Die Ostpolitik war pragmatisch, ziemlich souverän und verfolgte vor allem rein nationale Interessen Deutschlands. Dennoch war sie – trotz Angriffen von allen Seiten – erfolgreich. Oder gerade deshalb?
Die freundschaftlichen Beziehungen der Sozialdemokraten zur russischen Führung sind schon lange vor dem Krieg in der Ukraine zum Gegenstand besonderer – und keineswegs freundschaftlicher – Aufmerksamkeit der offiziellen Medien geworden. Darüber hinaus wurde auch die Ostpolitik von Willy Brandt selbst kritisiert. Ist diese Kritik gerechtfertigt? Die Bundesagentur für politische Bildung hat Hermann Wentker, einen deutschen Historiker und Leiter der Berliner Abteilung des Instituts für Zeitgeschichte, mit dieser Frage betraut. Das tut er auch in seinem Artikel „Blauäugigkeiten? Kontinuität und Wandel in der sozialdemokratischen Entspannungspolitik“ (Juli 2022). (1)
Der Artikel hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck. Trotz einer eingehenden Analyse der Umstände, die mit dem Erfolg der Ostpolitik in der Ära der Entspannung verbunden sind, sieht Wentker dennoch keinen Grund für deren Fortsetzung – zumindest bis zum Ende des Ukraine-Krieges. Als gäbe es keine Parallelen zwischen dem Konflikt zwischen den Atommächten USA und UdSSR während des Kalten Krieges und der sich heute abzeichnenden Konfrontation zwischen dem Westen und Russland, die wie im Falle der Karibikkrise zu einem Dritten Weltkrieg führen könnte. Letztendlich ist Wentker bereit, den Kurs der deutschen Regierung auf Militarisierung und weitere Konfrontation mit Russland zu rechtfertigen. Am Ende des Artikels schreibt er: „Die Mittel, die die Bundesrepublik für die Bundeswehr ausgeben will, sind massiv angehoben worden, Deutschland (und die Nato) setzen auf der Suche nach Sicherheit nicht mehr auf Russland, sondern auf die ostmitteleuropäischen Staaten, und die Opposition in Putins Reich wird als politischer Faktor stärker wahrgenommen. Solange der Krieg andauert, kann man es dabei belassen, aber nach dessen Ende muss sich die Bundesregierung, gemeinsam mit ihren Nato-Partnern, auch wieder um eine Neugestaltung des Verhältnisses zu Russland kümmern – ohne Blauäugigkeit und mit einem Blick für die politischen Realitäten.“
Aber hat der Wissenschaftler wirklich Recht, wenn er Schlussfolgerungen auf der Grundlage seiner eigenen Analyse zieht? Verbirgt sich dahinter nicht eine konjunkturelle Forderung der offiziellen Politik? Die von ihm angeführten historischen Fakten lassen sich unterschiedlich interpretieren, unter anderem als Beweis für die historische Realität der Ostpolitik – wie sie in der Zeit der Entspannung war und wie sie heute sein könnte.
Ostpolitik war eine Realpolitik
Wentker hat die ganze Pragmatik und den Realismus der Ostpolitik gut widergespiegelt. Das Hauptziel dieser Politik bestand darin, Deutschland zu vereinen, d. h., faktisch die Existenz der DDR anzuerkennen, entgegen dem Kurs der Außenpolitik der BRD von 1955 bis 1969, der als Hallstein-Doktrin bekannt war. Gemäß dieser Doktrin, an der sich die CDU und die CSU strikt hielten, wurden diplomatische Beziehungen zu jedem Staat in Frage gestellt, der die Unabhängigkeit der DDR anerkannte. Wentker schreibt: „Die Politik der Westintegration, die Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) nach Gründung der Bundesrepublik forcierte,wurde anfangs von der oppositionellen SPD nicht geteilt. Denn trotz Ablehnung der Sowjetunion mit ihrem Herrschaftssystem und ihrer Ideologie stellte die SPD weiterhin die Wiedervereinigung Deutschlands in den Mittelpunkt ihres außenpolitischen Denkens und Handelns.“
Um ihr Hauptziel zu erreichen, unternimmt die SPD ganz pragmatische Schritte. Erstens erkennen die Sozialdemokraten die Realitäten der Nachkriegszeit an, die mit dem Aufbau eines vereinten Europas und der Stärkung der transatlantischen Beziehungen verbunden sind. Wentker schreibt: „Das änderte sich zwar allmählich in der zweiten Hälfte der 1950er- Jahre, etwa mit der Zustimmung der SPD zu den Römischen Verträgen 1957 (Verträge, die den Grundstein für die heutige Europäische Union legten, Anm. d. Autors). Einen grundlegenden Wandel markiert jedoch erst Herbert Wehners Bundestagsrede vom 30. Juni 1960. Darin bekannte er sich für die SPD zum europäischen und atlantischen Vertragssystem als „Grundlage und Rahmen für alle Bemühung der deutschen Außen- und Wiedervereinigungspolitik“; überdies sprach er sich für seine Partei „zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundrechte und der Grundordnung [aus] und bejah[te] die Landesverteidigung“.
Drei Jahre später hält Egon Bahr (SPD) seine berühmte Rede an der Evangelischen Akademie in Tutzing, in der er die Konturen einer neuen Ostpolitik der Sozialdemokraten skizziert, die ihren eigenen Namen erhält: „Wandel durch Annäherung“. Die Grundidee der neuen Politik war frei von jeglichen Illusionen. Erstens spiegelte sie eine neue Wende in der Weltpolitik wider, die mit der Karibikkrise ihren Anfang genommen hatte. Natürlich konnte dieser neue Trend in der Weltpolitik auch an Deutschland nicht vorbeigehen, worauf Bahr in seiner „legendären“ Rede hingewiesen hat.„Die deutsche Frage, so führte der Pressesprecher des Berliner Regierenden Bürgermeisters, Willy Brandt, aus, sei nur mit der Sowjetunion und im Einklang mit der von US-Präsident John F. Kennedy einige Tage zuvor verkündeten „Strategie des Friedens“ zu lösen“, zitiert Wentker Bahr und fügt hinzu: „Gleichwohl hatten Willy Brandt und Egon Bahr zutreffend erkannt, dass nach der Kuba-Krise von 1962 die Zeichen der Weltpolitik auf Entspannung standen und einen Kurswechsel auch in der Deutschlandpolitik erforderten.“
Zweitens hat Bar in seiner Rede zur Definition der Beziehungen zwischen Deutschland und der UdSSR klar auf den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten hingewiesen und damit den Status quo des sozialistischen Blocks anerkannt. Dies war ein weiterer Verweis auf die Realpolitik. Wentker schreibt unter Berufung auf Bahr: „Was die Verhältnisse in Deutschland betraf, so ging er davon aus, „daß die Zone dem sowjetischen Einflußbereich nicht entrissen werden kann“, woraus sich ergebe, „daß jede Politik zum direkten Sturz des Regimes drüben aussichtslos ist“.
Es blieb nur zu hoffen, dass das von den Sozialdemokraten so „unbeliebte“ Sowjetregime aufgrund seiner Schwäche von selbst zusammenbrechen würde. Dies würde den Weg zur Vereinigung Deutschlands ebnen. Wentker kommt erneut auf die Rede von Bahr zurück: „Veränderungen seien daher „nur ausgehend von dem zur Zeit dort herrschenden verhaßten Regime erreichbar“, die Mauer sei „ein Zeichen der Schwäche […], der Angst und des Selbsterhaltungstriebes des kommunistischen Regimes“. Und er fuhr fort: „Die Frage ist, ob es nicht Möglichkeiten gibt, diese durchaus berechtigten Sorgen dem Regime graduell soweit zu nehmen, daß auch die Auflockerung der Grenzen und der Mauer praktikabel wird, weil das Risiko erträglich ist. Das ist eine Politik, die man auf die Formel bringen könnte: Wandel durch Annäherung.“
Wentker enthüllt damit den Kern der Idee der Ostpolitik: „Den ungeliebten Status quo anzuerkennen, um so ein Klima zu schaffen, in dem dieser schrittweise in Richtung Wiedervereinigung geändert werden konnte – das war die Philosophie, die hinter dieser Formel stand.“
Die Ostpolitik der Sozialdemokraten wurde auch durch die Änderung der NATO-Strategie gemäß der Harmel-Doktrin begünstigt, die in Europa den Weg für Diplomatie anstelle von militärischer Konfrontation ebnete. Wentker schreibt: „Auch die Nato reagierte auf diese „Zeitenwende“, indem sie am 14. Dezember 1967 den nach dem belgischen Außenminister Pierre Harmel benannten Harmel-Bericht verabschiedete. Dieser enthielt in Ziffer 5 die Aussage, dass das transatlantische Bündnis zwei Funktionen habe: Es müsse die militärische Sicherheit gewährleisten und Entspannungspolitik betreiben. Militärische Sicherheit und Entspannung bildeten dabei keinen Widerspruch, sondern ergänzten einander. Brandt, inzwischen Außenminister in der Großen Koalition, lobte den Bericht als „ein ganz gehaltvolles Dokument über die künftigen Aufgaben, gerade auch über die politischen Aufgaben der Allianz.“
Am nächsten an der realen Politik ohne moralische und ideologische Illusionen war jedoch wohl die Entscheidung der Sozialdemokraten zugunsten einer europäischen Sicherheitspolitik auf der Grundlage des militärischen Gleichgewichts. Grundlage dieser Entscheidung war ein tiefes Verständnis der Geopolitik und der Probleme von Krieg und Frieden, vor allem seitens Helmut Schmidt, mit dem er in seinen zahlreichen Interviews stets sein Publikum begeisterte. Wentker schreibt dazu: „Wenngleich die Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition im Rampenlicht stand, vernachlässigte sie darüber nicht die Sicherheitspolitik. Helmut Schmidt, der unter Bundeskanzler Brandt das Verteidigungsministerium übernahm, veröffentlichte 1969 das Buch „Strategie des Gleichgewichts. Deutsche Friedenspolitik und die Weltmächte“. Darin hielt er fest: „Grundlage jeglicher Sicherheitspolitik ist die Aufrechterhaltung des europäischen militärischen Gleichgewichtes. Die Sicherheit Westeuropas und die Erfolgsaussichten unserer Entspannungspolitik hängen von der Erhaltung des Gleichgewichts der in Europa wirksamen und von außen auf Europa wirkenden politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kräften ab.““
Dies erklärt zum großen Teil Schmidts beharrliches Bestreben, das deutsche Militärbudget zu erhöhen. Wentker schreibt: „Als Verteidigungsminister ließ er keinen Zweifel daran, dass Bonn weiterhin bereit war, auch im Rahmen der Nato erhebliche Kosten zu schultern. Als etwa das „European Defense Improvement Program“ auf der Nato-Ratstagung im Dezember 1970 beschlossen wurde, das über die folgenden Jahre zusätzliche 3,5 Milliarden DM vorsah, trug die Bundesrepublik die Hälfte der Kosten.“
Auch Schmidts Haltung zum „Doppelbeschluss der NATO“ (1979) und seine Einstellung zu den Massenprotesten in Deutschland, die durch die Stationierung amerikanischer Raketen in Westeuropa als Reaktion auf die Stationierung sowjetischer SS-20-Raketen in Osteuropa ausgelöst wurden, werden verständlicher. Es ging nicht um ein Wettrüsten, sondern um die Aufrechterhaltung des militärischen Gleichgewichts in Europa, im besten Fall um gegenseitige Abrüstung, was jedoch von den ideologischen Inspiratoren der Friedensbewegung nicht verstanden wurde. Wentker schreibt besonders ausführlich über diese komplexe politische Situation. Insbesondere: „Als ab 1975 westliche Experten eine massive sowjetische Rüstung bei Nuklearwaffen mittlerer Reichweite, insbesondere bei SS-20-Raketen, beobachteten, schrillten in Bonn die Alarmglocken. Denn diese Waffensysteme wurden von den amerikanisch-sowjetischen Rüstungsbegrenzungsvereinbarungen für nukleare Langstreckenwaffen nicht erfasst, und sie bedrohten lediglich Westeuropa, nicht aber die USA. Aus westdeutscher Sicht bestand daher die Gefahr einer „Abkopplung“ Westeuropas vom amerikanischen Atomschirm; die Gefahr der Erpressbarkeit für die dort gelegenen Nato-Staaten wuchs. Helmut Schmidt, der in Gleichgewichtskategorien dachte, machte auf dieses Problem am 28. Oktober 1977 in einer Rede in London aufmerksam und forderte, dass die Nato weder bei den konventionellen, noch bei den taktischen, noch bei den strategischen Nuklearwaffen die Entstehung von Disparitäten hinnehmen dürfe. Daher müsse der Westen entweder im Mittelstreckenbereich aufrüsten, oder, was von ihm bevorzugt wurde, der Osten zur Abrüstung bewegt werden. Das war, wenngleich dies damals noch nicht erkannt wurde, der erste Schritt zum Nato-Doppelbeschluss vom 12. Dezember 1979. Darin drohte die Nato mit der Stationierung eigener nuklearer Mittelstreckenwaffen in ausgewählten Ländern, einschließlich der Bundesrepublik, in den folgenden Jahren; gleichzeitig wurde deren Umfang vom Erfolg vorheriger Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion abhängig gemacht. Zweifellos hätte Schmidt eine gleichmäßige Abrüstung in Ost und West bevorzugt, um die Entspannungspolitik fortzusetzen; er war aber gleichzeitig bereit, „nachzurüsten“, wenn die Verhandlungen nicht zum Erfolg führen sollten.“
In seinem Buch „Außer Dienst“ (2008) widmet Schmidt zahlreiche Seiten der Diskussion mit Pazifisten, deren Position er für falsch hält. Insbesondere schreibt er: „Die Geschichte des NATO-Doppelbeschlusses bleibt ein Lehrbeispiel dafür, dass auch in einer Demokratie moralisch argumentierende Emotionen, untermischt mit Demagogie, durchaus stark genug werden können, die abwägende Vernunft beiseite zu schieben.“ (2)
Letztendlich wurde Schmidt Opfer seiner unnachgiebigen Haltung und verlor gegen die Pazifisten in den Reihen seiner eigenen Partei: Er musste seinen Platz als Kanzler an den Vertreter der Opposition, den Christdemokraten Helmut Kohl, abtreten. Dennoch ist sein Beitrag zur Entspannung in Europa unbestreitbar. Die Auseinandersetzungen um den NATO-Doppelbeschluss bestimmten maßgeblich den Verlauf der Entspannungspolitik. Darüber hinaus gilt die Massenbewegung gegen die Stationierung amerikanischer Raketen in Europa als Wendepunkt im Kalten Krieg. 1987 wurde der INF-Vertrag über die Vernichtung von Mittel- und Kurzstreckenraketen unterzeichnet, wodurch das militärische Gleichgewicht in Europa wiederhergestellt wurde, und zwar nicht durch ein Wettrüsten, sondern durch Abrüstung. Schmidts Traum ging in Erfüllung und bewies einmal mehr, dass eine zuverlässigere Garantie für Frieden nicht das Wettrüsten und das Streben nach Hegemonie ist, sondern die Aufrechterhaltung des militärischen Gleichgewichts.
Die Ostpolitik war in erster Linie nationale Politik
Das Hauptziel der Ostpolitik (die Wiedervereinigung Deutschlands) drängte die BRD unweigerlich in eine enge Partnerschaft mit Russland. Die nationalen Interessen des Landes standen im Vordergrund, auch wenn dies den traditionellen Befürchtungen anderer europäischer Länder zuwiderlief. Direkte Beziehungen zu Moskau, die Entwicklung wirtschaftlicher Beziehungen, die Schaffung einer Atmosphäre des Vertrauens durch die Anerkennung des Status quo und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der UdSSR trugen zur Umsetzung der Strategie „Wandel durch Annäherung“ bei, deren Ergebnis die Lösung der deutschen Frage sein sollte.
Natürlich konnte die Hinwendung der BRD zur nationalen Politik bei anderen europäischen Ländern nur Besorgnis hervorrufen. Der Geist einer deutsch-russischen Allianz, die in vielerlei Hinsicht die europäische Politik bestimmen und sogar die Landkarte Europas neu gestalten könnte, ist mit der Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg nicht verschwunden. Die Befürchtungen blieben bestehen und waren für Wentker Anlass, die ganze Komplexität der Ostpolitik in ihrer Umsetzungsphase aufzuzeigen.
Insbesondere schreibt er: „Die Gespräche in Moskau, die ab Ende Januar 1970 Bahr als neuer Staatssekretär im Bundeskanzleramt persönlich mit Gromyko führte, mündeten am 7. August 1970 in den Moskauer Vertrag – einen Gewaltverzichtsvertrag auf der Basis des Status quo. Bahr setzte sich darin weitgehend durch: Friedliche Grenzänderungen und die Wiedervereinigung wurden durch den Vertrag nicht ausgeschlossen, die Bundesregierung sicherte sich ein inoffizielles Mitspracherecht bei den damals laufenden Berlin-Verhandlungen zwischen den ehemaligen vier Siegermächten, und Moskau gestand Bonn zu, weitere Verträge, vor allem mit Polen, der Tschechoslowakei und der DDR abzuschließen. … Zwar entsprach dies polnischen Interessen; der Umstand, dass hier die Bundesrepublik und die Sowjetunion über ein Kernelement polnischer Interessen entschieden hatten, konnte indes Erinnerungen an Rapallo und den Hitler-Stalin-Paktwecken. Der Grundsatz, zunächst mit Moskau zu einer Vereinbarung zu kommen, die auch die anderen Ostblockstaaten betraf, musste diese hart treffen, da ihnen damit signalisiert wurde, dass sie auch für die Bundesrepublik Mächte von minderer Bedeutung waren.“ (3)
Für die Annäherung zwischen BRD und DDR spielte ein solches Prinzip jedoch eine entscheidende Rolle und brachte das Endziel der Ostpolitik näher. Wentker schreibt: „Es ist hier nicht der Ort, um auf die Details der nun folgenden Verhandlungen und Abkommen einzugehen. Genannt seien der am 7. Dezember 1970 unterzeichnete Warschauer Vertrag, das Berlin-Abkommen vom 3. September 1971, das Transit-Abkommen vom 17. Dezember 1971, der deutsch-deutsche Verkehrsvertrag vom 26. Mai 1972 und der deutsch-deutsche Grundlagenvertrag vom 21. Dezember 1972. Notwendige Voraussetzung für das Zustandekommen der deutsch-deutschen Verträge – im Wesentlichen zu westdeutschen Bedingungen – war vor allem der Umstand, dass die ostdeutsche Führung, der die sowjetischen Zugeständnisse zu weit gingen, über einen äußerst geringen Handlungsspielraum verfügte: Denn Moskau waren die Beziehungen zu Bonn so wichtig, dass es Ost-Berlin stets am kurzen Zügel führte. Das war Bahr durchaus bewusst, so dass er bisweilen, wenn die deutsch-deutschen Verhandlungen stockten, in Moskau intervenieren und Ost-Berlin auf diese Weise zu Konzessionen veranlassen konnte. … Infolge einer Einigung mit der Sowjetunion wollte er mit der DDR zu einem Rahmenvertrag gelangen, der einerseits der DDR „die volle Völkerrechtsfähigkeit“ brächte, andererseits aber ein Sonderverhältnis mit der Bundesrepublik begründete.“
Der positive Einfluss der Ostpolitik auf das Klima in Europa und dessen wirtschaftliche Entwicklung steht außer Frage. Wentker schreibt: „Die Normalisierung der Beziehungen der Bundesrepublik zur DDR und zu den Ostblockstaaten zahlte sich für die Deutschen insofern aus, als dadurch die Kommunikation insbesondere zwischen West- und Ostdeutschen sowie die zwischenmenschlichen Kontakte intensiviert werden konnten. Überdies wurde der westdeutsche Wirtschaftsaustausch mit dem Ostblock, insbesondere mit der Sowjetunion, infolge der Ostverträge – allerdings von einem sehr niedrigen Niveau aus –erheblich ausgeweitet; erste Erdgas-Röhren-Geschäfte kamen zwischen 1970 und 1972 zwischen der sowjetischen Staatswirtschaft und westdeutschen Großunternehmen zustande. Seit dies er Zeit bezog die Bundesrepublik – in stetig wachsendem Umfang – Erdgas aus der Sowjetunion, was in späteren Zeiten vermehrter Spannungen zwischen Ost und West vor allem zu US-amerikanischer Kritik führte. Allerdings konnte man in den 1970er und 1980er- Jahren noch nicht von einer Abhängigkeit sprechen: 1982 betrug der Anteil sowjetischen Erdgases am westdeutschen Verbrauch gerade einmal 20 Prozent. Außerdem war sich die Bundesregierung damals des Problems bewusst: Im Mai 1980 hatte sie eine Obergrenze von 30 Prozent für sowjetisches Gas beschlossen.“
Was für Deutschland als Wirtschaftsmotor Europas gut ist, ist auch für alle europäischen Länder gut. Das ist eine weitere Lehre aus der Ostpolitik.
Die Ostpolitik war in vielerlei Hinsicht auch eine unabhängige Politik
Die Stärkung der wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zum Kreml machte die Außenpolitik der BRD und später auch des vereinigten Deutschlands unabhängiger von den USA. Es ist kein Zufall, dass sie nicht nur auf Kritik stieß, sondern auch auf eine ziemlich kühle Aufnahme der deutschen Staatschefs durch Washington. Wentker spiegelte diesen Trend im Begriff „Nebenaußenpolitik“ wider und hob dabei das Bestreben der Brandt-Regierung hervor, eigene Beziehungen zum Kreml aufzubauen, die über die allgemeine Politik des Westens hinausgingen.
Eine solche Politik zeigte sich bereits während der Massenproteste in der BRD gegen die Stationierung amerikanischer Raketen im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses. Wentker schreibt: „Gerade die Friedensbewegung in der Bundesrepublik stellte den Nato-Doppelbeschluss in Frage und wollte die drohende Nachrüstung verhindern. In dieser Situation zerbröckelte in den Regierungsparteien der sicherheitspolitische Konsens. Während die FDP weiter zum Nato-Doppelbeschluss in beiden Teilen stand, zeichnete sich in weiten Teilen der SPD wachsende Kritik an der US-Politik und Sympathie für die Position der Friedensbewegung ab. Außerdem leiteten der Parteivorsitzende Brandt und SPD-Bundesgeschäftsführer Bahr mit Reisen nach Moskau beziehungsweise Ost-Berlin eine „Nebenaußenpolitik“ ein: Beide hielten zwar am Doppelbeschluss der Regierung fest, brachten aber viel Verständnis für die sowjetische Seite auf, der sie auch in aller Öffentlichkeit einen ernsthaften Verhandlungswillen attestierten.“
Aber was steckte hinter diesem besonderen Verständnis der sowjetischen Seite, das Brandt und Bar für ernsthafte Verhandlungen so dringend benötigten? Wentker beantwortet auch diese Frage und betont das gegenseitige Interesse der BRD und des Kremls an einer Annäherung. Bonn’s Interesse an Moskau lag in der Philosophie der Ostpolitik: durch die Verbesserung des internationalen Klimas die Wiedervereinigung Deutschlands zu erreichen. Das Interesse Moskaus an einer „Freundschaft“ mit Bonn formulierte Wentker wie folgt: „Allerdings ging die sowjetische Führung auf die entsprechenden Signale der westdeutschen Seite zunächst nicht ein. Das änderte sich erst im Frühjahr 1969, als die Erklärung der Warschauer-Pakt-Staaten nach ihrem Budapester Treffen Entgegenkommen signalisierte. Die zentrale Ursache für diesen „überraschenden Kurswechsel“ der Sowjetunion lag vor allem darin, dass sie sich in zunehmendem Maße von China unter Druck gesetzt fühlte, das zu Beginn des Monats militärische Zwischenfälle mit sowjetischen Grenztruppen am Ussuri provoziert hatte. Vor diesem Hintergrund hielt Moskau es für erforderlich, mit den westeuropäischen Staaten zu einem Modus Vivendi (Synonym für Kompromiss, Verständigung und Vereinbarung, Anm. d. Autors) zu gelangen und dabei insbesondere das Verhältnis zu Bonn zu bereinigen.“
Wentker ist etwas unaufrichtig, wenn er versucht, die Rolle Moskaus bei der Festigung des Friedens in Europa herunterzuspielen. Natürlich spielte China eine gewisse Rolle bei der Hinwendung der Sowjetunion zum Westen, aber bei weitem nicht die wichtigste. Moskau wünschte sich ebenso wie Bonn eine Verbesserung der Beziehungen zu Europa: nach der militärischen Niederschlagung des Prager Frühlings 1968, die weltweit negative Reaktionen hervorgerufen hatte, und nach den verstärkten inneren „Unruhen” in den Ländern des Warschauer Pakts, einschließlich der UdSSR. Es war notwendig, die Lage zu entschärfen, was sich in der Politik der UdSSR in den folgenden Jahren widerspiegelte. Die Unterzeichnung der Helsinki-Abkommen im Jahr 1975 ist ein deutlicher Beweis für diese Politik. Brandt und Bar hätten ihre Chance verpasst, wenn sie diese Situation nicht genutzt hätten.
Darüber hinaus hatte die Ostpolitik eine gewichtige Rechtfertigung, die in den Augen der westlichen Öffentlichkeit die engen Beziehungen zwischen Bonn und Moskau begründete: Sie sollte die sowjetische Gesellschaft transformieren, ausgehend von der festen Überzeugung, dass die UdSSR dem Wettbewerb mit dem Westen nicht standhalten könne. Es war besonders wichtig, dies den amerikanischen und britischen Kollegen zu demonstrieren, um übermäßige Kritik ihrerseits zu vermeiden. Wentker schreibt dazu: „Bei all dem hielt Bahr noch an dem Gedanken fest, langfristig den Status quo überwinden zu können. Noch im Frühjahr legte dieser er amerikanischen und britischen Gesprächspartnern dar, dass das sowjetische Imperium nur vordergründig vor Macht strotzte, sich tatsächlich aber bereits in einem Erosionsprozess befand. Daher sah er „langfristig realistische Möglichkeiten, die ‚Desintegration des Ostblocks‘ und die ‚Befreiung Osteuropas‘ herbeizuführen“. Die bereits in der Formel „Wandel durch Annäherung“ enthaltene Strategie sollte damals laut ihren Protagonisten Bahr und Brandt auf eine „Transformation der anderen Seite“ hinauslaufen.“
Wie dem auch sei, die Ostpolitik hat die gesamte weitere Politik der BRD und nach 1989 auch die Politik des gesamten vereinigten Deutschlands grundlegend verändert. Wentker schreibt: „Zwar blieb Ostpolitik– insbesondere im Verhältnis zur DDR – ein mühsames Geschäft, da die ostdeutsche Führung immer wieder versuchte, die menschlichen Kontakte einzuschränken und ihr Maximalziel, die völkerrechtliche Anerkennung durch die Bundesrepublik, durchzusetzen. Ost-Berlin hielt aber aufgrund der wirtschaftlichen Vorteile, die ihm aus der Kooperation mit Bonn erwuchsen, ebenfalls an dem durch die Entspannung erreichten Status quo fest. Vor diesem Hintergrund knüpfte auch die Regierung Kohl hier an die sozialdemokratische Ostpolitik an: Im innerdeutschen Verhältnis herrschte somit weitgehende Kontinuität. Die „Milliardenkredite“ für die DDR 1983/84 – mitten in der Hochzeit des Nachrüstungsstreits – waren dafür eine besonders augenfällige Manifestation. … Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die lange Jahre einer Großen Koalition von CDU/CSU und SPD vorstand, trägt für diese Politik die gleiche Verantwortung, auch wenn ihr persönliches Verhältnis zu Putin sehr viel kühler und distanzierter war als das ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder (SPD).“
Die Schwierigkeiten des vereinigten Deutschlands bei der Durchführung seiner unabhängigen Politik im Hinblick auf eine „Nebenaußenpolitik“ sind offensichtlich: Kohl, Schröder und Merkel konnten, um ihre besondere Haltung gegenüber Moskau zu rechtfertigen, nicht mehr den wichtigsten Trumpf von Brandt und Bahr ausspielen – die Erwartung eines baldigen Zusammenbruchs der Sowjetunion. Der Westen hat den Wettstreit mit der UdSSR gewonnen, Wandel durch Annäherung hat stattgefunden. Russland ist gemäß der neuen Verfassung ein liberales Land nach westlichem Vorbild geworden. Europa und Deutschland standen vor einer neuen Aufgabe: die ehemaligen Sowjetrepubliken, darunter auch Russland, endgültig in die westliche Gemeinschaft zu integrieren. In der neuen, postsowjetischen Welt sollte Europa zu einer Art Vorposten der amerikanischen Politik werden, die auf die Schaffung einer unipolaren Welt an der Westflanke Eurasiens abzielte. (Mehr: Geostrategie gegenüber Europa)
Enge wirtschaftliche und erst recht politische Kontakte zwischen Berlin und Moskau passten überhaupt nicht in diesen strategischen Plan des Westens gegenüber Russland. Die Rohstoffressourcen dieses riesigen Landes sollten zum gemeinsamen Eigentum des Westens unter Führung der USA werden und nicht als Teil einer Wirtschaftsunion im Rahmen eines Großraums Europa von Lissabon bis Wladiwostok – als mögliche Folge einer Entspannung der Lage. Die Idee eines solchen Europas, der Merkel übrigens positiv gegenüberstand, wurde von amerikanischen Strategen, die sich an die Schlussfolgerungen deutscher Experten hielten, kategorisch abgelehnt. (Mehr: Make Germany great again / Das Konzept eines Großen Europas von Lissabon bis Wladiwostok)
Der Aufbau eines großen Europas auf der Grundlage enger wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland ist der Weg zu einem unabhängigen Europa, die einzige Chance für Europa, sich im harten Wettbewerb zwischen den beiden wirtschaftlichen Supermächten China und den USA zu behaupten. Diese These ist bereits mehrere Jahrzehnte alt, doch heute ist sie offensichtlicher denn je. Es gibt nur ein Problem: Die Idee eines großen Europas zerstört die Ideologie des Transatlantizismus und macht die Pläne der amerikanischen Geostrategen zum Aufbau einer unipolaren Welt zunichte. Nicht sofort, sondern schrittweise, lange vor dem 24. Februar 2022, begann in Deutschland eine Kehrtwende von der „Nebenaußenpolitik” hin zu einer Politik der totalen Diskreditierung Russlands. Die unabhängige Politik von Kohl, Schröder und Merkel gegenüber Russland blieb von den Transatlantikern nicht unbeachtet. Wer erinnert sich heute noch an die besonderen Beziehungen zwischen Berlin und Moskau nach dem Amtsantritt von Scholz und erst recht von Merz?
Die Konfrontation zwischen dem Westen und der UdSSR eskaliert zum Höhepunkt des Kalten Krieges, bis zur Karibikkrise 1962, als die USA als Atommacht glaubten, ihrem ideologischen Feind eine strategische Niederlage zufügen zu können. Die Sowjetunion hat mit ihrer Atombombe und den Raketen, die sie überall auf der Welt hinschicken kann, die amerikanischen Falken ein bisschen ausgebremst. Der Test der Wasserstoffbombe „Zar-Bombe“ im Jahr 1961 auf dem Testgelände Nowaja Semlja begrub endgültig ihre Hoffnung auf einen unbeantworteten Schlag gegen die UdSSR. All dies spielte zweifellos eine nicht unerhebliche Rolle für den friedlichen Ausgang der Karibikkrise. Was ist daran anders als die derzeitige Situation, in der die Erprobung neuer Waffentypen (Oreshnik, Burevestnik, Poseidon) alle Pläne des Westens, Russland eine militärisch-strategische Niederlage zuzufügen, zunichte macht?
Die Karibikkrise hat den Lauf der Geschichte verändert und den Weg für eine Ära der Entspannung geebnet. Heute bahnen sich in der Ukraine oder vor der Küste Venezuelas Konflikte an, die das Ausmaß der Karibikkrise erreichen könnten. Ist das nicht ein Startschuss für die Wiederbelebung der Ostpolitik?
Ostpolitik war eine erfolgreiche Politik
Am 12. September 1990 wurde in Moskau der Zwei-plus-Vier-Vertrag unterzeichnet, der den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands frei gemacht hat. Das Hauptziel der Ostpolitik wurde erreicht, aber auf dem Weg dorthin konnte die Bundesregierung unter der Führung der Sozialdemokraten Willy Brandt und Helmut Schmidt und später des Christdemokraten Helmut Kohl noch viele weitere Erfolge verbuchen. Die Ostpolitik wurde zum Inbegriff der deutschen Politik auf höchstem Niveau, deren Erfolg wohl kaum jemand anzweifeln würde.
Um erfolgreich zu sein, musste die Idee der Ostpolitik mit ihrer einfachen Formel (Vereinigung Deutschlands im Gegenzug für die Anerkennung des Status quo) zunächst die Widerstände innerhalb der Sozialdemokratischen Partei selbst überwinden. Wentker schreibt: „Zunächst war diese Formel allerdings noch nicht mehrheitsfähig – auch in der eigenen Partei regte sich Unmut dagegen. Wehner (eine wichtige Persönlichkeit in der Parteiführung jener Zeit, Anmerkung des Autors) distanzierte sich davon und nannte sie privat „Bahrer Unsinn“.
In der zweiten Phase musste die neue Politik der Sozialdemokraten die Opposition ihres wichtigsten politischen Gegners, der Christdemokraten, überwinden. Wentker schreibt: „Was die Umsetzung der Ostpolitik betraf, so waren Brandt und Bahr über die Regierungsbeteiligung der SPD seit 1966 diesem Ziel einen Schritt näher gekommen. Auch Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU) sprach sich für eine Politik der Entspannung durch verstärkte Kontakte zum „Ostblock“ aus, die Große Koalition war sich darin grundsätzlich einig – auch wenn die Widerstände gegen einen Abschied vom bislang im Zeichen von Alleinvertretungsanspruch und „Hallstein-Doktrin“ stehenden Kurs in CDU und CSU stark blieben.“
In der dritten Phase sollte die Ostpolitik zu einem wichtigen Bestandteil der Entspannungspolitik in Europa werden. Wentker schreibt: „Auch zur Multilateralisierung der Entspannungspolitik, die in der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte am 1. August 1975 kulminierte, trug die Bundesrepublik unter Schmidt und Außenminister Hans-Dietrich Genscher wesentlich bei.“
Im Ergebnis wurde die Ostpolitik zu einem wichtigen, wenn nicht sogar entscheidenden Teil der Außenpolitik zunächst der BRD und später des vereinigten Deutschlands. Vor Angela Merkel (CDU), die laut Wentker, „trägt für diese Politik die gleiche Verantwortung“, gab es Gerhard Schröder (SPD) und Helmut Kohl (CDU) mit ihren besonderen Beziehungen zu Moskau, ganz zu schweigen von Helmut Schmidt (SPD). Wentker schreibt: „Wenngleich mit dem Wechsel von Brandt zu Schmidt das deutsch-deutsche Verhältnis schwieriger wurde, hielt auch der neue Bundeskanzler an der Ostpolitik fest – sowohl gegenüber der DDR als auch gegenüber der Sowjetunion und den anderen osteuropäischen Staaten.“
Der Erfolg der Ostpolitik basiert zweifellos auf den Prinzipien, auf denen sie sich bei der Verwirklichung ihres Hauptziels – der Vereinigung Deutschlands – stützte. Diese lassen sich in Wentkers analytischem Artikel leicht nachvollziehen: pragmatisches Vorgehen in den internationalen Beziehungen, Anerkennung des Status quo des ideologischen Gegners, konsequente Verfolgung nationaler Interessen, Streben nach Souveränität. Dennoch hält Wentker genau diese Prinzipien der Ostpolitik, die maßgeblich zu ihrem Erfolg beigetragen haben, für problematisch. Er schreibt: „Als problematisch sollte sich jedoch dreierlei herausstellen: die sozialdemokratische „Nebenaußenpolitik“, das Prinzip „Moskau zuerst“ und die Fixierung auf die Herrschenden in den Ostblockstaaten.“
Nach Wentkers eigener Terminologie ist „Nebenaußenpolitik“ der Versuch der Regierungen der BRD und der vereinigten Bundesrepublik, eine unabhängige Politik gegenüber Moskau zu betreiben. Dies war eine der Besonderheiten der Ostpolitik, die ein bestimmtes Ziel verfolgte. Dank direkter, vertrauensvoller Kontakte zu Moskau im Rahmen des Prinzips „Moskau zuerst“ gelang es, Fragen zu lösen, die grundsätzlich unlösbar schienen. Das war reiner Pragmatismus im Rahmen der Realpolitik! Die Ausrichtung auf die herrschenden Kreise des Ostblocks ermöglichte es Deutschland, einem weiteren wichtigen Grundsatz der Ostpolitik zu folgen: sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Dies war ein weiterer Ausdruck von Pragmatismus, der den Weg zum Erreichen des Endziels verkürzte!
Das heißt, nach Ansicht von Wentker erwiesen sich gerade diejenigen Kriterien der Ostpolitik als problematisch, die ihr einen Vorteil verschafften. Wie kam er zu diesem Schluss? Die Antwort liegt wohl in Wentkers Haltung zur Ostpolitik: Er ist der Ansicht, dass sie nur im Rahmen der allgemeinen Westpolitik stattfinden konnte. Als Fazit seiner Analyse schreibt er: „Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die „Neue Ostpolitik“ gegenüber der Sowjetunion sowie dem Ostblock insgesamt ab 1969 und in den 1970er- Jahren sinnvoll und notwendig war als „aktive Anpassung“ (Werner Link) an die weltweite Politik der Detente (Entspannungspolitik, Anm. d. Autors), wie sie gerade auch andere Verbündete Bonns im Westen längst betrieben. Sie ermöglichte es der Bundesrepublik, im Einklang mit der westlichen Entspannungspolitik zu handeln, und gleichzeitig die eigenen Interessen gegenüber der Sowjetunion und vor allem gegenüber der DDR weitgehend durchzusetzen.“
Mit anderen Worten: Problematisch erwies sich jede Politik, die über die offizielle westliche Politik hinausging, also Anzeichen von Unabhängigkeit zeigte. So schreibt Wentker über die „Nebenaußenpolitik“, mit der die Ostpolitik eigentlich begann: „Problematisch war sie nicht nur, weil sie die Politik der neuen Bundesregierung bewusst zu konterkarieren suchte, sondern vor allem, weil sich die darin involvierten führenden Sozialdemokraten von der Prämisse verabschiedeten, dass Ostpolitik nur aus einer festen Einbindung in das westliche Verteidigungsbündnis heraus möglich war.“
In Bezug auf Pragmatismus Ostpolitik (Anerkennung des Status quo im Hinblick auf die Wiedervereinigung Deutschlands) schreibt Wentker: „Zweitens bedeutete das Prinzip „Moskau zuerst“, das von der zutreffenden Überlegung ausging, dass ein Wandel im Verhältnis zur DDR nicht ohne sowjetische Zustimmung möglich war, letztlich eine Hintansetzung Polens und anderer „kleiner“ osteuropäischer Staaten. Die Fixierung auf die östliche Hegemonialmacht unter Vernachlässigung der ehemaligen Ostblockstaaten setzte sich auch nach 1990 fort – nicht nur bei den Sozialdemokraten, sondern auch bei CDU-geführten Bundesregierungen. Die Illusion, mit Russland eine Sicherheitspartnerschaft pflegen, dabei aber über die Interessen der russischen Nachbarn hinweggehen zu können, geht ebenfalls auf die sozialdemokratische „Neue Ostpolitik“ zurück.“
In Bezug auf den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten (es geht um die These der Sozialdemokraten, die der Meinung waren, „dass jede Politik zum direkten Sturz des Regimes drüben aussichtslos ist“) schreibt Wentker: „Drittens erwies sich die Fokussierung auf die Machthaber in den Ostblockstaaten als problematisch. Hier stand ursprünglich die Idee der ostpolitischen „Vordenker“ im Vordergrund, dass Veränderungen in Ostmitteleuropa nur als Reformen „von oben“ denkbar waren, da jegliche Ansätze zur Modifikation des Systems „von unten“ zum Scheitern verurteilt seien. Hinzu kam spätestens mit Ausbruch des „Zweiten Kalten Kriegs“ 1979 die Vorstellung, dass die Unterstützung von Oppositionellen in den Ostblockstaaten potenziell auch die dortigen Krisen anheizen und den Frieden gefährden könnten. Das war auch der Hintergrund etwa für das Verhalten Brandts 1985 in Polen, als dieser zwar mit Vertretern des Regimes sprach, aber auf eine Einladung von Lech Wałęsa (von 1980 bis 1990 Vorsitzender der Gewerkschaft Solidarność) nach Danzig ausweichend reagierte, so dass ein Treffen der beiden Friedensnobelpreisträger.“
Allerdings lassen sich Wentkers Analyse und Schlussfolgerungen auch anders interpretieren. Möglicherweise stufte er die Hauptkriterien der Ostpolitik gerade deshalb als problematisch ein, weil sie sich als erfolgreich erwiesen hatten – entgegen der allgemeinen Linie der westlichen Politik unter der Führung der Transatlantiker. Vielleicht ist das eine Ermahnung an die linken Sozialdemokraten, die Lehren aus der Ostpolitik ziehen wollen, um ihre Partei wiederzubeleben. Dieser Weg wird nicht einfach sein. Die gegenwärtige Außenpolitik Deutschlands gegenüber Russland ist das genaue Gegenteil der Ostpolitik: Abschottung statt Annäherung, Konfrontation statt Diplomatie, Idealismus statt Pragmatismus, Diskriminierung statt Anerkennung des Status quo, Konsolidierung mit militantem Transatlantizismus statt Verteidigung nationaler Interessen, schließlich Aufbau eines Sicherheitssystems nicht mit Russland, sondern gegen Russland – als Hauptrichtung der aktuellen Politik der Sozialdemokraten unter der Führung von Lars Klingbeil.
Mit einem solchen politischen Erbe ist es schwierig, das Vertrauen in eine Partei zurückzugewinnen, die einst ein Symbol für den Erfolg der deutschen Diplomatie war.
1. https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/522939/blauaeugigkeiten/
2. Helmut Schmitt, Außer Dienst, Pantheon Verlag, März 2010, S. 166.
3. https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/522939/blauaeugigkeiten/