenda
3. Ebenda
4. https://www.tagesschau.de/inland/merz-usa-trump-102.html
6. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-sicherheitsdoktrin-europa-100.html
7. Ebenda
8. Ebenda
9. Ebenda
10. Ebenda
11. Ebenda
12. Ebenda
13. https://www.atlantik-bruecke.org/ein-transatlantischer-rechtsblock-wie-gross-ist-die-gefahr/
14. Ebenda
15. Ebenda