Die Argumente von Brigadegeneral a. D. Klaus Wittmann konnten auch den Politologen Dieter Segert nicht überzeugen. Was allerdings völlig logisch ist: Sein Verständnis des diskutierten Themas ist um ein Vielfaches höher als die politisch motivierten Urteile von Wittmann und anderen Kritikern des Manifests. Im Jahr 2024 erschien das Buch „Doppelter Geschichtsbruch. Der Wandel in Osteuropa nach der Helsinki-Konferenz 1975 und die Zukunft der europäischen Sicherheit“, in dem er zusammen mit anderen Autoren die Ursachen für den Zusammenbruch des auf den Helsinki-Abkommen basierenden Systems analysiert. In seinem Artikel für die Berliner Zeitung „Replik eines Erstunterzeichners: Deshalb ist die Kritik am SPD-Manifest unangebracht“ (Juli 2025) zeigt er anhand von Fakten die ganze Absurdität der Argumente der Kritiker des Manifests auf.
Segert rekonstruiert, soweit dies in einem Zeitungsartikel möglich ist, die Geschichte der Entspannungspolitik und ihres Endes. Sie begann mit der Karibikkrise, als klar wurde, dass eine militärische Konfrontation zwischen den beiden Atommächten unweigerlich zur Vernichtung der gesamten Menschheit führen würde. Er schreibt: „Die Vorgeschichte der Konferenz beginnt mit der Kuba-Krise 1962, in der die Welt an den Rand eines atomaren Schlagabtauschs geriet. Wichtig für die Lösung des Konflikts waren direkte Gespräche zwischen den Führungen beider Staaten. Präsident John F. Kennedy verkündete danach eine „Strategie des Friedens“, deren Kern die Überzeugung bildete, dass Vereinbarungen, die den Interessen beider Seiten gleichermaßen entsprechen, auch von feindlichen Kräften eingehalten werden können. 1967 vollzog die Nato einen Strategiewechsel von einer Strategie der „massiven Vergeltung“ hin zu einer Strategie der „flexiblen Reaktion“. Die bisher in der westlichen Politik gegenüber dem feindlichen Lager dominierende militärische Abschreckung wurde durch eine Politik der verhandelten Annäherung ergänzt. 1966 reagierte der Warschauer Pakt mit seinem Vorschlag einer Europäischen Sicherheitskonferenz.“ (1)
Die Politik der Entspannung führte zur Unterzeichnung einer Reihe wichtiger Abkommen im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Die Liste der Vereinbarungen ist beeindruckend. Segert schreibt: „1963 wurde ein Atomstopp-Abkommen vereinbart, das 1996 umfassend erweitert wurde. 1972 wurde das erste Abkommen zwischen den USA und der Sowjetunion über die Begrenzung der strategischen Raketen (Salt I) unterzeichnet, dem weitere folgten. Im selben Jahr wurde ein Abkommen über die Höchstzahl von Raketenabwehrsystemen (ABM) zwischen den beiden Staaten geschlossen. 1987 wurden im INF-Vertrag zwischen beiden atomaren Supermächten die Vernichtung bodengestützter atomarer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5000 Kilometern beschlossen und deren Stationierung weltweit verboten. 1990 wurde ein Abkommen über die Reduzierung der konventionellen Rüstung in Europa vom Atlantik zum Ural abgeschlossen (KSE-Vertrag), in dem Obergrenzen für die Stationierung schwerer Waffen nach Regionen genau festgelegt wurden. 1999 wurde eine durch den Zerfall von den Vertragsstaaten Sowjetunion und Jugoslawien bedingte adaptierte Fassung dieses Vertrags unterzeichnet. Darüber hinaus gab es eine Reihe vertrauensbildender Maßnahmen wie Vereinbarungen über frühzeitige Ankündigung von Manövern oder den Vertrag über den „Offenen Himmel“ (1992).“
Wenn die Unterzeichnung der Abkommen den Geist der Entspannung symbolisierte, dann war der Zusammenbruch der Sowjetunion der Beginn des Niedergangs der Helsinki-Abkommen. Segert schreibt: „Fast alle diese Verträge sind nicht mehr gültig. Sie wurden meist weit vor dem Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 und nicht durch Russland zuerst gekündigt. Das Atomteststoppabkommen von 1996 wurde 1999 nicht durch den US-Senat ratifiziert, Russland hat es 2000 in Kraft gesetzt, sich 2023 aus ihm verabschiedet. Der ABM.Vertrag ist 2001 durch die USA gekündigt worden. Die Kündigung des ABM-Vertrags wird von vielen Experten als ein wichtiger Schritt zur Wiederbelebung des Wettrüstens angesehen. Nach gegenseitigen Vorwürfen einer Verletzung des INF-Abkommens in den Jahren 2013-2015 kündigten die USA den Vertrag im Jahr 2019, Russland erklärt kurz danach ebenfalls seinen Ausstieg. Der adaptierte Vertrag über konventionelle Rüstung in Europa (A-KSE) ist von den Nachfolgestaaten der Sowjetunion ratifiziert worden, aber nicht von den USA und den anderen Nato-Staaten. 2007 stornierte Russland dieses Abkommen, stieg 2023 aus ihm aus. Das letzte Abkommen über strategische Waffen (Start I) läuft im Februar 2026 aus. Die USA sind 2020 aus dem Vertrag „Offener Himmel“ ausgestiegen, Russland 2021.“
Für Segert ist klar: „Der Helsinki-Prozess ist nicht erst im Februar 2022 gescheitert“. Er schreibt: „Russland hat sich – nach dem Zerfall der Sowjetunion und durch die Art der Transformation erheblich geschwächt – um Kooperation mit dem Westen bemüht. Das fing schon mit Michail Gorbatschow an, wurde (…) durch die russischen Präsidenten Boris Jelzin und Putin fortgesetzt. In diesen Jahren wurde eine strategische Partnerschaft Russlands mit der EU entwickelt und auch ein Konsultationsprozess mit der Nato. Die Stolpersteine für diese Kooperation waren in diesen Jahren nicht so sehr die revanchistischen Bemühungen Russlands, sondern die Nichtbeachtung seiner legitimen Sicherheitsinteressen durch die USA und die Nato. Die Aufnahme aller früheren Verbündeten der Sowjetunion in die Nato wurden durch Russland zwar nicht begrüßt, aber geduldet. Offen kritisch angesehen wurde aber die von den USA vorangetriebene Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens im Jahr 2008, die nur durch den Widerstand Deutschlands und Frankreichs aufgeschoben wurde.“
Segert fragt: „Wer also ist tatsächlich verantwortlich für die Zerstörung der Fundamente der europäischen Sicherheitsordnung? Was ist der Anteil der Nato daran, was Russlands?“ Der Versuch, Putin zu beschuldigen, dass man ihm nicht trauen könne, und erst recht, Russland die ganze Schuld zu geben, geht über die tatsächliche Lage der Dinge hinaus, wie sie Segert sieht. Er schreibt: „Der These, dass man Putins Verhandlungsangeboten und diplomatischen Initiativen nicht trauen kann, muss entgegengesetzt werden, dass auch der russische Präsident mit Recht misstrauisch gegenüber westlichen Initiativen und Versicherungen ist. Das fängt mit der gebrochenen Zusicherung an, dass Nato-Strukturen nicht nach Osten ausgedehnt werden, geht über die Erfahrungen mit westlichen diplomatischen Initiativen zu Konflikten in der Ukraine weiter, bei denen die westlichen Garantiemächte stets effizienten Druck auf die russische Seite ausübte, aber nicht auf die ukrainische. Mehr noch, die westlichen Verhandlungsführer Angela Merkel und François Hollande erklärten später, ihre Absicht bei Minsk I und II sei weniger gewesen, den Konflikt zu beenden, als der Ukraine Zeit zu verschaffen, damit sie sich für die bevorstehende Weiterführung der militärischen Auseinandersetzung stärken kann.“
Segert behauptet: „Vertrauen ist auf beiden Seiten verloren gegangen.“ Warum Russland aufgehört hat, dem Westen zu vertrauen, scheint klar zu sein: Der Westen hat große Anstrengungen unternommen, um das fragile Vertrauen zu zerstören, das in der Ära der Entspannung zwischen West und Ost mühsam aufgebaut worden war. Heute lassen sich in Russland nur noch wenige Menschen von den Märchen des Westens über weltweiten Wohlstand und Wohlergehen überzeugen. Aber warum hat laut Segert nicht nur Putin das Vertrauen zum Westen verloren, sondern auch der Westen das Vertrauen zu Putin? Denn alle Politiker ausländischer Staaten (mit Ausnahme der westlichen), die mit Putin zu tun hatten, behaupten genau das Gegenteil: Putin kann sein Wort halten. Warum ist er für den Westen plötzlich nicht mehr verhandlungsfähig?
Dafür gibt es eine Erklärung. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion interessierte sich der Westen nicht mehr für die eigenen Interessen Russlands. Das Bedürfnis, mit Russland auf Augenhöhe zu sprechen, war einfach nicht mehr da. Der versteckte Teil der Idee der Entspannung, der im Slogan „Wandel durch Annäherung“ zum Ausdruck kam, hatte sein Ziel erreicht und war daher nicht mehr aktuell. Die Annäherung der beiden Systeme war vollzogen, die Veränderungen in der Sowjetunion waren abgeschlossen, nun galt es nur noch, die ehemaligen Sowjetrepubliken in die westliche Zivilisation zu integrieren und damit die wichtigste Frage der Weltvorherrschaft zu klären: die endgültige Kontrolle über die Verteilung der weltweiten Ressourcen.
Russland jedoch, das aus den bitteren Erfahrungen der 1990er Jahre gelernt hatte, lehnte ein solches Zukunftsszenario ab, wie Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 offen erklärte. Eigentlich begann ab diesem Moment die systematische Diskreditierung Russlands und die Dämonisierung Putins, wodurch die Welt in eine Ära der Kriminalisierung des Krieges gestürzt wurde, die Carl Schmitt in seinem grundlegenden Werk „Der neue Nomos der Erde“ (1950) beschrieben hat. Schon damals, nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, kritisierte Schmitt die Wendung zum diskriminierten Kriegsbegriff. Er war der Ansicht, dass diejenigen, die über eine Überlegenheit an Waffen verfügen, im Anspruch nehmen könnten, selbst, gemäß ihrem Status quo und ihrem Autorität, zu entscheiden, was im Krieg gerecht oder ungerecht ist, wer als Aggressor und Kriegsverbrecher verurteilt sein sollte. Der Gegner wird zum Verbrecher, gegen den nicht mehr nur Krieg geführt wird, sondern ein gerechter Vernichtungskrieg.
Dies zeigen die USA und ihre Satellitenstaaten nach ihrem Sieg im Kalten Krieg. Gerade in der Diskreditierung des Gegners liegt nach Ansicht von Schmitt die größte Gefahr der Kriminalisierung des Krieges: Je weniger Geduld die siegreichen Mächte in militärischen Konflikten zeigen, desto größer ist die Gefahr eines neuen Vernichtungskrieges. Im Falle Russlands wäre dies nun ein thermonuklearer Krieg. (Mehr dazu: „Kriminalisierung des Krieges“ ist die größte Hürde auf dem Weg zum Weltfrieden)
Nach der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 erlebte die Ideologie des Transatlantizismus einen zweiten Aufschwung. Der erste Versuch, Russland zu diskriminieren, war erfolgreich: Im Jahr 2008 griff Georgien unter der Führung des proamerikanischen Präsidenten Saakaschwili Südossetien an, dennoch wurde Russland in den westlichen Medien als Aggressor dargestellt. Seitdem spielten die Ursachen und Details der Konflikte keine Rolle mehr: In der öffentlichen Meinung des Westens wurde Russland eindeutig die Rolle des Aggressors zugeschrieben, auch im Konflikt in der Ukraine. Die Kriminalisierung des Krieges hat an Fahrt gewonnen und nimmt die Form einer polizeilichen Maßnahme zur Bekämpfung eines Verbrechers an, mit dem natürlich jegliche Vereinbarungen ausgeschlossen sind.
Dabei ist sich die westliche Politik durchaus bewusst, dass es nicht mehr möglich sein wird, das „Klima des Vertrauens“ wiederherzustellen, das während der Entspannungspolitik herrschte. Putin ist nicht Gorbatschow, mit dem Slogan „Wandel durch Annäherung“ kann man ihn nicht mehr kaufen. Darin liegt wohl der Kern des Misstrauens westlicher Politiker gegenüber Putin: Man kann ihn nicht mit schönen Versprechungen täuschen, obwohl man das gerne tun würde. Bleibt nur noch eines: ihm vorzuwerfen, dass man sich mit ihm nicht einigen kann.
Es ist kein Zufall, dass der Philosoph Martin Krohs bei seiner Analyse der Stärken und Schwächen des SPD-Manifests die Bereitschaft des Kremls zum Dialog mit dem Westen als das Hauptproblem für die Verbesserung der Beziehungen zu Russland bezeichnet hat. Er schreibt: „Bei einer kritischen Lektüre treten zunächst Schwächen des Manifests selbst zutage – und diese sind durchaus gravierend. Die Größte: Das Manifest propagiert zwar sehr entschieden Diplomatie als Weg zur Beendigung des Krieges, blendet aber die Frage aus, welches Interesse der Kreml derzeit überhaupt an Verhandlungen haben kann.“ (2)
Es ist kein Zufall, dass Segert besondere Hoffnungen in das Konzept des Manifests „Kleine Schritte“ setzt, das dazu beitragen soll, Vertrauen zwischen Berlin und Moskau aufzubauen. Er schreibt: „Vertrauen ist auf beiden Seiten verloren gegangen und sollte durch informelle und formelle Gespräche, durch Diplomatie, wieder aufgebaut werden. Dazu ruft das Manifest die deutsche Seite auf. Verhandlungen werden nur dann gelingen, wenn berechtigte Sicherheitsinteressen gegenseitig anerkannt werden und sich alle Seiten um Kompromisse bemühen.“
Das Konzept der „Kleinen Schritte“ könnte sich vom größten Mangel zum größten Erfolg des Manifests entwickeln. Schon die Bereitschaft zum Dialog zerstört das Hauptprinzip der Kriminalisierung des Krieges, nämlich: Mit Verbrechern kann man sich nicht einigen. Die Aussage westlicher Politiker (und nicht nur Politiker), dass ein solcher Dialog mit Russland erst nach Beendigung des Krieges in der Ukraine möglich sei, ist lediglich ein Vorwand. Die Ära der Entspannung entstand im Zuge langwieriger militärischer Konflikte, wie beispielsweise der Kriege in Vietnam und Afghanistan. Diese behinderten die Bereitschaft zum Dialog nicht, sondern förderten sie im Gegenteil. Und heute: Warum sollte Russland den Dialog ablehnen, wenn er auf der gegenseitigen Anerkennung der Interessen aller Seiten basiert?