Politiker und Parteien, die eine strategische Niederlage Russlands im Ukraine-Konflikt fordern, haben bei den anstehenden Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen keine Aussicht auf Erfolg. Und umgekehrt: Die Forderung nach Friedensgesprächen mit Russland wird zu einer Art Einladungskarte für Politiker zu den Wahlen in Ostdeutschland. Dies ist ein Trend, der sich in Meinungsumfragen beobachten lässt. Die Grünen und die Freien Demokraten, die sich für einen Krieg mit Russland bis zum Ende einsetzen, verlieren in den neuen Bundesländern rapide an Wählerzustimmung. Umgekehrt gewinnen die Partei „Alternative für Deutschland“ und Bündnis Sahra Wagenknecht, die eine weitere Eskalation des Konflikts in der Ukraine entschieden ablehnen, in Ostdeutschland an Zuspruch. Das ist verständlich: Wenn die Welt von einem eskalierenden Krieg bedroht ist, rücken alle anderen Probleme in den Hintergrund.
Olaf Scholz: Kanzler des Friedens oder des Krieges?
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist gezwungen, zwischen der offiziellen Politik der Regierung zur militärischen Unterstützung der Ukraine und der Unzufriedenheit der Wähler mit dieser Politik zu manövrieren. Ein Beweis dafür ist seine Sachsen-Tour im Februar 2024, wo er versuchte, die Stimmung im Osten zu retten. Damals stimmten für die Partei von Olaf Scholz nur 15,5 Prozent. Die Prognosen für die Wahlen im September sahen sogar noch schlechter aus: bis zu sieben Prozent, das heißt, bis zur gefährlichen Fünf-Prozent-Hürde. Scholz war sich der größten Gefahr für die Partei bewusst: die mögliche Lieferung von Taurus-Raketen, die laut einer RTL/ntv-Umfrage von 56 Prozent der Deutschen und noch mehr in Ostdeutschland abgelehnt wurde. Man kann sich leicht vorstellen, wie die Wähler reagiert hätten, wenn er sich bereit erklärt hätte, die Raketen zu liefern. Deshalb hat er bei seiner Sachsen-Tour die Gründe für die Ablehnung der Lieferung von Taurus-Langstreckenraketen noch deutlicher dargelegt und versucht, sich als Friedenskanzler zu präsentieren. Während des Bürgerdialogs in Dresden kritisierte er die deutsche Debatte mit den Worten: „In den Talkshows sitzt ein Generalfeldmarschall neben dem Nächsten.“ Als einer der Dialogteilnehmer ihm ein Geschenk mit dem Anti-Kriegs-Slogan „Diplomaten statt Granaten“ überreichte, das Scholz an Außenministerin Annalena Baerbock weiterreichen solle, bedankte er sich zunächst leise für das Geschenk und sagte dann: „Diplomaten statt Granaten ist der Satz, den wir gemeinsam skandieren in Richtung Kreml nach Moskau.“ Damit lenkte er die Parole, die auf russlandfreundlichen Demos oft gerufen wird, auf Putin um. Als ob Berlin gar nichts damit zu tun hätte. (1)
Ein unglaublich wichtiges Signal zur Abkehr von der Kriegspolitik hin zu einer Politik des Friedens im Vorfeld der Wahlen kommt aus dem Land Brandenburg. In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundestagspräsidentin Berbel Bas wird ein Ende der Militärhilfe für die Ukraine gefordert. Unwahrscheinlich ist, dass der Brief von Abgeordneten der Parteien CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und „Die Heimat“ aus dem Landkreis Uckermark unterzeichnet wurde, also von Vertretern fast aller politischen Kräfte im Landkreis. Ihrer Ansicht nach solle Deutschland „nichts unversucht lassen, um diplomatische Lösungen für ein Ende des Krieges zu initiieren und das friedliche Miteinander der Völker zu fördern“. Spiegel-Online merkt zu dem Brief an, dass die Verfasser zwar in einem Satz den russischen Angriff auf ein Nachbarland scharf verurteilen, aber nicht weitergehen und beispielsweise Begriffe wie „Wladimir Putin“, „Butscha“ oder „Mariupol“ verwenden. (2)
Am schwierigsten ist natürlich der amtierende sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Er wird hart arbeiten müssen, um die Stimmen seiner Wähler vor der September-Wahl zu behalten. Man könnte sagen, dass er zwischen Hammer und Amboss steht. Einerseits befürwortet die Parteiführung um Friedrich Merz die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine und ist generell für die Fortsetzung des Krieges mit Russland. Andererseits ist die Partei AfD, die für einen sofortigen Ukraine-Krieg eintritt, auf dem besten Weg zu den Wahlen und droht, die Christdemokraten zu überholen. Die Entscheidung der Sachsen für Diplomaten statt für Granaten könnte bei der Abstimmung am 1. September 2024 entscheidend sein. Kretschmer muss dieser „friedlichen“ Haltung der Sachsen einfach Rechnung tragen. Gleichzeitig steht er unter starkem Druck, nicht nur von seiner Partei, sondern auch vom politisch-medialen Mainstream, dessen ideologische Inspiration die Ampel-Regierung war, die im Juni 2023 die erste nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands unter dem Titel„Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland“ verabschiedet hat.
Die Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich mit großem Eifer für die Umsetzung der Strategie eingesetzt. Die Bundestagsabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Roderich Kiesewetter (CDU) übernahmen die Rolle des Sprachrohrs der neuen Politik. Politiker können natürlich sagen, was sie wollen, aber die tatsächliche Entscheidung muss von Kanzler, also von Olaf Scholz selbst getroffen werden, der sehr schnell vom „Friedenskanzler“ zum „Kriegskanzler“ werden kann. Es ist unwahrscheinlich, dass er sich mit solchem Ruhm schmücken möchte, insbesondere im Vorfeld der entscheidenden Wahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern. Zudem passt seine Position zum Ukraine-Konflikt (Unterstützung, aber keine Eskalation) perfekt in die Logik der neuen deutschen Sicherheitsstrategie. Sie beruht auf der Tatsache, dass die Ukraine keine Chance hat, einen Krieg gegen ein viel mächtigeres Russland zu gewinnen, dennoch sollten die Ukrainer so lange wie möglich kämpfen, um vor den Friedensgesprächen, die eines Tages stattfinden werden, eine günstigere Position einzunehmen.
Michael Kretschmer: für Revolte oder für Parteidisziplin?
Sicherlich kann Kretschmer nicht als Befürworter einer Konfrontation mit Russland bezeichnet werden: alle seine bisherigen politischen Aktivitäten zeugen davon. Im Jahr 2019 hat er auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg den russischen Präsidenten getroffen und nach Dresden eingeladen. Bei dem Gespräch sei es vor allem um die Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gegangen. Schon im Vorfeld des Treffens hatte er für ein Ende der Wirtschaftssanktionen und für bessere Beziehungen zu Russland geworben und den Bau der Ostsee-Pipeline befürwortet. „Russland ist für Deutschland ein strategischer Partner in Fragen der Wirtschaft und des Technologietransfers“, sagte er. Man müsse alles dafür tun, dass Russland seine europäische Orientierung behält und sich nicht an Partnern wie China oder Indien orientiert. Gerade für die ostdeutschen Länder mit ihren traditionellen Verbindungen zu Russland seien die Sanktionen ein großes Problem. (3)
2021 reiste Kretschmer mit einer Delegation nach Russland. Im Nachgang dieser Reise schrieb er offenbar einen Brief an Staatschef Wladimir Putin, der von Portal t-online zitiert wurde. In dem Schreiben heißt es unter anderem: „Die vielen Gespräche in Moskau haben mir erneut gezeigt, wie stark die sächsisch-russische Freundschaft ist. … Es wäre mir eine große Ehre, Sie, Exzellenz, aus diesem Anlass in Sachsen begrüßen zu dürfen. … Mit dem Ausdruck der vorzüglichen Hochachtung – Michael Kretschmer.“ Einen weiteren Brief hatte Kretschmer demnach schon 2019 an den russischen Machthaber geschrieben. Dort steht: „Sachsen und Russland sind seit jeher in besonderer Weise miteinander verbunden. … Auch jetzt ist der Freistaat Sachsen an einem offenen, konstruktiven Dialog und einer engen Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation interessiert.“ Zu einem damals neuen Gasliefervertrags der Verbundnetz Gas AG aus Leipzig und dem russischen Konzern Gazprom schrieb Kretschmer: „Ich hoffe sehr, dass in naher Zukunft die politischen Voraussetzungen geschaffen werden, um weitere Verträge zwischen sächsischen und russischen Unternehmen folgen zu lassen.“ Außerdem lud er den russischen Machthaber nach Sachsen ein: „Es wäre mir eine große Freude, Sie bei einem Ihrer zukünftigen Besuche in Deutschland auch im Freistaat Sachsen begrüßen zu können.“ (4)
Ein solch unkritischer Umgangston der Schreiben hat natürlich scharfe Kritik von denjenigen hervorgerufen, die eine diplomatische Lösung des Konflikts in der Ukraine ablehnen. Kretschmer musste sich rechtfertigen und Argumente finden, um seine Position zu verteidigen. Aus der Staatskanzlei kam zum Beispiel die Erklärung, dass es sich um „formeller Kommunikation“ und einer „üblichen Praxis“ handelt. Weiter hieß es, der Ministerpräsident habe gleichwohl in den Gesprächen mit Präsident Putin die Menschenrechtslage in Russland sowie die Besorgnis über die russischen Drohungen gegenüber der Ukraine klar adressiert und auf eine angemessene medizinische Behandlung für Herrn Nawalny gedrängt. (5)
Doch trotz der Kritik, die ihm entgegenschlägt, bleibt Kretschmer bei seiner Position. Er glaubt, dass die Diplomatie der Ukraine mehr Frieden bringen wird. „Wir brauchen dringend diplomatische Bemühungen, um den russischen Präsidenten zu einem Waffenstillstand zu bewegen“, sagte der CDU-Politiker dem Stern. Dafür werde man China, Indien und die anderen BRICS-Staaten brauchen. Er sei zwar „überhaupt nicht zuversichtlich“, dass Putin verhandlungsbereit sei, führte Kretschmer weiter aus. „Ich glaube sogar, dass es sehr schwierig wird.“ Aber es nicht zu versuchen, wäre „ein riesiges Versäumnis“. Er freut sich, „dass die Debatte um die Beendigung dieses schrecklichen Krieges offener geworden ist“, und fühlt sich nicht allein: „Ich bin bei diesem Thema anderer Meinung als Friedrich Merz. Aber meine Haltung wird getragen von vielen Menschen in Deutschland.“ (6)
In der Debatte über Taurus-Raketen warnte Kretschmer vehement vor einer Lieferung an die Ukraine. Dem SPIEGEL sagte er: „Ich bin ganz klar gegen die Lieferung von Marschflugkörpern.“ Und fragte: „Wollen wir wirklich in Kauf nehmen, dass deutsche Raketen in Russland einschlagen könnten?“ Schon mit dieser offenbar rhetorisch gemeinten Frage hat Kretschmer seine Parteifreunde gegen sich aufgebracht, und das nicht zum ersten Mal. Roderich Kiesewetter wirft Kretschmer sogar Doppelmoral und prorussische Propaganda vor: „Ich bin enttäuscht und entsetzt! … Mit Deiner Haltung zerfällt die Ukraine und Putin setzt den Krieg gegen Moldau und die baltischen Staaten fort.“ Millionen Ukrainer würden dann ihre Heimat verlassen und auch in Sachsen Wohnraum verknappen, schreibt Kiesewetter, womit er direkt im kommenden Wahlkampf angekommen ist: „Dann kannst Du Deine Wiederwahl und die CDU Sachsen zurecht vergessen.“ (7)
Wie viele Politiker in Deutschland, die sich für eine diplomatische Lösung des Konflikts in der Ukraine einsetzen, stellt Kretschmer die rechtlichen Fragen der Weltpolitik nicht. Für ihn ist Russland der Aggressor, der die Ukraine unter Verletzung des Völkerrechts angegriffen hat. Damit berauben sich die Befürworter einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine eines sehr wichtigen Arguments im Kampf um den Frieden, in diesem Fall des Kampfes um Frieden durch Recht. Es geht darum, dass im Völkerrecht in der Regel zwischen einem Angriffsakt und einem Angriffskrieg unterschieden wird. Die höchste Kunst des Völkerrechts besteht doch gerade darin, einen Angriff so schnell wie möglich zu beenden, um zu verhindern, dass er sich zu einem Angriffskrieg ausweitet. Ist das nicht auch die Aufgabe von Diplomaten? Und wer kann heute sagen, was die Ursache des Konflikts in der Ukraine oder im Gaza-Streifen ist, wer angreift und wer verteidigt? Die rechtliche Frage nach der Kriegsursache (justa causa) gilt seit der Antike als unlösbar. Die Eskalation des Konflikts in der Ukraine kann also durchaus als ein Versagen des Völkerrechts bezeichnet werden, das vom Westen mit der Bombardierung Jugoslawiens 1999 und der anschließenden Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo eingeleitet wurde.
Der hartnäckige Unwille westlicher Politiker, sich mit Russland zu kommunizieren, spiegelt deutlich die Logik der Kriminalisierung des Krieges wider, die Amerika nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion übernommen hat. Sie besteht im Wesentlichen darin, den Gegner, in diesem Fall Russland, zu einem kriminellen Element zu erklären und ihm damit das Recht auf Verteidigung zu nehmen. Mit kriminellen Elementen lässt sich bekanntlich nicht verhandeln, sie werden bis zum Tod bekämpft, wie es die Polizei im Kampf gegen Kriminelle tut. Daher ist jeder Aufruf zur Diplomatie für die westlichen Strategen unerwünscht, da er Russland wieder in den Status eines legitimen Gegners (oder, nach juristische Definition, eines gerechten Feindes) versetzt, mit dem man verhandeln muss, und somit aufhört, Russland zu diskreditieren und Putin zu dämonisieren. Für die Verfechter einer hohen Moral ist dies schlichtweg inakzeptabel. Außerdem riskieren sie selbst nichts, wenn sie Kriegshysterie schüren: Die Verantwortung für die Eskalation des Krieges liegt ohnehin bei denjenigen, die konkrete Entscheidungen treffen, wie Bundeskanzler Scholz. Aber welcher Politiker möchte schon in die Geschichte eingehen, indem er zum Armageddon wird?
Die Tatsache, dass die Kriminalisierung des Krieges zu einem neuen Weltkrieg führen kann, wird immer deutlicher. Der Krieg kann durch einen Friedensvertrag beendet werden, aber es ist unmöglich, die Kriminalität zu beseitigen. Indem die USA Lösungen für Kriege vom Völkerrecht auf das Strafrecht übertragen, verdammen sie sich selbst zu einer endlosen Eskalation von Konflikten, sei es im Kampf gegen den islamischen Terrorismus oder in einem Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Wir sollten auch nicht vergessen, dass Russland eine Atommacht ist: Der Wunsch, mit diesem Land in den Krieg zu ziehen, ist mit dem gesunden Menschenverstand eines jeden Normalbürgers schwer vereinbar.
Man kann sagen, dass Kretschmer heute an der vordersten Front des Kampfes zwischen den Befürwortern einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine und den Befürwortern der Fortsetzung des Krieges steht. Aber es ist auch die schwierigste Front im Kampf um Stimmen der Wählerschaft. Im nächsten Jahr finden Bundestagswahlen statt, und das Schicksal der CDU selbst wird weitgehend vom Ausgang der sächsischen Landtagswahlen abhängen. Dennoch hat man den Eindruck, dass Kretschmer aufgrund seiner besonderen Position ein Einzelkämpfer an dieser Front bleibt. So hat ihn zum Beispiel keiner seiner Parteikollegen auch nur ansatzweise als möglichen Kanzlerkandidaten für Deutschland genannt. Dies könnte eine gute Unterstützung der Partei für ihre Kollegen bei den kommenden Wahlen sein. Dies wäre auch logisch aufgrund der „friedlichen“ Gesinnung der Wähler, die bei der Wahl zwischen Merz und Kretschmer für den Kandidaten aus Sachsen stimmen würden. Doch seine Kanzlerkandidatur steht gar nicht zur Debatte. Kretschmer steht vor der Herausforderung, bei der Wahl am 1. September 2024 zu gewinnen oder als großer Politiker zu sterben.
Offensichtlich befindet sich Kretschmer in einem Zwiespalt zwischen Parteidisziplin, auch in der Frage einer Koalition mit der AfD, und der Stimmung der Wähler in Sachsen. Die Parteidisziplin zieht ihn in die Routine der parteiinternen Streitereien hinein, die in den Grenzen der Politik als Beruf liegen. Wenn er sich dem unterwirft, kann seine politische Karriere schnell enden. Im Gegenteil, seine prinzipienfeste Haltung, die sich deutlich von der allgemeinen Linie der Partei abhebt, bietet ihm die Chance, Sachsen zum Zentrum eines gewaltigen politischen Wandels in Deutschland zu machen. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben. So hat sich beispielsweise die AfD-Partei bereit erklärt, die Regierung des Landes zu übernehmen und verspricht, die Interessen Deutschlands strikt zu verfolgen. Auf der kommunalen Ebene hat sie bereits einige Fortschritte gemacht. Der nächste Schritt könnte eine Koalition zwischen der CDU und der AfD nach dem Wahlergebnis im September sein, um die von der CDU-Führung errichtete Brandmauer zu durchbrechen. In vielen wichtigen Fragen, vor allem bei der Normalisierung der Beziehungen zu Russland, stimmen die Meinung Kretschmers und die Position der AfD-Partei überein; über andere Fragen kann man immer diskutieren. Eine Mehrheit im Parlament für eine solche Koalition wäre garantiert.
Eine solche Chance ist nicht immer jedem Politiker gegeben. Aber das ist eine Frage der persönlichen Entscheidung eines Politikers.
1. https://www.stern.de/politik/olaf-scholz-bei-buergerdialog-in-sachsen—diplomaten-statt-granaten–34505798.html, https://www.tagesspiegel.de/politik/diplomaten-statt-granaten-in-richtung-moskau-skandieren-was-diese-funf-satze-uber-den-kanzler-verraten-11295214.html
3. https://www.saechsische.de/kretschmer-laedt-putin-nach-sachsen-ein-5080869.html
4. https://www.saechsische.de/sachsen/sie-exzellenz-briefe-von-ministerpraesident-kretschmer-an-wladimir-putin-aufgetaucht-5969492.html
5. https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/kritik-kretschmer-naehe-russland-putin-100.html
6. https://www.n-tv.de/politik/Kretschmer-warnt-vor-riesigem-Versaeumnis-article24754193.html