Die SPD-Friedensinitiative und insbesondere das SPD-Manifest sind nicht nur wegen ihres Inhalts interessant, sondern vielmehr wegen der Diskussion, die sie ausgelöst haben. Die Argumente des SPD-Friedenskreises stießen auf Gegenargumente, die wiederum neue Argumente gegen die Gegenargumente erforderten. Usw. Dabei handelt es sich um einen rein politischen Diskurs, d. h. ohne Beteiligung von Juristen, nach dem Prinzip: Wenn Politiker sprechen, sollten Juristen schweigen. Für alle Diskussionsteilnehmer, einschließlich der Initiatoren des Manifests, ist der Anschluss der Krim an Russland eine Annexion, und die Spezialoperation Russlands in der Ukraine ist eine Aggression, die gegen das Völkerrecht verstößt. Rein juristische Begriffe wurden zu unumstößlichen Axiomen, wodurch jede Möglichkeit ausgeschlossen wurde, Konflikte und Kriege der letzten Jahre aus der Perspektive des Völkerrechts und nicht aus moralischer und politischer Sicht zu betrachten.
Beispielsweise erklärt der einflussreiche Politiker der SPD Norbert Walter-Borjans, der das Manifest unterzeichnet hat, unmissverständlich: „Das Manifest gibt weder vor, ein Patentrezept zu kennen, noch verschweigt es die Realität, dass der Krieg in der Ukraine eine völkerrechtswidrige Aggression Putins ist und die völkerrechtlichen Ansprüche der Ukraine Geltung haben.“ (1) Keiner der Diskussionsteilnehmer ist bereit, die Rolle des „Putin-Verstehers“ zu übernehmen. Die Argumente des Kremls und die Position der russischen Führung zu Fragen des Krieges und des Friedens – sowohl allgemein als auch konkret zum Konflikt in der Ukraine – stehen nicht zur Diskussion, all dies wird der russischen Propaganda überlassen. Es geht auch nicht um eine geopolitische Konfrontation zwischen Ost und West und schon gar nicht um einen Konflikt zwischen Weltanschauungen: Alle Beteiligten sind würdige Vertreter der europäischen Zivilisation und Verfechter europäischer Werte.
Dennoch lässt sich die Diskussion zwischen den Friedensstiftern und ihren Kritikern systematisieren. Die Haupttrennlinie, die sich durch diese ganze Debatte zieht, wird weitgehend von der Frage bestimmt, wer für den Konflikt in der Ukraine verantwortlich ist: nur Russland oder auch der Westen? Der SPD-Friedenskreis geht davon aus, dass garantierte Sicherheit in Europa nur gemeinsam (also zusammen mit Russland) erreicht werden kann, und ist weit davon entfernt, allein die russische Führung für alles verantwortlich zu machen. Für die Kritiker der Friedensinitiative der Sozialdemokraten hingegen ist gerade Russland die Ursache aller Übel. Die Diskriminierung Russlands und die Dämonisierung Putins sind ihre Lieblingsmethoden im Streit mit den Friedensstiftern. Das ist allerdings verständlich: Ohne Russland als das absolut Böse zu definieren, könnte das gesamte Fundament ihrer militärischen Rhetorik zusammenbrechen.
Der wohl wichtigste Vorwurf an die Verfasser des Manifests ist, dass sie den Bezug zur Realität verloren haben. So warf beispielsweise Verteidigungsminister und SPD-Mitglied Boris Pistorius ihnen „die Realitätsverweigerung“ vor. Der Minister selbst ging nicht näher auf die Details seiner Anschuldigung ein, aber andere Kritiker des Manifests scheuten keine Worte, um die Naivität der neu gewählten Friedensstifter zu beschreiben. Am erfolgreichsten war dabei wohl der deutsche Historiker, Publizist und Brigadegeneral a. D. Klaus Wittmann. „Schon wieder ein Rückzieher?“, fragt er und weist darauf hin, dass die AfD und das Wagenknecht-Bündnis dem Manifest großen Beifall gespendet haben. „Denn das Papier konterkariert in fundamentaler Weise die Außen- und Sicherheitspolitik der neuen Regierung und plädiert für eine erneute Kehrtwende in der Russland-Politik – hinsichtlich welcher die Fehler der letzten Jahrzehnte doch eigentlich erst noch vollständig aufzuarbeiten sind.“ (2)
„Hier ist eine erschütternde Blindheit gegenüber Wladimir Putins Zielen zu konstatieren“, erklärt Wittmann, der überzeugt ist, dass Putin allein für das Scheitern der Hoffnungen auf eine einheitliche europäische Sicherheit verantwortlich ist. Er schreibt: „Der russische Präsident hat in seinen Schreiben an Nato und US-Regierung vom 17. Dezember 2021 geradezu ultimativ seine Ziele für die Unterwerfung Europas verlautbart, die im Grunde auf eine Wiederauflage der Breschnew-Doktrin hinauslaufen. Die von dem „Manifest“ in ihren Grundprinzipien richtig beschriebene europäische Sicherheitsordnung (Schlussakte von Helsinki 1975, bekräftigt in der Charta von Paris 1990) hat er zertrümmert – ein Schritt in der von ihm proklamierten „Neuordnung“ Europas und der Welt. Man kann sicher sein, dass Putin bei einem Sieg über die Ukraine oder auch nur einem windigen „Friedensschluss“ dort nicht haltmachen würde. Maßgebliche Fachleute sind überzeugt, dass Russland beim Tempo seiner derzeitigen Aufrüstung und Streitkräftevergrößerung bis 2029 die Mittel besitzt, um Zusammenhalt und Verteidigungsbereitschaft der Nato, beispielsweise im exponierten Baltikum, zu testen – ganz abgesehen vom bereits im Gang befindlichen hybriden Krieg gegen den Westen, nicht zuletzt gegen Deutschland.“
Drei westliche Mythen über Putins aggressive Absichten in einem Paket: Putin, nicht der Westen, ist für die Zerstörung der Prinzipien der Entspannung verantwortlich, er hat einen Kurs der Militarisierung Russlands eingeschlagen und bereitet sich auf einen Krieg mit der NATO vor, um seine angekündigte Umgestaltung Europas und der Welt zu verwirklichen. Natürlich ist hier von keiner Mitverantwortung und Beteiligung des Westens an der Zerstörung der nach dem Zweiten Weltkrieg bestehenden Weltordnung die Rede. Es ist Russland, das den Westen bedroht, und nicht umgekehrt, indem es beispielsweise die NATO nach Osten erweitert und die Ukraine bewaffnet. Die Bedrohung durch ein aggressives Russland ist das Hauptargument der Befürworter einer Militarisierung Europas. Wittmann argumentiert: „Eine militärische Bedrohung ergibt sich aus Fähigkeiten und Absichten. Der massive Aufbau der russischen militärischen Fähigkeiten ist offensichtlich, und die Frage ist: wozu? Absichten lassen sich aus Putins proklamierten Zielen ableiten, aber sie sind beeinflussbar durch eigene militärische Stärke und Verteidigungsplanung. Das nennt man Abschreckung, deren Kern in ihrer Glaubwürdigkeit besteht. Deshalb die Verteidigungspläne der Nato, die von allen Mitgliedstaaten vereinbarten Fähigkeitsziele und die Neu-Ertüchtigung einer zu kleinen, herunter gesparten und ausgehöhlten Bundeswehr. Kein westlicher, gar deutscher Politiker will damit Krieg führen, aber einem Aggressor wie Präsident Putin jede Lust zu einem Angriff auf Nato-Gebiet nehmen.“
Putins Wunsch, Europa anzugreifen, ist das Hauptargument, das die „militaristische“ Politik Europas und Deutschlands rechtfertigen soll. Nach Wittmanns Meinung ist es genau diese Realität, die den Verfassern des Manifests fehlt. Daher rührt ihre blinde Naivität gegenüber Putins Absichten und Handlungen. Sie sehen nicht einmal, dass Putin selbst daran schuld ist, dass Klingbeil eine Kehrtwende in der Politik der Sozialdemokraten gegenüber Russland verkündet hat: Sicherheit nicht gemeinsam mit Russland, sondern gegen Russland. Wittmann schreibt: „Das ist nicht Konfrontation oder Sicherheit gegen Russland, wie im Interview der Mitunterzeichner und frühere SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans seinem Nachfolger Lars Klingbeil als Absicht unterstellt. Natürlich wäre gemeinsame Sicherheit mit einem friedensbereiten Russland erwünscht. Aber dass zunächst wieder Sicherheit vor Russland im Vordergrund steht, hat Putin zu verantworten; so wie beim Appell, in der Ukraine müsse „das Sterben aufhören“, klar benannt werden muss, dass jede und jeder Tote auf Putins Konto geht.“
Angesichts der Bedrohung, die über Europa schwebt, ist laut Wittmann jede friedfertige Haltung gegenüber Russland einfach unangebracht. Er schreibt: „Das „Manifest“ reiht sich mit der Absage an „militärische Alarmrhetorik“ ein in die Phalanx anderer Verharmloser: Sahra Wagenknecht, die vom Nimbus der Unbesiegbarkeit Russlands und der Eskalationsgefahr bei militärischer Unterstützung der Ukraine gebannt scheint, mit ihren Referenz-Generalen Kujat und Vad, der Hallenser Professor Johannes Varwick, der seit Invasionsbeginn für „intelligente Diplomatie“ mit (dem völlig intransigenten) Putin plädiert, ohne dass er jemals beantworten konnte, welcher „Kompromiss“ zwischen Vernichtungsabsicht und Überlebenswille denn überhaupt denkbar wäre. Auch Michael Rühle, Nato-Beamter und Experte von gutem Ruf, scheint wie verwandelt, seit er für Cicero schreibt, geißelt „Kriegshysterie“ und „Panikmache“ und veralbert bisweilen Kollegen mit anderer Position als „Kommentariat““.
Die Realität nach Wittmann ist die Erkenntnis, dass es in der Ukraine nicht um einen Krieg zwischen „zwei Kriegsparteien geht, sondern um die brutale Unterwerfungs- und Vernichtungsoffensive gegen ein friedliches Nachbarland“. Deshalb sind die Passagen im Manifest über „Einseitige Schuldzuweisungen”, über eine gewisse „militärische Konfrontationsstrategie“ bestimmter „Kräfte”, die „in Deutschland und in den meisten europäischen Staaten durchgesetzt hätten”, über die angebliche „Untergrabung“ der Helsinki-Friedensordnung durch „den Westen“ und über völlig unzureichende Umsetzung des Minsker Abkommens nach 2014 – all dies ist eine latente Relativierung in Bezug auf das Verständnis, wer der wahre Aggressor ist.
Die Befürworter der Diplomatie verstehen überhaupt nicht, mit wem sie es zu tun haben. Wittmann versucht, sie in die Realität einzuführen, und schreibt: „Natürlich hört diplomatisches Bemühen nie auf. Aber das Dokument verkennt völlig, dass Diplomatie für Putin ein Mittel der Kriegsführung ist, dass er kein Jota von seinen Unterwerfungszielen abrückt, dass seine Bedingungen schon für einen Waffenstillstand und den Beginn ernsthafter Verhandlungen vollumfängliche Kapitulationsforderungen sind, dass er einzig die Sprache der Stärke versteht, dass er auch gegenüber dem US-Präsidenten auf Zeit spielt und Verhandlungsbereitschaft nur vorgaukelt. Mit Zugeständnissen ist bei ihm nichts zu erreichen. Wie blauäugig kann man sein? Alle in dem Manifest genannten „kleinen Schritte“ hin zu vertrauensbildenden Maßnahmen erscheinen aussichtslos, solange Putin Tag und Nacht sein Vernichtungswerk fortsetzt und sich wahrscheinlich über naive westliche Politiker amüsiert.“
Wittmann präsentiert sich nicht nur als guter „Kenner“ Putins, sondern auch als Kenner der geheimen Triebkräfte seiner Politik. Er schreibt: „„Wechselseitige Bedrohungswahrnehmung zwischen Nato und Russland“ ignoriert Folgendes: Putin weiß genau, dass die Nato für Russland keine Bedrohung ist. Die russischen Sicherheitsinteressen gegenüber einer völlig defensiven Nato sind eher politisch-psychologische Befindlichkeiten, gesteigert durch kolonialen Neoimperialismus und den Wunsch nach Revanche – gepaart mit der elementaren Angst vor der Ansteckung seines Volkes mit dem demokratischen Virus.“
Man könnte Wittmann weiter zitieren, aber insgesamt ist das Bild klar: In seiner Kritik am Manifest stützt er sich vor allem auf Narrative, die darauf abzielen, Putins Russland zu diskreditieren. Nicht weit von Wittmann entfernt sind auch andere Kritiker der Friedensinitiative der Sozialdemokraten. Die Wurzeln ihrer Argumentation lassen sich leicht in der russophoben und kriegerischen Ideologie des Transatlantismus finden.
1. https://neue-entspannungspolitik.berlin/norbert-walter-borjans-ich-habe-das-manifest-unterschrieben/